[Debatte-Grundeinkommen] Re(Ausweg statt Aspirin): [rtga] Anregung fü r eine globale Kampagne

[Andreas Exner]

Hallo

Es geht nicht darum, "schwarz zu sehen".

Aber es ist m.E. entscheidend, realistisch zu sein.

Das bedeutet nicht, den "Realismus" des Kapitals anzuerkennen,
der längst eine tödliche Gefahr darstellt und spätestens an Peak Oil & Co. 
scheitern wird, sondern den wirklichen Ausweg aus dem Kapitalismus zu 
suchen.

Der Punkt ist m.E., dass sich die Regierungen in gewaltige Probleme
manövriert haben mit ihren Sicherungszusagen und Krediten.

Hätten sie die nicht getätigt, hätte man die Idee des GE jedoch erst recht
und schon vor zwei Monaten vergessen können. Wenn das Bankensystem 
kollabiert (was ja nach wie vor nicht ausgeschlossen ist und als Möglichkeit 
im Hintergrund des Krisenmanagements vor sich hinschwelt), kann man 
jegliche Finanzierung in größerem Umfang abschreiben. (Dass die 
Finanzkrise derzeit nicht offen ausbricht, heißt übrigens keinesfalls, dass
es "der Wirtschaft gut geht". Dass es zu einer - tiefen - Rezession kommen 
wird, scheint unumgänglich.)

Grundsätzlich würde ich sagen: Das Problem der Entwertung des nicht mehr
profitabel anlegbaren Kapitals und der faulen Kreditketten ist vom Markt
auf den Staat verschoben worden. Das ist aber keine Lösung vom
kapitalistischen Standpunkt aus (und den nehmen wir ein, wenn wir Geld
fordern, denn das Geld fällt ja nicht vom Himmel sondern ist ein Produkt
des Verwertungsprozesses), sondern nur eine Streckung und Moderation der
Krise.

Ein großer Teil des "zugesagten" Geldes ist noch gar nicht ausgegeben
worden. Geschieht dies, was ich für nicht unwahrscheinlich halte, dann
gibt es nur folgende Möglichkeiten - da der Staat das Geld ja nicht
herbeizaubern kann:

1. die Notenbanken "drucken" Geld für den Staat, dem aber keine reale
Produktion entspricht und die Inflation schnellt folglich in die Höhe. Eine 
andere Variante ist, dass der Staat sich auf den Kapitalmärkten verschuldet 
(er nimmt Kredit auf, um die Unsummen aufzutreiben), was den Zinssatz in 
die Höhe treiben würde und bei generell schlechter Wirtschaftslage auch nicht 
endlos denkbar ist (im Gegenteil sehr eng begrenzt wäre), auf jeden Fall aber 
die Kreditmärkte leerfegt und einen Aufschwung der Akkumulation (der aber 
ohnehin nicht zu erwarten ist) sofort wieder abwürgen würde. 

Im Fall der USA scheint eine schlichte Abwertung des Dollars
jedoch als die gangbarste "Lösung". Das aber bedeutet in den USA einen
massiven Verarmungsschub und einen letztgültigen Einbruch der Produktion
in China und der EU, die wesentlich vom Konsum in die USA abhängen. 
Wenn der Dollar weniger wert wird, dann heißt das ja, dass Importe in die 
USA für die AmerikanerInnen teurer werden. Es heißt auch, dass sie Öl nicht 
mehr mit Dollars bezahlen können, weil der Dollar dann den Weltgeldstatus 
einbüßt. (Schon deshalb würden Ölimporte teurer und die US-Wirtschaft in die 
Ecke treiben.) Und das zu einem Zeitpunkt, wo sie sich ohnehin schon 
weniger leisten können aufgrund des Platzens der
Immobilienblase. Der Staat kann natürlich auch bankrottieren, also seine 
Zahlungen an Kreditgeber einstellen, was aber das
Finanzsystem sofort wiederum in akute Probleme bringt. (Dann hätte die
Entwertung, die der Staat aufschieben oder verhindern will, sich auf der
Ebene des Staates durchgesetzt.)

