[Debatte-Grundeinkommen] Direktdemokratisch oder repräsentativ - RE: BGE ist immer politisch

[Andreas STL]

Hallo Stefan

Verteilung (z.B. von Geld) ist immer politisch, links (Allgemeinwohl) oder
rechts (Gesetz des Dschungels). Somit auch die Entscheidung zwischen BGE
oder NICHT-BGE.

Ich meinte mit politisch nicht repräsentativ.

Die Bürger sind wie die Politiker mehr rechts oder mehr links.
Wenn auch die gewählten Politiker neoliberaler als die Bürger. Denn Umfragen
nach halten die Mehrheit der Politiker Hartz IV für gerecht, aber nicht die
Mehrheit der Bürger.

Die Chancen auf ein BGE würden wohl deshalb in direkter Demokratie - etwas -
steigen. 


Mit freundlichen Grüßen

Andreas S.



-----Original Message-----
From: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
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Of Stefan Kaechele
Sent: Samstag, 6. Juni 2009 09:57

Hallo Andreas,

ich bin mir nicht ganz sicher, was du mir mit deiner mail sagen
möchtest.

natürlich üben sich die parteien in parteinahme für ihr klientel.
das ist aus meiner sicht auch vollkommen richtig.

jeder fühlt sich zu den ideen und gedanken der ein oder anderen partei
mehr oder weniger hingezogen.

ABER im entscheidungsfall einer politischen sachfrage, sagen wir
BGE, EU-verfassung oder der verlängerte betrieb von Atomkraftwerken oder
aktuell das verbot von killerspielen, verwischen die grenzen.
da stehe ich vielleicht überhaupt nicht hinter der öffentlichen meinung der
partei, die ich sonst im groben favorisiere.

in diesen fällen möchte ich als bürger ein recht haben mitzuentscheiden,
notfalls ein volksinitiative zu starten, um meiner stimme nach einem
verfassungsmässig verankerten BGE nachdruck zu verleihen.

dieser mitentscheidungswunsch hat bei mir noch eine reihe tieferer
gründe.
die politischen parteien deutschlands sind m.e. weitgehend nicht mehr
handlungsfähig(was mir die seit 20 jahren krasse zunahme der anrufung des
verfassungsgerichtes zeigt), denken nicht in grossen zeithorizonten
(kurzsichtige bedienung ihrer parteiklientel), verlieren
über ihre parteibindung das grosse ganze aus dem auge(z.b.
bildungssystem, verschuldung und vernachlässigung von
kontrollfunktionen, siehe DEPFA + HRE pleite).

es braucht dringend die rückbindung an den eigentlichen politischen
stimmgeber, nämlich den bürger.

mit dem bürger (und dem instrument einer volksinitiative) im rücken
verhalten sich die parteien und politiker völlig anders, wie ich seit
jahren in der Schweiz beobachten kann.

auch jeder politiker sollte diese möglichkeit begrüssen, denn dieses
korrektiv und die letztendliche entscheidungsgewalt beim bürger
entlastet den einzelnen politiker. er kann offener, ehrlicher und
pragmatischer sein. seine aufgabe besser erfüllen.
ich möchte behaupten, dass es in einem direktdemokratischen system einfach
mehr spass macht diesen (zur zeit verrufenen) beruf des politikers
auszuüben.