[Debatte-Grundeinkommen] Ist Gerechtigkeit verhandelbar?

Joerg Drescher iovialis at gmx.de
Do Okt 22 15:38:38 CEST 2009


Sachverhalt:Hallo zusammen,

im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen kam bei mir die Frage auf, ob 
Gerechtigkeit verhandelbar sein kann. Nun mag der eine oder andere 
einwenden, daß es unterschiedliche Formen der Gerechtigkeit gibt und sich 
die Frage somit nicht pauschal beantworten läßt. Handelt es sich allerdings 
bei diesen Gerechtigkeitsformen nicht um unterschiedliche Blickwinkel auf 
ein und das selbe Thema?

Wenn Gerechtigkeit verhandelbar ist, so entspricht dies einem 
Kontraktualismus und der Markt ist der Ort, an dem Verträge ausgehandelt 
werden - Vertragsabschlüsse wiederum finden dann statt, wenn ein Konsens 
zwischen den Vertragsparteien gefunden wurde - und Konsens bedeutet im 
Prinzip: die Vertragsparteien fühlen sich "gerecht" behandelt. Allerdings 
verweise ich auf den Artikel "Der Markt als Gott", der die allgegenwärtige 
Allmacht des Marktes als Religionsersatz beschreibt:
http://www.bge-portal.de/View-document-details/10-Der-Markt-als-Gott.html

Wer nun glaubt, ein Grundeinkommen sei "gerecht", sollte sich die Frage 
stellen, ob Gerechtigkeit verhandelbar ist und vor allem wer dann der 
Handelspartner wäre. Haben wir überhaupt ein Recht auf Gerechtigkeit?

Im dt. Grundgesetz gibt es eigentlich keinen direkten Anspruch auf 
Gerechtigkeit. Zwar ist in Art. 1(2) von Gerechtigkeit die Rede, aber nur 
als Folge von unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten. Art. 
14(3) kennt eine "gerechte Entschädigung" bei Enteignungen, wobei gerade 
hier die "Verhandelbarkeit" auftaucht. Letztlich muß sich noch 
Bundespräsident(in)/-kanzler(in)/minister(innen) durch Eid dazu bekennen, 
Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben - verhandelbar ist dies allerdings 
nicht (und leider auch nicht wirklich öffentlich, was die Eidesleistenden 
darunter eigentlich verstehen).

Über Meinungen zum Thema freue ich mich...

Viele Grüße aus Kiew,

Jörg (Drescher)
Projekt Jovialismus
http://www.iovialis.org





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