[Debatte-Grundeinkommen] Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetzstartet!

[Stefan Kaechele]

Hallo Joerg,

> hier lege ich ein ganz klares VETO ein! Ich bin gegen
> Volksentscheide auf allen Ebenen.

deine vehementes VETO in ehren, aber ich MÖCHTE mitbestimmen und nicht
nur mitreden!

und was ist das für eine merkwürdige vernunft, an die du da appellierst:

> Und ich appeliere an die Vernunft aller, die nach Volksentscheiden rufen -
> warum wollt ihr die Diktatur der Mehrheit?

jedenfalls nicht meine, denn ich sehe seit jahren in der Schweiz wie
bürgerdemokratie in der gelebten PRAXIS aussieht. sehr pragmatisch,
aufs gemeinwohl bedacht und sehr kompromissfreudig.

deshalb gibt es dort auch nur einen mehrwertsteuersatz von 7,6%
(der vergleichbare satz beträgt in -D- bekanntlich 19%), und die
altersvorsorge ist gesichert und die krankenkassenbeiträge sind
deutlich niedriger. grund: volksentscheide und keine deutsche
verschwendungspolitik.
natürlich ist die Schweiz deshalb kein paradies. aber man traut sich
und seinem nachbarn zu, politisch zu entscheiden und auch mal einen
fehler zu machen, der ja auch wieder korrigierbar ist.
und an die urne gehen hauptsächlich die leute, die das abstimmungsthema
betrifft oder berührt. so kommt einerseits die scheinbar niedrige
wahlbeteiligung(bei ca. 10 - 20 wahlvorgängen/jahr) aber auch hohe
kompetenz zusammen.

steckt hinter dem ausdruck "die diktatur der mehrheit" nicht die angst
vor dem "angeblich dummen nachbarn", der ja die politik nicht
durchschaut und "falsch" entscheiden könnte?
und übrigens: ist das nicht beim BGE haargenau das gleiche?
und was könnte er denn falsch entscheiden?
und müsste er dann nicht damit eine zeit lang leben und hoppla, ich
entscheide mich bei nächsten mal anders und neu.
und hoppla es ist ja mein land, für und in dem ich entscheide, mit
allen konsquenzen.
da könnte mancheiner zum ersten mal in seinem leben anfangen zu denken!

alles andere ist bevormundung, vielleicht gut gemeint, aber als ob ich
einen kind die möglichkeit nehme, erfahrungen zu sammeln und zu
wachsen, weil: es könnte ja mal auch auf die heisse herdplatte fassen.
sprich: wir haben die diktatur der gutgemeinten bevormundung durch
grauhaarige experten bereits.

steckt dahinter nicht auch die psychische altlast der weimarer republik
und deren brauner sturz, ein ereignis, das noch tief ins unseren
deutschen knochen sitzt?
was sind das für seltsame ängste und das misstrauen der deutschen vor der
eigentlich herbeigesehnten entscheidungsfreiheit und vor sich selbst?
wollen wir bei dem tiefsitzenden und spaltenden groll: "auf die da
oben" stehen bleiben?

konkret: sag doch mal laut, was deine befürchtungen eigentlich sind?
was könnte passieren, wenn in -D- der bürger endlich (mit)entscheidet?

die schweizer stimmen sogar über ihre steuern oder gebührenordnungen
ab. und warum klappt das?
weil sich die schweizer mit ihrem land identifizieren. es ist ihr
land! deshalb ist steuerhinterziehung auch kein straftatbestand(sehr
wohl eine teure ordnungswidrigkeit!), weil es diese spaltung zwischen
dem staat und dem bürger in der form nicht gibt.

ich hab diese rot-schwarz-grün-gelb-rosane kasperletheater,
diese, eines erwachsenen menschen unwürdige, schmierenkomödie so satt.

ich will damit nicht sagen, dass es keine parteien mehr geben soll.
natürlich soll es weiter parteien geben, die die strömungen,
meinungen und absichten in einem land wiederspiegeln, aber ich möchte,
dass sie spüren, dass ihnen der bürger auf die finger schaut und STOPP
ruft, wenn wieder ein politischer dünnpfiff ausgeklüngelt worden ist.

direktdemokratie heisst vor allem, verantwortung für seine
entscheidungen zu übernehmen und sie bedeutung praktisch diskussion
und intensive auseinandersetzung.

da steht nicht morgen urplötzlich ein bürgerentscheid an, der dann schwarz
weiss entschieden wird. das sind nur ängstliche phantasien darüber,
wie direktdemokartie abläuft.

da wird (jedenfalls in der Schweiz) um kompromisse gerungen, um
möglichst viele leute unter einen hut zu bringen (und nicht nur 4
kurzsichtige jahre die wähler meiner partei).

ich glaube, dass in -D- diese demokratieevolution ansteht.

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Mit freundlichen Grüssen,
Stefan Kächele
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Germany
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