[Debatte-Grundeinkommen] BGE-Konzept von Götz Werner

Mi Mär 26 15:51:40 CET 2008

Lieber Arfst,

noch selten hat mirjemand im Rahmen dieser Debatte so aus der Seele
gesprochen, wie du mit dieser Einlassung.

Ja, es gibt kein Konzept von Götz Werner, es gibt eine Idee, die er durchaus
auch im Dialog mit Kritikern weiterentwickelt.

Die Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer hat tatsächlich den Vorteil, dass sie
am einfachsten zu veranlagen ist.Sie hat allerdings auch den gewaltigen
Nachteil,dasssie die Vermögen nicht angreift, insofern auch keine
Veränderung der ausser Ballance geratenen Machtverteilung zwischen Reich und
Nichtreich herbeiführt.

Wie du bin ich der Meinung, dass das Wichtigste der Aspekt der Freiheit des
Menschen ist ... allerdings sehe ich es eher so, dass Mensch überhaupt erst
einmal in der Lage sein muss, die verfassungsmässig
garantierten -sogenannten bürgerlichen - Freiheiten überhaupt erst einmal
wirklich wahr zu nehmen. Allzuoft sind sie derzeit nämlich mit einer Art
von, wie ich das gerne nenne, Finanzierungsvorbehalt versehen und daher für
weite Kreise der Bevölkerung äusserstenfalls auf dem Papier vorhanden. Ein
bGE, dassnicht jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit gibt,eben diese
Grundrechte alle wahr zu nehmen, hat nach meinem Dafürhalten seinen Zweck
verfehlt.

Somit stellt sich auch, bei der Diskussion um die Durchsetzung eines bGE
auch die Frage, wie ernst wir es mit unserer Verfassung eigentlich
tatsächlich meinen. Auch das ist fürmich ein Teil der Fragen um das bGE. Und
damit ist die Frage um Höhe und Finanzierung eines bGE die Frage, welche Art
von Verfassung wir tatsächlich leben wollen.

Und ja, Werner, dass die mittlerweile entscheidende Frage nicht laut OB wir
ein bGE bekommen,sondern eben genau, WAS für eines dies sein wird.

Von daher: Weg mit der Schere, Werner, jawoll!

Danke Werner

viele Grüsse

Wolfgang

Wolfgang Brahmann
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[mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im Auftrag
von Arfst Wagner
  Gesendet: Dienstag, 25. März 2008 01:17
  An: Eckhard Rülke
  Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] BGE-Konzept von Götz Werner

        Lieber Eckhard,

        liebe TeilnehmerInnen an diesem Forum,

        darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass es überhaupt kein Konzept
von Götz Werner gibt? Er hat nie ein Konzept vertreten. Er vertritt eine
Idee. Das ist etwas ganz anderes.

        Ich habe es mehrfach erlebt,, dass, wenn der Einwand kam, "aber die
Ökosteuer" odeer "aber die Einkommensteuer", dann sagte er: na das können
sie machen.

        Es geht ihm , so wie ich es verstanden habe, um die Mehrwertsteuer,
weil diese zu berechnen ist und nicht versteckt werden kann, wie die
Einkommensteuer. Außerdem ist die Mehrwertsteuer die ökologisch sinnvollste.

        Zu den Berechnungen: da gibt es ganz andere, z. B. von attac
Deutschland und besonders attac Österreich.

        Das derzeitige Steueraufkommen liegt ja insgesamt mit allen Zusätzen
so bei 48-49% der Bruttoeinnahmen bzw. Ausgaben. Und schon heute könnte man,
bei Wegfall alles sozialen Leistungen jedem und jeder vom Kind bis zum Greis
800 EUR auszahlen.

        Das ist sogar Straubhaar und Althaus aufgefallen und sollte uns auch
nicht verborgen bleiben.

        Das Wichtigste ist aber: Mensch muss wieder mehr Freiheit bekommen.
Das Wichtigste, mit dem wir uns im Leben gestaltend einbringen, ist unsere
Arbeit und die meisten von uns müssen ihre eigenen Ziele und ihre
Verantwortlichkeit für etwas, dass man "Gehalt" nennt, an jemanden anderen
abgeben. So recht betrachtet ist das grundsätzlich ein Rudiment der
Sklaverei, auch wenn wir kaum etwas so gewohnt sind, wie das.

        Wir können natürlich warten, bis die CDU das GE einführt (Merkel
soll ja gerade eine Kommission zur Prüfung der GE-Idee eingesetzt haben.).
Die CDA in Schleswig-Holstein ist schon voll dafür.

        Es geht längst nicht mehr darum : Grundeinkommen ja oder nein,
sondern nur noch darum WELCHE FORM von GE wir kriegen. Und da ist mit die
Werner`sche Idee näher als die Staubhaarschen Vorstellungen. Starubhaar legt
fest, Werner regt zu eigenem Denken an.

        Das NICHT so wird, wie Werner sich das denkt, wie Du und ich und
alle anderen sich das denke, weiss jeder, der weiss, wie politische
Entscheidungen zustande kommen. desqwegen: nicht jetzt schon die Schere im
eigenen Kopf ansetzen, sondern vorwärts denken. Und handeln.

        Viele Grüße aus Dithmarschen!

        Arfst Wagner

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        Von: "Eckhard Rülke"
        Gesendet: 19.03.08 21:10:15
        An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
        Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] BGE-Konzept von Götz Werner

        Liebe BGE-Enthusiasten,

        bei Vielem, was hier geschrieben wird, bin ich selbstunsicher. Zu
einem aber habe ich inzwischen eine feste Meinung. Und das istHerr Professor
Götz Werner. Da sein BGE-Konzept immer wieder angesprochen wird,möchte ich
etwas dazu sagen.

