[Debatte-Grundeinkommen] RSA - Einführung in Frankreich

Viktor Panic viktor.panic at gmx.de
Mo Jul 6 15:14:59 CEST 2009


[Zitat von "lächelnjetzt"]
> nix wird sich in Frankreich verbessern, solange das Zwangsinstrument noch existiert.

Dieses Zwangsinstrument wird aber stumpf, wenn gesetzlicher Mindestlohn und Grundeinkommens-Effekt zusammenkommen:
Ich bin ein ehrlicher Mensch, und daher gebe ich zu, dass ich keine präzisen Informationen darüber habe, wie die neue Arbeistpflicht in Frankreich umgesetzt wird!
Aber wie soll man sich das denn vorstellen?
Der Mindestlohn in Frankreich wurde zum 1. Juli sogar erhöht, das ist dort üblich, und zwar auf 8,82 Euro.
Wegen der niedrigen Anrechnung - die einen fundamentalen Unterschied zwischen deutschem ALG II und französichem RSA darstellt - bedeutet das einen Netto-Stundenlohn von 5,47 Euro!
Zum Vergeleich: Bisher galt dort volle Anrechnung, d.h. wer unterm Existenzminimum verdiente, hatte einen effektiven Netto-Stundenlohn von NULL Euro!
Unter diesen Bedingungen werden alle offenen Stellen ruck-zuck vergeben sein - wie will man irgendjemandem nachweisen, dass dieser nicht arbeiten will, wenn man ihm keinen einzigen gesetzlich bezahlten Job anbieten kann?
Natürlich werden auch neue Jobs geschaffen: Manche Arbeitgeber werden sich die neue Situation zunutze machen, soweit ihnen dies gesetzlich möglich ist: Sie werden HÖHER qualifizerte Jobs, die bislang über Mindestlohn lagen, nur noch zum Mindestlohn anbieten - doch auch diese Jobs werden ihnen buchstäblich "aus den Händen gerissen", denn durch das RSA werden auch diese Jobs attraktiver sein, als sie VORHER gewesen wären.

Zitat:
> Arbeit muss von Einkommen getrennt werden
Dieses Zitat kritisiere ich häufig, weil es einen falschen Eindruck erweckt.
Gemeint ist damit, dass jeder Mensch ein Einkommen zum Leben braucht, auch jene, die nicht arbeiten können! Und dass diese Frage, nämlich ob jemand arbeiten kann oder nicht, eben gar nicht erst gestellt werden sollte!
Gemeint ist damit aber gerade NICHT die Abschaffung von Arbeits-Einkommen!
Im Gegenteil: Die Grundeinkommens-Bewegung rühmt sich auch der Unterstützung von Wirtschaftsfachleuten und Nobelpreisträgern - und diese kritisieren nämlich genau DIES: Dass das BESTEHENDE System eben gerade niedrige Einkommen [weitgehend] ENTEIGNET, indem es "eigenes" Einkommen (Arbeitslohn), bis zur Höhe der Sozialleistung  vollständig [oder weitgehend] auf diese Sozialleistung anrechnet.


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> > 
> > Heute Start des RSA in Frankreich, einer Art "liberalen Bürgergelds"
> > 
> > Ich weiß, dass viele Grundeinkommens-Befürworter dem liberalen
> > Bürgergeld ablehnend gegenüberstehen, verstößt es doch eindeutig
> gegen eines der
> > vier BGE-Kriterien.
> > Dem pflege ich jedoch zu entgegnen:
> > Wenn Arbeit sich immer lohnt, wird auch fast jeder arbeiten wollen, und
> > Sanktionen werden als überflüssig, ja sogar kontraproduktiv entlarvt!
> > Außerdem gibt es in meinen Augen keine überzeugendere Darstellung der
> > ökonomischen Vorzüge des Grundeinkommens als das FDP-nahe
> > Bürgergeld-Video, in welchem, darauf lege ich großen Wert, mit keinem
> Wort von Sanktionen
> > die Rede ist!
> > 
> > Frankreichs (konservativer!) Präsident Sarkozy hat kürzlich, in der
> > ersten Rede, die ein französischer Präsident seit Jahrzehnten vor dem
> > französischen Parlament gehalten hat (halten durfte!), den
> französischen
> > Sozialstaat gelobt, dieser sei dafür verantwortlich, dass Frankreich
> von der
> > Finanzkrise weniger hart getroffen wurde als andere Länder, und will
> diesen
> > sogar weiter ausbauen!
> > Doch in meinen Augen hat er den Grundstein für einen wirtschaftlichen
> > Höhenflug Frankreichs bereits gelegt, indem er, in einem einzigen
> Schritt,
> > den französischen Sozialstaat vom Bedürftigkeits-Prinzip auf das
> > Leistungs-Prinzip umstellte:
> > Jeder Mensch soll genug zum Leben haben,
> > doch derjenige, der arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht
> arbeitet!
> > Nämlich seinen Arbeitslohn.
> > In Frankreich darf seit heute jeder Bedürftige, der eine Arbeit
> aufnimmt,
> > 62% seines Lohnes behalten!
> > Und jeder, der schon niedrig bezahlte Arbeit hatte, wird
> gleichbehandelt!
> > (Nur Einwanderer müssen einige Jahre warten, daher dürfte es dort bald
> > weniger Arbeitsimmigration geben.)
> > Sanktionen, ja, die wurden leider eingeführt, doch da in Frankreich ein
> > gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro gilt, wird dort wohl niemand zu
> > Dumping-Löhnen gezwungen werden! Und bei den günstigen
> > Hinzuverdienst-Bedingungen werden alle Jobs, die den Mindestlohn
> erfüllen, wohl im Handumdrehen
> > vergriffen sein, da wird es den Beamten schwerfallen, jemanden der
> Faulheit
> > zu bezichtigen!
> > Als strengem Anhänger des Freiheits-Gedankens sind mir beide ein Dorn
> im
> > Auge, Mindestlohn und Arbeitspflicht, doch je ein Dorn in jedem Auge,
> das
> > gleicht sich aus, man frage Justizia!
> > 
> > Wenn es demnächst also mit der französischen Wirtschaft und
> Gesellschaft
> > aufwärts geht, möchte ich, dass Ihr alle wisst, dass das
> > Grundeinkommen/Bürgergeld dafür verantwortlich ist, mag es auch (noch)
> nicht richtig
> > bedingungslos sein!
> > Überlasst diesen Triumph nicht den Bürgergeld-Liberalen allein!
> > 
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> > 
> > Es wird alles gut!
> > 
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