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Mo Nov 10 08:44:07 CET 2014


Lieber Bert,

Dank für Deine Kritik. Du hast ein schönes Beispiel gegeben, was der Staat sein will, aber nicht sein sollte, eine Erziehungsanstalt. Genau wie bei HartzIV !  Was wir tun und konsumieren, das liegt ganz in unserer individuellen Verantwortung. 

Nun zu den vielgelobten Unternehmenssteuern. Unternehmer unternehmen in der heutigen Wirtschaftsform alles, um einen hohen Profit zu erreichen.  Steuern, egal ob Einkommens- oder Unternehmenssteuern sind immer betriebswirtschaftlich Kosten, die sich letztlich in den Preisen niederschlagen. Ein Kapitalist verzichtet doch nicht auf seine Yacht, weil er eine höhere Unternehmenssteuer zahlen muss!. Er nutzt seine reale Macht aus! Das zu ändern halte ich auch für notwendig. Eine neue Wirtschaftsform ist aber eine Bewusstseinsfrage und kann nicht durch die „Steuerschraube“ gelöst werden. Das ist eine Scheinlösung. 

Unsere Demokratie sollte da greifen, wo der Staat von privaten Geldgebern und Banken abhängig ist. Die Macht über den Geldverkehr ist  für mich die erste dringliche Aufgabe, die der Staat übernehmen muss im Interesse seiner Bürger und ein bedingungsloses Grundeinkommen der nächste Schritt, um wirkliche Freiheit ins Wirtschaftsleben zu bringen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Menschen zu mindern.

 

Herzlichst

Ullrich

 

PS: Ich stolpere manchmal über den Begriff „Raubtierkapitalismus“. Raubtiere, die in sozialen Gemeinschaften leben, teilen sich die Beute! Der Rudelführer bekommt bestimmt nicht den hundertfachen Anteil, oder?

In so fern ist der Begriff irreführend. 

 

 

@Ernst Ullrich:

"Es ist ein Irrglaube, dass Steuern etwas steuern!

Ob Mehrwert-, Einkommens-, Kapital-,- Körperschafts-, Hunde- oder Sonstwie Steuer, alle diese Steuern bezahlt  letztlich der Konsument. Und der entscheidet sich für etwas, dass er braucht oder meint zu brauchen und nicht danach, was für Steuern da drauf sind." (25.10.)

Lieber Ernst Ullrich, ich verstehe nicht so recht, was das heißen soll. Wenn gemeint ist, dass Steuern nicht immer exakt den Effekt zeitigen, der politisch angestrebt wird, kann ich beim "Steuern steuern nicht" noch mitgehen. Aber dass die 50 % Staatsquote sowohl auf der Seite der Steuererhebung als auch auf der Seite der öffentlichen Ausgaben einen massiven Eingriff in das gesamtgesellschaftliche und somit auch individuelle Leben darstellen, lässt sich doch wohl kaum wegdiskutieren. Ein eher triviales Beispiel aus meinem persönlichen Leben: Noch vor meiner Arbeitslosigkeit hat mich die ständige Erhöhung der Tabaksteuer dazu gebracht, von den teureren Filterkippen auf selbstgedrehten Tabak ohne Filter umzusteigen. Sicherlich zur Freude meines Lungenkrebses. Das war ein steuernder Eingriff des Staates auf mein Verhalten, wenn auch vielleicht nicht auf die Weise steuernd wie die Gesundheitsapostel sich das wünschen.
Da Konsument nicht gleich Konsument ist, also beispielsweise der Hartz4-Konsument beim Kauf seines knappen Warenkorbs nicht gleich der High-Society-Konsumentin beim Kauf ihres Privatjets, ihres Diamantencolliers oder ihrer Privatinsel in der Südsee, finde ich es auch problematisch, einfach alle Staatseinnahmen als Belastung der Konsumenten anzusehen. Noch augenfälliger dürfte das sein, wo Unternehmenssteuern hier einerseits den Steuervermeidungsstrategien, andererseits den Subventionen dort gegenüber stehen. 

 

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