[Debatte-Grundeinkommen] [rtga] Anregung für eine globale Kampagne

Viktor Panic viktor.panic at gmx.de
Do Okt 30 23:07:57 CET 2008


Hallo, alle!
Es nervt mich tierisch, dass ich so oft feststellen muss, dass viele, die sich für Grundeinkommens-Befürworter halten, den Unterschied zwischen Grundeinkommen und Grundsicherung nicht begriffen haben, möglicherweise weil es auch aus dem Statut des Netzwerks nicht klar hervorgeht:
Schon der Begriff "GRUNDeinkommen" weist darauf hin, dass zu dieser staatlichen Leistung ein eigenes Erwerbseinkommen hinzutritt, soweit gewünscht! (Deutlicher noch der englische Begriff "BASIC Income"!)
Dagegen bezeichnet man ein System, welches lediglich ein irgendwie definiertes Existenzminimum GARANTIERT, als Grundsicherung. Diese Definition führt zwar nicht zwingend dazu, erlaubt es jedoch, dass eigenes Einkommen voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. So war die Situation praktisch vor Hartz IV, und die Reform hat dies nur geringfügig verbessert (während sie gleichzeitig maßlose Härten eingeführt hat), Alg-II ist daher als bedingte Grundsicherung zu betrachten. Leider muss man das, was viele unserer Mitstreiter sich vorstellen, als bedingungslose Grundsicherung bezeichnen! Doch wie gesagt, ein solches System hatten wir de facto, es hat versagt, indem es Arbeit entwertet hat, und es wird auch nicht funktionieren, wenn wir wieder dahin zurückkehren!
Die Argumentation, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei aus der Menschenwürde ableitbar, ist falsch: Daraus lässt sich lediglich eine Grundsicherung ableiten (was aber natürlich ein Grundeinkommen auch nicht verbietet). Was die Bedingungslosigkeit angeht: Dass Zwang zur Arbeitsaufnahme als Gegenleistung der Menschenwürde widerspricht, diese Meinung hat sich in unserem Rechtssystem leider noch nicht durchgesetzt!

Ich befürworte ein Grundeinkommen, weil Arbeit sich lohnen muss! Jede Arbeit, die einen Wert hat!

Wieso in existenzsichernder Höhe? Aus logisch-ethischen Gründen:
Weil Menschen, für die es keine Arbeit gibt, menschenwürdig leben können müssen.
UND weil es ungerecht ist, einen Unterschied zu machen zwischen Menschen, für die es Arbeit gibt, und solchen, für die es keine gibt. Denn einen solchen Unterschied zu machen, hieße, die "Fähigkeit und Möglichkeit zur Arbeit" zu bestrafen. Denn dies führt zu der allgemein bekannten Ungerechtigkeit, dass Menschen, die Arbeit haben, finanziell solchen gleichgestellt sind, die keine haben. Doch ich weiß, dass es Leute gibt, die diesen Unterschied für gerechtfertigt halten, auch unter uns! Die der Meinung sind, Menschen, die unverschuldet arbeitslos sind, sollten finanziell so gestellt sein, als hätten sie Arbeit.
Doch dazu benötigt man eine Bewertungs-Maschinerie, eine Bedürftigkeits-Prüfung, und das führt letztlich zu Willkür!

Wieso bedingungslos?
Wenn es ein Grundeinkommen gibt, und wenn jemand mit diesem Betrag auskommt, ergibt es keinen Sinn, von ihm zu erwarten, dass er noch Geld hinzuverdient, welches er nicht benötigt!
Allerdings ist der Staat zur Finanzierung des Grundeinkommens darauf angewiesen, dass ausreichend Erwerbsarbeit geleistet wird, sprich, dass hinreichend Steuern eingenommen werden können. Daher dürfen das Grundeinkommen und der zu seiner Finanzierung nötige Steuersatz nicht zu hoch angesetzt sein.
Ich muss das leider hier explizit darlegen, damit es JEDER versteht: Ein zu hohes Grundeinkommen bringt das System gleich doppelt zu Fall:
Je höher das Grundeinkommen, desto größer die Ausgaben dafür.
Je höher das Grundeinkommen, desto weniger Menschen werden Arbeitslohn brauchen, also um so weniger (Steuer-)Einnahmen.
Und wenn man dazu die Steuer erhöht, wird dies Erwerbsarbeit noch unattraktiver machen.

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