[Debatte-Grundeinkommen] Piratenpartei

Mi Sep 21 18:36:27 CEST 2011

dann möchte ich hier mal Aufklärung betreiben, damit hier nicht herumspekuliert wird

die PIRATEN Berlin verstehen unter einem BGE laut Beschluss
http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/BE:Parteitag/2010.2/Beschl%C3%BCsse/Programmatische_Positionspapiere
dies:

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.

Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll

  a.. die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
  b.. einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
  c.. ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
  d.. keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:

  a.. Die Würde des Menschen (Artikel 1.1),
  b.. die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
  c.. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
  d.. die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
  e.. das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
  f.. Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).
Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.

Das bedingungslose Grundeinkommen - der Kern einer neuen Gemeinschaft

Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.

Ich hab die 4 Kriterien direkt von der Webseite des Netzwerks Grundeinkommen kopiert!

2010 hat der Bundesparteitag mit 90% dies beschlossen:
http://wikimirror.piratenpartei-nrw.de/Programm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

sollten noch Zweifel darin bestehen was PIRATEN unter einem BGE verstehen, stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung

Außerdem findet dieses Wochenende ein Treffen der Sozialpiraten in Nürnberg statt, um ReSET (Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe) weiter mit Leben zu füllen

gruß ron

PS: wir sind nicht die Piraten irgendwo da oben, jeder kann gern mitmachen, Mitgliedschafft ist nicht notwendig - auch nach Nürnberg kann jeder kommen und mitdiskutieren, auch zu unserem Bundesparteitag in Ofenbach am 2./3.12. kann jeder kommen und ans Mikrofon treten
  -----Ursprüngliche Nachricht----- 
  Von: Mathias Weidner 
  An: 'Ernst Ullrich Schultz' ; debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de 
  Gesendet: Mittwoch, 21. September 2011 15:15
  Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Piratenpartei

  Autsch - von dieser Schlussfolgerung würde ich Abstand nehmen.

  Ich beobachte die Piraten nun schon seit der Europawahl und mensch kann sagen: von Netzpolitik haben sie Ahnung - von allen anderen nicht. Trotzdem versuchen sie das Vakuum in ihren Parteiprogramm quasi mit den Rosinen der anderen Parteien zu füllen. Mir wurde in Meck-Pom auch ein Flyer in die Hand gedrückt, in den sie sich für Frauen- und Schwulenrechte einsetzten. Und sie sind für Privatisierung der Religion usw.. also die Reden davon, aber sie haben nicht mal eine Debatte darum wie sie es ernsthaft umsetzen wollen. 

  Und ich würde nicht davon ausgehen, dass sie unter BGE etwas Ähnliches wie wir verstehen - wenn wir jeden nehmen der irgendwas in Richtung BGE hat - dann können wir auch zur FDP schauen, die haben das Bürgergeld. 

  Und um beim Beispiel zu bleiben - die FDP ist gegen weitere Unterstützung Griechenland - 70% lt. Umfragen auch - sie sind in Berlin trotzdem abgeschmiert. 

  Also aus Einzelforderungen auf Wahlergebnisse zu schließen halte ich für fraglich.

  Es gibt genug andere Gründe sich für BGE stark zu machen. 

-------------- nächster Teil --------------
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