[Debatte-Grundeinkommen] Petition zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag

Viktor Panic viktor.panic at gmx.de
So Jan 11 13:39:20 CET 2009


Hallo, alle!
KUMULIERTE ANTWORT zu Manfred Bartl und Andre Trecksel
(PS: Im Nachhinein stelle ich fest, dass Herr Trecksel und ich doch recht ähnliche Ansichten haben.)

Der Spaßvogel bist Du selber, Bartl!
Wenn fast das gesamte Einkommen der Bürger umverteilt wird, bedeutet das einen Steuersatz von über 90 Prozent! Vielleicht nicht für jeden, denn eine kleine Steuerprogression wäre ja noch möglich, aber wer wird noch arbeiten wollen, wenn er fast nichts davon hat? Niemand, der einen langweiligen, aber produktiven Job in der Produktion hat! Nur Sportler, Künstler etc.
Und welcher Reiche wird dann noch in Deutschland investieren wollen? Wir kämpfen für die Freiheit, dass niemand zum Arbeiten gezwungen wird, da können wir erst recht niemanden zu Investitionen zwingen! Im Ausland lebende schon gar nicht, und selbst unsere eigenen Reichen würden geschlossen auswandern, notfalls sogar ohne ihr Vermögen. Außer wir errichten eine Mauer um unser Land, doch selbst dann würden diese Leute keinen Finger mehr krumm machen. Aber vermutlich bist Du der Meinung, Enthusiasten wie Du könnten mit dem Geld besser umgehen.

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sat, 10 Jan 2009 23:51:54 +0100
> Von: Manfred Bartl <sozial at gmail.com>
> An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Petition zum Grundeinkommen im	Deutschen Bundestag

> Hallo, Viktor!
> 
> Du bist mir ja ein Spaßvogel! "Dies würde zum Zusammenbruch unserer
> Wirtschaft (...) führen", sagst Du. Für mich klingt das eher nach
> genau der Freiheit, die die Bundeskanzlerin immer beschwört und an
> deren Gestaltung sie niemals ernstlich drangehen wird. Dieses Szenario
> nennt man schlicht und ergreifend Wirtschaftsdemokratie oder besser -
> damit das niemand in den falschen Hals bekommt - eine durch und durch
> demokratische Wirtschaft.
> 
> Gruß
> Manfred

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sun, 11 Jan 2009 07:18:37 +0100
> Von: Andre Trecksel <email at andre.trecksel.de>
> An: Viktor Panic <viktor.panic at gmx.de>
> CC: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Petition zum Grundeinkommen im	Deutschen Bundestag

> Am 10.01.2009 23:19, schrieb Viktor Panic:
> > ...
> > Ja, ich weiß, es gibt auch Leute, die behaupten, dass auch ein zu
> niedriges Grundeinkommen unserer Idee schade. Eine Begründung habe ich dazu
> allerdings noch nie vernommen.
> > Ich werde die Petition nicht unterzeichnen.
> > ...
> Hallo Victor, Hallo alle anderen,
> 
> der Grundgedanke des Grundeinkommens ist ja, das dadurch der Mensch u.a. 
> die Freiheit erlangen soll, selbst zu entscheiden, welcher Arbeit er 
> nachgehen möchte.

Es geht eben nicht nur um die Arbeit, es geht auch um den Lohn, der dafür gezahlt wird!
Denn sonst wären wir anschließend ein Volk von Fußball-Profis, unbezahlten allerdings, die nennt man
nämlich Amateure!

> Derzeit ist es ja so, dass Mensch jede Arbeit annehmen 
> muss, ganz gleich, ob sie seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit 
> oder seiner Umwelt (Mensch, Natur) schadet.

Im Prinzip korrekt. Das ist das Schlimme an Hartz IV. Es hat aber nichts mit der Höhe der Regelsätze zu tun! Sondern mit den Sanktionen, wonach einem die Leistung auf Null gekürzt werden kann. Selbst Hudini könnte von Null nicht leben.

> Wenn das Grundeinkommen hoch genug ist, hat Mensch endlich die 
> Möglichkeit darüber nachzudenken, ob er weithin z.B. Waffen herstellt, 
> Drogen verkauft, Omas ausraubt, die Natur ausbeutet, seine Mitmenschen 
> knechtet, usw. etc. ...

