[Debatte-Grundeinkommen] [Transparenz] Präambel-Entwurf
Matthias Dilthey
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Fr Mai 2 16:05:52 CEST 2008
Hallo Mitstreiter,
der Präambel-Entwurf hat es in sich, denn mir persönlich wäre eine, die Ethik
beschreibende Präambel wichtig. Das gäbe Freiheit für "offene" Formulierungen
in den Unterpunkten.
Aber ich kann auch modern: exakt ausformulierte Satzungs-Punkte, mit alle den
Einschränkungen, weil die Zukunft nicht wirklich bedacht werden kann.
Mit einer starken Präambel kann man immer hinterfragen: Steht die neu zu
treffende Entscheidung in Einklang mit der Präambel?
So bin ich nicht bereit, schon die erste Definition mitzutragen:
"Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von Menschen und Gruppen
mit dem Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens
- in existenzsichernder Höhe,
- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
- welches ohne Bedürftigkeitsprüfung
- und ohne Zwang zur Arbeit"
Denn im Folgenden wird ein innerer Widerspruch aufgetan:
"Das Grundeinkommen soll so hoch sein, dass es Existenzsicherung und
gesellschaftliche Teilhabe für alle garantiert."
Was nun: Existenzsicherung oder auch gesellschaftliche Teilhabe?
Weiter wird aufgeführt: "Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt, wobei das
Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden
muss."
Soll das heißen, daß eine Prüfung indirekt über das Steuer- und Abgabesysten
erfolgen dar? Soll das heißen, daß eine neoliberale, am Einkommen orientierte
negative Einkommensteuer vom Netzwerk als BGE akzeptiert wird?
Geschickt ausformuliert: "Das Netzwerk Grundeinkommen tritt für die Einführung
eines bedingungslosen Grundeinkommens entsprechend den vier Kriterien ein."
Bei einem der wichtigen Punkte (existenzsichernd) einen inneren Widerspruch
formulieren und dann als Zielsetzung auf "existenzsichernd" verweisen, ohne
auf die (in sich widersprüchlichen) Zusätze verweisen.
Diese Präambel trimmt das Netzwerk auf einen neoliberalen Kurs, ohne jeglichen
emanzipatorischen Ansatz.
Vergleiche auch die NW-Veröffentlichung:
https://www.grundeinkommen.de/23/04/2008/existenzsicherheit-und-gesellschaftliche-teilhabe-polemik-zu-einem-netzwerkgrundsatz.html#more-442
Diesen neoliberalen Kurs werde ich und viele Andere im Netzwerk nicht
mittragen. Die Gründer und Erstmitglieder wollten ein emanzipatorisches BGE,
keine neoliberale Stillhalte-Prämie; so wie in dieser Präambel
festgeschrieben.
Matthias Dilthey
Platenstraße 21
91054 Erlangen
Tel.: 09131/29889
HP: http://bge-portal.de
Am Samstag, 26. April 2008 12:38 schrieb ingmar.kumpmann at gmx.de:
> Liebe Freundinnen und Freunde,
> als Anhang schicke ich Euch einen Entwurf für die Präambel und das erste
> Kapitel der künftigen Satzung des Netzwerks Grundeinkommen.
>
> Viele Grüße
> Ingmar Kumpmann
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