[Debatte-Grundeinkommen] Versuch eines Beitrages

[Manfred Bartl]

Hallo!

Dieses Interview finde ich im Großen und Ganzen gelungen. Insbesondere
ist es eine gemäßigte und dennoch eindringliche Werbung für das
bedingungslose Grundeinkommen.

Gestört hat mich der Abschnitt mit den Abschweifungen. Da stimmt ja
fast gar nichts!

Pflegeversicherung? - Hat schon mal jemand auch nur EIN überzeugendes
Argument gehört, warum die Pflege nicht über die Krankenversicherung
abgedeckt werden sollte?

Riester-Rente? - Dabei handelt es sich in gleich zweierlei Hinsicht um
einen gigantischen Betrug: Der Rentner hat aufgehört Maßstab des
eigenen Versorgungssystems zu sein; stattdessen ist es heute der
Beitragszahler. Sein Beitrag zur gesetzlichen Rente wurde zwar
gedeckelt, der Beitrag zur Altersversorgung STEIGT aber bei den
Leuten, die der Werbung für die Riester-Rente erlegen sind -
allerdings nur um den eigenen Beitrag, denn auf den Beitrag des
Arbeitgebers wird einfach so verzichtet. Viele Leute zahlen in eine
Riester-Rente ein, obwohl sie ein viel zu niedriges Einkommen haben,
um etwas davon abzwacken zu können. Sie könnten doppelt angeschmiert
sein, wenn ihre Riester-Rente im Alter als Einkommen auf ihre
Grundsicherung angerechnet wird und wirkungslos verpufft. Die
staatlichen Beiträge fallen in der Regel nicht ins Gewicht, sondern
werden von den Provisionen auf Seiten der Privatversicherer
aufgefressen. Auf der anderen Seite ist das in die Riester-Rente
eingezahlte Geld genau das Spielgeld für die Versicherer und die
Banken gewesen, mit dem sie die Finanzmarktkrise herbeigeführt haben!

Ursula von der Leyen hat erfolgreich für die Familien gekämpft? - Äh,
es war von der Leyen, die das Elterngeld eingeführt hat, mit dem knapp
der Hälfte (42%) der Eltern die Leistung gegenüber dem Erziehungsgeld
glatt UM DIE HÄLFTE gekürzt worden ist, weil der Mindestbetrag von 300
Euro/Monat nur noch ein Jahr lang ausgezahlt wird statt 2 Jahre. Es
war von der Leyen, die Hartz-IV-Eltern das Elterngeld GANZ weggenommen
hat!

...andere für bessere Bildung? - Die Bildung in Deutschland verroht
mit dramatischer Geschwindigkeit: verrottende Grundschulen, Chaos im
System der weiterführenden Schulen, Bachelor-Halbbildung, fehlende
Master-Studienplätze, eine Mehrheit der Studiernden arbeitet während
des Studium und verschärft so die Massenarbeitslosigkeit usw.

Herr zu Guttenberg hat eine zuvor kaum denkbare Reform der Bundeswehr
erreicht... - statt sie endlich abzuschaffen! Nebenbei hat der
fabelhafte Wirtschaftsminister eine Doktorarbeit abgeliefert, die zu
einem Fünftel nicht aus seiner Feder stammt, in der er aus
Reiseführern, Erstsemesterarbeiten und aus mit Steuergeldern
finanzierten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
abgeschrieben hat.

Frau Merkel hat mit Herrn Steinmeier die globale Finanzkrise
entschärft? - Wie bitte?? Mit ihren Finanzmarktgesetzen haben
Steinmeier und seine wechselnden Koalitionspartner die Finanz- und
Wirtschaftskrise doch entscheidend mit ausgelöst! Sie haben mit der
Abwrackpämie völlig falsche Wirtschaftssignale ausgesendet und den
Gebrauchtwagenmarkt zum Erliegen gebracht. Sie haben Millionen
Menschen in die Kurzarbeit geschickt und damit die Unterbeschäftigung
massiv ausgeweitet. Sie haben Hunderte Milliarden Euro an realem Geld
den virtuellen Verbindlichkeiten der Banken hinterhergeworfen und
damit (für uns) vernichtet - während sie die Kaufkraft aller 6-8
Millionen Hartz-IV-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger immer
weiter absenken und damit die Binnennachfrage strangulieren.

Sehen wir jetzt klarer?

Also: Hat die Regierung irgendwas Gutes geleistet? - Nein, natürlich
überhaupt nichts!

Ist die politische Führung unfähig? - ABSOLUT unfähig!

Gruß
Manfred


2011/2/24  <drosterwald at aol.com>:
>
> Ist denn die politische Führung unfähig?
>
> Nein, sie ist lediglich überfordert und sie hört nicht auf andere Meinungen
> als auf die eigenen. Es ist schwierig, eingefahrene Vorstellungen zu ändern.
> Dennoch sollen wir die Agierenden der Politik nicht schmähen. Sehr vieles
>  getan worden. Norbert Blüm hat die so notwendige Pflegeversicherung
> eingeführt, Walter Riester die Riesterrente. Ursula von der Leyen hat
> erfolgreich für die Familien gekämpft, andere für bessere Bildung. Herr zu
> Guttenberg hat eine zuvor kaum denkbare Reform der Bundeswehr erreicht. Frau
> Merkel hat mit Herrn Steinmeier die globale Finanzkrise entschärft.
>
> Also doch viel Gutes?
>
> Ja, absolut.





-- 
Manfred Bartl
Rheinallee 19
55118 Mainz
Tel. 06131 / 371 472
Handy 0179 / 11 70 216
E-Mail: sozial at gmail.com
Weblog so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/
Twitter: http://twitter.com/sozialromantik

Linkswärts e.V.:
http://www.linkswärts.de/
http://www.linkswaerts.de/

Mainzer Initiative gegen HARTZ IV:
http://www.hartz4-muss-weg.de/

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz:
http://denknachmainz.wordpress.com/
NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/