Das Gehirn benötigt immer die gleiche Menge Energie, ob man es benutzt oder nicht. Was ich damit sagen will: Der heutige Hartz-IV-Regelsatz reicht zum Leben aus. Ich glaube, er ist sogar höher als die früheren Sozialhilfesätze, die ja regional unterschiedlich waren. Die Menschen leiden nur unter den Repressalien, mit denen sie zur Arbeit bewegt werden sollen, obwohl die meisten daran gewöhnt sind, von so wenig Geld zu leben. Und ihr fehlendes Interesse an Arbeit wird nicht gerade dadurch gefördert, dass die angebotenen Jobs finanziell fast völlig auf ihre Sozialleistung angerechnet werden. Um effektiv auf einen Stundenlohn von 3 Euro zu kommen, müsste ein Arbeitgeber 15 Euro Lohn und 3 Euro Sozialversicherungs-Beitrag zahlen, insgesamt also das sechsfache! Oberhalb von 800 Euro brutto sogar das zwölffache!

> Außerdem wäre die Politik nicht länger von der Wirtschaft erpressbar, 
> denn dann kann es jedem Bürger (und damit auch den Politikern) egal 
> sein, ob eines der DAX-Unternehmen Mitarbeiter »freistellt«, denn für 
> ihr Wohl ist nach wie vor gesorgt.

Hoppla! Entlassungen sollen uns gleichgültig sein?
Heißt das, der Entlassene soll genauso viel Geld bekommen wie vorher?
Wäre ja schön, und darum gibt es Arbeitslosenversicherungen.
Aber andererseits sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Arbeit einen finanziellen Vorteil bringt, das bedeutet, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld hat als derjenige, der nicht arbeitet. Freiheit bedeutet, dass man Arbeit auch ablehnen kann, wenn der Lohn zu niedrig ist, aber was erwartest Du eigentlich?
Sollen Erwerbslose genausoviel Geld erhalten wie Erwerbstätige?
Aber Arbeit soll sich doch auch lohnen, oder? Das bedeutet aber, dass Erwerbstätige mehr Geld erhalten als Erwerbslose.

> Das ist ja auch DER Grund warum die 
> Politik, gegen ein Grundeinkommen ist, denn das würde im Endeffekt ja 
> auch mehr Demokratie bedeuten, was aber nicht im Interesse unserer 
> »Volksvertreter« ist, denn diese wollen ja, dass wir in Angst um unser 
> Wohl leben, damit sie ungestört über uns regieren können.

Der Grund dafür, dass "die Politik" gegen ein Grundeinkommen ist, ist - hier kann man das hoffentlich sagen - dass die meisten Politiker D...n sind, die ihren Beruf niemals ordentlich gelernt haben und keine Ahnung von dem haben, was man eigentlich von ihnen erwartet, nämlich vom Lösen von Problemen. Und keine Ahnung von Mathematik. Wie man auch gerade am neuesten Steuersenkungs-Vorschlag der SPD erkennen kann, die behauptet, dass ihr Vorschlag zu einer einheitlichen Entlastung aller Steuerzahler führe. Was falsch ist. Dabei wäre dies ganz einfach durch eine Parallel-Verschiebung der Steuerfunktion machbar, das kann jeder gute Mathematik-Schüler!
Besonders geärgert habe ich mich vor einiger Zeit über den Wieder-SPD-Vorsitzenden Müntefering, der vor einiger Zeit ein Gespräch mit sehr kompetenten Fachleuten hatte, die ihm erläutert haben, welch schlechte Motivationswirkung die Hartz-IV-Berechnung hat. Sein eigenes Fazit hätte noch zu einer drastischen Verschlechterung der Zuverdienst-Bedingungen geführt!!! Auch wenn die Mechanik etwas intelligenter war als die heutige. Doch gesunder Menschenverstand fehlt da!

> Bei einem zu niedrigen Grundeinkommen hat der Mensch diese Freiheit eben 
> nicht, denn er müsste ja nach wie vor jede Arbeit annehmen, bloß um 
> seinen derzeitigen Status halten zu können, mit geringster Chance auf 
> Aufstieg, denn wenn man wie heute jede Arbeit annehmen muss, muss man 
> auch jegliche Bedingungen hinnehmen.

Falsch! Denn ein Grundeinkommen selbst auf Hartz-IV-Niveau würde niemandem seinen "derzeitigen Status" streitig machen! Und jeder, der durch Sanktions-Drohungen zu einer Arbeit gezwungen wurde, hätte die Wahl, seine Arbeit weiter auszuüben, wobei er einen höheren staatlichen Zuschuss als heute erhielte, oder zu seinem vorigen Niveau - repressionsfrei - zurückzukehren.
 
