[Debatte-Grundeinkommen] Weg mit dem "offenen Strafvollzug Hartz IV" - Novum im Deutschen Bundestag!

Werner Popken Werner at Stuerenburg.com
Fr Mai 27 00:27:57 CEST 2011


Hallo Gerrit!

Gerrit P. Haase schrieb am Donnerstag, 26. Mai 2011, 20:34:56:
> so wie ich das verstehe, soll den Unternehmern, die Angestellte
> beschäftigen, subventioniert werden, selbst wenn ein Unternehmen keine
> Angestellten benötigt. Das scheint mir zu offen für Missbrauch zu sein.

Das ist ein Missverständnis. Es gibt keine Subventionen. Es handelt
sich hier nicht um ein Subventionsmodell, sondern um ein Steuermodell.
Die Wirtschaft wird nicht durch Subventionen gesteuert (auch wenn das
merkwürdig erscheinen mag), sondern durch Steuern (so wie es sich
gehört).

Es gibt nur Steuern, oder genauer gesagt: Es gibt nur eine Steuer: Die
Umsatzsteuer. Diese Umsatzsteuer ist allerdings nicht fest, sondern
variabel. Sie schwankt innerhalb einer gewissen Bandbreite, daher der
Name Bandbreitenmodell.

Auch die Mehrwertsteuer ist nicht fest, da wir den Regelsatz haben,
den ermäßigten Satz und zusätzlich noch den gesamten Wegfall der
Steuer.

Niemand würde behaupten, daß der Staat der Lebensmittelindustrie oder
dem Verlagswesen ein Steuergeschenk macht, wenn der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz angewandt wird. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
wird angewandt, um Einfluss zu nehmen. Das ist nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht des Staates.

Am besten zitiere ich aus Bandbreitenmodells FAQ:
http://www.bandbreitenmodell.de/faq.html?ch&j=1

   Steuern an Bedingungen zu knüpfen ist nichts Neues. Eine Bedingung
   ist z.B. der Standort. Wohnen Sie in Flensburg, unterliegen Sie dem
   deutschen Steuersystem. Verlagern Sie Ihren Wohnsitz 3 Km nördlich
   nach Dänemark, befinden Sie sich in einem reichlich anderen
   Steuersystem mit höheren Umsatzsteuern, wobei auf Pkws sogar eine
   Steuer von bis zu 180% aufgeschlagen wird. Auch innerhalb
   Deutschlands ist der Satz der Mehrwertsteuer von Bedingungen
   abhängig, nämlich von Art bzw. Verwendung des Produkts. Für den
   Verkauf eines Esels verlangt das Finanzamt 19% Mehrwertsteuer, für
   einen Maulesel 7%. Islandmoos kostet 7% MwSt., isländisches Moos
   19%. Für Oliven, die "durch längeres Mazerieren in Salzlake
   unmittelbar genußfähig gemacht sind", definierte das
   Bundesfinanzministerium 7% MwSt., werden die Oliven dagegen
   "lediglich vorläufig in Salzlake haltbar gemacht", will das
   Bundesfinanzministerium 19% haben. Kommt der Kaffee aus einem
   Automaten, enthält er 19%, bereitet man sich den Kaffee selbst zu,
   enthält er 7% MwSt. Auf Dill zahlt man 7% Mehrwertsteuer, auf
   Basilikum 19%. Begründung des Bundesfinazministeriums: Basilikum
   ist nicht nur ein Lebensmittel (7%), sondern zusätzlich ein
   Heilkraut (19%)...

   Essen Sie Ihren Burger bei McDonalds, sind 19% Umsatzsteuer fällig.
   Essen sie den Bürger vor der Tür oder zu Hause, sind nur 7% fällig.
   Liefert ein Friedhofsgärtner die Bepflanzung eines Grabes, sind 7%
   fällig, pflanzt er sie auch ein, sind es 19%. Briefmarken enthalten
   0% MwSt., Schnittblumen 7% und Topfblumen 19%. Bei Adventskränzen
   gilt "je grüner der Kranz, desto geringer die Steuer". Der
   Bundesfinanzhof machte den Steuersatz eines "malt beer base" davon
   abhängig, wie das Getränk schmeckt.

