[Debatte-Grundeinkommen] [rtga] Anregung für eine globale Kampagne

[Rüdiger Heescher]

Hallo zusammen

ich sehe keinen Grund schwarz zu sehen, was ein bedingungsloses  
Grundeinkommen als Existenzeld angeht.

Gerade jetzt in der Finanzkrise wäre es wichtig dieses Thema  
voranzutreiben denn die Arbeitslosigkeit steigt und in Ländern, die  
wesentlich weniger Bruttoinlandsprodukt haben wird das Grundeinkommen  
eingeführt.

Wenn wir jetzt glauben dass ein Existenzeld nicht einführbar wäre, nur  
weil der Kapitalismus versagt, dann würde es ja bedeuten dass die  
Leute die auf Grundeinkommen gesetzt haben nur dem Mantra von Friedman  
gefolgt sind und letztlich nichts anderes als ein negatives  
Einkommenssteuermodell gemeint haben.

Ein Existenzgeld ist einzuführen gerade wenn der Kapitalismus  
zusammenbricht und erst recht sicher ist, dass Vollbeschäftigung nicht  
möglich ist.

Unser grösstes Problem ist nicht die Finanzkrise, sondern die linken  
Mitstreiter gegen den Neoliberalsimus, die nach wie vor glauben dass  
Vollbescäftigung möglich ist und nach wie vor nach 20 Jahren des  
Kampfes der Gewerkschaften für eine 35 Stunden Woche plädieren oder  
gar 30 Stunden Woche wollen aber völlig klar ist dass es nicht  
durchsetzbar ist.

Die ganzen sozialdemokratisch gedacht künstlich geschaffenen Jobs um  
die Leute über den Tisch zu ziehen und die Angebotswirtschaft am  
laufen zu halten wie Callcenter, Vertreter sogenannte Bearater im  
Versicherungswesen usw werden alle wegfallen und wir werdne iene  
Bereinigung bekommen auf dem Arbeitsmarkt, wo dann diese ganzen  
überflüssigen jobs wegfallen werden, wo letztlich die Leute nur dazu  
gezwungen werden die Konsumenten über den Tisch zu ziehen.

Die Arbeitslosigkeit wird hoch gehen und wir können verdeutlichen dass  
Vollbeschäftigung vorher schon schwachsinn war und letztlich die  
meisten nur gearbeitet haben um zu arbeiten aber nicht um ihre  
Existenz zu bestreiten, wie ja auch die bezuschussung in vielen  
Bereichen schon deutlich macht.

Die Existenzsicherung wird in den nächsten Jahren immer wichtiger  
werden und das Existenzgeld ist der Ausweg. Wir brauchen keinen  
Monetarismus als Kapitalismus um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu  
fordern.

Wer das vorher schon glaubte, der hat auf das falsche Pferd gesetzt  
denn selbst wenn man nur mit hilfe des Monetarismus ein  
bedingungsloses Grundeinkommen hätte einführen können dann wäre dieses  
Existenzgeld schon bald keins mehr gewesen, sondern nur ein besseres  
Kindergeld als Almosen. die 1000 Euro wären im Nu nichts mehr wert  
gewesen und die Lebenshaltungskosten wären so hoch geworden, dass man  
auch leich 2000 Euro hätte verlangen müssen. Mit Monetaristischen  
Methoden hätte das Existenzgeld nur dazu geführt dass die  
Lebenshaltungskosten nur noch teurer geworden wären.

Die Voraussetzung damit eine Einführung auch funktioniert und nicht  
die Kosten steigen geht nur, wenn der Staat wieder seine Infrastruktur  
zurück bekommt und wieder alles in öffentliche Hand kommt.

Das eine geht nicht ohne das andere.

Deswegen muss auch für Existenzgeld befürworter gleichzeitig auch  
bedeuten, dass man sich dafür einsetzt wieder die Daseinsfürsorge in  
öffentliche Hand wieder zurück zu holen damit der Staat überhaupt  
wieder in der Lage ist mit seiner eigenen Wirtschaft zu wirtschaften  
was er ja jetzt nicht mehr in dem Umfang kann da alles privatisiert  
wurde.

Das eine geht nicht ohne dem anderen.