2. der Staat setzt die Sozialleistungen auf
ein sehr geringes Maß oderf streicht sie völlig - also ein viel härterer 
Sozialabbau als im Neoliberalismus üblich (das ist aber eher fiktiv oder aber
automatische, nicht bewusst angestrebte Folge von Staatsbankrotten, weil er 
kaum sehenden Auges die sozialen Unruhen riskieren wird, die dann folgen)

3. er raubt Werte aus dem globalen Süden (wie im Rahmen der 
Strukturanpassungsprogramme geschehen) - auch das ist nicht so einfach
möglich, v.a. nicht in dem Umfang, der nötig ist.

Der Weg der Besteuerung bleibt ihm m.E. nicht. 

1. wird soeben ein großer Teil des fiktiven Kapitals vernichtet und damit auch 
ein großer Teil der Vermögen, die ja die Form fiktiven Kapitals haben bzw. 
hatten. 

2. werden viele Kapitalien vernichtet werden, auch und gerade in der 
Realwirtschaft. Wie soll ein Staat in der Rezession Steuern erhöhen? Selbst 
wenn er die Steuersätze erhöht, schrumpft ihm ja die Steuerbasis zusammen.

3. würde eine starke Besteuerung (v.a. der Kapitaleinkommen) die
Profitkrise noch verschärfen und ein weiteres Wegbrechen der
Steuergrundlage vorantreiben.

Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Das Grundeinkommen ist in solcher Gesellschaft so wegweisend wie
ein Aspirin.

Ein Ausweg liegt deshalb m.E. ganz woanders.

