[Debatte-Grundeinkommen] Staatsbürgersteuer

Do Dez 18 16:33:26 CET 2014

Liebe Diskutantinnen und Diskutanten,

darf ich vielleicht, bei all den Kenntnissen und der großen Überzeugung 
von der jeweiligen eigenen Meinung einmal darauf hinweisen, dass wenn 
wir hier von "Reichen" sprechen, so ziemlich alle hier diskutierenden 
global betrachtet zu den oberen 10% von Reichen auf der Welt gehören?
Wer ein Bett hat, fließend, Wasser, einen Gebrauchtwagen, eine Wohnung 
gemietet und sich bis zum Ende des Monats was zu Essen kaufen kann, 
gehört dieser Gruppe an.

Das nicht als Argument für oder gegen etwas, sondern ganz schlicht fürs 
Bewusstsein.

Habe aber derzeit nicht das Gefühl, dass Einmischen hier was bringt. 
Warum auch immer.

Viele Grüße!
Arfst aus SH

Viele Grüße!
Arfst

Am 17.12.2014 18:14, schrieb Debattenliste des Netzwerks Grundeinkommen:
> Antwort zu @Namenlos in punkto Staatsbürgersteuer:
> Ob die Staatsbürgersteuer charmant schlicht ist, sei dahingestellt. 
> Vielleicht lohnt ein 2. Blick. Leistung und Einkünfte haben etwas 
> miteinander zu tun. Dass Erbschaften etwas mit Großtantes Ersparnis zu 
> tun haben, und dass sie für die Ersparnis erst einmal Einkommen haben 
> musste, von dem sie sich das Ersparte abgezwackt hat, sei am Rande 
> vermerkt. Und dass von dem Erbe in der Staatsbürgersteuer erst einmal 
> 40% Abschlusssteuer an den Fiskus geht, und von den verbleibenden 60% 
> noch einmal 40%, wenn der Erbe die Erbschaft konsumiert, so dass er 
> also nur 36% verwenden darf, ist doch eine starke Umverteilung von 
> oben nach unten- oder?  Und noch einmal: Warum soll Moderation nicht 
> vergütet werden, wenn sie mühsam ist? Wenn sie dagegen Vergnügen ist, 
> ist das doch schön und fällt in die Kategorie Leistung, die man selbst 
> konsumiert - vergleichbar dem Essen, das ich mir koche.
> Ich will nicht entscheiden, ob eine Börsenzocker-Leistung produktiver 
> oder unproduktiver ist, als die Bemühung einer Putzkraft. Wenn ich 
> dringend Geld brauche hilft mir eher ein Börsianer, der mir meine 
> Aktie abkauft, als eine Putzfrau. Ob der dann nach dem Kauf meiner 
> Aktie mit ihr zockt und am Ende etwas verdient oder sich 
> verspekuliert, ist mir egal. Gut das es die Zocker gibt, sonst wäre 
> mein Vermögen für mich weniger wert, weil ich es nicht schnell 
> verkaufen könnte und erst einen Makler bezahlen müsste, der gegen 
> Gebühr einen käufer für mich sucht. Deshalb sind Wertpapiere 
> attraktiver als z.B: Immoblien. Oder ist es böse, Notgroschen in 
> Wertpapiere zu investieren, statt sie in dem Sparstrumpf unterm 
> Kopfkissen dem inflationsbedingten Wertverlust auszusetzen?
> "... Zudem erscheinen mir dir 40 % Marginalsteuersatz extrem tief 
> gegriffen...". 40% sind vielleicht etwas niedrig gegriffen. 50% läßt 
> sich leichter rechen. Bei 50% taucht dann aber immer die Verwirrung 
> auf, sind das jetzt die Steuern oder das, was danach übrigbleibt? 
> Daher habe ich die Beispiele mit 40% berechnet. Vergessen wir nicht, 
> dass auch die Finanziers des Bürgergelds zustimmen müssen, damit ein 
> Konsens zustande kommt. Ich halte gar nichts von einem Modell. bei dem 
> eine Fraktion versucht, die andere auszubeuten. Die werden sich 
> nämlich nicht ausbeuten lassen und im Zweifel abhauen oder ihre 
> Leistung so runter fahren, dass am Ende nichts mehr für die 
> Umverteilung übrig bleibt. Das gilt auch umgekehrt: der Versuch einer 
> völligen Ausbeutung führt zu einem Streik oder Aufstand der 
> Auzubeutenden, der auch das Vermögen der Ausbeuter reduziert. Am Ende 
> verlieren immer beide.
> "...Wenn man das irgendwie auf 100% anhebt..." - Bei einem Steuersatz 
> von 100% wird keiner mehr etwas tun, was Mühe macht, denn für die Mühe 
> wird er nicht entscheidigt. Macht er es trotzdem ihn bleibt nix mehr 
> übrig - er schafft nur noch für den Staat. Die Lust daran wird ihm 
> schnell vergehen. Die Idealisten, die trotzdem weiter arbeiten, werden 
