[Debatte-Grundeinkommen] Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Sa Jul 2 14:58:01 CEST 2011

 Lieber Wolfgang,

aus meiner Sicht zwei Bemerkung:

1. Wer sanktioniert, kürzt immer unter das so genannte soziokulturelle Existenzminimum, egal in welcher Höhe dies politisch festgelegt wird - es ist immer das grundrechtlich abgesicherte Minimum zur Sicherung der Existenz und Teilhabe (derzeit eben bestehend aus dem bekannten niedrigen Regelsatz und den als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung). 
Und leider schließt der Grünen-Antrag eben keine Sanktionen aus. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen definiert auch nicht, In welcher Höhe sanktioniert werden kann. Es wird von einem zu verbleibenden "Grundbedarf für die Teilhabe" gesprochen. Wenn das das soziokulturelle Existenzminimum sein soll, wären Sanktionen ausgeschlossen, sind sie aber nicht im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Denn dann hätte - wie bei der LINKEN - von einer sanktionsfreien Grund-Mindestsicherung gesprochen werden müssen.        

2. Der Unterschied zwischen dem Ansatz des "Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium" und dem Antrag Bündnis 90/Die Grünen besteht darin, dass das "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium" die Frage, ob nach dem "Moratorium" wieder Sanktionen (wie auch gemindert) eingeführt werden sollen oder nicht, ergebnisoffen gehalten halt - im Unterschied zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Bei Bündnis 90/Die Grünen sind nach dem befristeten Aussetzen der Sanktionen solche wieder möglich. Wäre diese Ergebnisoffenheit nicht im "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium" akzeptiert worden (darin sind ja auch prominente Sanktionsbefürworter vertreten, die lediglich die derzeitige Sanktionsparxis ablehnen, aber nicht generell Sanktionen), hätten sich viele strikte Sanktionsgegner/innen gar nicht am Bündnis beteiligt.                  

 Die Hintergründe für die nicht vollständige Abschaffung der Sanktionen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hast du ja benannt. 
Ich wünsche euch vom ganzen Herzen viel Erfolg dabei, die Sanktionsbefürworter/innen bei Grüns umzustimmen!

Herzlich, Ronald

-----Original Message-----
From: Wolfgang Strengmann-Kuhn <strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de>
To: grundeinkommen-info at listen.grundeinkommen.de; Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Sent: Fri, 1 Jul 2011 17:40
Subject:  Re: [Debatte-Grundeinkommen] Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales

  Liebe Freundinnen und Freunde, 

zur Grünen Position 

Die Grünen fordern:
- dass durch Sanktionen das sozio-kulturelle Existenzminimum nichtangetastet werden darf
- mehr Rechte für Arbeitslose (siehe unser Antrag)
- ein Sanktionsmoratorium, siehe auch: www.sanktionsmoratorium.de,solange diese Rechte für Arbeitslose nicht durchgesetzt sind.

Eine darüber hinaus (!) gehende vollständige Abschaffung vonSanktionen, wurde leider zweimal auf Parteitagen mit jeweils sehrknapper Mehrheit abgelehnt.

Schöne Grüße
Wolfgang 

rblaschke at aol.com schrieb:
Sichereine Debatte wert!? Ronald Blaschke

 http://www.grundeinkommen.de/30/06/2011/stellungnahme-gegen-sanktionen-und-sanktionsdebatte-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales.html

Stellungnahme gegen Sanktionen undSanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales

 30.06.11 | von RonaldBlaschke |    

Die Stellungnahme des Sachverständigen der öffentlichen Anhörungam 06. Juni 2011 zum Thema Sanktionen im Bundestagsausschussfür Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Stephan Lessenich (UniversitätJena), liegt nunmehr auch als Drucksache des Ausschusses vor.In seiner Kritik an den Sanktionen fasst er drei Gründe zusammen: einennormativen, eine funktionalen und einen diskurspolitischen. Hier sind weitere Stellungnahmen zur Anhörung zufinden, dabei auch die des Netzwerks Grundeinkommen. 

Am 29. Juni 2011 tagte der Ausschuss für Arbeit und Sozialesund diskutierte nach der öffentlichen Anhörung die Anträgeder Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum ThemaSanktionen bei den Grundsicherungen. 

Dazu ist die Notiz auf der Webseitevon Katja Kipping lesenswert. Ein kurzes Fazit daraus: CDU/CSU undSDP wollen trotz massiver Kritik ungerührt weitersanktionieren undverletzen damit Grundrechte. Die SPD will nur über die verschärftenSanktionen gegen unter 25-Jährige diskutieren – über Regeln, die sieselbst unter Ex-Minister Franz Müntefering eingeführt hat. Die FraktionBündnis 90/Die Grünen stimmte nicht gegen den Antrag der LINKEN zurAbschaffung aller Sanktionen, befürwortete ihn aber auch nicht. Sieenthielt sich der Stimme. DIE LINKE dagegen hat dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Aussetzung der Sanktionen zugestimmt. 

  Ende September 2011 ist die abschließende Debatte zu denAnträgen beider Fraktionen im Bundestag. Für deren Ausgang hat diegenannte Ausschussabstimmung schon die Weichen gestellt – in der Regelfolgt das Plenum den Empfehlungen der Fachausschüsse.

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