[Debatte-Grundeinkommen] Attac-Mitgliedschaft des Netzwerks

j.behncke j.behncke at bln.de
Do Dez 10 14:19:15 CET 2009


Lieber Theophil, liebe Liste,

Deiner Argumentation, lieber Theophil, kann ich mich nur anschließen.

Das Netzwerk sollte attac Mitglied bleiben und gegebenfalls darauf 
hinwirken, dass attac in der Zukunft einen Ratsbeschluß positiv zum 
Grundeinkommen fasst ( das hat ja in der Vergangenheit nicht geklappt ).

Grüße

Joachim Behncke
Grünes Netzwerk Grundeinkommen

P.S.: Obwohl Berliner und Mitbegründer des Netzwerks im Sommer 2004 in 
Berlin, werde ich am kommenden Sonnabend nicht kommen: Die Agenda erscheint 
mir zu funktionärslastig: Die Frage, ob Arbeitsgruppe oder Arbeitskreis 
macht mich nicht an, wie wär's mal mit Basisgruppe?

Wozu braucht man 12 Räte? Was tun die eigentlich? Wenn, dann würde ich für 
16 Räte plädieren: Für jedes Bundesland eines!

Viel Spaß am kommenden Samstag.


----- Original Message ----- 
From: "Theophil Wonneberger" <the-o-phil at gmx.de>
To: "Debatte Grundeinkommen" 
<debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Sent: Wednesday, December 09, 2009 10:14 AM
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Attac-Mitgliedschaft des Netzwerks


