[Debatte-Grundeinkommen] Anhörung im Petitionsausschuss? Nein. Ja und?

[Jochen Abeling]

Es wird keine persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss geben.

Das geht doch schon aus den "Grundsätzen des Petitionsausschusses über 
die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)" hervor.
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html

Danach müssen ja die 50.000 Mitzeichner spätestens 3 Wochen nach 
Einreichung der Petition vorliegen.
Dies wurde uns auch durch telefonische Nachfrage beim Petitionsausschuss 
bestätigt.

Auf eine E-Mail, die ich als Beschwerde an den Bundestag wegen der 
mangelhaften Performance des Petitionssystems geschickt hatte, erhielt 
ich heute die folgende Antwort. Darin wird dieses Quorum ebenfalls 
bestätigt:

    -------- Original-Nachricht -------- 

    Betreff: 	System e-Petitionen
    Datum: 	Thu, 19 Feb 2009 13:43:48 +0100
    Von: 	Post.Pet <post.pet at bundestag.de>
    An: 	

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihre kritischen Hinweise haben uns veranlasst, eine Reihe von möglichen
    Fehlerquellen und deren Vermeidung aufzuzeigen (siehe auch Rubrik FAQ
    unserer Internetseite), um Ihnen die Nutzung des neuen Systems
    e-Petitionen zu erleichtern:
    *1. Registrierung/Anmeldung*
    Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie ... ...
    *2. Mitzeichnung einer öffentlichen Petition*
    Für die Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen ist eine einmalige
    Registrierung zwingend erforderlich.
    Jede öffentliche Petition kann nur einmal mitgezeichnet werden.
    Die Mitzeichnungsfrist beträgt 6 Wochen.
    *Das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen für eine Petition muss allerdings
    bereits in den ersten drei Wochen nach Beginn der Mitzeichnungsfrist
    erreicht werden.*
    Die Unterstützung von Petitionen ist auch nach Ende der
    Mitzeichnungsfrist möglich, zwar nicht mit einer einfachen E-Mail, aber
    mit Schreiben (mit eigener Unterschrift) per Post bzw. Fax.
    *3. Sonstiges*
    Die Probleme hinsichtlich der Zugriffszeiten liegen in der intensiven
    Nutzung unseres Systems und der stark angewachsenen Nutzerzahl begründet.
    Dieses erst seit drei Monaten im Einsatz befindliche System wird von uns
    kontinuierlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst.
    Sollten Sie weitere Hilfe bei der Nutzung des Systems benötigen, setzen
    Sie sich mit uns in Verbindung bzw. teilen Sie uns Ihre Telefonnummer
    mit, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind. Wir rufen Sie dann gerne
    zurück.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Moderatorenteam
    Sekretariat des Petitionsausschusses

Selbst wenn die 50.000 innerhalb der 3 Wochen vorgelegen hätten, könnte 
der Petitonsausschuss mit Zweidrittelmehrheit die persönliche Anhörung 
der Petentin ablehnen. Siehe Verfahrensgrundsätze Nr. 8.4.(4). Nach 
Aussage von Kersten Naumann in dem zitierten Neues-Deutschland-Interview 
wäre dies ja auch erfolgt - 50.000 hin oder her.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html

*Ja und?*
Der wichtigste Zweck der Petition ist doch schon erreicht. Tausende und 
Abertausende haben sich mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens 
befasst, in diversen Foren und Bloggs, in vielen Veranstaltungen und 
persönlichen Gesprächen.
*Was wollen wir denn mehr!?*

Nach unserer Erfahrung mit früheren Petitionen zur Direkten Demokratie 
(vor der Zeit der E-Petitionen, dafür aber mit einem Vielfachen an 
Mitzeichnern) haben wir ohnehin nichts erwartet, dass aus dem 
Petitionsverfahren an sich irgendetwas Hilfreiches hervorgehen könnte.

Siehe auch die Anmerkung "»Foto-Finish« für Grundeinkommenspetition? - 
Ein Ominösum." auf
http://www.zapata33.com/

Wir werden wohl nicht drumherumkommen, das Thema "Bedingungsloses 
Grundeinkommen" und "Dreistufige Volksgesetzgebung" /strategisch/ enger 
miteinander verbunden zu sehen. Aber bitte /nicht taktisch/. Und schon 
garnicht durch Gründung von 2-Punkte-Parteien.

Schönen Gruß,
Jochen Abeling

*--
Jochen Abeling*
Seminar Sozialer Organismus / Aktionsgruppe Soziale Plastik
an der Freien Kunstschule Hamburg - FIU e. V.
E-Mail: SozialePlastik at kunstuni.de | www.kunstuni.de


grundeinkommen-info-request at listen.grundeinkommen.de wrote at 19.02.2009 
12:01:
> Meldungen des Tages:
>
>    1. Keine Anhörung um Petitionsausschuss? (Rblaschke at aol.com)
>
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> Message: 1
> Date: Wed, 18 Feb 2009 21:55:10 EST
> From: Rblaschke at aol.com
> Subject: [Grundeinkommen-Info] Keine Anhörung um Petitionsausschuss?
> To: grundeinkommen-info at listen.grundeinkommen.de
> Message-ID: <cdb.4c14b382.36ce240e at aol.com>
> Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
>
> Keine Anhörung um Petitionsausschuss?
>  
> _http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.h
> tml_ 
> (http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html) 
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