[Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid

Joerg Drescher iovialis at gmx.de
Sa Mär 7 18:49:59 CET 2009


Hallo Henrik,
Hallo zusammen!

Du spricht damit ein wichtiges Thema an, das sich durch das Grundeinkommen 
ergibt. Manche (nicht alle!) Menschen wollen durch einen mehrgewinn an 
(Frei)Zeit auch mehr Mitspracherecht bei der politischen 
Entscheidungsfindung. Bei "direkter Volksabstimmung" habe ich allerdings 
gewisse Magenschmerzen, die ich (noch einmal) wie folgt begründe:

Nehmen wir die Energieversorgung. Ich halte es für gefährlich, 
Entscheidungen durch Mehrheitsverfahren herbeizurufen. Wenn nämlich gewisse 
Lobbygruppen die Atomenergie als einzigstes Heilmittel propagieren, ohne die 
Neben-/Folgewirkungen zu erklären, kann leicht eine Mehrheit für Atomstrom 
generiert werden. Das Dilemma besteht im Wissen um das, über was entschieden 
werden soll (was heute schon im Bundestag nicht richtig funktioniert, weil 
viele Abgeordneten nicht wissen, was sie da eigentlich wirklich 
entscheiden). Dazu kommt noch, dass man die (oftmals komplexen) 
Zusammenhänge verstehen soll. Man hat dafür nicht die nötige Zeit, bzw. will 
sich auch gar nicht damit beschäftigen (und so jemand soll abstimmen dürfen, 
ohne den Sachverhalt zu kennen?). Aus diesen Gründen wurde die 
repräsentative Demokratie eingeführt (sollen sich die Abgeordneten mit dem 
Thema rumärgern). Ein Grundeinkommen wird daran nicht viel ändern.

Das Hauptproblem besteht darin, daß in manchen Bereichen gar keine 
Abstimmung möglich ist (z.B. läßt sich nicht "demokratisch" entscheiden, was 
eins plus eins ist, oder ob die Sonne scheint) und in anderen Bereichen eine 
Diktatur der Mehrheit entsteht (was nicht unbedingt die optimale Lösung für 
ein Problem darstellt - das haben wir heute).

Es gibt andere Methoden, direkte Demokratie auszuüben. Zum Beispiel finde 
ich "Bürgerforen", bzw. "Bürgergutachten" sehr interessant:
http://tinyurl.com/buergerforum
http://tinyurl.com/buergergutachten

Eine weitere Idee, die eigentlich aus der Wirtschaft kommt, nenne ich 
"Staatliches Vorschlagswesen":
http://tinyurl.com/akxpoj
http://tinyurl.com/alu44t

Bitte bedenkt nicht nur das Wohl, sondern auch den Nutzen und Schaden, wenn 
ihr Überlegungen anstellt. Nicht alles, was für Euch gut erscheint, ist für 
alle gut - schlimmer noch: es kann den Nutzen senken und Schaden erhöhen. 
Spielt einfach "Kanzler(in)" und macht das Gedankenexperiment, wie ihr 
dessen/deren Aufgabe umsetzt (http://tinyurl.com/Amtseid). So einfach ist 
Jovialismus ;-)

Viele Grüße aus Kiew,

Jörg (Drescher)
Projekt Jovialismus
http://www.iovialis.org
http://www.smi2le.org




----- Original Message ----- 
From: "Henrik Wittenberg" <henrik.wittenberg at googlemail.com>
To: <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Sent: Monday, February 23, 2009 5:01 PM
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen durch Volksentscheid


> Wie geht es weiter nach der Petition?
>
> Wer sich nicht mit dem Mittel des Petitionsrechtes als demokratisches 
> Gestaltungselement zufrieden geben möchte, der hat auf der folgenden 
> Website die Gelegenheit, sich an der „Aktion Volksabstimmung“ zu 
> beteiligen. Damit kann jeder Wähler die Bundestagskandidaten in seinem 
> Wahlkreis dazu auffordern (per Post oder auf www.abgeordnetenwatch.de), 
> sich in der nächsten Legislaturperiode für die Einführung des bundesweiten 
> Volksentscheids einzusetzen:
>
> www.aktion-volksabstimmung.de
>
> Hier eine kurze Beschreibung von der Website der Aktion:
>
> „Die Stimme für die Demokratie einsetzen!
>
> Seit kurzem gibt es in Deutschland die „Aktion Volksabstimmung!“, 
> initiiert von dem gemeinnützigen Unternehmen OMNIBUS FÜR DIREKTE 
> DEMOKRATIE. Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts. 
> Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, erläutert: „Wir sind 
> heute aufgerufen, uns als Souverän zu erheben und die Notwendigkeiten der 
> Zeit zu ergreifen. Die Volksabstimmung ist das notwendige Instrument 
> dafür, der Gesellschaft neue Rechtsformen geben zu können. Rechtsformen, 
> in denen sich die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit 
> entwickeln können“.
>
> Die „Aktion Volksabstimmung!“ fordert ein dreistufiges Abstimmungsrecht. 
> Im ersten Schritt, der Volksinitiative, soll ein Vorschlag mit 100.000 
> Unterschriften zur Beratung in den Bundestag eingebracht werden können. Im 
> zweiten Schritt, dem Volksbegehren, soll mit 1 Million Unterschriften 
> erwiesen werden, dass genügend Menschen den Vorschlag für wert erachten, 
> dass er allen Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird. Im dritten Schritt, 
> dem Volksentscheid, soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.
>
> Die „Aktion Volksabstimmung!“ besteht aus Aktionskarten, die im Freundes- 
> und Bekanntenkreis verteilt werden. Die Karten können an die Mitglieder 
> des Deutschen Bundestags geschickt werden. Damit werden die Abgeordneten 
> aufgefordert, das Recht der Volksabstimmung einzuführen. Die 
> Bundestagsabgeordneten sind in Deutschland zurzeit die einzige Instanz, 
> die diese Entscheidungskompetenz haben. Für die Grundgesetzänderung zur 
> Einführung der Volksabstimmung ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit 
> nötig.
>
> Die Absender der Aktionskarten kündigen an, bei der nächsten 
> Bundestagswahl ihre Stimme für die Volksabstimmung einzusetzen, falls 
> diese bis dahin nicht eingeführt ist. Entweder als Wähler durch die Wahl 
> eines Abgeordneten, der sich konsequent für die Volksabstimmung einsetzt, 
> bzw. einer Partei, deren Abgeordnete dies tun. Oder als Nichtwähler durch 
> die Einsendung der Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS, um öffentlich zum 
> Ausdruck zu bringen, dass das Wählen erst dann wieder verantwortet werden 
> kann, wenn es auch das Recht der Volksabstimmung gibt. „Es kann also Jeder 
> mitmachen, der die Volksabstimmung will“, so von der Lohe.“
>
> Viele Grüße aus Köln,
>
> Henrik Wittenberg
> Kölner Initiative Grundeinkommen
> _______________________________________________
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> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
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