[Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen selbstgemacht

Di Apr 28 03:20:21 CEST 2009

Hallo, Victor!
Hallo, Philipp!
Hallo, Mitstreiter!

Eines gleich vorweg: Die Idee mit dem gemeinnützigen Verein, der
seinen Mitgliedern ein Grundeinkommen auszahlt, ist gut gemeint, aber
völlig daneben. Wie kommt man bloß darauf, revolutionäre
gesellschaftliche Umwälzungen in einem Verein verwirklichen zu wollen
und dabei noch peinlich darauf achten zu wollen, dass die "rechtliche
Situation geklärt" ist???

Zu zwei Denkfehlern Victors:

Die Idee beim Grundeinkommen ist keineswegs, das Einkommen aller
Bürger fair und sozial umzuverteilen, sondern die Kaufkraft direkt aus
dem wirtschaftlichen Ertrag heraus sozial an alle Bürger zu verteilen
(NICHT umzuverteilen).

Die Idee beim Grundeinkommen ist DEFINITIV NICHT, dass der, der mehr
arbeitet, auch mehr Geld hat als der, der weniger arbeitet!!! Im
Gegenteil: Das Grundeinkommen muss die Perspektive auf die Tatsache
eröffnen, dass zwischen der selbstbestimmten (!) Leistung für die
Gesellschaft und der Befriedigung der eigenen Bedürfnisse kein
kausaler Zusammenhang besteht! (Abgesehen von dem trivialen, dass ich
umso weniger konsumieren kann, je intensiver ich mich mit meiner
Arbeit beschäftige).

Roberto J. De Lapuente hat in seinem Weblog "ad sinistram" ganz
aktuell ein (leider nacktes) Zitat von Peter Kropotkin veröffentlicht,
das von mir stammen könnte: "Eine zukünftige Gesellschaft muss die
Idee des Entlohnens der Arbeit aufgeben. Es bleibt nur eines: Die
Bedürfnisse über die Leistungen zu stellen." Ich habe dies sofort
aufgegriffen und einen eigenen Weblog-Beitrag dazu verfasst:

http://so-zi-al.myblog.de/so-zi-al/art/6363180/Kropotkin-meine-Rede-

Die "Leistungsgesellschaft" ist ein aberwitziges Konstrukt kranker
Seelen, die als Arbeit nur Erwerbsarbeit gelten lassen, dann auch noch
Arbeit mit Fronarbeit verwechseln und Konsum als Form des Glücks
betrachtet. Prost Mahlzeit!

