[Debatte-Grundeinkommen] Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetzstartet!

[Joerg Drescher]

Hallo Bettina,

hier lege ich ein ganz klares VETO ein! Ich bin gegen Volksentscheide auf allen Ebenen. Mir ist zwar bekannt, daß viele mitreden wollen, doch mitreden heißt nicht abstimmen. Es gibt durchaus interessantere Möglichkeiten der direkten Volksbeteiligung:
http://www.buergergutachten.com
http://www.neue-demokratie.org
http://de.wikipedia.org/wiki/Planungszelle
http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgergutachten

Demokratie hat einerseits etwas mit Entscheidungsfindung zu tun, aber andererseits geht es um Optimierungsverfahren. Man kann aber nicht "demokratisch entscheiden", daß jeden Tag die Sonne scheint - und selbst wenn es möglich wäre und es alle für gut halten würden, so hätte dies bedenkliche Auswirkungen auf die Umwelt. Und ich appeliere an die Vernunft aller, die nach Volksentscheiden rufen - warum wollt ihr die Diktatur der Mehrheit?

Angenommen, man würde das BGE (und hier gibt es ziemliche Unterschiede bei der Ausgestaltung) zur Volksabstimmung stellen. Angenommen, die Mehrheit würde dagegen sein - wer aus der BGE-Szene würde sich dem Ergebnis beugen? Oder macht man es dann, wie bei der "EU-Verfassung"? So lange abstimmen, bis das (von einer Minderheit) gewollte Ergebnis paßt?

Grüße aus Kiew,

Jörg (Drescher)
Projekt Jovialismus
http://www.iovialis.org



  ----- Original Message ----- 
  From: Bettina Dettmer 
  To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de 
  Sent: Monday, May 04, 2009 8:06 PM
  Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Kampagne: Volksentscheid ins Grundgesetzstartet!




  Liebe Mitstreiter/innen für die baldige Einführung eines BGE,

  ich leite euch die Info über eine Kampagne weiter, die ich zur Umsetzung unserer Ziele für ganz wichtig halte.
  Bin sehr gespannt auf Rückmeldungen zu diesem Thema, wie auch zur Verbindung von BGE und Volksentscheiden auf allen Ebenen.

  Mit besten Grüßen
  Bettina Dettmer

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  Liebe Freundinnen und Freunde des Volksentscheids,
  die Kampagne für das Recht auf deutschlandweite Volksentscheide startet mit Aktionen in mehreren deutschen Städten.
  In Hamburg wird morgen, Dienstag, 5. Mai, von 11:00 bis 18:00 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz (Mönckebergstr., zwischen Karstadt und Landesbankgalerie), das Grundgesetz um das fehlende Puzzleteil „Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid“ ergänzt, und jede/r kann seine Themenwünsche anbringen.

  Es wäre sehr hilfreich, wenn Ihr ab morgen auf Euren websites auf die neue Kampagnenhomepage www.volksentscheid.de hinweisen könntet. Ein Textbeispiel findet Ihr in der Anlage.


  Mit freundlichen Grüßen

  Klaus-Dieter Schwettscher



    


    


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