[Debatte-Grundeinkommen] RSA - Einführung in Frankreich

Di Jul 7 18:33:50 CEST 2009

Wer gesetzlichen Mindestlohn und Grundeinkommen fordert baut eine zweite Schiene auf, die   nicht nur den Arbeitgeber sondern auch den Arbeiter zwingt gegen Mindeslohn zu arbeiten, doch ich kann mit bGE ehrenamtlich arbeiten. Hier wird durch den Zwang Mindestlohn dieses Projekt der Bedingungslosigkeit durchbrochen, das muss gesehen werden. Außerdem festigt das die Stellvertreterposition des Staates, den natürlich die Freiheit des Bürgers wenig interessiert. Da wird die Bedingungslosigkeit unterlaufen, und zwingt den Handwerksmeister soviel zu bezahlen, wie kann er dann Freunde bitten, mit ihnen seinen Betrieb zu retten, oder in Gemeinschaft der Arbeitenden zu überführen? Für Notlagen oder im Rahmen des Zusammenbruchs der Finanzsysteme  ist dieser Mindestlohn sehr kontraproduktiv. Da jedoch diese Finanzkrise eingebaut ist in das Spiel, überwindet man dieses nur, wenn die Basis selber handelt mit bGE und Konsumsteuer. Das System muss so einfach wie möglich gehalten werden, denn es gibt soviele, die sich jetzt schon als Stellvertreter, Vermittler und was weiß ich sehen, die zusätzlich damit Einkommen schaffen wollen, das geht jedoch gegen die Grundstruktur Europas: Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen.  Wer noch nicht die Liste im Anhang unterschrieben hat, da ist sie wieder, es bedarf einer Bürgerbewegung, und die geht nur mit einfachen Sätzen: "Wir sind Grundeinkommen" statt wir sind Papst oder wir sind Obama, die Zeit der Stellvertreter geht zu Ende... 

