[Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 36, Eintrag 23

["Eckhard Rülke"]

Hallo,

 Ja, der Herr Götz Werner ist schon genial. Ich vermute, dass die 
Falschannahmen, die in der Zuschrift von Dimiti stehen, in Wirklichkeit 
nicht so von ihm gesagt worden sind. Aber er schafft es mit einer Fülle 
richtiger und halbrichtiger Formulierungen genau diese Wirkung bei seinen 
Zuhörern zu erzeugen.

 Aber es ist eben überhaupt nicht so, dass die Großverdiener in 
Deutschland, ihre Einkommenssteuer auf Preise umlegen könnten. Die zahlen 
einfach jedes Jahr einen beträchtlichen Betrag ans Finanzamt und tragen 
damit zur Finanzierung der Allgemeinkosten der Gesellschaft bei. Und dieser 
Berag steht ihnen dann für ihren privaten Verbrauch nicht mehr 
zurVerfügung. Das ist zur Zeit in Deutschland Recht und Gesetz, auch wenn 
es den Betroffenen natürlich weitgehend nicht gefällt. 

 Wenn man diese Steuereinnahme abschafft, ändert sich an irgenwelchen 
Preisen gar nichts. Nur jeder Steuerpflichtige hat soviel mehr in der 
Tasche, wie er bisher Lohn- und Einkommenssteur zahlen mußte. Bei den 
Großverdienern ist das ein riesen Batzen, bei den meisten anderen 
vergleichsweise wenig. 

Über 20% der steuerpflichtig Beschäftigten bekommen keine Cent mehr, weil 
sie so wenig verdienen, das sie bereits jetzt keine Lohnsteuer zahlen.

 Denn der Steuerfreibetrag ist erarbeitetes Geld, das ohne Steuerabzug 
ausbezahlt wird. Aber wenn man einkaufen geht, zahlt man automatisch 
Mehrwertsteuer - eben auch auf das Geld aus dem Steuerfreibetrag. Der 
Steuerfreibetrag ist also JETZT SCHON NICHT von der Lohn- und 
Einkommenssteuer belastet - wohl aber von der Mehrwersteuer. 

 Nun muß man als nächstes die Mehrwertsteuer erhöhen, um wieder soviel 
Einnahmen zu haben, wie zur jetzigen Zeit mit der Lohn- und 
Einkommenssteuer - damit ist dann also noch kein BGE finanzierbar, sondern 
es können nur die jetzt schon gewährten Leistungen bezahlt werden. Für 
den Großverdiener ist das insgesamt ein Plus-Geschäft, weil er viel mehr 
Einkommenssteuern spart als er mehr Mehrwertsteuer bezahlt. Für die große 
Mehrzahl der Arbeitnehmer ist es ein Minusgeschäft, weil sie durch den 
Lohnsteuerwegfall nur wenig oder gar nichts gut gemacht haben, aber ihr 
gesamtes Einkommen mehrwertsteuerpflichtig ausgeben - eben auch den 
Steuerfreibetrag. Damit ist der Vorteil des Steuerfreibetrages bereits zu 
diesem Zeitpunkt - VOR der Einführung des BGE - abgeschafft. Und die 
Mehrwersteuerquote ist notwendigerweise bereits zu diesem Zeitpunkt um ein 
Vielfaches höher als jetzt.

 Und genau das muß man bei dem Götz-Werner-Modell endlich mal deutlich 
auseinander halten: 

Erste Phase: Abschaffung aller Besteuereung von Einnahmen und Ersatz durch 
höhere Mehrwertsteuer. 

Und erst danach weitere Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des BGE.

Das Erste hat mit dem Zweiten eigentlich überhaupt nichts zu tun. Nur Herr 
Götz Werner schafft es, das als Einheit erscheinen zu lassen.

 Etwas muß ich natürlich anerkennen: Die Steuerzahlungen der UNTERNEHMEN 
finden sich tatsächlich in den Preisen wieder. Ob bei Wegfall aller 
Unternehmenssteuern alle Unternehmer so kulant sind, den gesamten 
Einsparbetrag in Preissenkung umzumünze, ist nichts als eine 
wünschenswerte Positivannahme, um uns den Götz-Werner-Vorschlag 
schmackhaft zu machen.
 
 Viele Grüße

Eckhard 



>  

>  

> ----- Ursprüngliche Nachricht -----
> Von: Dimitri Schachmann
> Gesendet: 23.03.08 12:36 Uhr
> An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen 	
> Nachrichtensammlung, Band 36, Eintrag 23
> 
> 

> Hallo allerseits,
> 
> 
> ich dachte mir, ich schreibe auch mal was. Dabei möchte ich auf die 
> Argumentation von Eckhard Rülke eingehen.
> 
> Du, Eckhard, schreibst zu recht, dass nach dem Modell von Götz Werner 
> auch alle bisherigen Transferleistungen, das Kindergeld z.B., von der 
> Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden müssten. Das wäre aber noch 
> keine Mehrbelastung. Das wäre nur eine UMSCHICHTUNG der Steuerlast, denn 
> jetzt wird das ja auch bezahlt, dann aber an die Endpreise weitergegeben. 
> Die Mehrbelastung wäre dann nur die Differenz zwischen den aktuellen 
> Transferleistungen und dem Grundeinkommen. Allzu viel wäre das nicht, 
> denn selbst die, die heute vermeintlich wenig bis keine Leistungen 
> erhalten, haben immernoch ihren Steurefreibetrag, der oft größer als 
> ein vorgeschlagenes Grundeinkommen ist. Es ist nicht so, dass dann zu den 
> heutigen Ausgaben 82 Millionen mal das Grundeinkommen dazu kommen würde, 
> denn jetzt schon erhalten alle den größten Teil dieses Grundeinkommens. 
> Es fehlt also nicht mehr viel, plus die Abschaffung des idiotischen 
> Zwangs zur Arbeit.
> 
> An anderer Stelle hast du geschrieben, dass eine Mehrwertsteuer von 100% 
> nötig wäre. Wenn sich aber diese Zahl durch Umschichtung aller 
> bisherigen Steuerabgaben ergeben würde, dann würde ich da auch kein 
> Problem sehen. Man zahlt ja trotzdem nicht mehr. Ich persönlich halte 
> 60% MWS für realistisch.
> 
> mfg aus Nürnberg
> 
> Dimitri Schachmann
> 
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