<font color='black' size='2' face='Arial, Helvetica, sans-serif'><font color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2">
<div> Lieber Wolfgang,<br>
<br>
aus meiner Sicht zwei Bemerkung:<br>
<br>
1. Wer sanktioniert, kürzt immer unter das so genannte soziokulturelle Existenzminimum, egal in welcher Höhe dies politisch festgelegt wird - es ist immer das grundrechtlich abgesicherte Minimum zur Sicherung der Existenz und Teilhabe (derzeit eben bestehend aus dem bekannten niedrigen Regelsatz und den als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung). <br>
Und leider schließt der Grünen-Antrag eben keine Sanktionen aus. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen definiert auch nicht, In welcher Höhe sanktioniert werden kann. Es wird von einem zu verbleibenden "Grundbedarf für die Teilhabe" gesprochen. Wenn das das soziokulturelle Existenzminimum sein soll, wären Sanktionen ausgeschlossen, sind sie aber nicht im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Denn dann hätte - wie bei der LINKEN - von einer sanktionsfreien Grund-Mindestsicherung gesprochen werden müssen. <br>
</div>
<div> <br>
2. Der Unterschied zwischen dem Ansatz des "Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium" und dem Antrag Bündnis 90/Die Grünen besteht darin, dass das "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium" die Frage, ob nach dem "Moratorium" wieder Sanktionen (wie auch gemindert) eingeführt werden sollen oder nicht, ergebnisoffen gehalten halt - im Unterschied zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Bei Bündnis 90/Die Grünen sind nach dem befristeten Aussetzen der Sanktionen solche wieder möglich. Wäre diese Ergebnisoffenheit nicht im "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium" akzeptiert worden (darin sind ja auch prominente Sanktionsbefürworter vertreten, die lediglich die derzeitige Sanktionsparxis ablehnen, aber nicht generell Sanktionen), hätten sich viele strikte Sanktionsgegner/innen gar nicht am Bündnis beteiligt. <br>
<br>
<font><font color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2"> Die
Hintergründe für die nicht vollständige Abschaffung der Sanktionen im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hast du ja benannt. <br>
Ich wünsche euch vom ganzen Herzen viel Erfolg dabei,
die Sanktionsbefürworter/innen bei Grüns umzustimmen!<br>
<br>
Herzlich, Ronald<br>
</font></font>
</div>
<div style="clear: both;"></div>
<div> <br>
</div>
<div> <br>
</div>
<div style="font-family: arial,helvetica; font-size: 10pt; color: black;">-----Original Message-----<br>
From: Wolfgang Strengmann-Kuhn <strengmann@wiwi.uni-frankfurt.de><br>
To: grundeinkommen-info@listen.grundeinkommen.de; Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de<br>
Sent: Fri, 1 Jul 2011 17:40<br>
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Stellungnahme gegen Sanktionen und Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales<br>
<br>
<div id="AOLMsgPart_3_c00065ae-4c42-4e2f-a558-515661b65423">
Liebe Freundinnen und Freunde, <br>
<br>
zur Grünen Position <br>
<br>
Die Grünen fordern:<br>
- dass durch Sanktionen das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht
angetastet werden darf<br>
- mehr Rechte für Arbeitslose (siehe unser Antrag)<br>
- ein Sanktionsmoratorium, siehe auch: <a class="moz-txt-link-abbreviated" target="_blank" href="http://www.sanktionsmoratorium.de">www.sanktionsmoratorium.de</a>,
solange diese Rechte für Arbeitslose nicht durchgesetzt sind.<br>
<br>
Eine darüber hinaus (!) gehende vollständige Abschaffung von
Sanktionen, wurde leider zweimal auf Parteitagen mit jeweils sehr
knapper Mehrheit abgelehnt.<br>
<br>
Schöne Grüße<br>
Wolfgang <br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:rblaschke@aol.com">rblaschke@aol.com</a> schrieb:
<blockquote type="cite"><font color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2"><font size="2"><font face="Arial, Helvetica, sans-serif">Sicher
eine Debatte wert!? Ronald Blaschke</font></font><br>
<font color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2">
<div style="font-family: arial,helvetica; font-size: 10pt; color: black;"><br>
<div id="AOLMsgPart_2_e3bb1a1f-3249-449b-a371-7c4ed4c6b797">
<font color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2"><font color="black" face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="2">
<div> <br>
</div>
<div> <a target="_blank" href="http://www.grundeinkommen.de/30/06/2011/stellungnahme-gegen-sanktionen-und-sanktionsdebatte-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales.html">http://www.grundeinkommen.de/30/06/2011/stellungnahme-gegen-sanktionen-und-sanktionsdebatte-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales.html</a><br>
<br>
<h2 class="artikeltitel">Stellungnahme gegen Sanktionen und
Sanktionsdebatte im Ausschuss für Arbeit und Soziales</h2>
<div class="metadata"> 30.06.11 | <span class="autor">von Ronald
Blaschke</span> | <span id="print_img"><a target="_blank" href="http://www.grundeinkommen.de/30/06/2011/stellungnahme-gegen-sanktionen-und-sanktionsdebatte-im-ausschuss-fuer-arbeit-und-soziales.html/print/" title="" rel="nofollow"><img class="WP-PrintIcon" src="http://www.grundeinkommen.de/wp-content/plugins/print/images/printer_famfamfam.gif" alt="" title="" style="border: 0px none;"></a>
</span> </div>
<div>Die Stellungnahme des Sachverständigen der öffentlichen Anhörung
am <em>06. Juni 2011</em> zum Thema Sanktionen im Bundestagsausschuss
für Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Stephan Lessenich (Universität
Jena), liegt nunmehr auch als <a target="_blank" href="http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2011/06/1711571.pdf" title="Drucksache des Ausschusses">Drucksache des Ausschusses</a> vor.