   Die Umsatz-/Mehrwertsteuer hängt also reichlich willkürlich von
   Fragen ab wie "eßbar oder nicht", "drinnen oder draußen gegessen",
   "vorübergehend oder dauerhaft haltbar", "aus dem Kaffeeautomaten
   oder nicht", "haben Pflanzen eine Wurzel oder sind sie
   abgeschnitten", "Geschmack", usw. Auch andere Steuern sind an
   Bedingungen geknüpft. Die Höhe der Einkommenssteuer hängt neben der
   Höhe des Einkommens und der Zahl der Kinder u.a. davon ab, ob sie
   mit oder ohne Trauschein zusammenleben oder ob die
   Steuerpflichtigen genug Geld für Steuersparmodelle verdienen. Die
   Gewerbesteuer hängt von der Stadt ab, in der die Buchhaltung eines
   Unternehmens sitzt, während die Körperschaftssteuer vom Staat
   abhängt, in der die Buchhaltung sitzt. Auch z.B. die
   Vergnügungssteuer hängt vom Standort ab.

   Mit dem Bandbreitenmodell findet nicht einmal eine solch zulässige
   Ungleichbehandlung statt, da alle Unternehmen vollkommen gleich
   behandelt werden. Wie hoch der Umsatzsteuersatz ihrer Produkte ist,
   haben die Unternehmen selbst in der Hand.

   Auch die Verknüpfung von Steuersätzen mit Arbeitsplätzen und Löhnen
   gibt es bereits, und zwar bei der Erbschaftssteuer, die bei der
   Vererbung von Unternehmen anfällt. So bleiben nach der
   Erbschaftssteuer- reform 2008 85% des Unternehmenswertes
   steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb mindestens 15
   Jahre weiter betreibt und dabei die Lohnsumme 10 Jahre lang nicht
   unter 70% der Lohnsumme fällt, die zum Zeitpunkt des Erblassens
   ausbezahlt wurde.

   Noch näher am Bandbreitenmodell liegt der Entschluß von
   US-Präsident Obama am 28.01.2010, Steuer- erleichterungen für
   Unternehmen anzubieten. Einzige Bedingung für das Steuergeschenk:
   Zusätzliche Arbeitsplätze. Das heißt: Steuersätze werden an die
   Beschäftigung gekoppelt - ähnlich wie beim Bandbreitenmodell.

Die Regulierung der Umsatzsteuer kann man Steuergeschenk nennen, und
man kann sie auch als Prämie bezeichnen, insofern der Unternehmer
weniger Steuern zahlen muß, wenn er mehr Arbeitskräfte beschäftigt.
Jörg Gastmann tut das - siehe Das Bandbreitenmodell als Gesetzentwurf
- Das Arbeitsplatzprämiengesetz
http://www.bandbreitenmodell.de/arbeitsplatzpraemiengesetz.html
- ich würde das nicht tun.

Es werden nämlich im Grunde keine Steuergeschenke gemacht, sondern der
Staat reguliert mit Hilfe der Steuerquote die Beschäftigungsquote und
der Unternehmer rechnet einfach aus, mit welcher Arbeitnehmerquote er
sich am besten steht. Das Bandbreitenmodell setzt also keinen neuen
Menschen voraus und braucht keine Ideologie, sondern arbeitet mit den
bekannten Motivationsquellen. Die Menschen sind nicht gut oder
schlecht, sondern vor allem selbstsüchtig. Jeder weiß ganz genau, was
für ihn gut ist.

Man kann unser jetziges System sehr schnell umstellen. Niemand muß
sich ändern, niemand muß etwas dazulernen, es wird lediglich das
Steuersystem geändert, und das ist etwas, was das Parlament in jeder
Legislaturperiode ohnehin mehrfach tut. Am Steuersystem wird ständig
gebastelt. Auch damit wird es dann ein Ende haben, wenn es nur noch
eine Steuer gibt. Zur Feinregulierung wird man die Kennzahlen immer
wieder nachjustieren müssen, das ist alles.

