[Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen und Klimaschutz

Di Jul 21 18:29:02 CEST 2009

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Robert

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Robert Zion Vorstandssprecher
B'90/Grüne KV Gelsenkirchen
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21.07.2009 17:45 Robert Zion 
Grundeinkommen und Klimaschutz (Teil 1)
Es war nur eine kurze Bemerkung des derzeitigen Bremer Umweltsenators Reinhard Loske in der taz im Februar 2007, die doch bald schon wieder vergessen wurde: "Das Grundeinkommen für jede und jeden könnte die Brücke sein, um übermäßigen Wachstumsdruck von der Gesellschaft zu nehmen."(1) Im Herbst gleichen Jahres schrieb André Gorz, nach Peter Glotz "einer der einflussreichsten Sozialtheoretiker der europäischen Linken"(2) sowie Väter der politischen Ökologie:

  "Die Realwirtschaft wird zu einem Anhängsel der von der Finanzindustrie unterhaltenden Spekulationsblasen. Bis zu dem unausweichlichen Moment, in dem die Blasen platzen, die Banken reihenweise Bankrot gehen, dem Weltkreditsystem der Zusammenbruch und der Realwirtschaft eine ernste und anhaltende Depression droht (...). Man mag die Spekulation der Finanzparadiese, die Undurchsichtigkeit und die fehlende Kotrolle der Finanzindustrie noch so sehr anklagen - insbesondere der Hedge-Fonds -, die Drohung einer Depression, ja des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft ist in keiner weise einer fehlenden Kontrolle geschuldet, sondern vielmehr der Unfähigkeit des Kapitalismus, sich zu reproduzieren. Er lebt und funktioniert einig auf immer prekäreren Grundlagen. Die fiktiven Mehrwerte der Blasen zwangsweise umverteilen zu wollen, würde genau das beschleunigen, was die Finanzindustrie zu vermeiden sucht: die Abwertung gigantischer Massen an Finanzaktiva und den Bankrott des Bankensystems. Die ,ökologische Umstrukturierung' kann die Krise des Systems nur verschärfen. Es ist unmöglich, eine Klimakatastrophe zu verhindern, ohne radikal mit den Methoden und der ökonomischen Logik zu brechen, die seit hundertfünfzig Jahren zu dieser Katastrophe führen. Wenn man die derzeitige Tendenz fortschreibt, wird sich bis zum Jahr 2050 das Weltbruttoinlandsprodukt um den Faktor drei oder vier vervielfacht haben. Doch dem Bericht des UNO-Klimarats zufolge müssten bis zu diesem Datum die CO2-Emissionen um 85 Prozent sinken, will man die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzen. Denn über 2 Grad Celsius hinaus werden die Folgen irreversibel und nicht beherrschbar sein. Der Wachstumsrückgang ist als ein Überlebensgebot."(3)

Nun, da Gorz' Vorhersage eingetreten, der Interbankenverkehr endgültig tot, die ökologische Grenze erreicht, die weltweite Zerstörung gesellschaftlicher Reproduktionsgrundlagen evident und mit der jüngsten Finanzblase die bisher größte "Beatmungsmaschine des sterbenden Kapitalverhältnisses"(4) geplatzt ist, braucht es für die wie paralysiert wirkende Politik dann offensichtlich doch noch solcher Weckrufe von einem philosophischen Vordenker. "Der Weg aus dem Kapitalismus wird also auf jeden Fall stattfinden, ob auf zivilisierte oder barbarische Weise"(5), stellt Gorz lapidar fest.

Was Gorz' Analyse mit Loskes Bemerkung und den derzeitigen Krisenphänomenen verbindet, ist, dass sich die Frage nach dem Überleben der Menschheit auf "zivilisierte Weise" im Grunde auf eine einzige Grundfrage reduzieren lässt: auf die nach der Vergesellschaftung des Menschen in Natur (seiner eigenen wie die ihn umgebende) durch Arbeit. Die Menschheit befindet sich in einem Dilemma. Unser global gewordenes ökonomisches System kann die Vergesellschaftung des Menschen, d.h. die Reproduktion von politischen, sozialen und kulturellen Strukturen nur noch über die abstrakte, warenförmige Arbeit herstellen. Zugleich hat die dritte industrielle Revolution der Automatisierung und Computerisierung mit ihrer enormen Produktivitätssteigerung eben diese Arbeit zu einem Privileg für immer weniger Menschen gemacht.