In seiner Kritik an den Sanktionen fasst er drei Gründe zusammen: einen
normativen, eine funktionalen und einen diskurspolitischen. <a target="_blank" href="http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2011/06/1711538.pdf" title="Hier">Hier</a> sind weitere Stellungnahmen zur Anhörung zu
finden, dabei auch die des Netzwerks Grundeinkommen. <br>
<br>
Am <em>29. Juni 2011</em> tagte der Ausschuss für Arbeit und Soziales
und diskutierte nach der öffentlichen Anhörung die <a target="_blank" href="http://www.grundeinkommen.de/13/04/2011/weg-mit-dem-offenen-strafvollzug-hartz-iv-novum-im-deutschen-bundestag.html">Anträge
der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema
Sanktionen bei den Grundsicherungen</a>. <br>
<br>
Dazu ist die Notiz auf der <a target="_blank" href="http://www.katja-kipping.de/article/471.ungeruehrt-weitersanktioniern-und-grundrechte-verletzen.html">Webseite
von Katja Kipping</a> lesenswert. Ein kurzes Fazit daraus: CDU/CSU und
SDP wollen trotz massiver Kritik ungerührt weitersanktionieren und
verletzen damit Grundrechte. Die SPD will nur über die verschärften
Sanktionen gegen unter 25-Jährige diskutieren – über Regeln, die sie
selbst unter Ex-Minister Franz Müntefering eingeführt hat. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen stimmte nicht gegen den Antrag der LINKEN zur
Abschaffung aller Sanktionen, befürwortete ihn aber auch nicht. Sie
enthielt sich der Stimme. DIE LINKE dagegen hat dem Antrag von Bündnis
90/Die Grünen zur Aussetzung der Sanktionen zugestimmt. <br>
<br>
<em>Ende September 2011</em> ist die abschließende Debatte zu den
Anträgen beider Fraktionen im Bundestag. Für deren Ausgang hat die
genannte Ausschussabstimmung schon die Weichen gestellt – in der Regel
folgt das Plenum den Empfehlungen der Fachausschüsse.</div>
<br>
</div>
</font></font>
</div>
</div>
</font></font>
<pre><hr width="90%" size="4"><br>
_______________________________________________<br>
Debatte-grundeinkommen Mailingliste<br>
JPBerlin - Politischer Provider<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><br>
<a class="moz-txt-link-freetext" target="_blank" href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</a><br>
</pre>
</blockquote>
<br>
</div>
<!-- end of AOLMsgPart_3_c00065ae-4c42-4e2f-a558-515661b65423 -->
<div id="AOLMsgPart_4_c00065ae-4c42-4e2f-a558-515661b65423" style="margin: 0px; font-family: Tahoma,Verdana,Arial,Sans-Serif; font-size: 12px; color: rgb(0, 0, 0); background-color: rgb(255, 255, 255);">
<pre style="font-size: 9pt;"><tt>_______________________________________________<br>
Debatte-grundeinkommen Mailingliste<br>
JPBerlin - Politischer Provider<br>
<a href="mailto:Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de">Debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de</a><br>
<a href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen" target="_blank">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen</a><br>
</tt></pre>
</div>
<!-- end of AOLMsgPart_4_c00065ae-4c42-4e2f-a558-515661b65423 -->
</div>
</font></font>