LG, Andreas



> Hallo zusammen
> 
> ich sehe keinen Grund schwarz zu sehen, was ein bedingungsloses 
> Grundeinkommen als Existenzeld angeht.
> 
> Gerade jetzt in der Finanzkrise wäre es wichtig dieses Thema  
> voranzutreiben denn die Arbeitslosigkeit steigt und in Ländern, die 
> wesentlich weniger Bruttoinlandsprodukt haben wird das Grundeinkommen 
> eingeführt.
> 
> Wenn wir jetzt glauben dass ein Existenzeld nicht einführbar wäre, nur
>  weil der Kapitalismus versagt, dann würde es ja bedeuten dass die 
> Leute die auf Grundeinkommen gesetzt haben nur dem Mantra von 
Friedman
>  gefolgt sind und letztlich nichts anderes als ein negatives 
> Einkommenssteuermodell gemeint haben.
> 
> Ein Existenzgeld ist einzuführen gerade wenn der Kapitalismus  
> zusammenbricht und erst recht sicher ist, dass Vollbeschäftigung nicht
>  möglich ist.
> 
> Unser grösstes Problem ist nicht die Finanzkrise, sondern die linken 
> Mitstreiter gegen den Neoliberalsimus, die nach wie vor glauben dass 
> Vollbescäftigung möglich ist und nach wie vor nach 20 Jahren des 
> Kampfes der Gewerkschaften für eine 35 Stunden Woche plädieren oder 
> gar 30 Stunden Woche wollen aber völlig klar ist dass es nicht 
> durchsetzbar ist.
> 
> Die ganzen sozialdemokratisch gedacht künstlich geschaffenen Jobs um 
> die Leute über den Tisch zu ziehen und die Angebotswirtschaft am 
> laufen zu halten wie Callcenter, Vertreter sogenannte Bearater im 
> Versicherungswesen usw werden alle wegfallen und wir werdne iene 
> Bereinigung bekommen auf dem Arbeitsmarkt, wo dann diese ganzen 
> überflüssigen jobs wegfallen werden, wo letztlich die Leute nur dazu 
> gezwungen werden die Konsumenten über den Tisch zu ziehen.
> 
> Die Arbeitslosigkeit wird hoch gehen und wir können verdeutlichen dass
>  Vollbeschäftigung vorher schon schwachsinn war und letztlich die 
> meisten nur gearbeitet haben um zu arbeiten aber nicht um ihre 
> Existenz zu bestreiten, wie ja auch die bezuschussung in vielen 
> Bereichen schon deutlich macht.
> 
> Die Existenzsicherung wird in den nächsten Jahren immer wichtiger 
> werden und das Existenzgeld ist der Ausweg. Wir brauchen keinen 
> Monetarismus als Kapitalismus um ein bedingungsloses Grundeinkommen 
zu
>  fordern.
> 
> Wer das vorher schon glaubte, der hat auf das falsche Pferd gesetzt 
> denn selbst wenn man nur mit hilfe des Monetarismus ein 
> bedingungsloses Grundeinkommen hätte einführen können dann wäre 
dieses
>  Existenzgeld schon bald keins mehr gewesen, sondern nur ein besseres 
> Kindergeld als Almosen. die 1000 Euro wären im Nu nichts mehr wert 
> gewesen und die Lebenshaltungskosten wären so hoch geworden, dass 
man 
> auch leich 2000 Euro hätte verlangen müssen. Mit Monetaristischen 
> Methoden hätte das Existenzgeld nur dazu geführt dass die 
> Lebenshaltungskosten nur noch teurer geworden wären.
> 
> Die Voraussetzung damit eine Einführung auch funktioniert und nicht 
> die Kosten steigen geht nur, wenn der Staat wieder seine Infrastruktur
>  zurück bekommt und wieder alles in öffentliche Hand kommt.
> 
> Das eine geht nicht ohne das andere.
> 
> Deswegen muss auch für Existenzgeld befürworter gleichzeitig auch 
> bedeuten, dass man sich dafür einsetzt wieder die Daseinsfürsorge in 
> öffentliche Hand wieder zurück zu holen damit der Staat überhaupt 
> wieder in der Lage ist mit seiner eigenen Wirtschaft zu wirtschaften 
> was er ja jetzt nicht mehr in dem Umfang kann da alles privatisiert 
> wurde.
> 
> Das eine geht nicht ohne dem anderen.
> 
> Wenn man sich in der Weltwirtschaftskrise behaupten will als  