> Unternehmen Angestellten die sie nicht benötigen und die demnach quasi
> nichts arbeiten müssen HOHE Gehälter bezahlen würden... WARUM sollten sie
> denn hohe Gehälter bezahlen? Wofür? Das verstehe ich nicht.

Das ist einfach zu verstehen. Die Welt ist zu dem geworden, was sie
ist, weil es Unternehmer gibt. Wir sind ja froh, daß es solche
besonderen Leute gibt, die Vorstellungen entwickeln und sie umsetzen,
und die sollen das auch in Zukunft tun.

Der Unternehmer möchte und muß Gewinne machen. Um Gewinne machen zu
können, muß er Umsätze machen. Um Umsätze machen zu können, müssen
seine Produkte am Markt preislich konkurrieren können. Wenn er zu
wenige Angestellte hat, wenn infolgedessen seine Arbeitnehmerquote zu
niedrig ist, muß er eine hohe Umsatzsteuer zahlen. Den
Umsatzsteuersatz entnimmt er einfach der durch Gesetz vorgegebenen
Tabelle.

Er wird also aus eigenem Interesse wissen wollen, wie er die zu
zahlende Umsatzsteuer senken kann, beispielsweise durch die nächst
niedrigere Umsatzsteuerklasse. Dazu muß er eine gewisse Zahl anständig
bezahlter Arbeitnehmer einstellen. Er hat verschiedene Möglichkeiten
dazu, jede dieser Möglichkeiten kostet einen bestimmten Mindestbetrag,
und was es ihn insgesamt kosten würde, kann er leicht berechnen.

Den Mehraufwand auf der Personalseite kann er vergleichen mit der
verringerten Umsatzsteuer, die er wegen der Veränderung seiner
Arbeitnehmerquote abzuführen hat. Wenn er dabei einen riesigen Schnitt
macht, wird er nicht zögern, sich nach der richtigen Menge geeigneter
Arbeitnehmer umzusehen.

So einfach ist das. Das versteht jeder Unternehmer. Dazu braucht er
keinen Steuerberater.

"Bandbreitenmodell aus Unternehmersicht" zeigt, wie das BBM ganz
konkret aus Sicht der Unternehmen funktioniert.
http://www.bandbreitenmodell.de/downloads/Bandbreitenmodell_aus_Unternehmersicht.pdf

> Weiter unten dann, es würden Zig-Tausende Arbeiter eingestellt werden, nur
> um die Prämien zu kassieren... ach so und sie bezahlen hohe Gehälter, weil
> sie müssen, sonst gibt es keine Prämien... also sie kriegen Geld vom Staat
> um es den Leuten zu geben.

Wie schon gesagt, das ist ein Missverständnis; es gibt keine Prämien
in diesem Sinne, sondern der Umsatzsteuersatz ist nicht fest, sondern
hängt von der Beschäftigtenquote ab.

Der Staat alimentiert niemanden, im Gegensatz zum bedingungslosen
Grundeinkommen nach der Vorstellung Götz Werners, wo der Staat jeden
Bürger von der Geburt bis zum Tod mit einem festen Betrag unterstützt.
Stattdessen gibt der Staat die Rahmenbedingungen vor, nach denen sich
die Wirtschaft selbstorganisiert.

Götz Werner ist vorgeworfen worden, mit einem zu positiven
Menschenbild anzutreten. Leute, die Menschen weitaus negativer
einschätzen, glauben nicht, daß sein Modell funktionieren wird.

Das Bandbreitenmodell muß überhaupt gar keine Annahmen über die Natur
des Menschen machen. Ob der Mensch eher gut oder schlecht ist, eher
fleißig oder faul, ist vollkommen unerheblich. Da die Welt bis heute
so funktioniert, wie sie funktioniert, wird sie auch mit dem neuen
Steuermodell funktionieren, denn außer dem Steuersystem wird nichts
geändert.

> Was ist daran besser, als gleich direkt den Leuten das Geld zu geben, und
> den Rest so zu lassen, die Menschen zu subventionieren, statt die
> Unternehmen?