Gruß
Manfred Bartl

2009/4/26 Viktor Panic <viktor.panic at gmx.de>:
>
> Hallo, alle!
>
> Also, so schlecht ist die Idee gar nicht.
>
> Das mit dem selber-zahlen stimmt natürlich,
> und da die meisten einen deutlich niedrigeren Steuersatz zahlen,
> müssten sie sogar deutlich mehr als die Hälfte selber zahlen.
>
> Aber die Idee beim Grundeinkommen ist ja eigentlich bloß,
> das Einkommen aller Bürger einfach nur fair und sozial umzuverteilen,
> so dass erstens jeder genug zum Leben hat (das bedeutet "mindestens" genug zum Leben)
> und dass zweitens der, der mehr arbeitet, auch mehr Geld hat als der, der weniger arbeitet.
>
> Also, wenn man das über einen (gemeinnützigen) Verein machen würde,
> käme es vor allem darauf an, dass der Staat sich dabei nicht "selbstbedient", das bedeutet zum Beispiel, dass die Zahlung nicht versteuert wird. Also am besten wäre es, wenn
> - entweder der Einzahler das Geld nicht von der Steuer absetzen kann, der Empfänger es aber auch nicht versteuern muss
> - oder wenn der Einzahler das Geld von der Steuer absetzen kann, der Empfänger es aber versteuern muss
> denn in beiden Fällen wird das Einkommen genau 1x versteuert, was ja bei Einkommen der Normalfall ist.
>
> Im zweiten Fall käme es aber für den Staat zu Steuerausfällen, sofern der Empfänger ein niedrigeres (eigenes) Einkommen als der Einzahler hat und somit einen niedrigeren "Grenz"steuersatz hat. Dieser Ausdruck ist zwar nicht jedem Bürger geläufig, aber eigentlich kennt jeder seinen eigenen Grenzsteuersatz so ungefähr ("Wenn ich hundert Euro MEHR verdiene, wieviel Steuern muss ich dann für diese hundert Euro zahlen?").
> Diese Steuerausfälle wären für den Staat allerdings akzeptabel, weil es sich um einen SOZIALEN Transfer handelt - dennoch ist diese Möglichkeit derzeit wohl nicht gesetzlich vorgesehen, man müsste sie also mit dem Gesetzgeber aushandeln!
> Dabei spielt eine Rolle, ob der Effekt im Interesse des Staates ist:
> Diese Transferzahlung darf nicht den staatlichen Zielen entgegenstehen.
> Würde es zum Beispiel dazu führen, dass Arbeit unattraktiver würde, würde der Gesetzgeber sich dieser Regelung verweigern.
> Ich selber betone immer wieder, dass das BGE niedrige Löhne aufwerten würde, weil Einkommen derzeit viel zu stark auf Hartz IV angerechnet werden! Dass dies der Fall ist, hat übrigens nichts damit zu tun, dass der Staat dies für sinnvoll hält, sondern es liegt daran, dass eine niedrigere Anrechnung (scheinbar!) die staatlichen Kassen erheblich belasten würde.
>
> Aber auch im ersten Fall (Einzahler versteuert, Empfänger nicht) gibt es derzeit ein Riesenproblem:
> Die Anrechnung von Einkommen/Einkünften bei Hartz-IV-Empfängern ist deutlich strenger als die Einkommens-Besteuerung, so weit ich weiß!
> Zum Beispiel werden jegliche Geschenke auf den Bedarf angerechnet, außer wenn sie für einen bestimmten Zweck vorgesehen sind.
> Sofern ich mich nicht irre.
> Das ist skandalös!
> Man müsste also zunächst mit dem Gesetzgeber aushandeln, dass die Transferzahlungen des Vereins an Hartz-IV-Empfänger "nachrangig" sind, also von den Hartz-IV-Behörden ignoriert werden müssen.
> Das wäre sicher machbar, wenn es konstante, oder besser: einkommens-progressive Beträge wären, die den Anreiz zur Arbeit nicht schmälern bzw sogar erhöhen.
> Ich weiß, dass viele "BGE-Befürworter" dieses Argument nicht auf den ersten Blick verstehen, aber der entscheidende Unterschied zwischen "traditionellem" Sozialstaat und BGE liegt eben darin, dass unter dem BGE vom eigenen Einkommen MEHR bleibt!
> Der Verein könnte sich also zum Grundsatz machen, nicht allen gleichviel auszuzahlen, sondern (zum Beispiel) arbeitenden Hartz-IV-Empfängern ein Viertel der "Anrechnung" zu ersetzen.
> Beispiel:
> Ein Hartz-IV-Empfänger, der 1000 Euro "brutto" hinzuverdient, hat insgesamt 560+180=740 Euro Abzüge (100 Freibetrag, 80% von 700 und 90% von 200). Der Verein würde ihm also 185 Euro zuschießen.
>
> Wenn zu Beginn noch wenig Geld vorhanden ist, müsste man natürlich den Zuschuss zunächst begrenzen, evtl einen niedrigeren Satz wählen (im Beispiel waren es 25%).
>
> PS: Mein "Blog" im BGE-Forum
> http://bge-forum.de/viewtopic.php?f=42&t=434&sid=0f7077e9a1f2bcce952be471c1ddf57f
>
> Und hier ein Link zu einem Video, welches eigentlich für das Liberale Bürgergeld produziert wurde, aber ganz hervorragend erklärt, wie ein Grundeinkommen funktioniert! Weitersagen!
> (Und darin kein Wort von wegen Sanktionen!!!)
> http://www.youtube.com/watch?v=oK-GbahOk_8

-- 
Manfred Bartl
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