Bereits 2005 waren in Westeuropa ca. 35 Millionen Menschen erwerbslos, weltweit 830 Millionen, fast ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung auf dem Erdball. Zählt man noch die Unterbeschäftigten hinzu, so betrug die Zahl bereits 2001 weltweit über 1 Milliarde, Tendenz steigend. Nach einer Studie der US-Firma Alliance Capital Management vom November 2003 sank die Beschäftigungsrate zwischen 1995 und 2002 in jedem Jahr und jeder Region der Erde um durchschnittlich 16 Prozent und dies bei gleichzeitigem Ansteigen der industriellen Gesamtproduktion um 30 Prozent. In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 31 Millionen Arbeitsplätze in der Produktion abgebaut worden.(6)

Die innere (ökonomische) wie auch die äußere (ökologische) Grenze des wachstumsbasierten und warenproduzierendes Systems ist erreicht. "In China wie in Indien und im Westen bereichert das postfordistische Wachstumsmodell etwa 20 Prozent der Bevölkerung, erzeugt jedoch rings um hypermoderne, postindustrielle Enklaven weite Gebiete der Armut und Verwahrlosung, wo das organisierte Verbrechen sowie Kriege zwischen Sekten und Religionen entstehen."(7) Unsere Art der ökonomischen Produktion zerstört massiv, global und in einem bisher kaum für möglich gehaltenen Tempo die gesellschaftliche Reproduktion. "Summa summarum leben gegenwärtig zwei Milliarden Menschen in Ländern, die als unsicher, scheiternd oder gescheitert gelten."(8) Harald Welzer spricht bezüglich dem, was auf uns zukommen könnte, bereits von einer "Kriegsökologie"(9), Gorz davon, dass "der Zusammenbruch nur mittels Restriktionen, Rationierungen, autoritären Zuteilungen von Ressourcen verhindert werden (könnte), wie sie für eine Kriegswirtschaft charakteristisch sind."(10)

Doch gerade bei professionellen Ökologen und Umweltschützern wird die Notwendigkeit einer explizit politischen Ökologie immer weniger erkannt. Selten wird die katastrophische Entwicklung des Klimasystems ursächlich auf das vollkommen antagonistische Naturverhältnis unseres ökonomischen Systems zurückgeführt, dass seine innere erreichte Grenze der Vergesellschaftung durch abstrakte, warenförmige Arbeit dadurch zu überschreiten versucht, indem es genau jenes Wachstum zu generieren versucht, das zum Erreichen dieser Grenze geführt hat und dabei noch seine äußere ökologische Grenze selbstzerstörerisch überschreitet. Dies wird ebenso ausgeblendet, wie die durch globale Entstaatlichung zunehmend schwindenden Möglichkeiten der politischen Außensteuerung und die heraufziehende "Kriegsökologie". Exemplarisch dafür Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, der bereits vollends auf gigantische Notstandsmaßnahmen, wie das Düngen der Meere mit Eisen oder  CO2-Verpressung in die Erde zu setzen scheint.(11)

Immer mehr wird betont, dass die derzeitigen für die Menschheit existenziellen Krisenphänomene - Klimawandel, Weltwirtschaftskrise, Ernährungskrise, Weltarmut, Staatszerfall, Migration und Weltordnungskriege - nur im Zusammenhang verstanden und gelöst werden können, zugleich wird immer zwanghafter verleugnet, dass hinter dieses Phänomenen ein Grundproblem steckt, dessen Erkenntnis so alt ist, wie unsere Ökonomie selbst, der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Reproduktion und ökonomischer Produktion, der auf einen immanenten Systemfehler im Naturverhältnis zurückzuführen ist. In der Tat geben heute nahezu alle vorliegenden empirischen Daten Marx' Analyse des Kapitalismus als einem grundlegend antagonistischen Verhältnis zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkräften recht. Ein Antagonismus in der Produktion eines abstrakten Reichtums, der aktuell seine eigenen kulturellen wie natürlichen Reproduktionsgrundlagen zerstört.   