Noch einmal: Die Unternehmen werden nicht subventioniert. Im
Gegenteil, alle werden entlastet. Niemand zahlt Steuern, die
Arbeitnehmer nicht auf ihr Einkommen, die Unternehmer nicht auf ihren
Gewinn. Lediglich beim Umsatz fällt eine Steuer an, ganz ähnlich wie
in den USA bei der Sales Tax. Keine Hundesteuer, keine Tabaksteuer,
keine Alkoholsteuer, keine Gewerbesteuer, keine Kapitalertragssteuer,
keine Quellensteuer, keine Benzinsteuer, nichts dergleichen.

Die Welt wird nicht neu erfunden, aber sie wird sich grundlegend
ändern. Bei der Vorstellung von Götz Werner wird die Welt so bleiben
wie sie ist, und zusätzlich bekommt jeder eine Existenzprämie, so
möchte ich das mal nennen.

Die Staatsverschuldung wird nicht abgebaut, die Rationalisierung wird
weiter voranschreiten und damit werden die Arbeitsplätze weiterhin
abgebaut werden, womit der Staat weiterhin Schulden aufnehmen und
irgendwann das ganze System alleine wegen der Zinslast zusammenbrechen
muß.

Eine Reform, die sich ausschließlich auf das bedingungslose
Grundeinkommen beschränkt, behandelt Symptome und nicht die Ursachen
des Problems. Und deshalb kann sie keinen langfristigen Erfolg haben,
so angenehm sie vorübergehend auch sein mag.

Das Bandbreitenmodell hingegen setzt bei den Arbeitsplätzen und der
damit verbundenen Kaufkraft an. Die Rationalisierung kann ungehindert
voranschreiten, durch die Beschäftigtenquote bleiben die Menschen in
Arbeit, die Kaufkraft bleibt erhalten, mehr noch: Eine Geldlawine wird
losgetreten.

Dabei wird man unter Arbeit nicht unbedingt das verstehen, was wir
heute darunter verstehen: Maloche. Die Menschen werden nicht
ausgequetscht, dafür sorgt schon die Beschränkung der
Beschäftigtenzeit. (Wer mehr arbeiten will, muß Unternehmer werden,
dann darf er arbeiten, solange er will.)

Durch die fortschreitende Automatisierung wird es natürlich in einigen
Branchen gar keine Arbeit mehr geben, die ausgefüllt werden könnte.
Der Unternehmer wird also seine Beschäftigtenquote mit abwesenden
Arbeitnehmern erreichen, das sind Leute, die auf seiner Lohnliste
stehen, aber nicht erscheinen: Hausfrauen, Schüler, Studenten,
Rentner, oder auch Leute, die an sich erscheinen könnten, es aber
vorziehen, dies nicht zu tun und dafür ein geringeres Einkommen in
Kauf nehmen. Siehe Tabelle in
http://www.bandbreitenmodell.de/arbeitsplatzpraemiengesetz.html

In jedem Fall wird ein Arbeitsplatz nur dann auf die Umsatzsteuer
angerechnet, wenn ein Nettoeinkommen gezahlt wird, das ein
komfortables Leben ermöglicht, nicht einfach nur ein Überleben.

> Durch die hohe Umsatzsteuer würden die durch Roboter produzierten Produkte
> teurer, man kann sagen es würden also die Robotoren Steuern bezahlen, in
> etwa so viel, wie die Arbeiter vorher als Einkommensteuer bezahlt haben,
> bevor die Robotor denen die Arbeit und dem Staat die Steuer weggenommen
> haben.

Die Umsatzsteuer ist nicht hoch, sondern variabel. Das ist ja gerade
die geniale Idee. Die Höhe der Umsatzsteuer wird nicht vom Finanzamt
bestimmt, nicht vom Staat, sondern vom Unternehmer selbst.

Der Staat legt lediglich die Grenzwerte fest, also die Spielregeln,
nach denen sich alle zu richten haben. Diese Spielregeln zum eigenen
Vorteil optimal auszunutzen ist jedem unbenommen.

Auch das herkömmliche Steuersystem ist ein System von Spielregeln,
allerdings entsetzlich kompliziert und kaum zu durchschauen. Die
Spielregeln im Bandbreitenmodell sind so einfach, daß man dafür keinen
Steuerberater braucht.