> bald aussterben. Das Steueraufkommen ist dann schlicht null. Davon 
> kann man nicht einmal mehr die Beamten oder den Staat bezahlen, 
> geschweige denn ein BGE.
> Die Staatsbürgersteuer ersetzt nur die Einkommensteuer, die Renten und 
> die meisten persönlichen Subventionen. Es ist nicht daran gedacht, 
> andere Steuern z.B: die Mehrwertsteuer, Die Tabak- Energie- 
> Branntwein-, Mineralöl-, Hundesteuer usw. zu ersetzen. In der heutigen 
> Staatsquote von 50% stecken auch Teile, die von der Staatsbürgersteuer 
> ersetzt werden, z.B. das ALGII, die Zuschüsse zur Rentenversicherung 
> Kinder und Jugendhife, Sozialhilfe....  Diese würden aus der 
> Staatsquote herausfallen, weil das Bürgergeld direkt mit der Steuer 
> verrechnet wird. Heute muss der Staat erst die Steuern einnehmen und 
> bezahlt von diesen die angeführten persönlichen Subventionen - die 
> z.B: den größte Posten des Bundes-Haushalts ausmachen.
> "..- Alles unter 80 % scheint für mich darauf hinauszulaufen, dass die 
> Reichen immer reicher werden..." Oben habe ich gezeigt, dass vom 
> Vermögen der Großtante nur 36% vererbt werden. Also eine erheblich 
> Umverteilung. Und Reiche werden auch bei 40% viel stärker zu Kasse 
> gebeten als heute. Was die heute alles vom Einkommen abziehen dürfen, 
> bevor das "zu versteuernde Einkommen" mit der Einkommensteuer belastet 
> wird ist erst die eine Hälfte der Steueersparnis. Dass Kapitalvermögen 
> nur mit einer definitiven Abgeltungssteuer von 25% besteuert werden, 
> der zweite Teil. Dass Reiche jede legale oder illegale Chance nutzen, 
> ihren Reichtum ins Ausland zu schaffen ist auch bekannt. In der 
> Staatsbürgersteuer funktionieren diese Tricks nicht mehr: Reiche 
> werden stärker zur Steuer beitragen als heute.
> "... Demokratietheoretisch bedarf es zwingend einer staatlichen 
> Korrektur des Marktmechanismus, der nach aller historischen Erfahrung 
> einfach immer auf Zentralisierung des Reichtums in den Händen Weniger 
> hinausläuft..."
> Auch zeigt die historische Erfahrung, dass die Verelendung der Massen 
> nicht eingetreten ist und dass bösen Kapitalisten erfolgreicher 
> wirtschaften, innovativer sind und dass der Marktmechanismus 
> erfolgreicher ist, als jede Alternative. Dass Reichtum sich in den 
> Händen weniger anhäuft, will auch die Staatsbürgersteuer dämpfen, wie 
> das Großtanten-Beispiel zeigt. Aber die Staatsbürgersteuer bestraft 
> nicht, wie die heutige Einkommenssteuer, den Sparer, bzw den, der 
> etwas investiert. Wenn Arme wie Reiche ihr Kapital investieren, so ist 
> das für die Volkswirtschaft nachhaltig produktiver und nützlicher, als 
> wenn sie ihr Vermögen sofort konsumieren.
> Unfug ist der von Ihnen als Flat-Rate diffamierte Tarif nicht. Die 
> Reichen tragen nicht nur absolut sondern auch relativ mehr zum 
> Gemeinwesen bei. Die zweite Tabelle in 
> http://www.staatsbuergersteuer.de/StBSt.htm#3.1.3 und die darunter 
> platzierte Grafik zeigt, dass der Durchschnitts-Steuersatz der 
> Staatbürgersteuer (diesen bezeichnet man  normalerwseise als 
> Steuersatz) extrem progressiv ist, erheblich progressiver als der 
> heutige EST.-Tarif. Eine Flatrate ist z.B: die Telefon-Flatrate, die 
> unhabhängig von Telefonhäifigkeit, -dauer und -entfernung alles 
> bezahlt. Eine Flaterate-Steuer wären dann eine einkommensunabhängige 
> Gebühr also ein Kopfsteuer. Das wäre in der Tat Unfug.
> Wenn Sie die Staatsbürgersteuer mit der Bierdeckelsteuer von Friedrich 
> Merz in einen Topf werfen, dann haben Sie die wesentlichen 
> Unterschiede zwischen der Einkommensteuer und der Staatsbürgersteuer 
> nicht verstanden. Vielleicht helfen ihnen die in 
> http://www.staatsbuergersteuer.de/EST_Prop.htm und folgende Kapitel 
> gezeigten Konstruktionsfehler des heutigen Systems der 
> Einkommensteuer, um die Unterschiede zu erkennen.
>
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