Wenn wir auf zivilisierte Art und Weise überleben wollen, müssen wir daher die Vergesellschaftungsmechanismen eines Großteils der Menschheit durch Arbeit anders definieren als bisher. Wie Peter Glotz sagte: "Inzwischen steht die ganze Sozialethik des moderne Kapitalismus zur Debatte."(12) Der Kern dieser Sozialethik ist aber dessen Arbeitsethik und -begriff als Verhältnis des Menschen zu seiner eigenen Natur, denn, so fragt André Gorz, "wohin führt aber ein politischer Diskurs und eine Politik, die den Menschen einredet, das als für alle unentbehrlich anzusehen, was nur noch immer wenigeren zugänglich ist? Was bewirkt eine Politik, die Erwerbsarbeitsfähigkeit auf Kosten von Mußefähigkeit und Ausbildung auf Kosten von Bildung fördert, obwohl die Ökonomie immer weniger Arbeit braucht und immer mehr Zeit freisetzt?"(13) Dieser Diskurs führt genau zu dem, was wir augenblicklich weltweit erleben müssen, zum "Verfall und Entzivilisierung der Gesellschaft."(14) 

Weiter mt Teil 2 

der Freitag  http://www.freitag.de/community/blogs/robert-zion/grundeinkommen-und-klimaschutz-teil-1 

21.07.2009 18:09 Robert Zion 
Grundeinkommen und Klimaschutz (Teil 2)
Christoph Spehr hat den Bruch, den das warenproduzierende System und die abstrakte Arbeit im Naturverhältnis erzeugt, wie folgt dargelegt:

  "Die industrielle Arbeitsteilung als personelle, regionale und nationale Zurichtung, zerlegt Natur in Bestandteile, die einzeln Unbrauchbar sind, nach Abtransport an die Spitze der Pyramide aber wieder zusammengebaut werden können und den Zustrom von Natur gewährleisten. In einer ,Bananrepublik' können die ArbeiterInnen nicht einfach die Bananen behalten; sie müssen sie verkaufen, weil man nicht nur von Bananen leben kann. Die industrielle Landwirtschaft, die Grüne Revolution und noch mehr die Produktion mit  gentechnisch manipulierten Pflanzen sind abhängig vom Zustrom von Ressourcen, die die unmittelbaren Produzenten selbst nicht herstellen können: industrielle Pestizide und Herbizide, Benzin und Ersatzteile, Saatgut und Kunstdünger. Was mit der äußeren Natur passiert, passiert auch mit der menschlichen Natur. Was in der kapitalistischen Gesellschaft Erziehung, Schule und Ausbildung vermittelt, damit kann man nichts anfangen, außer man befindet sich später an einem Ort, der einen passend ergänzt (einem Arbeitsplatz)  und aus dem unnützen Wissen einen Job macht, der Geld bringt. Die soziale und internationale Arbeitsteilung im Kapitalismus hat ihre Spezifik darin, dass die manipulierte Natur und die zugerichtete Arbeitskraft nutzlos sind, wenn sie nicht ausgebeutet werden: anderswo zusammengebaut zu etwas, das funktioniert, und zwar so gut dass mit brauchbarer Natur (Versorgung) bezahlt wird. Nichts anderes bedeutet: Natur und Arbeit werden zur Ware, zu etwas, das für ihre Produzenten wirklich unbrauchbar ist, keinen Gebrauchswert hat. Und nur über den Verkauf der Ware kann solche Natur und Arbeit eingetauscht werden, die zum eigenen Überleben brauchbar wird."(15)

Dementsprechend formuliert Gorz vor dem Hintergrund der erreichten inneren und äußeren Grenzen des Systems seine Forderung nach einem Grundeinkommen als eines der zentralen Elemente seiner politischen Ökologie: "Man muss die Forderung nach einem Existenzeinkommen wieder in diesen Zusammenhang stellen. Sein Ziel besteht nicht darin, die Gesellschaft des Geldes und der Ware zu verewigen, auch nicht das herrschende Konsummodell der sogenannten entwickelten Länder zu verewigen. Sein Ziel ist vielmehr, die Arbeitslosen und prekär Beschäftigten vom Zwang zu befreien, sich selbst zu verkaufen: die ,Arbeit von der Diktatur der Beschäftigung zu befreien', nach einer Formulierung von Frithjof Bergmann. (...) Es sind Tätigkeiten, durch die die Menschen sich ganz und gar als Menschen produzieren und ihre Menschlichkeit als den Sinn und das absolute Ziel ihres Daseins behaupten. Lediglich obendrein erhöhen sie auch die Produktivität der Arbeit."(16)

