[Debatte-Grundeinkommen] Finanzierung des Grundeinkommens: Übergang von Einkommenssteuer zu Mehrwertsteuer

[Patrick Gabler]

Aus der Sicht von UnternehmerInnen oder umsatzsteuerpflichtigen
Selbständigen macht eine reine Mehrwertsteuerfinanzierung durchaus Sinn, da
sie ja quasi zwei Mal besteuert werden - zumindest gefühlt. Die gezahlte
Mehrwertsteuer wird als Ausgabe wieder in der Gewinnermittlung
berücksichtigt, erhaltene Vorsteuer als Einnahme. Auf den Gewinn (Ausgaben
minus Einnahmen) wird nochmal Steuern bezahlt. Da die Umsatzsteuer eine
Mehrwertsteuer ist, zahlt man quasi aber hier schon auf die Gewinnspanne die
Steuer.

Eine Finanzmarkt-Steuer muss es in jedem Fall geben, wenn es nur noch eine
reine Konsumsteuer gäbe.

Was die Umverteilung angeht wäre eine Einkommensteuer evtl. durchaus
weiterhin denkbar, eben ab einem sehr hohen Einkommen, so dass auch die
Mittelschicht davon nicht betroffen ist. Das Problem wäre nämlich eine hohe
Sparquote, die wohl ab einer bestimmten Einkommenshöhe einsetzt. Man kann
das Geld ja dann in Unternehmen oder Stiftungen stecken, dann muss man es
nicht versteuern und es wird in jedem Fall den Wirtschaftskreislauf
zugeführt.

Was die Staatsverschuldung angeht, werden wir irgendwann eine mutige
Regierung, mutige PolitikerInnen brauchen, die klipp und klar sagen, dass
manche Forderungen jetzt einfach nicht mehr bedient werden. Mancher
Gläubiger des Staates soll mehr Zinszahlungen erhalten haben, als jemals
Schulden aufgenommen wurden…

Am 7. Dezember 2010 09:19 schrieb Peter Scharl <Netzwerk_BGE at gmx.net>:

> Hallo Kurt Sprung, hallo @lle,
>
> ... und immer wieder auch mein Fax von vor 12 Jahren dazu,
> der "Gordischen Knoten" braucht eine Gesamt-Sichtweise,
> die aber zeitnah realisierbar sein muss! Anbei als PDF
>
> auch im Netz:
> http://www.carookee.de/forum/Bedingungsloses-Grundeinkommen/depot/49048
>
> Ciao Peter Scharl
>
> PS: Ich möchte das BGE noch erleben!
>
> ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
>
>
>
>
> Am 4. Dezember 2010 20:29 schrieb Kurt Sprung <sprungk at googlemail.com>:
> > Wann kommt das bedingungslose Grundeinkommen?
> >
> > Wird es unser Steuer- und Sozialgefüge verändern?
> >
> > Kann das Grundeinkommen allein über eine Mehrwertsteuer finanziert
> werden?
> >
> > Wann: Es braucht sicher noch eine Menge Geduld. Von mir aus könnte das
> > Grundeinkommen heute starten! Aber natürlich braucht die Einführung eines
> > Grundeinkommens vor allem eine breite Unterstützung – die wir gerade
> > aufbauen!! Nur weil ein Bergsteiger noch nicht oben auf dem Gipfel ist,
> > heißt das noch lange nicht er käme nicht vorwärts. Ja, wir kommen
> vorwärts.
> > Schöpft Mut und lasst euch nicht beirren. Die Idee des Grundeinkommens
> ist
> > die beste, seit es Demokratie gibt. Das Grundeinkommen ist ein
> > entscheidender Weg zu Emanzipation und Brüderlichkeit.
> >
> > Finanzierung: Gerne auf Basis einer entsprechend hohen Mehrwertsteuer.
> Aber
> > sicher nicht ohne eine grundlegende Reform unseres gesamten Steuer- und
> > Sozialversicherungsrechts! Es M U S S reformiert werden, weil es allein
> > durch seine Komplexität bereits abscheulich menschenfeindlich ist. Denken
> > wir zunächst, wie eine Finanzierung des Grundeinkommens mit Steuern auf
> > Einkommen funktioniert.
> >
> > Das einfachste Modell ist das beste Modell. Ein einziger Steuersatz für
> > Alle. Er muss so hoch sein, dass mit seinen Einkünften die
> Staatsfinanzen,
> > das Grundeinkommen und alle verbleibenden Sozialversicherungsbeiträge
> > finanziert werden können.
> >
> > Das wird neu: Alle werden sozialversicherungspflichtig. Es wird keine
> > Unterscheidung mehr geben zwischen Selbständigen, Beamten, Arbeitslosen
> und
> > Arbeitnehmern. Da das Arbeitslosengeld vollständig im Grundeinkommen
> > aufgehen wird, betrifft das demnach die Rentenversicherung, die
> > Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung. Sozialversicherung
> und
> > Einkommenssteuer werden zu einer „Einkommensgesamtabgabe“
> zusammengefasst.
> > Nach meiner Abschätzung müsste diese „Einkommensgesamtabgabe“ bei etwa
> 55%
> > des Bruttoeinkommens liegen, wenn das Grundeinkommen für Erwachsene etwa
> 800
> > Euro betrüge.
> >
> > Ein Steuersatz, der für alle gleich hoch ist, ist gegenüber den Klein-
> und
> > Mittelverdienern ungerecht. Aber die gute Nachricht kommt sofort: das
> > Grundeinkommen ist hier die eierlegende Wollmilchsau. Es schafft den
> > sozialen Ausgleich für die schwächeren Einkommen, es ersetzt
> > Arbeitslosengeld samt Wohngeld und es bietet für alle Anreize zu
> arbeiten,
> > da jeder Verdienst finanziell besser stellt als Arbeitslosigkeit. Das
> > Grundeinkommen ist auch eine pauschale Steuerrückvergütung von ca. 10000
> > Euro pro Jahr.
> >
> > Der Übergang zur Mehrwertsteuerfinanzierung ist ganz einfach. Wird in
> einem
> > Jahr die Mehrwertsteuer um (beispielsweise) 5% erhöht, dann fallen ja
> > abschätzbare Mehreinnahmen an. Diese Mehreinnahmen können ganz leicht auf
> > eine Reduzierung der Einkommenssteuer umgerechnet werden: Mehrwertsteuer
> > rauf, Einkommenssteuer runter. Dieser Übergang ist kontrolliert, kann in
> > seiner Geschwindigkeit gesteuert werden und ist jederzeit wieder
> umkehrbar,
> > sollte sich die Notwendigkeit ergeben.
> >
> > Leiden: Es werden leiden, einige unter Ihnen, durch das Grundeinkommen.
> Ja,
> > Pech, ihr Ausbeuter und Arbeitgeber, die ihr für gute Arbeit zu wenig
> Geld
> > bezahlt, oder unglaublich schlechte Arbeitsbedingungen bietet: ihr werdet
> > leiden, denn das Grundeinkommen ist euer Feind. Liebe Gewerkschafter,
> liebe
> > „links“- Politiker, wenn ihr nicht für das Grundeinkommen eintretet,
> > vielleicht sogar dagegen seid, dann seid ihr gut zu den Ausbeutern!
> >
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