<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.01 Transitional//EN">
<html>
<head>
<meta content="text/html;charset=ISO-8859-1" http-equiv="Content-Type">
<title></title>
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
Es wird keine persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss geben.<br>
<br>
Das geht doch schon aus den "Grundsätzen des Petitionsausschusses über
die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)"
hervor.<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html">http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html</a><br>
<br>
Danach müssen ja die 50.000 Mitzeichner spätestens 3 Wochen nach
Einreichung der Petition vorliegen.<br>
Dies wurde uns auch durch telefonische Nachfrage beim
Petitionsausschuss bestätigt.<br>
<br>
Auf eine E-Mail, die ich als Beschwerde an den Bundestag wegen der
mangelhaften Performance des Petitionssystems geschickt hatte, erhielt
ich heute die folgende Antwort. Darin wird dieses Quorum ebenfalls
bestätigt:<br>
<blockquote>-------- Original-Nachricht --------
</blockquote>
<blockquote>
<table class="moz-email-headers-table" border="0" cellpadding="0"
cellspacing="0">
<tbody>
<tr>
<th align="right" nowrap="nowrap" valign="baseline">Betreff: </th>
<td>System e-Petitionen</td>
</tr>
<tr>
<th align="right" nowrap="nowrap" valign="baseline">Datum: </th>
<td>Thu, 19 Feb 2009 13:43:48 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th align="right" nowrap="nowrap" valign="baseline">Von: </th>
<td>Post.Pet <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:post.pet@bundestag.de"><post.pet@bundestag.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th align="right" nowrap="nowrap" valign="baseline">An: </th>
<td><br>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<small><font face="Courier New, Courier, monospace">Sehr geehrte
Damen und Herren,</font></small><br>
<pre>Ihre kritischen Hinweise haben uns veranlasst, eine Reihe von möglichen
Fehlerquellen und deren Vermeidung aufzuzeigen (siehe auch Rubrik FAQ
unserer Internetseite), um Ihnen die Nutzung des neuen Systems
e-Petitionen zu erleichtern:
*1. Registrierung/Anmeldung*
Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie ... ...
*2. Mitzeichnung einer öffentlichen Petition*
Für die Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen ist eine einmalige
Registrierung zwingend erforderlich.
Jede öffentliche Petition kann nur einmal mitgezeichnet werden.
Die Mitzeichnungsfrist beträgt 6 Wochen.
<b>Das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen für eine Petition muss allerdings
bereits in den ersten drei Wochen nach Beginn der Mitzeichnungsfrist
erreicht werden.</b>
Die Unterstützung von Petitionen ist auch nach Ende der
Mitzeichnungsfrist möglich, zwar nicht mit einer einfachen E-Mail, aber
mit Schreiben (mit eigener Unterschrift) per Post bzw. Fax.
*3. Sonstiges*
Die Probleme hinsichtlich der Zugriffszeiten liegen in der intensiven
Nutzung unseres Systems und der stark angewachsenen Nutzerzahl begründet.
Dieses erst seit drei Monaten im Einsatz befindliche System wird von uns
kontinuierlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst.
Sollten Sie weitere Hilfe bei der Nutzung des Systems benötigen, setzen
Sie sich mit uns in Verbindung bzw. teilen Sie uns Ihre Telefonnummer
mit, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind. Wir rufen Sie dann gerne
zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatorenteam
Sekretariat des Petitionsausschusses</pre>
</blockquote>
Selbst wenn die 50.000 innerhalb der 3 Wochen vorgelegen hätten, könnte
der Petitonsausschuss mit Zweidrittelmehrheit die persönliche Anhörung
der Petentin ablehnen. Siehe Verfahrensgrundsätze Nr. 8.4.(4). Nach
Aussage von Kersten Naumann in dem zitierten
Neues-Deutschland-Interview wäre dies ja auch erfolgt - 50.000 hin oder
her.<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html">http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html</a><br>
<br>
<b>Ja und?</b><br>
Der wichtigste Zweck der Petition ist doch schon erreicht. Tausende und
Abertausende haben sich mit der Idee des Bedingungslosen
Grundeinkommens befasst, in diversen Foren und Bloggs, in vielen
Veranstaltungen und persönlichen Gesprächen.<br>
<b>Was wollen wir denn mehr!?</b><br>
<br>
Nach unserer Erfahrung mit früheren Petitionen zur Direkten Demokratie
(vor der Zeit der E-Petitionen, dafür aber mit einem Vielfachen an
Mitzeichnern) haben wir ohnehin nichts erwartet, dass aus dem
Petitionsverfahren an sich irgendetwas Hilfreiches hervorgehen könnte.<br>
<br>
Siehe auch die Anmerkung "»Foto-Finish« für Grundeinkommenspetition? -
Ein Ominösum." auf<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.zapata33.com/">http://www.zapata33.com/</a><br>
<br>
Wir werden wohl nicht drumherumkommen, das Thema "Bedingungsloses
Grundeinkommen" und "Dreistufige Volksgesetzgebung" <i>strategisch</i>
enger miteinander verbunden zu sehen. Aber bitte <i>nicht taktisch</i>.
