[Debatte-Grundeinkommen] Das bedingungslose Grundeinkommen ist unsere Antwort auf Hartz IV

[Kurt Sprung]

Das bedingungslose Grundeinkommen ist unsere Antwort auf Hartz IV


Hartz IV ist offener Strafvollzug. Der Sozialstaat hat sich zu einem autoritären Sozialstaat gewandelt. Die Fürsorge für Arme, Schwache und Hilfsbedürftige wandelte sich zu einem „Fördern und Fordern“. Der Grund ist einfach: der Wirtschaft gelang es in den zurückliegenden Jahrzehnten zu erblühen, und hohe Produktionsleistungen zu erzielen, obwohl, oder sogar indem viele Mitarbeiter entlassen wurden. Der unglaublich hohe Arbeitslosenstand selbst war über diesen Zeitraum hinweg der Mühlstein, der die Arbeitsbedingungen und die auszuhandelnden Löhne und Gehälter an die unterste Schmerzgrenze herabdrückte. Der wirtschaftliche Erfolg zieht inzwischen an mehr als der Hälfte aller Deutschen vorbei. Sie sind nur noch Zuschauer beim Exportweltmeister Deutschland. Der Erfolg Deutschlands kann von ihnen nur noch im Fernsehen bewundert werden. „Zur Belohnung“ dürfen sie sich von überall her als Schmarotzer unserer Gesellschaft herabwürdigen lassen, auf die jederma
 nn ungestraft spucken kann.


Behördenwillkür gegen Arbeitslose entspringt einem gewandelten Verständnis. Arbeitslose und Geringverdiener werden erfolgreich gegeneinander ausgespielt. Das bedingungslose Grundeinkommen wirkt hierbei in zweierlei Hinsicht. Zum Einen wird Arbeitslosigkeit finanziell gegenüber jeder Arbeit, die Einkommen erbringt, bestraft. Wer arbeitet, dem geht es automatisch finanziell besser als jedem Arbeitslosen. Zum Anderen wird die Grundsicherung für Arbeitslose von fast aller Behördenlast entsorgt. Da gibt es nichts mehr zu bewilligen und also auch nichts mehr, was vorenthalten werden kann. Es gibt keine Sanktionen mehr, weil ein Arbeitsloser seiner „Mitwirkung“ nicht nachkommt, denn die Sanktion ist durch ein niedrigeres Nettoeinkommen bereits ausgesprochen.


Müssen wir uns noch Sorgen machen über Arbeitslosigkeit, wenn ein Grundeinkommen erst einmal existiert? Ich bin fest davon überzeugt: Nein. Ich glaube, dass die Wirtschaft insgesamt vom Grundeinkommen stark profitieren wird, ich glaube, dass sich viele Menschen erfolgreich mit ihren persönlichen Fähigkeiten selbständig machen werden, dass sich viele Menschen aus eigenem Antrieb fortbilden werden, ich glaube, dass viele Menschen erst einmal durchatmen werden, eine Sabbatphase in ihr Berufsleben einlegen werden und gestärkt wieder zurückkehren werden. Ich glaube, dass viele Menschen dem Überdruck am Arbeitsplatz mit Hilfe des Grundeinkommens Paroli bieten werden. Dieser Punkt ist mir sehr wichtig.


Die Schönen und die Reichen und die ganz schön Reichen wollen mit ihrem vielen Geld der Welt ihren Willen aufzwingen. Geld ist Macht. Jetzt die gute Nachricht: wir müssen den Reichen nicht ihr Geld wegnehmen, um diese Bedrohung zu zerstören. Die gewalttätige Macht des Geldes rührt von der Erpressbarkeit der Armen her. Das Grundeinkommen verhindert diese Erpressbarkeit und beendet damit auch die Gewalttätigkeit, die von Reichtum und Geld ausgeht. Wir müssen allerdings den Reichen so viel Geld wegnehmen, damit ein Grundeinkommen überhaupt zustande kommt. Ein Grundeinkommen, das über Mehrwertsteuern finanziert würde und das damit grundsätzlich den Reichen entgegen käme, leistet in meinen Augen den gleichen Beitrag wie ein Grundeinkommen, das überwiegend aus Einkommen finanziert würde. In beiden Fällen wären Menschen durch Arbeitslosigkeit nicht mehr erpressbar.


Unsere Gesellschaft droht unter Fachidiotie zu ersticken. Steuergesetze werden nicht im Sinne der Steuerzahler gemacht. Das Recht der Steuerzahler diese Gesetze verstehen zu dürfen wird mit Füßen getreten. Das ist eine gravierende Form von Entmündigung. Die Einführung eines Grundeinkommens bietet auch die Chance ein Steuerrecht einzuführen, das von allen, die diese Steuern auch bezahlen müssen, verstanden wird.


Politiker sind wie Fahnen im Wind. Das Umschwenken der Bundesregierung vom Kurs der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hin zum Ausstieg beweist das. Lasst uns nicht vergessen: Wir sind der Wind! Unsere Antwort auf Hartz IV ist das bedingungslose Grundeinkommen.


Siehe auch: http://www.archiv-grundeinkommen.de/sprung/201105_Sprung_Auswirkungen_BGE.pdf


Kurt Sprung

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