[Debatte-Grundeinkommen] Bitte um Kommentar zum FDP-Bürgergeld

[Robert Zion]

  Hallo Ronald,

  hier mein Kommentar:


    Der diskrete Charme der Bourgeoisie

    Machen wir es kurz und schmerzlos, schmerzloser jedenfalls als eine Umsetzung dieser Pläne der FDP für weite Teile der Bevölkerung werden würde. Das sogenannte "liberale Bürgergeld" könnte auch mit Fug und Recht als Hartz V bezeichnet werden: Fordern ohne Fördern, New Labour noch einmal richtig hin auf Workfare statt Wellfare verschärft. Als Hinweis nur ein Satz aus der Studie "Liberales Bürgergeld kontra bedingungsloses Grundeinkommen" der Friedrich-Naumann-Stiftung: "Von einem Bürgergeldempfänger, der gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, ist grundsätzlich zu erwarten, dass er zu einer Gegenleistung an die Gemeinschaft bereit ist oder eine ihm angebotene Arbeit annimmt. Andernfalls wird sein Bürgergeld merklich verringert." Ein faktischer Arbeitszwang für "Gesunde" also, der konkret mit Sanktionen erzwungen und normativ mit einer "Gegenleistung an die Gemeinschaft" begründet wird. Diese "Ethik" ist eine, die in jedem Arbeitslager des zwanzigsten Jahrhunderts von der Lagerverwaltung sofort unterschrieben worden wäre. Gegenüber dem protestantischen Arbeitsethos von New Labour unterscheidet diese sich nur insofern, als dass hier ein im liberalen Gewand daherkommendes, besitzstandswahrendes Kleinbürgertum die Gräben und Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft nicht mehr überwinden, sondern im eigenen Interesse verfestigen will. Dieses Konzept ist ein gesellschaftspolitischer Offenbarungseid für die FDP Guido Westerwelles und wohl die endgültige Abkehr von ernstzunehmenden liberalen Traditionen von Karl-Hermann Flach bis Ralf Dahrendorf.

    Robert Zion

  Liebe Grüße

  Robert  

  -- 
  Robert Zion Vorstandssprecher
  B'90/Grüne KV Gelsenkirchen
  Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907
  E-Mail: zion at robert-zion.de
  www.robert-zion.de
  ----- Original Message ----- 
  From: rblaschke at aol.com 
  To: zion at robert-zion.de ; wolfgang at strengmann-kuhn.de 
  Sent: Saturday, October 17, 2009 11:44 PM
  Subject: Fwd: Bitte um Kommentar zum FDP-Bürgergeld




  Lieber Robert, lieber Wolfgang, schreibt Ihr auch etwas? Es liegen schon fünf Beiträge vor, zwei weitere sind in Arbeit, hg Ronald



  -----Ursprüngliche Mitteilung----- 
  Von: rblaschke at aol.com
  An: birgit.zenker at kab.de; zion at robert-zion.de; wolfgang at strengmann-kuhn.de; goetz.w.werner at iep.uni-karlsruhe.de; BinkertH at tsk.thueringen.de
  Verschickt: Mo., 12. Okt. 2009, 19:29
  Thema: Bitte um Kommentar zum FDP-Bürgergeld


  Liebe MitstreiterInnen,  
    
   
  liebe Birgit Zenker, lieber Robert Zion, lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn, lieber Hermann Binkert, lieber Götz Werner,   
    
  die Redaktion der homepage des Netzwerkes Grundeinkommen hat bereits 
  mehrere Beiträge und Nachrichten zum FDP-Bürgergeld veröffentlicht.  
   
  siehe www.grundeinkommen.de (Nachrichten).  
    
   
  Demnächst erscheint der Kommentar von Michael Opielka (derzeit auch 
  unter 
  http://www.themen-der-zeit.de/content/kommentar_grundeinkommen.1072.0.html),   
   
  der eine Replik auf die PM des Netzwerkes zum Bürgergeld 
  (http://www.grundeinkommen.de/07/10/2009/das-fdp-buergergeld-ist-hartz-iv 
  -im-neuen-gewand-und-kein-grundeinkommen.html)  
   
  und auf die taz - Veröffentlichung ist 
  (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ist-was-dran-am-buergerg 
  eld-der-fdp/) ist.   
   
  Nun eine große Bitte: Könnt ihr für unsere homepage einen Kommentar zum FDP-Bürgergeld schreiben.  
   
  Der Text sollte nicht lang, aber prägnant sein:  
   
  max. 2 Seiten, 12er Schrift, Arial, 1,5 zeilig, selbst gewählte 
  Überschrift, dann Autorname, dann Text, am Ende: Kurze Angaben zum 
  Autor / Autorin  
    
   
  Einsendeschluss an mich wäre der 19. Oktober.  
    
  Angefragt wurden weiterhin Katja Kipping, Werner Rätz, Franz Segbers, Harald Rein, Robert Ulmer/Ingmar Kumpmann. 
  Dorothee Schulte-Basta und ich (beide NetwzerkRat) schreiben ebenfalls noch einen Kommentar. Vielfalt ist also gefragt.  
    
  Ich 
  würde mich über eine kurze Antwort / Zusage von Ihnen / Euch freuen.  
    
   
  Herzlich, Ronald Blaschke  
   
  PS: Hier noch ein paar Hinweise zum Bürgergeld:   
   
  1. Deutschlandprogramm der FDP, 
  http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF  
    
  2. Friedrich-Naumann-Stiftung, Liberales Bürgergeld kontra 
  bedingungsloses Grundeinkommen, 
  http://www.fdp-lsa.de/fileadmin/download/PA-Buergergeld_Grundeinkommen.pdf  
    
  3. KoBüNE (Kommission Bürgergeld Negative Einkommensteuer, Vorsitz: 
  Prof. Dr. Andreas Pinkwart, MdB, Stellv. Bundesvorsitzender der FDP)  
   
  http://andreas-pinkwart.org.liberale.de/sitefiles/downloads/433/Abschlb-Buergergeld.pdf  
   
   
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