> Kurz vor der Mitgliederversammlung in Berlin:
> Warum das Netzwerk Grundeinkommen Mitglied bei Attac bleiben sollte
>
> Das Netzwerk Grundeinkommen ist zurzeit Mitglied von Attac Deutschland. 
> Der Sinn und Zweck dieser Mitgliedschaft wird aber von einigen 
> Netzwerk-Mitgliedern infrage gestellt. Aktuell hat Gisela Brunken einen 
> Antrag auf Austritt des Netzwerks für die bevorstehende 
> Mitgliederversammlung am 12. Dezember gestellt.
>
> Die Begründung für den Austritt lautet: "a) Das Netzwerk vertritt ein 
> Ziel: Das BGE. Attac hat mehrere Ziele und das BGE wird nur von einem Teil 
> der attac-Mitglieder befürwortet. b) Manche, die mit den Zielen des 
> Netzwerk Grundeinkommen übereinstimmen, identifizieren sich nicht 
> gleichzeitig mit Zielen von attac. Im Sinne der Pluralität soll das 
> Netzwerk jedoch offen für verschiedene Denkrichtungen sein und sich auf 
> die 4 Kriterien als "gemeinsamen Nenner" beschränken."
>
> Man könnte tatsächlich fragen: Was hat das Grundeinkommen mit 
> Finanzmarktkritik oder Steuergerechtigkeit zu tun? Die Ziele von Attac 
> sind wirklich sehr heterogen. Sie reichen von der globalen Ebene 
> (Einführung der Devisentransaktionssteuer) bis auf die lokale Ebene 
> (Verhinderung von Privatisierung von Wasserwerken). Und doch bin ich der 
> Ansicht, dass die Idee des Grundeinkommens vieles gemeinsam hat mit den 
> Zielen und mit dem Politikverständnis von Attac.
>
> Gemeinsamkeit mit den Grundsätzen und Zielen der BGE-Idee
>
> In der Attac-Erklärung vom 26.5.2002 
> http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/attac-strukturen/Attac_Erklaerung.pdf 
> heißt es unter anderem: Attac will als Teil der außerparlamentarischen 
> Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der 
> Gesellschaft leisten. Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, 
> in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird. 
> Attac setzt sich ein für ein demokratisches und soziales Europa, das sich 
> an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen 
> Teilen der Welt orientiert, ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein 
> menschenwürdiges Leben ermöglicht, ein System der solidarischen 
> Alterssicherung. Und die Umverteilung und Umbewertung von Erwerbs- und 
> unbezahlter Arbeit im Rahmen der internationalen und 
> geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.
>
> Diese Punkte aus dem Attac-Programm machen deutlich: Wir können zumindest 
> schon einmal sehr gut Bündnispartner sein. Denn für die Durchsetzung des 
> Grundeinkommens spielt die internationale Zusammenarbeit eine besondere 
> Rolle. Im europäischen oder besser noch weltweiten Rahmen ist die 
> Grundeinkommensidee wesentlich besser durchzusetzen als im nationalen 
> Alleingang. Das wird an einigen Fragen besonders deutlich, z. B. bei der 
> Befürchtung, starke Zuwanderungsströme könnten durch das Grundeinkommen 
> ausgelöst werden, oder bei der Frage der internationalen 
> Steuerharmonisierung. Der von Anfang an internationale Fokus von Attac 
> verbindet sich sehr gut mit unseren Interessen und Absichten.
>
> Ähnlich strukturierte Partner können auch bei internen organisatorischen 
> Fragen voneinander lernen. Wir haben uns von Attac das Konsens-Prinzip 
> abgeschaut - gute Erfahrungen wurden damit auch in unserem Netzwerkrat 
> gemacht. Entscheidungen dauern manchmal etwas länger, können dann aber 
> besser von allen Beteiligten getragen werden - ein klarer Beitrag zur 
> Nachhaltigkeit. Trotz aller inhaltlichen Gemeinsamkeiten stellt sich aber 
> die Frage:
>
> Warum soll ein Netzwerk Mitglied in einem Netzwerk sein?
>
> Als ein wichtiger Bestandteil der neuen, globalisierungskritischen 
> Bewegung hat Attac immer mehr an Bedeutung gewonnen. Für die 
> internationale Zusammenarbeit mag es auch andere Partner geben, Attac ist 
> aber besonders breit und vielfältig. Es bot sich also an, mit Attac den 
> Anfang der Zusammenarbeit zu machen. Andere Kooperationen sind willkommen, 
> wenn die Grundlagen ebenso stimmen.
>
> Unsere formale Struktur (Netzwerk) steht weder einer engen Zusammenarbeit 
> noch einer Mitgliedschaft im Attac-Netzwerk entgegen. Attac sieht sich 
> gerade nicht als Dachorganisation, sondern als offene Struktur. Im 
> Attac-Selbstverständnis 
> http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/attac-strukturen/Attac_Selbstverstaendnis.pdf 
> wird zur aktiven Mitgestaltung aufgerufen. Hier einige Punkte:
>
>    *
>
>      In diesem Korridor emanzipatorischen Politikverständnisses haben
>      unterschiedliche Vorstellungen über Wege und Instrumente wie
>      dieser Konsens in praktische Politik umgesetzt werden kann, Platz.
>
>    *
>
>      Es können durchaus auch weitere Themen dazu kommen, sei es
>      dadurch, dass bestehende Organisationen oder Netzwerke Mitglied
>      bei Attac werden und dabei ihr Potential einbringen, sei es dass
>      aus der Mitgliedschaft heraus neue Themen aufgegriffen werden.
>
>    *
>
>      Eine gewisse Konzentration auf die ökonomischen, international
>      wirksamen Dimensionen der Globalisierung ist unerlässlich. (...)
>      Auch innerhalb des Rahmens ökonomischer Globalisierungsfragen muss
>      Attac Schwerpunkte bilden. (...) Diese Schwerpunkte können sich je
>      nach politischer Lage verändern.
>
>    *
>
>      Bei allen Themen steht für Attac die Entwicklung von Alternativen
>      im Vordergrund.
>
>    *
>
>      Attac trägt selbst stark Züge einer Bewegung. Durch seine
>      Zusammensetzung enthält es aber auch Strukturen - Gewerkschaften,
>      Verbände. NGOs -- die festere und auf dauerhafte Stabilität
>      ausgelegte Organisati-onsstrukturen aufweisen.
>
>    *
>
>      Gegenüber politischen Parteien wahrt Attac seine Eigenständigkeit
>      und weist Versuche parteipolitischer Instrumentalisierung oder der
>      Kooption durch staatliche und zwischenstaatliche Institutionen
>      zurück.
>
> Unsere Vorteile als Mitglied
>
> Attac als Plattform für kritische und alternative Konzepte kann der 
> Verbreitung der BGE-Idee nur nützen (einfachere Beteiligung an 
> Veranstaltungen, Arbeitsgruppen, Infotischen, Veröffentlichungen etc.). 
> Das hat sich z. B. bei der Vorstellung der Grundeinkommensidee bei 
> Veranstaltungen bewährt, die von Attac getragen wurden. Auch die 
> Erstellung der Wanderausstellung 
> http://www.grundeinkommen.de/die-idee/wanderausstellung zum Grundeinkommen 
> von Hardy Krampertz und Werner Rätz hat den Vorteil der Zusammenarbeit 
> gezeigt. Das Know-how von Attac wurde genutzt. Diese Ausstellung wird 
> nicht nur von Grundeinkommensinitiativen gezeigt, sondern auch bei 
> Veranstaltungen von Attac.
>
> Mein Plädoyer für die Abstimmung auf unserer Mitgliederversammlung am 12. 
> Dezember lautet: stimmt gegen den Austritt aus dem 
> globalisierungskritischen Netzwerk Attac und für die Beibehaltung einer 
> solidarische-kritischen Zusammenarbeit -- und Mitgliedschaft!
>
> Theophil Wonneberger
>
> 9.12.2009
>
>
> _______________________________________________
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