Wenn man sich in der Weltwirtschaftskrise behaupten will als  
Grundeinkommensbefürworter dann muss man auch gleichzeitig den Staat  
wieder dazu in die Lage bringen und sich für Enteignungen und  
verstaatlichung und Rekommunalisierungen einsetzen.

Gerade jetzt ist der Zeitpunkt gut dieses zu fordern.

gruss

Rüdiger





Am 21.10.2008 um 21:52 schrieb Andreas Exner:

> Lieber Karl, liebe Alle,
> (Für InsiderInnen und vor allem für Dich, Karl, vorneweg: ich  
> vertrete nicht die
> Krisentheorie der Krisis.)
> Ich denke, wir könnten uns einig sein, davon auszugehen, dass die  
> Profitrate
> in einer Krise sinkt. (Das ist schließlich die Definition einer  
> kapitalistischen
> Krise.)
> Wie Marx argumentiert, bereinigt die Krise dieses für das Kapital  
> vorhandene
> Problem, indem sie Löhne absenkt, Rohstoffe verbilligt und Unternehmen
> bankrottieren lässt. Zudem verhärtet sich die Arbeitsdisziplin und die
> Disziplinierungsbereitschaft steigt häufig (wenngleich m.E. nicht  
> immer und
> notwendig).
> Ich halte das für plausibel und sehe daher nicht, wie beides  
> vereinbar sein
> soll: 1. steigende Löhne inkl. "Soziallohn" namens Grundeinkommen (das
> noch dazu die Arbeitsdisziplin drastisch reduziert, was ja sein Sinn  
> ist), 2.
> aber eine Profitrate die sich erholt.
> Nehmen wir einfach einmal die wirklich wahnwitzigen Summen, die schon
> allein für die Bankenrettung bereit gestellt worden sind (und es ist  
> nicht
> auszuschließen, dass die auch voll eingesetzt werden müssen; im  
> Gegenteil,
> es scheint mir nicht unwahrscheinlich); und dann noch die
> Konjunkturprogramme. Der Staat wird mit einer Schuldenlast daraus
> hervorgehen, die nicht durch einen neuen Wachstumsschub erleichert  
> werden
> wird.
> Nicht nur die Profite werden logischerweise in einer Krise  
> reduziert, sondern
> auch die Spitzeneinkommen. (In China z.B. haben viele Vermögende  
> rund ein
> Drittel ihrer Vermögen verloren, das las ich vor zwei oder drei  
> Wochen in der
> Financial Times. Ich nehme an, dass es sich hier um einen Trend  
> handelt, der
> sich fortsetzt. Warum ein GE "mehr denn je" finanzierbar ist, kann  
> ich daher
> überhaupt nicht verstehen.)
> Wenn Du es auch so siehst, dass es derzeit eine Vernichtung von  
> fiktivem
> Kapital gibt, dann müssten wir doch auch gemeinsam sehen, dass die  
> fiktiven
> Vermögen zunichte werden.
> Aber dabei können wir ja gedanklich nicht stehen bleiben. Längst ist  
> ja die
> Krise keine Finanzkrise mehr. Die Produktion wird in den meisten  
> Branchen
> bereits zurückgefahren und viele Unternehmen (Kapitalien) werden die
> Rezession nicht überleben. Auch hier wird also realiter weniger
> kapitalistischer "Reichtum" zu verteilen sein. Jedenfalls kann man die
> bisherigen "Rechnungen" zur Finanzierung sicher nicht mehr  
> weiterführen.
> Ich sehe hier von "Komplikationen" wie dem US-Zwillingsdefizit ab,  
> und der
> absehbaren, im Kapitalismus sehr schlimmen Folge einer Abwertung des  
> US-
> Dollars (siehe Elmar Altvaters Artikel dazu, den wir auf www.social- 
> innovation
> verlinkt haben).
> Was aber noch wichtiger, weil strukturell wirksam ist: die Rohstoff-  
> und
> Energieteuerung hat schon vor der Finanzkrise Druck auf die Profitrate
> ausgeübt und sie wird das weiter tun - selbst in dem unrealistischen  
> Fall,
> dass nicht eine lange Rezession bevorsteht. Und diese Teuerung ist  
> nicht nur
> durch in den letzten Jahren rasch gewachsene Nachfrage, sondern  
> wesentlich
> durch das Verknappungsphänomen inkl. dem Absinken der
> Arbeitsproduktivität (in der Erdölförderung, aber auch z.B. in der