Die Spielregeln sind so gestaltet, daß die gesamte Volkswirtschaft
davon enorm profitiert, nicht nur einzelne. Das ist der Trick. Wenn
die gesamte Volkswirtschaft profitiert, können die Probleme der
Rentenkassen, der Krankenkassen und der Staatsverschuldung gelöst
werden, und andere auch, wie unter
http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck ausgeführt.

Das Problem der Rationalisierung und Automatisierung ist durch das
Bandbreitenmodell gewissermaßen neutralisiert. Es ist unerheblich, wie
hoch der Automatisierungsgrad des Unternehmens ist. Es kommt nur auf
den Beschäftigungsgrad an, und den kann der Unternehmer selbst
definieren.

Im Extremfall würde er ein vollautomatisiertes Unternehmen besitzen
(beispielsweise einen Internetversand mit vollautomatisierter
Logistik, Bestellwesen, Abwicklung, Buchhaltung), und trotzdem
ausreichend viele (abwesende) Arbeitnehmer beschäftigen, um den
gewünschten Umsatzsteuersatz zu erhalten.

> Viel weiter habe ich gar nicht gelesen... das ist doch himmelschreiender
> Unsinn.

Tut mir leid, das kann ich nicht finden.

> Der Ziel des Grundeinkommens ist doch, den Menschen einen Einkommensplatz zu
> sichern, ich halte es für unabdingbar, die Arbeit und das Einkommen zu
> entkoppeln, dieses BB-Modell ist zu sehr auf ARBEITSPLATZ fixiert. Was ist
> mit den Leuten, die lieber ihre eigenen Kinder erziehen wollen, oder
> sonstige Tätigkeiten ausführen, die notwendig sind und keinen Arbeitgeber
> erfordern?

Wie im http://www.bandbreitenmodell.de/arbeitsplatzpraemiengesetz.html
ausgeführt, ist das Minimalgehalt eines abwesenden Arbeitnehmers (also
beispielsweise von Leuten, die sich um ihre eigenen Kinder kümmern
wollen) 2000 € im Monat, wovon 10 % für die Rentenkasse einbehalten
werden. Zur Verfügung stehen also 1800 €, Lohnsteuer fällt nicht an.
(Auf die Krankenversicherung gehe ich jetzt nicht ein.)

"Bandbreitenmodell aus Unternehmersicht" zeigt, wie das BBM ganz
konkret aus Sicht der Unternehmen funktioniert.
http://www.bandbreitenmodell.de/downloads/Bandbreitenmodell_aus_Unternehmersicht.pdf

> Weiterhin schreibst du, das ein Grundeinkommen nicht das Problem mit der
> schwindenden Kaufkraft behebt. Das ist doch aber falsch. Wenn dem jedem
> einzelnen doppelt so viel Geld zur Verfügung steht, dann steigen in der
> Folge doch auch die Preise und am Ende ist es das gleiche, nur die
> Preisschilderbeschriftung ist anders (wie heute = Inflation).

Daran ist etwas dran. Die Preise richten sich nicht so sehr nach den
Erzeugungskosten als vielmehr nach dem, was der Markt hergibt. Laut
Jörg Gastmann ist das aber ein erwünschter Effekt (Schweizer
Verhältnisse).

Eine der Ursachen für unsere Probleme ist nach seiner Meinung der
unaufhörliche Trend zu niedrigeren Preisen, der wiederum die
Unternehmer dazu zwingt, zu rationalisieren und letzten Endes Leute zu
entlassen, womit wiederum die Kaufkraft schwindet und damit der Umsatz
und der Unternehmer wiederum versucht, durch niedrigere Preise diesen
Effekt zu bekämpfen, usw.

Die Spirale dreht sich nach unten, und sie muß sich aber wieder nach
oben drehen.

> Ich denke, das Götz Werner Modell ist nicht verstanden worden, es wäre
> völlig ausreichend, um die gewünschten Effekte zu erzielen, ich sehe gar
> nicht die Notwendigkeit, das System zu erweitern und zu verkomplizieren,
> wenn am Ende doch das gleiche herauskommt.