> Grundeinkommensbefürworter dann muss man auch gleichzeitig den Staat 
> wieder dazu in die Lage bringen und sich für Enteignungen und 
> verstaatlichung und Rekommunalisierungen einsetzen.
> 
> Gerade jetzt ist der Zeitpunkt gut dieses zu fordern.
> 
> gruss
> 
> Rüdiger
> 
> 
> 
> 
> 
> Am 21.10.2008 um 21:52 schrieb Andreas Exner:
> 
> > Lieber Karl, liebe Alle,
> > (Für InsiderInnen und vor allem für Dich, Karl, vorneweg: ich 
> > vertrete nicht die Krisentheorie der Krisis.) Ich denke, wir könnten
> > uns einig sein, davon auszugehen, dass die  Profitrate in einer
> > Krise sinkt. (Das ist schließlich die Definition einer 
> > kapitalistischen Krise.) Wie Marx argumentiert, bereinigt die Krise
> > dieses für das Kapital  vorhandene Problem, indem sie Löhne absenkt,
> > Rohstoffe verbilligt und Unternehmen bankrottieren lässt. Zudem
> > verhärtet sich die Arbeitsdisziplin und die
> > Disziplinierungsbereitschaft steigt häufig (wenngleich m.E. nicht 
> > immer und notwendig). Ich halte das für plausibel und sehe daher
> > nicht, wie beides  vereinbar sein soll: 1. steigende Löhne inkl.
> > "Soziallohn" namens Grundeinkommen (das noch dazu die
> > Arbeitsdisziplin drastisch reduziert, was ja sein Sinn  ist), 2.
> > aber eine Profitrate die sich erholt. Nehmen wir einfach einmal die
> > wirklich wahnwitzigen Summen, die schon allein für die Bankenrettung
> > bereit gestellt worden sind (und es ist  nicht auszuschließen, dass
> > die auch voll eingesetzt werden müssen; im  Gegenteil, es scheint
> > mir nicht unwahrscheinlich); und dann noch die Konjunkturprogramme.
> > Der Staat wird mit einer Schuldenlast daraus hervorgehen, die nicht
> > durch einen neuen Wachstumsschub erleichert  werden wird. Nicht nur
> > die Profite werden logischerweise in einer Krise  reduziert, sondern
> > auch die Spitzeneinkommen. (In China z.B. haben viele Vermögende 
> > rund ein Drittel ihrer Vermögen verloren, das las ich vor zwei oder
> > drei  Wochen in der Financial Times. Ich nehme an, dass es sich hier
> > um einen Trend  handelt, der sich fortsetzt. Warum ein GE "mehr denn
> > je" finanzierbar ist, kann  ich daher überhaupt nicht verstehen.)
> > Wenn Du es auch so siehst, dass es derzeit eine Vernichtung von 
> > fiktivem Kapital gibt, dann müssten wir doch auch gemeinsam sehen,
> > dass die  fiktiven Vermögen zunichte werden. Aber dabei können wir
> > ja gedanklich nicht stehen bleiben. Längst ist  ja die Krise keine
> > Finanzkrise mehr. Die Produktion wird in den meisten  Branchen
> > bereits zurückgefahren und viele Unternehmen (Kapitalien) werden die
> > Rezession nicht überleben. Auch hier wird also realiter weniger
> > kapitalistischer "Reichtum" zu verteilen sein. Jedenfalls kann man
> > die bisherigen "Rechnungen" zur Finanzierung sicher nicht mehr 
> > weiterführen. Ich sehe hier von "Komplikationen" wie dem
> > US-Zwillingsdefizit ab,  und der absehbaren, im Kapitalismus sehr
> > schlimmen Folge einer Abwertung des  US- Dollars (siehe Elmar
> > Altvaters Artikel dazu, den wir auf www.social- innovation verlinkt
> > haben). Was aber noch wichtiger, weil strukturell wirksam ist: die
> > Rohstoff-  und Energieteuerung hat schon vor der Finanzkrise Druck
> > auf die Profitrate ausgeübt und sie wird das weiter tun - selbst in
> > dem unrealistischen  Fall, dass nicht eine lange Rezession
> > bevorsteht. Und diese Teuerung ist  nicht nur durch in den letzten
> > Jahren rasch gewachsene Nachfrage, sondern  wesentlich durch das
> > Verknappungsphänomen inkl. dem Absinken der Arbeitsproduktivität (in