> Kohleförderung) bedingt.
> (Was ich übrigens nicht verstehe ist Dein Hinweis, wonach mehr  
> Arbeitszeit
> in der Realwirtschaft verausgabt wird denn je. Es geht ja um die  
> unbezahlte
> Arbeitszeit und deren Verhältnis zum Kapitalvorschuss. Die Sache ist  
> also
> nicht so einfach.
> Du scheinst mir auch implizieren zu wollen, dass nicht gerade im  
> Kurzhalten
> der Reallöhne, der Verschärfung der Arbeitsdisziplin und dem Abbau des
> Soziallohns das Mittel bestanden hätte, die Profitkrise der 1970er  
> Jahre zu
> bereinigen. Ich denke auch nicht, dass der Kapitalismus durch die I&K-
> Technologie sein Dilemma der Überakkumulation und sinkender - nicht
> steigender - Produktivitätszuwächse überwunden hat.)
> Würde der Staat bei rückläufiger Realwirtschaft nun - rein "gesetzt  
> den Fall"
> gedacht - Geldleistungen per Kredit (woher sollte er sie sonst nehmen)
> auszahlt, so scheint mir der wahrscheinlichste Fall, dass die  
> Inflation stark in
> die Höhe fährt und die Realakkumulation erst recht beeinträchtigt.
> Aber da sind wir schon drei Schritte im Feld des gedanklich  
> Fiktiven, wie ich
> denke. Denn schon die Schuldenlast, die sich die Staaten bereits  
> jetzt auf
> den Hals geschafft haben, wird, wenn nicht Staatsbankrotte dieses  
> (fiktive)
> Kapital nicht einfach vernichten oder der Staat sonstwoher (aus auf  
> Null
> gesetzten Sozialleistungen z.B.) "eintreibt", ja doch zu einer  
> (Hyper)Inflation
> führen.
> Also wenn man argumentieren könnte, dass man mit dem GE bzw. der
> Forderung danach jetzt erst recht die kapitalistische Krise  
> vorantreibt (falls
> das noch möglich und notwendig ist), dann sähe ich darin ja einen
> diskussionswürdigen Vorschlag.
> Aber ich würde die Dinge doch anders sehen: in einer  
> kapitalistischen Krise
> (noch dazu in dieser Dimension) ist es schlicht nicht möglich, die  
> Geldmittel
> dafür zu erkämpfen. Wenn das schon in der Wachstumsphase nicht möglich
> war, warum jetzt, wo doch der Klassenkampf von oben (zuerst einmal)  
> stark
> zunehmen muss. Natürlich bin ich dafür, jeden Angriff auf Löhne,  
> Arbeitslose
> usw. abzuwehren. Sicherlich wird jeder Erfolg darin die  
> kapitalistische Krise
> verlängern (wenn wir einmal den "ökologischen Fall der Profitrate",  
> den ich
> oben angedeutet habe, außer Acht lassen, der die Lage so und so  
> drastisch
> verändert), und natürlich wäre das ja auch mein Ziel. Aber doch nur,  
> wenn
> daraus eine Perspektive erwächst. Zumindest im "starken  
> Inflationsszenario"
> kann ich nicht sehen, wie eine Geldforderung sinnvoll sein kann.
> Aber davon abgesehen denke ich nicht so "ökonomistisch", wie man mir
> vielleicht im Moment vorwerfen könnte. Mir geht es wesentlich darum,  
> dass
> ein GE dann Sinn macht(e), wenn es die Idee, die Produktion und  
> Versorgung
> anders zu organisieren - auf Basis konkreter Bedürfnisse, mit  
> Partizipation
> aller, ohne Konkurrenz - befördert (und ermöglicht). Weil das GE  
> aber als
> solches immer nur zuerst einmal die Forderung nach Geld und das heißt
> nach Verwertung, also Kapitalwachstum befördert, war das schon immer
> zwiespältig.
> In einer kapitalistischen Krise müssten wir zuerst das Kapital  
> retten, um dann
> das GE fordern zu können.
> So beißt sich die Katze der Befreiung aber immer nur selbst in den  
> Hintern.
> LG, Andreas
> PS: Du scheinst zu implizieren, dass Du Dir Markt ohne Kapital  
> vorstellen
> kannst. Aber das kann ich nun auch wieder nicht so annehmen. Also sehe
> ich hier jedenfalls einen Widerspruch.
>
>>
>> Lieber Andreas und alle!