Das Modell von Götz Werner ist bestechend, und ich habe es jahrelang
wohlwollend verfolgt. Es war der erste Lichtblick in deprimierenden
Zeiten, der erste Hoffnungsschimmer, aber irgendwie konnte ich das
Gefühl nicht loswerden, daß damit die Misere unserer Zeit nicht
wirklich beseitigt werden könnte. Ich habe mit vielen Leuten darüber
gesprochen und enthusiastisch Reklame dafür gemacht, aber irgendwann
musste ich erkennen, daß ich mich selbst nicht überzeugen konnte.

Ich hoffe, daß ich deutlich gemacht habe, das das Bandbreitenmodell
einen völlig anderen Ansatz hat und vor allen Dingen einen völlig
anderen Anspruch. Das Bandbreitenmodell will nicht nur das Problem der
Existenzsicherung und der gesellschaftlichen Teilhabe lösen, sondern
alle Probleme, die unter
http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck aufgeführt sind.

> Bedenke, dass kurz gesagt das BB-Modell sagt, gebe den Unternehmen Geld,
> damit sie es den Angestellten für nichts geben, während die GW-Modell sagt,
> gebe den Menschen direkt das Geld, alles andere ist quasi das gleiche.

Der Fehlschluss ist doch der folgende: Nach Götz Werner muß der
Unternehmer dem Arbeitnehmer nur noch einen Aufstockungsbetrag zahlen,
da dieser ja bereits das bedingungslose Grundeinkommen erhält. Der
Unternehmer ist also fein raus. Der Arbeitnehmer erhält unter dem
Strich genauso viel wie vorher.

Wer profitiert also? Der Unternehmer.
Wer profitiert nicht? Der Arbeitnehmer.

Ich vermute, es war genau dieser Mechanismus, der unterschwellig dazu
geführt hat, daß ich mich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nach
Götz Werner, so sympathisch ich es finde und so sympathisch ich auch
den Mann selbst finde, nicht anfreunden konnte.

Daß das bisherige System, das von Götz Werner als offener Vollzug
bezeichnet wird (mit Recht, wie ich finde), völlig außerhalb der
Diskussion steht, wird wohl von niemandem bezweifelt.

Es geht aber nicht nur um ein würdevolles Leben, sondern um einen
großen Entwurf für unser gesamtes Volk und unseren Staat und sogar für
die gesamte Erde.

Welche Art Menschenbild schwebt uns vor? Wie wollen wir die Zukunft
gestalten? Wie wollen wir leben und wie sollen unsere Kinder leben?

http://www.bandbreitenmodell.de/vision.html stellt einen
Zukunftsentwurf vor, der mir sehr sympathisch ist. Die Vorstellungen
des Anthroposophen Werner sind mir ebenfalls sympathisch, aber
zugleich suspekt.

Mit Rudolf Steiner kann man mir nicht kommen. Wenn einer mit Rudolf
Steiner argumentiert, reagiere ich mit Stirnrunzeln, denn ich habe
mich intensiv mit Rudolf Steiner beschäftigt. Hinsichtlich des
bedingungslosen Grundeinkommens spielen diese Vorstellungen allerdings
so gut wie keine Rolle, insofern hatte ich damit kein Problem.

Die Grabenkämpfe innerhalb der Bewegung allerdings ließen mich doch
zweifeln, ob das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt Chancen hat.
Ich würde sagen: Nein.

Die Pleite angesichts der bGE-Demo in Berlin im November 2010 sprach
für sich. Im Vorfeld wurde mächtig Wirbel gemacht, danach hörte man
nichts davon. Ich musste ziemlich suchen, bis ich herausfand, daß
niemand darüber berichtete, weil so wenig passiert war.

Und da konnte man ja noch von Glück sprechen. Die Medien hatten es
noch nicht einmal nötig, darüber zu triumphieren. Schade, fand ich.
Damals kannte ich das Bandbreitenmodell noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Werner 

-- 
_____________________________________________________________________

Dr. Werner Popken  · Hauptstr. 13 · 32609 Hüllhorst · stuerenburg.com
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> Gerrit