> Konkret bedeutet das aber auch, dass ein Grundeinkommen in angemessener 
> Höhe sowohl Mindestlöhne als auch zusätzliche Sozialleistungen 
> überflüssig machen.

Richtig! Man darf aber nicht erwarten, dass das Grundeinkommen dieselbe Höhe hat, die heute für Mindestlöhne gefordert wird! Denn diese Mindestlöhne sollen ja über das Existenzminimum hinausgehen, sie sollen nämlich zusätzlich noch den Lohnabstand wahren, den ich oben schon erwähnt habe.

> Da jeder die Wahl hat eine Arbeit zu verweigern, 
> muss der Arbeitgeber sich anstrengen, ordentliche Bedingungen 
> anzubieten.

Eben hier liegt das Problem bei zu hohen Steuern zur Finanzierung des Grundeinkommens!
Denn, soweit es die Bezahlung betrifft, wie soll der Arbeitgeber "ordentliche Bedingungen" anbieten, wenn der Staat von jedem höheren Lohnangebot 80 oder 90 Prozent kassiert?

> Die zusätzlichen Sozialleistungen hat niemand nötig, denn 
> alle haben ja bereits genug.
> Ich bin zwar auch nicht mit der konkreten Forderung dieser Petition 
> einverstanden, aber mir geht es erstmal darum, dass »das Volk« endlich 
> breit vom Grundeinkommen erfährt, darüber nachdenkt und diskutiert.
> 
> Ich persönlich glaube(!), dass 1500 €/Monat zu hoch sind. Allerdings 
> kann man heute überhaupt nicht abschätzen wie sich Preise unter einem 
> Grundeinkommen entwickeln, weshalb man meiner Meinung nach, zunächst den 
> aktuellen HartzIV-Satz an alle(!) auszahlen müsste und diesen Betrag 
> nach und nach steigert. Wenn alle HartzIV bekommen, sind 
> HartzIV-Empfänger keine Menschen zweiter Klasse mehr. (Wer glaubt, die 
> Gesellschaft würde HartzIV-Empfänger heute nicht als Menschen zweiter 
> Klasse betrachten, der ist naiv!)
> 
> Am wenigsten zufrieden bin ich mit der Forderung, dass Erwachsene 1500 
> €/Monat erhalten sollen, Kinder aber nur 1000 €/Monat. Warum
> erläutere 
> ich wie folgt:
> 1. Wenn es Bedingung ist volljährig zu sein um den vollen 
> Grundeinkommenssatz zu erhalten, dann kann man nicht vom Bedingungslosen 
> Grundeinkommen reden.
> 2. Es ist ja nach wie vor üblich, dass der (Ehe)Mann arbeiten geht und 
> für den Unterhalt seiner Familie aufkommt. Und natürlich ist immer zu 
> wenig Geld im Haus. Nicht zu letzt dadurch kommt es all zu oft zu Gewalt 
> in der Familie. Wenn Kinder aber den gleichen Satz erhalten und selbst 
> für ihren Unterhalt aufkommen können, entspannt das das Verhältnis 
> zwischen Eltern und Kindern, denn erst wenn Kinder nicht mehr 
> Kostenfaktoren sind und nicht mehr mitversorgt werden müssen (Babys 
> zahlen ihre Windeln und sogar die Miete selbst) könnten 
> Väter/Mütter/Eltern ihren Kindern endlich ausreichend vom wichtigsten 
> geben: Liebe, Zuneigung, Zusammenhalt, Schutz, ...
> 
> Stellen wir uns einen Vier-Personen-Familienhaushalt vor: jeder bekäme 
> jeweils 1000 €/Monat, also der gesamte Haushalt bekäme 4000 €/Monat 
> netto. Dürfte also jedem klar sein, dass 1000 €/Monat eine zu hohe 
> Forderung ist, denn das Grundeinkommen darf keine Luxusversorgung 
> darstellen.
> Viele Grüße
> A. Trecksel

Ich stimme zu, allerdings wäre das Problem nicht, dass die Menschen zuviel Geld erhalten. Entscheidend ist, dass immer noch menschliche Arbeit nötig ist, um unseren Wohlstand zu produzieren (und zu verteilen etc) und dass der finanzielle Anreiz, diese Arbeit auch zu leisten, erhalten werden muss, damit das System stabil ist.

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