Harald Welzer beschreibt an zentraler Stelle seines Schlüsselwerks "Klimakriege" dezidiert den Untergang ("Ökozid") einer ganzen Kultur, die der Osterinseln.(17)  Grund für den tödlichen Raubbau an ihren ökologischen Ressourcen waren jene gigantischen heute noch weltberühmten Steinfiguren, also ein Fetisch, um dessen Produktion ein selbstmörderischer Wettbewerb eingesetzt haben musste, der schließlich zur vollständigen Entwaldung und zur Zerstörung der natürlichen Reproduktionsgrundlagen der Insulaner geführt hatte. Die Blütezeit der Osterinsel-Gesellschaft lag um 1500. Als Kapitän Cook die Insel betrat, "bot sich ihnen ein nachgerade surreales Bild. Das Land war vollkommen baumlos und fast menschenleer; die wenigen Einwohner waren, wie Cook 1774 berichtete, ,klein, mager, ängstlich und elend'. Außer Ratten und Hühnern gab es keine Tiere."(18) Gegen Ende wurden die Insulaner zu Kannibalen und es entstand ein "absoluter Krieg, der zuerst das Ende der Politik, dann er Kultur und schließlich des Lebens selbst bedeutete."(19) Dass unser heutiger Warenfetisch uns nunmehr auf globaler Ebene in analoge Selbstzerstörungsprozesse treiben könnte, ist solange nicht nur nicht auszuschließen, sondern sogar höchst wahrscheinlich, solange wir von unserem fetischisierten Waren- und Arbeitsbegriff nicht radikal abrücken. 

In dem Moment, in dem das Mantra der "Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums" global längst empirisch widerlegt ist und das daraus abgeleitete Naturverhältnis in ein Zersetzungsverhältnis (ökologisch wie zivilisatorisch) umzuschlagen beginnt, wird der immanente Zusammenhang von Klimaschutz und Grundeinkommen daher unmittelbar evident. Damit wird dieses zum ersten emanzipatorischen Projekt einer global gewordenen Menschheit überhaupt, wie auch Antonio Negri betont: "Der Kampf um das bedingungslose Einkommen, ist, denke ich, geeignet, zu einem wirklich grundlegenden Konflikt in Europa und in den USA zu werden."(20) Jegliche Politik, die diesen Konflikt leugnet oder gar bekämpft, gerade die der grünen, sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, beraubt sich damit über kurz oder lang nicht nur der eigenen Gesellschaftsbasis, sondern auch der Ernsthaftigkeit in den Analysen und der Glaubwürdigkeit in den Zielen.

Zitierhinweise:

1 Reinhard Loske: Den Konsumismus überlisten, in: taz, 27.02.2007

2 Peter Glotz: Die beschleunigte Gesellschaft. Kulturkämpfe im digitalen Kapitalismus, Reinbek (Rowohlt) 2001, S. 146.

3 André Gorz: Auswege aus dem Kapitalismus. Beiträge zur politischen Ökologie, Zürich  (Rotpunktverlag), 2009, S. 19f.

4 Robert Kurz: Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des modernen warenproduzierenden Systems, Berlin (Tiamat) 2005, S. 420.

5 André Gorz: Auswege aus dem Kapitalismus, a. a. O., S. 20.

6 Vglch.: Jeremy Rifkin: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft, Frankfurt a. M. (Fischer), 2005, S. 20.

7 André Gorz: Auswege aus dem Kapitalismus, a. a. O., S. 95.

8 Harald Welzer: Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird, Frankfurt a. M. (S. Fischer),  2008, S. 104.

9 Ebda.: S. 100ff.

10 André Gorz: Auswege aus dem Kapitalismus, a. a. O., S. 20.

11 Reimund Schwarze: Das Zwei-Grad-Ziel ist kaum zu schaffen, in: ZEIT-online, 21.07.2009.

12 Peter Glotz: Die beschleunigte Gesellschaft, a. a. O.,  S. 131.

13 André Gorz: Arbeit zwischen Misere und Utopie, Frankfurt a. M. (Rowohlt), 2000, S. 83.

14 André Gorz: Wissen, Wert und Kapital, Zur Kritik der Wissensökonomie, Zürich (Rotpunktverlag), 2004, S. 77.

15 Christoph Spehr: Die Ökofalle. Nachhaltigkeit und Krise, Wien (Promedia), 1996, S. 138.

16 André Gorz: Auswege aus dem Kapitalismus, a. a. O., S. 112f.

17 Harald Welzer: Klimakriege, a. a. O., S. 79ff.

18 Ebda.: S.80.

19 Ebda.: S. 86.

20 Antonio Negri/Raf Valvola Scelsi: Goodbye Mr. Socialism. Das Ungeheuer und die globale Linke, Berlin (Tiamat), 2009, S. 231.

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