>> Ich stimme da mit dir, lieber Andreas, überhaupt nicht überein. Das
>> Thema wäre eine lange Debatte wert. Jetzt in aller kürze: 1. Die  
>> Krise
>> zeigt drastisch, dass Geldvermehrung jenseits der Realwirtschaft  
>> nicht
>> möglich ist, dieses fiktive Kapital wird nun vernichtet. (Bei diesem
>> Punkt dürften wir uns noch einig sein.)  2. In der Realwirtschaft  
>> wird
>> mehr Arbeitszeit verausgabt denn je. Nur erfolgt die Aneignung immer
>> ungleicher, die Schere der Einkommen öffnet sich immer mehr. Das
>> bedeutet 3. Durch massive Besteuerung von Profiten und
>> Spitzeneinkommen könne das Grundeinkommen finanziert werden, mehr
> denn
>> je.   Lg. Karl
>>
>>    -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>    Von: runder-tisch-grundeinkommen-at-bounces at listi.jpberlin.de
>>    [mailto:runder-tisch- grundeinkommen-at-bounces at listi.jpberlin.de]
>>    Im Auftrag von Andreas Exner Gesendet: Dienstag, 21. Oktober 2008
>>    20:05 An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de;
>>    runder-tisch-grundeinkommen- at at listi.jpberlin.de; Markus
>>    Schallhas Betreff: Re: [rtga] Anregung für eine globale Kampagne
>>
>>    Ich erwarte eher, dass im Zuge der kommenden Rezession die
>>    Forderung nach einem Grundeinkommen im Orkus der vergessenen
> Ideen
>>    zu verschwinden droht. Ich wünsche das nicht, aber mir ist nicht
>>    einsichtig, woher in einer kapitalistischen Krise die Geldmittel
>>    dafür kommen sollen. Jetzt wird der Widerspruch schlagend, der
>>    theoretisch schon öfters benannt worden ist, aber leider niemals
>>    ernst genommen wurde. Man muss daher die Idee der unbedingten
>>    Grundversorgung festhalten und die Geldfixierung überwinden. Das
>>    wird überhaupt nur in harten Kämpfen - diskursiv und materiell -
>>    durchsetzbar sein. Die Unterwürfigkeit gegenüber Politikern und
>>    vermeintlich Mächtigen, die mit der Geldfixierung zum Teil einher
>>    zu gehen scheint, wird jedenfalls zusehends absurd. LG, Andreas
>>    PS: Eingehendere Reflexionen dazu z.B. unter http://www.social-
>>    innovation.org/?p=775
>>
>>> Hallo,
>>>
>>> Der Kongress naht und - über eines bin ich mir sicher - durch
>>    die > aktuellen Ereignisse, sowie die Kampagnen in Namibia und
>>    anderswo wird > die globale Ebene wohl ein dominierendes Thema
>>    werden und das > Bedürfnis nach entsprechender Sichtbarkeit größer
>>    werden lassen. > > Dafür, nachdem es wahrscheinlich viele Ideen
>>    gibt, eine kleine von > mir: > > Am eindringlichsten finde ich die
>>    Grafik von Namibia, in der die > Einkommensverteilung vor und nach
>>    der Einführung des Grundeinkommens > dargetellt wird. Die
>>    hatIkonen-Charakter! (siehe Anhang) > > Diese Grafik könnte
>>    entpsrechend verändert für möglichst viele Länder > erstellt
>>    werden, um eine globale ergänzt und in einem einheitlichen >
>>    Format in Süd und Nord Verbreitung finden. Besonders mobilisierend
>>> würden wahrscheinlich Vergleiche ehemaliger Kolonisatoren und >
>>    Kolonisierter wirken, zB Deutschland - Namibia, Belgien - Kongo, >
>>    Spanien - Bolivien usw. Es wäre sicher sehr bewegend ein und das
>>    selbe > Plakat, aber mit jeweils lokalem Inhalt, weltweit
>>    verwendet zu sehen. > > Wäre auch auf andere Anregungen gespannt.
>>>> lG, > Markus Schallhas > > >
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überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror  
entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer  
erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative."
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