[Debatte-Grundeinkommen] Ist Gerechtigkeit verhandelbar?
Joerg Drescher
iovialis at gmx.de
Do Okt 22 15:38:38 CEST 2009
Sachverhalt:Hallo zusammen,
im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen kam bei mir die Frage auf, ob
Gerechtigkeit verhandelbar sein kann. Nun mag der eine oder andere
einwenden, daß es unterschiedliche Formen der Gerechtigkeit gibt und sich
die Frage somit nicht pauschal beantworten läßt. Handelt es sich allerdings
bei diesen Gerechtigkeitsformen nicht um unterschiedliche Blickwinkel auf
ein und das selbe Thema?
Wenn Gerechtigkeit verhandelbar ist, so entspricht dies einem
Kontraktualismus und der Markt ist der Ort, an dem Verträge ausgehandelt
werden - Vertragsabschlüsse wiederum finden dann statt, wenn ein Konsens
zwischen den Vertragsparteien gefunden wurde - und Konsens bedeutet im
Prinzip: die Vertragsparteien fühlen sich "gerecht" behandelt. Allerdings
verweise ich auf den Artikel "Der Markt als Gott", der die allgegenwärtige
Allmacht des Marktes als Religionsersatz beschreibt:
http://www.bge-portal.de/View-document-details/10-Der-Markt-als-Gott.html
Wer nun glaubt, ein Grundeinkommen sei "gerecht", sollte sich die Frage
stellen, ob Gerechtigkeit verhandelbar ist und vor allem wer dann der
Handelspartner wäre. Haben wir überhaupt ein Recht auf Gerechtigkeit?
Im dt. Grundgesetz gibt es eigentlich keinen direkten Anspruch auf
Gerechtigkeit. Zwar ist in Art. 1(2) von Gerechtigkeit die Rede, aber nur
als Folge von unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. Art.
14(3) kennt eine "gerechte Entschädigung" bei Enteignungen, wobei gerade
hier die "Verhandelbarkeit" auftaucht. Letztlich muß sich noch
Bundespräsident(in)/-kanzler(in)/minister(innen) durch Eid dazu bekennen,
Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben - verhandelbar ist dies allerdings
nicht (und leider auch nicht wirklich öffentlich, was die Eidesleistenden
darunter eigentlich verstehen).
Über Meinungen zum Thema freue ich mich...
Viele Grüße aus Kiew,
Jörg (Drescher)
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