Und schon garnicht durch Gründung von 2-Punkte-Parteien.<br>
<br>
Schönen Gruß,<br>
Jochen Abeling<br>
<div class="moz-signature">
<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; ">
<title></title>
<meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 2.0 (Win32)">
<meta name="AUTHOR" content="J">
<meta name="CREATED" content="20070126;19354289">
<meta name="CHANGEDBY" content="Jochen Abeling">
<meta name="CHANGED" content="20071127;23180473">
<style>
<!--
@page { size: 21cm 29.7cm; margin-left: 0.58cm; margin-right: 2.01cm; margin-top: 0.5cm; margin-bottom: 2.01cm }
P { margin-bottom: 0.21cm }
-->
</style>
<p><font face="Arial, sans-serif"><font size="2"><b>--<br>
Jochen
Abeling</b><br>
</font><font style="font-size: 8pt;" size="1">Seminar Sozialer
Organismus / Aktionsgruppe Soziale Plastik<br>
an der Freien Kunstschule Hamburg - FIU e. V.<br>
E-Mail: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:SozialePlastik@kunstuni.de">SozialePlastik@kunstuni.de</a> |
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.kunstuni.de">www.kunstuni.de</a></font></font></p>
<br>
</div>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:grundeinkommen-info-request@listen.grundeinkommen.de">grundeinkommen-info-request@listen.grundeinkommen.de</a> wrote at
19.02.2009 12:01:
<blockquote
cite="mid:mailman.373.1235041267.15831.grundeinkommen-info@listen.grundeinkommen.de"
type="cite">
<pre wrap="">
Meldungen des Tages:
1. Keine Anhörung um Petitionsausschuss? (<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:Rblaschke@aol.com">Rblaschke@aol.com</a>)
----------------------------------------------------------------------
Message: 1
Date: Wed, 18 Feb 2009 21:55:10 EST
From: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:Rblaschke@aol.com">Rblaschke@aol.com</a>
Subject: [Grundeinkommen-Info] Keine Anhörung um Petitionsausschuss?
To: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:grundeinkommen-info@listen.grundeinkommen.de">grundeinkommen-info@listen.grundeinkommen.de</a>
Message-ID: <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:cdb.4c14b382.36ce240e@aol.com"><cdb.4c14b382.36ce240e@aol.com></a>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
Keine Anhörung um Petitionsausschuss?
_<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.h">http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.h</a>
tml_
(<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html">http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html</a>)
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="https://listi.jpberlin.de/mailman/private/grundeinkommen-info/attachments/20090218/59c7110b/attachment-0001.htm"><https://listi.jpberlin.de/mailman/private/grundeinkommen-info/attachments/20090218/59c7110b/attachment-0001.htm></a>
------------------------------
_______________________________________________
Grundeinkommen-Info mailing list
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:Grundeinkommen-Info@listen.grundeinkommen.de">Grundeinkommen-Info@listen.grundeinkommen.de</a>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/grundeinkommen-info">https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/grundeinkommen-info</a>
Ende Grundeinkommen-Info Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 12
*****************************************************************
</pre>
</blockquote>
</body>
</html>