> > der Erdölförderung, aber auch z.B. in der Kohleförderung) bedingt.
> > (Was ich übrigens nicht verstehe ist Dein Hinweis, wonach mehr 
> > Arbeitszeit in der Realwirtschaft verausgabt wird denn je. Es geht
> > ja um die  unbezahlte Arbeitszeit und deren Verhältnis zum
> > Kapitalvorschuss. Die Sache ist  also nicht so einfach. Du scheinst
> > mir auch implizieren zu wollen, dass nicht gerade im  Kurzhalten der
> > Reallöhne, der Verschärfung der Arbeitsdisziplin und dem Abbau des
> > Soziallohns das Mittel bestanden hätte, die Profitkrise der 1970er 
> > Jahre zu bereinigen. Ich denke auch nicht, dass der Kapitalismus
> > durch die I&K- Technologie sein Dilemma der Überakkumulation und
> > sinkender - nicht steigender - Produktivitätszuwächse überwunden
> > hat.) Würde der Staat bei rückläufiger Realwirtschaft nun - rein
> > "gesetzt  den Fall" gedacht - Geldleistungen per Kredit (woher
> > sollte er sie sonst nehmen) auszahlt, so scheint mir der
> > wahrscheinlichste Fall, dass die  Inflation stark in die Höhe fährt
> > und die Realakkumulation erst recht beeinträchtigt. Aber da sind wir
> > schon drei Schritte im Feld des gedanklich  Fiktiven, wie ich denke.
> > Denn schon die Schuldenlast, die sich die Staaten bereits  jetzt auf
> > den Hals geschafft haben, wird, wenn nicht Staatsbankrotte dieses 
> > (fiktive) Kapital nicht einfach vernichten oder der Staat sonstwoher
> > (aus auf  Null gesetzten Sozialleistungen z.B.) "eintreibt", ja doch
> > zu einer  (Hyper)Inflation führen. Also wenn man argumentieren
> > könnte, dass man mit dem GE bzw. der Forderung danach jetzt erst
> > recht die kapitalistische Krise  vorantreibt (falls das noch möglich
> > und notwendig ist), dann sähe ich darin ja einen diskussionswürdigen
> > Vorschlag. Aber ich würde die Dinge doch anders sehen: in einer 
> > kapitalistischen Krise (noch dazu in dieser Dimension) ist es
> > schlicht nicht möglich, die  Geldmittel dafür zu erkämpfen. Wenn das
> > schon in der Wachstumsphase nicht möglich war, warum jetzt, wo doch
> > der Klassenkampf von oben (zuerst einmal)  stark zunehmen muss.
> > Natürlich bin ich dafür, jeden Angriff auf Löhne,  Arbeitslose usw.
> > abzuwehren. Sicherlich wird jeder Erfolg darin die  kapitalistische
> > Krise verlängern (wenn wir einmal den "ökologischen Fall der
> > Profitrate",  den ich oben angedeutet habe, außer Acht lassen, der
> > die Lage so und so  drastisch verändert), und natürlich wäre das ja
> > auch mein Ziel. Aber doch nur,  wenn daraus eine Perspektive
> > erwächst. Zumindest im "starken  Inflationsszenario" kann ich nicht
> > sehen, wie eine Geldforderung sinnvoll sein kann. Aber davon
> > abgesehen denke ich nicht so "ökonomistisch", wie man mir vielleicht
> > im Moment vorwerfen könnte. Mir geht es wesentlich darum,  dass ein
> > GE dann Sinn macht(e), wenn es die Idee, die Produktion und 
> > Versorgung anders zu organisieren - auf Basis konkreter Bedürfnisse,
> > mit  Partizipation aller, ohne Konkurrenz - befördert (und
> > ermöglicht). Weil das GE  aber als solches immer nur zuerst einmal
> > die Forderung nach Geld und das heißt nach Verwertung, also
> > Kapitalwachstum befördert, war das schon immer zwiespältig. In einer
> > kapitalistischen Krise müssten wir zuerst das Kapital  retten, um
> > dann das GE fordern zu können. So beißt sich die Katze der Befreiung
> > aber immer nur selbst in den  Hintern. LG, Andreas PS: Du scheinst
> > zu implizieren, dass Du Dir Markt ohne Kapital  vorstellen kannst.
> > Aber das kann ich nun auch wieder nicht so annehmen. Also sehe ich