> 011/5/26 Werner Popken <Werner at stuerenburg.com>

>> Hallo!
>>
>> Als Bezieher des Newsletters Netzwerk Grundeinkommen bin ich gestern
>> auf den Beitrag
>>
>> http://www.grundeinkommen.de/13/04/2011/weg-mit-dem-offenen-strafvollzug-hartz-iv-novum-im-deutschen-bundestag.html
>> aufmerksam geworden. Dazu habe ich folgendes anzumerken:
>>
>> Der Vorschlag der Grünen läuft auf eine Reform der Reform hinaus.
>> Üblicherweise kommt bei einem solchen Vorgehen nichts Gutes heraus, im
>> Gegenteil.Der Vorschlag der Linken ist lobenswert, ändert aber nichts an
>> der grundsätzlichen Situation. Die Hoffnung, die etablierten Parteien zur
>> Durchsetzung des Grundeinkommens bewegen zu können, ist ehrenwert, aber
>> nicht mehr. Auch das bedingungslose Grundeinkommen wird die gravierenden
>> Probleme unserer Gesellschaft nicht lösen können.
>>
>> Das Hauptproblem ist die ständige Produktivitätssteigerung durch
>> Automatisierung und Rationalisierung, die im Prinzip wünschenswert
>> ist, nicht gestoppt werden soll und nicht gestoppt werden kann. Viele
>> Produkte können heute ohne Roboter gar nicht hergestellt werden,
>> andere werden glücklicherweise durch Roboter hergestellt, so dass
>> Menschen sich dafür nicht mehr in Gefahr begeben müssen. Der
>> technische Fortschritt kann nicht aufgehalten werden.
>>
>> Dieser Sachverhalt hat eine ganze Reihe interessanter Konsequenzen.
>> Die Arbeitsplatzvernichtung durch Automatisierung ist unvermeidlich.
>> Damit werden die Rentenkassen und Krankenkassen stärker belastet und
>> die Kaufkraft schwindet. An diesem Sachverhalt würde ein
>> bedingungsloses Grundeinkommen nichts ändern.
>>
>> Außerdem: Politische Absichtserklärungen müssen finanzierbar sein.
>> Selbst wenn man das Grundeinkommen problemlos finanzieren könnte, wäre
>> damit das Verschuldungsproblem der Kommunen, der Länder und des Bundes
>> nicht gelöst. Wir alle leben auf Pump, weltweit, und das kann einfach
>> auf die Dauer nicht gut gehen. Deshalb bin ich der Meinung, daß das
>> Bandbreitenmodell möglichst schnell eingeführt werden muß, und zwar
>> global. Mit dem Bandbreitenmodell wird das „Grundeinkommen 2.0“
>> realisiert. Alles andere ist nichts als Flickwerk.
>>
>> Siehe dazu als Einstieg
>>
>> Interview Radio in Luxemburg mit Herrn Gastmann zum Thema Automation
>> und Arbeitsmarkt - Mechanismen der Ökonomie zum Wohle der Menschen
>> nutzen (25 min.)
>>
>> http://www.bandbreitenmodell.de/downloads/radiolux100komma7_interview_automation_und_arbeit_08Apr2011.mp3
>>
>> Eine Auflistung der dringendsten Probleme unserer Zeit
>> http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck
>>
>> Bandbreitenmodell FAQ: Wie funktioniert das?
>> http://www.bandbreitenmodell.de/faq.html
>>
>> Wer setzt das durch? Wir leben in einer Demokratie; die
>> Machtverhältnisse werden durch Wahlen entschieden. Zu den Wahlen
>> treten Parteien an. Grundsätzlich kann sich jede Partei das
>> Bandbreitenmodell zu eigen machen. Bisher tut dies nur die ddp.
>>
>> Die ddp hat eine Übersicht über die Auswirkungen des bedingungslosen
>> Grundeinkommens nach Götz Werner und die Auswirkungen des
>> Bandbreitenmodells erstellt; das Bandbreitenmodell löst nicht nur
>> sämtliche dringenden Probleme unserer Zeit, sondern ist auch dem
>> bedingungslosen Grundeinkommen überlegen, und wird deshalb als
>> Grundeinkommen 2.0 bezeichnet:
>>
>> Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) 1.0 vs. 2.0
>> http://www.ddp-partei.de/grundeinkommen.html
>>
>> Mit freundlichen Grüßen
>> Werner Popken
>>
>> --
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