[Debatte-Grundeinkommen] Attac-Mitgliedschaft des Netzwerks

[Theophil Wonneberger]

Kurz vor der Mitgliederversammlung in Berlin:
Warum das Netzwerk Grundeinkommen Mitglied bei Attac bleiben sollte

Das Netzwerk Grundeinkommen ist zurzeit Mitglied von Attac Deutschland. 
Der Sinn und Zweck dieser Mitgliedschaft wird aber von einigen 
Netzwerk-Mitgliedern infrage gestellt. Aktuell hat Gisela Brunken einen 
Antrag auf Austritt des Netzwerks für die bevorstehende 
Mitgliederversammlung am 12. Dezember gestellt.

Die Begründung für den Austritt lautet: "a) Das Netzwerk vertritt ein 
Ziel: Das BGE. Attac hat mehrere Ziele und das BGE wird nur von einem 
Teil der attac-Mitglieder befürwortet. b) Manche, die mit den Zielen des 
Netzwerk Grundeinkommen übereinstimmen, identifizieren sich nicht 
gleichzeitig mit Zielen von attac. Im Sinne der Pluralität soll das 
Netzwerk jedoch offen für verschiedene Denkrichtungen sein und sich auf 
die 4 Kriterien als "gemeinsamen Nenner" beschränken."

Man könnte tatsächlich fragen: Was hat das Grundeinkommen mit 
Finanzmarktkritik oder Steuergerechtigkeit zu tun? Die Ziele von Attac 
sind wirklich sehr heterogen. Sie reichen von der globalen Ebene 
(Einführung der Devisentransaktionssteuer) bis auf die lokale Ebene 
(Verhinderung von Privatisierung von Wasserwerken). Und doch bin ich der 
Ansicht, dass die Idee des Grundeinkommens vieles gemeinsam hat mit den 
Zielen und mit dem Politikverständnis von Attac.

Gemeinsamkeit mit den Grundsätzen und Zielen der BGE-Idee

In der Attac-Erklärung vom 26.5.2002 
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/attac-strukturen/Attac_Erklaerung.pdf 
heißt es unter anderem: Attac will als Teil der außerparlamentarischen 
Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der 
Gesellschaft leisten. Attac streitet für eine neue 
Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt 
und ökologisch genutzt wird. Attac setzt sich ein für ein demokratisches 
und soziales Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der 
Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert, ein Niveau 
sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, ein 
System der solidarischen Alterssicherung. Und die Umverteilung und 
Umbewertung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit im Rahmen der 
internationalen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

Diese Punkte aus dem Attac-Programm machen deutlich: Wir können 
zumindest schon einmal sehr gut Bündnispartner sein. Denn für die 
Durchsetzung des Grundeinkommens spielt die internationale 
Zusammenarbeit eine besondere Rolle. Im europäischen oder besser noch 
weltweiten Rahmen ist die Grundeinkommensidee wesentlich besser 
durchzusetzen als im nationalen Alleingang. Das wird an einigen Fragen 
besonders deutlich, z. B. bei der Befürchtung, starke Zuwanderungsströme 
könnten durch das Grundeinkommen ausgelöst werden, oder bei der Frage 
der internationalen Steuerharmonisierung. Der von Anfang an 
internationale Fokus von Attac verbindet sich sehr gut mit unseren 
Interessen und Absichten.

Ähnlich strukturierte Partner können auch bei internen organisatorischen 
Fragen voneinander lernen. Wir haben uns von Attac das Konsens-Prinzip 
abgeschaut - gute Erfahrungen wurden damit auch in unserem Netzwerkrat 
gemacht. Entscheidungen dauern manchmal etwas länger, können dann aber 
besser von allen Beteiligten getragen werden - ein klarer Beitrag zur 
Nachhaltigkeit. Trotz aller inhaltlichen Gemeinsamkeiten stellt sich 
aber die Frage:

Warum soll ein Netzwerk Mitglied in einem Netzwerk sein?

Als ein wichtiger Bestandteil der neuen, globalisierungskritischen 
Bewegung hat Attac immer mehr an Bedeutung gewonnen. Für die 
internationale Zusammenarbeit mag es auch andere Partner geben, Attac 
ist aber besonders breit und vielfältig. Es bot sich also an, mit Attac 
den Anfang der Zusammenarbeit zu machen. Andere Kooperationen sind 
willkommen, wenn die Grundlagen ebenso stimmen.

Unsere formale Struktur (Netzwerk) steht weder einer engen 
Zusammenarbeit noch einer Mitgliedschaft im Attac-Netzwerk entgegen. 
Attac sieht sich gerade nicht als Dachorganisation, sondern als offene 
Struktur. Im Attac-Selbstverständnis 
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/attac-strukturen/Attac_Selbstverstaendnis.pdf 
wird zur aktiven Mitgestaltung aufgerufen. Hier einige Punkte:

    *

      In diesem Korridor emanzipatorischen Politikverständnisses haben
      unterschiedliche Vorstellungen über Wege und Instrumente wie
      dieser Konsens in praktische Politik umgesetzt werden kann, Platz.

    *

      Es können durchaus auch weitere Themen dazu kommen, sei es
      dadurch, dass bestehende Organisationen oder Netzwerke Mitglied
      bei Attac werden und dabei ihr Potential einbringen, sei es dass
      aus der Mitgliedschaft heraus neue Themen aufgegriffen werden.

    *

      Eine gewisse Konzentration auf die ökonomischen, international
      wirksamen Dimensionen der Globalisierung ist unerlässlich. (...)
      Auch innerhalb des Rahmens ökonomischer Globalisierungsfragen muss
      Attac Schwerpunkte bilden. (...) Diese Schwerpunkte können sich je
      nach politischer Lage verändern.

    *

      Bei allen Themen steht für Attac die Entwicklung von Alternativen
      im Vordergrund.

    *

      Attac trägt selbst stark Züge einer Bewegung. Durch seine
      Zusammensetzung enthält es aber auch Strukturen - Gewerkschaften,
      Verbände. NGOs -- die festere und auf dauerhafte Stabilität
      ausgelegte Organisati-onsstrukturen aufweisen.

    *

      Gegenüber politischen Parteien wahrt Attac seine Eigenständigkeit
      und weist Versuche parteipolitischer Instrumentalisierung oder der
      Kooption durch staatliche und zwischenstaatliche Institutionen
      zurück.

Unsere Vorteile als Mitglied

Attac als Plattform für kritische und alternative Konzepte kann der 
Verbreitung der BGE-Idee nur nützen (einfachere Beteiligung an 
Veranstaltungen, Arbeitsgruppen, Infotischen, Veröffentlichungen etc.). 
Das hat sich z. B. bei der Vorstellung der Grundeinkommensidee bei 
Veranstaltungen bewährt, die von Attac getragen wurden. Auch die 
Erstellung der Wanderausstellung 
http://www.grundeinkommen.de/die-idee/wanderausstellung zum 
Grundeinkommen von Hardy Krampertz und Werner Rätz hat den Vorteil der 
Zusammenarbeit gezeigt. Das Know-how von Attac wurde genutzt. Diese 
Ausstellung wird nicht nur von Grundeinkommensinitiativen gezeigt, 
sondern auch bei Veranstaltungen von Attac.

Mein Plädoyer für die Abstimmung auf unserer Mitgliederversammlung am 
12. Dezember lautet: stimmt gegen den Austritt aus dem 
globalisierungskritischen Netzwerk Attac und für die Beibehaltung einer 
solidarische-kritischen Zusammenarbeit -- und Mitgliedschaft!

Theophil Wonneberger

9.12.2009