> [Zitat von "lächelnjetzt"]
> > nix wird sich in Frankreich verbessern, solange das Zwangsinstrument
> noch existiert.
> 
> Dieses Zwangsinstrument wird aber stumpf, wenn gesetzlicher Mindestlohn
> und Grundeinkommens-Effekt zusammenkommen:
> Ich bin ein ehrlicher Mensch, und daher gebe ich zu, dass ich keine
> präzisen Informationen darüber habe, wie die neue Arbeistpflicht in Frankreich
> umgesetzt wird!
> Aber wie soll man sich das denn vorstellen?
> Der Mindestlohn in Frankreich wurde zum 1. Juli sogar erhöht, das ist
> dort üblich, und zwar auf 8,82 Euro.
> Wegen der niedrigen Anrechnung - die einen fundamentalen Unterschied
> zwischen deutschem ALG II und französichem RSA darstellt - bedeutet das einen
> Netto-Stundenlohn von 5,47 Euro!
> Zum Vergeleich: Bisher galt dort volle Anrechnung, d.h. wer unterm
> Existenzminimum verdiente, hatte einen effektiven Netto-Stundenlohn von NULL Euro!
> Unter diesen Bedingungen werden alle offenen Stellen ruck-zuck vergeben
> sein - wie will man irgendjemandem nachweisen, dass dieser nicht arbeiten
> will, wenn man ihm keinen einzigen gesetzlich bezahlten Job anbieten kann?
> Natürlich werden auch neue Jobs geschaffen: Manche Arbeitgeber werden
> sich die neue Situation zunutze machen, soweit ihnen dies gesetzlich möglich
> ist: Sie werden HÖHER qualifizerte Jobs, die bislang über Mindestlohn
> lagen, nur noch zum Mindestlohn anbieten - doch auch diese Jobs werden ihnen
> buchstäblich "aus den Händen gerissen", denn durch das RSA werden auch
> diese Jobs attraktiver sein, als sie VORHER gewesen wären.
> 
> Zitat:
> > Arbeit muss von Einkommen getrennt werden
> Dieses Zitat kritisiere ich häufig, weil es einen falschen Eindruck
> erweckt.
> Gemeint ist damit, dass jeder Mensch ein Einkommen zum Leben braucht, auch
> jene, die nicht arbeiten können! Und dass diese Frage, nämlich ob jemand
> arbeiten kann oder nicht, eben gar nicht erst gestellt werden sollte!
> Gemeint ist damit aber gerade NICHT die Abschaffung von Arbeits-Einkommen!
> Im Gegenteil: Die Grundeinkommens-Bewegung rühmt sich auch der
> Unterstützung von Wirtschaftsfachleuten und Nobelpreisträgern - und diese
> kritisieren nämlich genau DIES: Dass das BESTEHENDE System eben gerade niedrige
> Einkommen [weitgehend] ENTEIGNET, indem es "eigenes" Einkommen (Arbeitslohn),
> bis zur Höhe der Sozialleistung  vollständig [oder weitgehend] auf diese
> Sozialleistung anrechnet.
> 
> 
> -----------------------------------------------------------------------
> > > 
> > > Heute Start des RSA in Frankreich, einer Art "liberalen Bürgergelds"
> > > 
> > > Ich weiß, dass viele Grundeinkommens-Befürworter dem liberalen
> > > Bürgergeld ablehnend gegenüberstehen, verstößt es doch eindeutig
> > gegen eines der
> > > vier BGE-Kriterien.
> > > Dem pflege ich jedoch zu entgegnen:
> > > Wenn Arbeit sich immer lohnt, wird auch fast jeder arbeiten wollen,
> und
> > > Sanktionen werden als überflüssig, ja sogar kontraproduktiv
> entlarvt!
> > > Außerdem gibt es in meinen Augen keine überzeugendere Darstellung
> der
> > > ökonomischen Vorzüge des Grundeinkommens als das FDP-nahe
> > > Bürgergeld-Video, in welchem, darauf lege ich großen Wert, mit
> keinem
> > Wort von Sanktionen
> > > die Rede ist!
> > > 
> > > Frankreichs (konservativer!) Präsident Sarkozy hat kürzlich, in der
> > > ersten Rede, die ein französischer Präsident seit Jahrzehnten vor
> dem
> > > französischen Parlament gehalten hat (halten durfte!), den
> > französischen
> > > Sozialstaat gelobt, dieser sei dafür verantwortlich, dass Frankreich
> > von der
> > > Finanzkrise weniger hart getroffen wurde als andere Länder, und will
> > diesen
> > > sogar weiter ausbauen!
> > > Doch in meinen Augen hat er den Grundstein für einen wirtschaftlichen
> > > Höhenflug Frankreichs bereits gelegt, indem er, in einem einzigen
> > Schritt,
> > > den französischen Sozialstaat vom Bedürftigkeits-Prinzip auf das
> > > Leistungs-Prinzip umstellte:
> > > Jeder Mensch soll genug zum Leben haben,
> > > doch derjenige, der arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht
> > arbeitet!
> > > Nämlich seinen Arbeitslohn.
> > > In Frankreich darf seit heute jeder Bedürftige, der eine Arbeit
> > aufnimmt,
> > > 62% seines Lohnes behalten!
> > > Und jeder, der schon niedrig bezahlte Arbeit hatte, wird
> > gleichbehandelt!
> > > (Nur Einwanderer müssen einige Jahre warten, daher dürfte es dort
> bald
> > > weniger Arbeitsimmigration geben.)
> > > Sanktionen, ja, die wurden leider eingeführt, doch da in Frankreich
> ein
> > > gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro gilt, wird dort wohl niemand zu
> > > Dumping-Löhnen gezwungen werden! Und bei den günstigen
> > > Hinzuverdienst-Bedingungen werden alle Jobs, die den Mindestlohn
> > erfüllen, wohl im Handumdrehen
> > > vergriffen sein, da wird es den Beamten schwerfallen, jemanden der
> > Faulheit
> > > zu bezichtigen!
> > > Als strengem Anhänger des Freiheits-Gedankens sind mir beide ein Dorn
> > im
> > > Auge, Mindestlohn und Arbeitspflicht, doch je ein Dorn in jedem Auge,
> > das
> > > gleicht sich aus, man frage Justizia!
> > > 
> > > Wenn es demnächst also mit der französischen Wirtschaft und
> > Gesellschaft
> > > aufwärts geht, möchte ich, dass Ihr alle wisst, dass das
> > > Grundeinkommen/Bürgergeld dafür verantwortlich ist, mag es auch
> (noch)
> > nicht richtig
> > > bedingungslos sein!
> > > Überlasst diesen Triumph nicht den Bürgergeld-Liberalen allein!
> > > 
> > > ---------------------------------------------------------------------
> > > 
> > > Es wird alles gut!
> > > 
> > > Viktor Panic
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