[Debatte-Grundeinkommen] [Transparenz] Präambel-Entwurf

[Matthias Dilthey]

Hallo Mitstreiter,

der Präambel-Entwurf hat es in sich, denn mir persönlich wäre eine, die Ethik 
beschreibende Präambel wichtig. Das gäbe Freiheit für "offene" Formulierungen 
in den Unterpunkten.
Aber ich kann auch modern: exakt ausformulierte Satzungs-Punkte, mit alle den 
Einschränkungen, weil die Zukunft nicht wirklich bedacht werden kann.
Mit einer starken Präambel kann man immer hinterfragen: Steht die neu zu 
treffende Entscheidung in Einklang mit der Präambel?

So bin ich nicht bereit, schon die erste Definition mitzutragen:
"Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von Menschen und Gruppen 
mit dem Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens
                - in existenzsichernder Höhe,
                - auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
                - welches ohne Bedürftigkeitsprüfung
                - und ohne Zwang zur Arbeit"

Denn im Folgenden wird ein innerer Widerspruch aufgetan:
"Das Grundeinkommen soll so hoch sein, dass es Existenzsicherung und 
gesellschaftliche Teilhabe für alle garantiert."

Was nun: Existenzsicherung oder auch gesellschaftliche Teilhabe?


Weiter wird aufgeführt: "Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt, wobei das 
Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden 
muss."
Soll das heißen, daß eine Prüfung indirekt über das Steuer- und Abgabesysten 
erfolgen dar? Soll das heißen, daß eine neoliberale, am Einkommen orientierte 
negative Einkommensteuer vom Netzwerk als BGE akzeptiert wird?


Geschickt ausformuliert: "Das Netzwerk Grundeinkommen tritt für die Einführung 
eines bedingungslosen Grundeinkommens entsprechend den vier Kriterien ein."
Bei einem der wichtigen Punkte (existenzsichernd) einen inneren Widerspruch 
formulieren und dann als Zielsetzung auf "existenzsichernd" verweisen, ohne 
auf die (in sich widersprüchlichen) Zusätze verweisen.


Diese Präambel trimmt das Netzwerk auf einen neoliberalen Kurs, ohne jeglichen 
emanzipatorischen Ansatz.
Vergleiche auch die NW-Veröffentlichung: 
https://www.grundeinkommen.de/23/04/2008/existenzsicherheit-und-gesellschaftliche-teilhabe-polemik-zu-einem-netzwerkgrundsatz.html#more-442

Diesen neoliberalen Kurs werde ich und viele Andere im Netzwerk nicht 
mittragen. Die Gründer und Erstmitglieder wollten ein emanzipatorisches BGE, 
keine neoliberale Stillhalte-Prämie; so wie in dieser Präambel 
festgeschrieben.

Matthias Dilthey

Platenstraße 21
91054 Erlangen
Tel.: 09131/29889
HP: http://bge-portal.de 





Am Samstag, 26. April 2008 12:38 schrieb ingmar.kumpmann at gmx.de:
> Liebe Freundinnen und Freunde,
> als Anhang schicke ich Euch einen Entwurf für die Präambel und das erste
> Kapitel der künftigen Satzung des Netzwerks Grundeinkommen.
>
> Viele Grüße
> Ingmar Kumpmann