        Vorgeschichte: Während der Mündener Gespräche
derSozialwissenschaftlichen Gesellschaft im Sommer 2006 gab es einen Vortrag
voneinem Herrn André Presse, seines Zeichens PR-Beauftragter am Institut des
HerrnProf. Werner, und anschließende Biertischdiskussion.

        Daraus zwei verschiedene Fakten:

        1. Wenn man bei gegebener Wirtschaftslage (2006) dieMehrwertsteuer
um 1% erhöht und diese zusätzliche Einnahme gleichmäßig auf alleBundesbürger
verteilen würde, bekäme jeder pro Monat 8,-€ ausgezahlt. â?? laut
AussageHerr Presse von seinem Institut so berechnet.

        2. Der Professor Götz Werner â?? im richtigen Leben Chef
derDrogriemarktkette DM â?? leitet ein extra für ihn und sein Projekt
geschaffenesInstitut an der Universität in Karlsruhe, welches eigentlich gar
kein Institutder Uni, sondern privat finanziert ist. Und zwar in der
Hauptsache von dembekannten und international besonders erfolgreichen
Softwarekonzern SAP. â?? Dafrage ich mich schon mal: Was treibt die von
ihren Aktionären bezahlten undderen Profitwachstum verpflichteten Manager
von SAP dazu, Geld für ein Projektzur Stärkung der kleinen Leute auszugeben?

        Entsprechend vorgewarnt besuchte ich einen der vielenöffentlichen
Auftritte des Herrn Götz Werner persönlich.

        Mein Urteil: Der Mann ist sicherlich ein begnadeter Redner,der auch
große Versammlungen in seinen Bann zieht und dabei Botschaftengeschickt
rüber bringt. Aber wenn man es schafft, das ganze Drumrumgeredeauszublenden
und nur auf die Fakten zu hören, fällt es wie Schuppen von denAugen: Der
Mann ist ein Trittbrettfahrer, der in Wirklichkeit genau dasGegenteil
propagiert.

        Sein Konzept in Kurzform:

          1.. Als erstes und unbedingt müssen alle Steuern und Abgaben auf
alle Arten von Einkommen abgeschafft werden!
          2.. Die einzige â??gerechteâ?? Steuer ist die Mehrwertsteuer. Die
wird soviel erhöht, dass die Einnahmen für alles zu finanzierende reichen.
          3.. BGE für alle in Höhe von 1500,-€ pro Monat, bezahlt aus der
erhöhten Mehrwertsteuer
        Von Punkt 3 sind alle begeistert und das wird ausführlichbesprochen.
Weitere konkrete Zahlen gibtâ??s nicht. Auf Anfragen wird praktisch
nichteingegangen.

        Das heißt: Wenn 1% Mwst-Erhöhung 8,-€ BGE ergibt, bräuchteman für
800,-€ BGE eine Mwst-Erhöhung von 100%.

        Für die angestrebten 1500,-€ müsste die Mwst um fast 200%erhöht
werden. Im Klartext: Alle Waren würden dann fast dreimal soviel kostenwie
jetzt.

        Kann sich jeder selbst ausrechnen, was er dann noch kaufenkönnte und
was die 1500,-€ BGE dann noch wert sind. Ob langsam und
schrittweiseeingeführt oder nicht â?? der Gesamtumsatz wird zwangsläufig
sinken. Bei wenigerUmsatz wird auch weniger Mwst eingenommen. Zur
Finanzierung des BGE müsste derProzentsatz der Mwst weiter erhöht werden.
Usw.

        Aber soweit würde es vermutlich gar nicht erst kommen, weilja laut
Prof.Werner zu allererst alle Einkommenssteuern abgeschafft werdenmüssen
(warum eigentlich?). Dann müsste die Mwst erstmal soweit erhöht werden,dass
all das wieder bezahlt werden kann, was jetzt von Einkommenssteuerngedeckt
ist: Staatliche Verwaltung, Zinsen auf Staatsschulden, Militär,Polizei,
Straßenbau, Schulen und Krankenhäuser. Da wird vor lauter Mwsterhöhungund
Umsatzeinbuße wohl die Einführung des BGE in den Ansätzen stecken bleiben.

        Und was soll dann das Ganze?

        Nun, der Punkt 1 würde uns erhalten bleiben: Alle
Einkommen,Konzerngewinne, Börsenspekulation und Kapitalzinsen wären
offiziell steuerfrei.Cash in de Täsch. Die Schweiz und Liechtenstein werden
überflüssig. Das wärenatürlich zum Vorteil für die Aktionäre von SAP und für
Herrn Götz Werner.

        Und von der Mehrwertsteuer weiß man ja, dass sie kleineLeute mehr
betrifft, als Reiche. Weil kleine Leute praktisch ihr gesamtes Geldfür ihren
Lebensunterhalt brauchen und damit auch auf alles Mwst bezahlenmüssen,
während Reiche einen beträchtlichen Teil übrig haben und in
Geldanlagenstecken. Dieser Teil wäre dann vollkommen steuerfrei â?? d.h. an
der Finanzierungder Gemeinkosten völlig unbeteiligt â?? und ergäbe eine sich
selbstbeschleunigende Kapitalanhäufungsspirale und eponentielle
Renditeforderungen.

        Mein Fazit: Genau hinhören, wenn jemand ein BGE proklamiert.Die
Finanzierung ist vermutlich das wichtigste Bewertungskriterium.

        PS: Ich weiß, wie viele Argumente gegen diese meineDarstellung noch
zu diskutieren wären. Man kann die Darstellung damitvielleicht etwas
abschwächen aber m.E. nicht entkräften.

        Tut mir leid, dass es nicht kürzer ging.

        Viele Grüße

        Eckhard

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