> > hier jedenfalls einen Widerspruch.
> >
> >>
> >> Lieber Andreas und alle!
> >> Ich stimme da mit dir, lieber Andreas, überhaupt nicht überein. Das
> >> Thema wäre eine lange Debatte wert. Jetzt in aller kürze: 1. Die 
> >> Krise zeigt drastisch, dass Geldvermehrung jenseits der
> >> Realwirtschaft  nicht möglich ist, dieses fiktive Kapital wird nun
> >> vernichtet. (Bei diesem Punkt dürften wir uns noch einig sein.)  2.
> >> In der Realwirtschaft  wird mehr Arbeitszeit verausgabt denn je.
> >> Nur erfolgt die Aneignung immer ungleicher, die Schere der
> >> Einkommen öffnet sich immer mehr. Das bedeutet 3. Durch massive
> >> Besteuerung von Profiten und Spitzeneinkommen könne das
> >> Grundeinkommen finanziert werden, mehr
> > denn
> >> je.   Lg. Karl
> >>
> >>    -----Ursprüngliche Nachricht-----
> >>    Von: runder-tisch-grundeinkommen-at-bounces at listi.jpberlin.de
> >>    [mailto:runder-tisch-
> >>    grundeinkommen-at-bounces at listi.jpberlin.de] Im Auftrag von
> >>    Andreas Exner Gesendet: Dienstag, 21. Oktober 2008 20:05 An:
> >>    debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de;
> >>    runder-tisch-grundeinkommen- at at listi.jpberlin.de; Markus
> >>    Schallhas Betreff: Re: [rtga] Anregung für eine globale Kampagne
> >>
> >>    Ich erwarte eher, dass im Zuge der kommenden Rezession die
> >>    Forderung nach einem Grundeinkommen im Orkus der vergessenen
> > Ideen
> >>    zu verschwinden droht. Ich wünsche das nicht, aber mir ist nicht
> >>    einsichtig, woher in einer kapitalistischen Krise die Geldmittel
> >>    dafür kommen sollen. Jetzt wird der Widerspruch schlagend, der
> >>    theoretisch schon öfters benannt worden ist, aber leider niemals
> >>    ernst genommen wurde. Man muss daher die Idee der unbedingten
> >>    Grundversorgung festhalten und die Geldfixierung überwinden. Das
> >>    wird überhaupt nur in harten Kämpfen - diskursiv und materiell -
> >>    durchsetzbar sein. Die Unterwürfigkeit gegenüber Politikern und
> >>    vermeintlich Mächtigen, die mit der Geldfixierung zum Teil
> >>    einher zu gehen scheint, wird jedenfalls zusehends absurd. LG,
> >>    Andreas PS: Eingehendere Reflexionen dazu z.B. unter
> >>    http://www.social- innovation.org/?p=775
> >>
> >>> Hallo,
> >>>
> >>> Der Kongress naht und - über eines bin ich mir sicher - durch
> >>    die > aktuellen Ereignisse, sowie die Kampagnen in Namibia und
> >>    anderswo wird > die globale Ebene wohl ein dominierendes Thema
> >>    werden und das > Bedürfnis nach entsprechender Sichtbarkeit
> >>    größer werden lassen. > > Dafür, nachdem es wahrscheinlich viele
> >>    Ideen gibt, eine kleine von > mir: > > Am eindringlichsten finde
> >>    ich die Grafik von Namibia, in der die > Einkommensverteilung
> >>    vor und nach der Einführung des Grundeinkommens > dargetellt
> >>    wird. Die hatIkonen-Charakter! (siehe Anhang) > > Diese Grafik
> >>    könnte entpsrechend verändert für möglichst viele Länder >
> >>    erstellt werden, um eine globale ergänzt und in einem
> >>    einheitlichen > Format in Süd und Nord Verbreitung finden.
> >>    Besonders mobilisierend
> >>> würden wahrscheinlich Vergleiche ehemaliger Kolonisatoren und >
> >>    Kolonisierter wirken, zB Deutschland - Namibia, Belgien - Kongo,
> >>    > Spanien - Bolivien usw. Es wäre sicher sehr bewegend ein und
> >>    das selbe > Plakat, aber mit jeweils lokalem Inhalt, weltweit
> >>    verwendet zu sehen. > > Wäre auch auf andere Anregungen
> >>    gespannt.
> >>>> lG, > Markus Schallhas > > >
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