[Debatte-Grundeinkommen] [rtga] Anregung für eine globale Kampagne

Monika Krampl monika.krampl at chello.at
Fr Okt 31 09:16:51 CET 2008


Hallo Viktor,

Ich möchte kurz auf deine letzten Sätze eingehen:
Du schreibst: "Wenn es ein Grundeinkommen gibt, und wenn jemand mit diesem
Betrag auskommt, ergibt es keinen Sinn, von ihm zu erwarten, dass er noch
Geld hinzuverdient, welches er nicht benötigt!"
M.E. sind die Bedürfnisse von Menschen sehr verschieden - manche brauchen
weniger um gut leben zu können und manche mehr. Ich denke, auch wenn das
Grundeinkommen höher sein sollte, wird es viele Menschen geben, die in "Ruhe
und ohne Druck" mehr arbeiten w o l l e n.
Abgesehen davon, dass Menschen arbeiten wollen, tun sie das auch aus Freude
an Arbeit. Jedoch dazu wäre nachstehendes notwendig.

Du schreibst weiter: "Je höher das Grundeinkommen, desto weniger Menschen
werden Arbeitslohn brauchen, also um so weniger (Steuer-)Einnahmen.
Und wenn man dazu die Steuer erhöht, wird dies Erwerbsarbeit noch
unattraktiver machen."
Wenn Erwerbsarbeit unattraktiv ist, dann  i s t  sie das. Ein niedrigeres
Grundeinkommen wird somit Erwerbsarbeit nicht attraktiver machen. Eine Ä n
de r u n g der Arbeitsstrukturen, -bedingungen, etc. würde m.E. Arbeit
attraktiver machen.

"Nicht auf der Welt kann den Verlust der Freude an der Arbeit wettmachen."
(Simone Weil, Die Einwurzelung, S. 125)

Liebe Grüße
Monika


Monika  Krampl
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----- Original Message ----- 
From: "Viktor Panic" <viktor.panic at gmx.de>
To: "Dorothee Schulte-Basta" <nix-mit-basta at gmx.de>; 
<andreas.exner at chello.at>; <k.reitter at gmx.net>; <mk at mphase.net>; 
<zion at robert-zion.de>
Cc: <runder-tisch-grundeinkommen-at at listi.jpberlin.de>; 
<andreas.exner at chello.at>; <markus.schallhas at khg.jku.at>; 
<gruenes_netzwerk_grundeinkommen at gruene-berlin.de>; 
<debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Sent: Thursday, October 30, 2008 11:07 PM
Subject: Re: [rtga] [Debatte-Grundeinkommen] Anregung für eine globale 
Kampagne


Hallo, alle!
Es nervt mich tierisch, dass ich so oft feststellen muss, dass viele, die 
sich für Grundeinkommens-Befürworter halten, den Unterschied zwischen 
Grundeinkommen und Grundsicherung nicht begriffen haben, möglicherweise weil 
es auch aus dem Statut des Netzwerks nicht klar hervorgeht:
Schon der Begriff "GRUNDeinkommen" weist darauf hin, dass zu dieser 
staatlichen Leistung ein eigenes Erwerbseinkommen hinzutritt, soweit 
gewünscht! (Deutlicher noch der englische Begriff "BASIC Income"!)
Dagegen bezeichnet man ein System, welches lediglich ein irgendwie 
definiertes Existenzminimum GARANTIERT, als Grundsicherung. Diese Definition 
führt zwar nicht zwingend dazu, erlaubt es jedoch, dass eigenes Einkommen 
voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. So war die Situation praktisch 
vor Hartz IV, und die Reform hat dies nur geringfügig verbessert (während 
sie gleichzeitig maßlose Härten eingeführt hat), Alg-II ist daher als 
bedingte Grundsicherung zu betrachten. Leider muss man das, was viele 
unserer Mitstreiter sich vorstellen, als bedingungslose Grundsicherung 
bezeichnen! Doch wie gesagt, ein solches System hatten wir de facto, es hat 
versagt, indem es Arbeit entwertet hat, und es wird auch nicht 
funktionieren, wenn wir wieder dahin zurückkehren!
Die Argumentation, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei aus der 
Menschenwürde ableitbar, ist falsch: Daraus lässt sich lediglich eine 
Grundsicherung ableiten (was aber natürlich ein Grundeinkommen auch nicht 
verbietet). Was die Bedingungslosigkeit angeht: Dass Zwang zur 
Arbeitsaufnahme als Gegenleistung der Menschenwürde widerspricht, diese 
Meinung hat sich in unserem Rechtssystem leider noch nicht durchgesetzt!

Ich befürworte ein Grundeinkommen, weil Arbeit sich lohnen muss! Jede 
Arbeit, die einen Wert hat!

Wieso in existenzsichernder Höhe? Aus logisch-ethischen Gründen:
Weil Menschen, für die es keine Arbeit gibt, menschenwürdig leben können 
müssen.
UND weil es ungerecht ist, einen Unterschied zu machen zwischen Menschen, 
für die es Arbeit gibt, und solchen, für die es keine gibt. Denn einen 
solchen Unterschied zu machen, hieße, die "Fähigkeit und Möglichkeit zur 
Arbeit" zu bestrafen. Denn dies führt zu der allgemein bekannten 
Ungerechtigkeit, dass Menschen, die Arbeit haben, finanziell solchen 
gleichgestellt sind, die keine haben. Doch ich weiß, dass es Leute gibt, die 
diesen Unterschied für gerechtfertigt halten, auch unter uns! Die der 
Meinung sind, Menschen, die unverschuldet arbeitslos sind, sollten 
finanziell so gestellt sein, als hätten sie Arbeit.
Doch dazu benötigt man eine Bewertungs-Maschinerie, eine 
Bedürftigkeits-Prüfung, und das führt letztlich zu Willkür!

Wieso bedingungslos?
Wenn es ein Grundeinkommen gibt, und wenn jemand mit diesem Betrag auskommt, 
ergibt es keinen Sinn, von ihm zu erwarten, dass er noch Geld hinzuverdient, 
welches er nicht benötigt!
Allerdings ist der Staat zur Finanzierung des Grundeinkommens darauf 
angewiesen, dass ausreichend Erwerbsarbeit geleistet wird, sprich, dass 
hinreichend Steuern eingenommen werden können. Daher dürfen das 
Grundeinkommen und der zu seiner Finanzierung nötige Steuersatz nicht zu 
hoch angesetzt sein.
Ich muss das leider hier explizit darlegen, damit es JEDER versteht: Ein zu 
hohes Grundeinkommen bringt das System gleich doppelt zu Fall:
Je höher das Grundeinkommen, desto größer die Ausgaben dafür.
Je höher das Grundeinkommen, desto weniger Menschen werden Arbeitslohn 
brauchen, also um so weniger (Steuer-)Einnahmen.
Und wenn man dazu die Steuer erhöht, wird dies Erwerbsarbeit noch 
unattraktiver machen.

-- 
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