[Debatte-Grundeinkommen] BGE ist immer politisch RE: Aufgaben NACH dem Grundeinkommen

[Stefan Kaechele]

Hallo Andreas,

> Alles, was mit Verteilung zu tun hat, ist meist eine politische Frage.
> Die Parteien entscheiden sich darin, welche Klasse mehr oder weniger Steuern
> zahlen soll bzw. Subventionen (Unternehmen, ALG I + II) bekommt.

ich bin mir nicht ganz sicher, was du mir mit deiner mail sagen
möchtest.

natürlich üben sich die parteien in parteinahme für ihr klientel.
das ist aus meiner sicht auch vollkommen richtig.

jeder fühlt sich zu den ideen und gedanken der ein oder anderen partei
mehr oder weniger hingezogen.

ABER im entscheidungsfall einer politischen sachfrage, sagen wir
BGE, EU-verfassung oder der verlängerte betrieb von Atomkraftwerken oder
aktuell das verbot von killerspielen, verwischen die grenzen.
da stehe ich vielleicht überhaupt nicht hinter der öffentlichen meinung der
partei, die ich sonst im groben favorisiere.

in diesen fällen möchte ich als bürger ein recht haben mitzuentscheiden,
notfalls ein volksinitiative zu starten, um meiner stimme nach einem
verfassungsmässig verankerten BGE nachdruck zu verleihen.

dieser mitentscheidungswunsch hat bei mir noch eine reihe tieferer
gründe.
die politischen parteien deutschlands sind m.e. weitgehend nicht mehr
handlungsfähig(was mir die seit 20 jahren krasse zunahme der anrufung des
verfassungsgerichtes zeigt), denken nicht in grossen zeithorizonten
(kurzsichtige bedienung ihrer parteiklientel), verlieren
über ihre parteibindung das grosse ganze aus dem auge(z.b.
bildungssystem, verschuldung und vernachlässigung von
kontrollfunktionen, siehe DEPFA + HRE pleite).

es braucht dringend die rückbindung an den eigentlichen politischen
stimmgeber, nämlich den bürger.

mit dem bürger (und dem instrument einer volksinitiative) im rücken
verhalten sich die parteien und politiker völlig anders, wie ich seit
jahren in der Schweiz beobachten kann.

auch jeder politiker sollte diese möglichkeit begrüssen, denn dieses
korrektiv und die letztendliche entscheidungsgewalt beim bürger
entlastet den einzelnen politiker. er kann offener, ehrlicher und
pragmatischer sein. seine aufgabe besser erfüllen.
ich möchte behaupten, dass es in einem direktdemokratischen system einfach
mehr spass macht diesen (zur zeit verrufenen) beruf des politikers auszuüben.

> FDP und CDU gönnt den Besserverdienern und Zuvielverdienern.

> SPD ist nicht mehr weit von CDU entfernt.
> Die Grünen ebenso.

> Die Linke gönnt den Geringverdienern und Arbeitslosen.


> Auch das BGE ist von diesem Zuständen eine Abweichung nach links oder
> rechts. Und damit Politik.

> Nur als ein Indiz : Das BGE sollen zwar alle bekommen, aber bezahlen können
> es nicht alle.

> UND : Die EU war gedach als Experten-Gremium. Aber es gibt in
> Verteilungsfragen keine sachlichen Entscheidungen, nur politische.
>  

> Mit freundlichen Grüßen

> Andreas S.



> -----Original Message-----
> From: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
> [mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de] On Behalf
> Of Stefan Kaechele
> Sent: Dienstag, 28. April 2009 10:43
> To: Debatte Grundeinkommen
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Aufgaben NACH dem Grundeinkommen

> Hallo Andreas,

> was du als drittes nennst:

>> über Fairteilung von anderen Machtformen nachzudenken.
>> Ziel : Wirtschaftliche, politische und weise Mitbestimmung

> das wäre für mich eigentlich die VORAUSsetzung für das BGE.
> ich habe die ganze zeit grosse mühe mir das BGE ohne
> direktdemokratischen einfluss auf bundesebene in -D- vorzustellen.

> das problem mit dem BGE in zusammenhang mit den parteien ist einfach,
> dass sie die GRUNDidee entsprechend ihrer colour verzerren, wie man
> an den ausarbeitungen der parteinen zum BGE oder bereits verzerrt
> adaptiert -bürgergeld- erkennen kann.
> das BGE ist ein grosser wurf, eine vision und ich sehe die gefahr,
> dass die idee über einen (irgendwann) zukünftigen bundestagsbeschluss
> der parteien zu einem mindest-minimalkonsens verkommt, bei dem nichts
> mehr von der kraft der ursprünglichen idee wiederzuerkennen ist.

> gerade deshalb halte ich es für die beste lösung eine BGE-partei zu
> gründen, die zum einen die direktdemokratie auf bundesebene anstrebt und
> zum zweiten die einführung des BGE. nach erreichen beider ziele soll
> sie sich wieder auflösen, sozusagen als wahlversprechen, damit zweck
> und ziel auch den wählern glasklar sind und sie wissen was zu tun ist.

> 70% der deutschen ist inzwischen für eine DD und die petition zum BGE
> hat gezeigt welcher sturm bei einer parteibildung zu diesem zweck zu
> erwarten wäre.


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> Mit freundlichen Grüssen,
> Stefan Kächele
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Stefan Kächele
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