[Debatte-Grundeinkommen] Debatte-Grundeinkommen] Eine Idee der Einführung von BGE ohne ein spezielles Modell

[Dirk Jacobi]

Lieber Ronald,

ich denke nicht, dass uns Begriffshygiene hier weiterhilft.
Es ist selbstverständlich richtig, dass sich das 
Netzwerk Grundeinkommen den vier Kriterien 
verschrieben hat. Aber es ist in der Wissenschaft 
und auch in der internationalen Debatte üblich, 
unter einem bedingungslosen Grundeinkommen eine 
einheitliche Leistung für alle BürgerInnen eines 
Landes zu verstehen. Das Kriterium, dass das 
Grundeinkommen existenzsichernd sein soll, ist nicht dabei.
Du weißt ja, dass das weltweite 
Grundeinkommensnetzwerk BIEN 
http://www.etes.ucl.ac.be/bien/Index.html den 
Grundeinkommensbegriff in dieser Weise verwendet 
und das Gleiche gilt für die einschlägige 
wissenschaftliche Zeitschrift zu dem Thema "Basic 
Income Studies" http://www.bepress.com/bis/.

Deswegen sollten auch wir die Begriffe 
Grundeinkommen und bedingungsloses Grundeinkommen 
(was ja das Gleiche ist) im Netzwerk so verwenden.

Ich kann mich auch des Eindrucks nicht verwehren, 
dass es eine gespaltene Begriffsverwendung des 
Begriffs Grundeinkommen im Netzwerk selbst gibt:

Für Deutschland werden alle Konzepte, die nicht 
mit allen vier Kriterien des Neztwerks 
übereinstimmen, damit kritisiert, dass es keine 
richtigen Grundeinkommenskonzepte seien. 
Gleichzeitig werden umgesetzte Konzepte in 
anderen Länderen, die genausowenig allen vier 
Kriterien entsprechen, als Grundeinkommen 
bezeichnet. Beispiele dafür sind z.B. die 
Programme in Alaska, Sambia und Brasilien.
Entweder sagen wir nun, dass zumindest das 
Programm in Alaska ein Grundeinkommen ist oder 
wir beharren darauf, dass alle vier Kriterien des 
Netzwerks erfüllt sein müssen, um ein Programm 
als Grundeinkommen zu bezeichnen. Wenn wir 
letzteres machen, dann sind wir weit davon 
entfernt auch nur ein einziges Beispiel in der 
heutigen Welt oder der Geschichte zu haben, dass 
unsere Hoffnung auf Realisierung eines Grundeinkommens nähren könnte.

Herzliche Grüße,
Dirk




>   ----- Original Message -----
>   From: rblaschke at aol.com
>   To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
>   Sent: Wednesday, March 05, 2008 8:53 PM
>   Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Eine Idee 
> der Einführung von BGE ohne ein spezielles Modell
>
>
>   1. Ein BGE auf Null-Niveau ist nicht mal ein Einkommen.
>
>   2. Das Netzwerk Grundeinkommen hat vier Kriterien für das Grundeinkommen.
>   a) Existenz sichernd und Teilhabe ermöglichend,
>   b) ohne Bedürftigkeitsprüfung,
>   c) individuell garantiert,
>   d) es soll kein Arbeitszwang bedeuten .
>   Siehe Gründungskonsens des Netzwerkes.
>
>   Niedrige grundeinkommensähnliche Transfers 
> erfüllen zwei Kriterien des Grundeinkommens nicht, a und d.
>   zu d) Sie zwingen aufgrund der Existenznot / 
> Teilhabeausgrenzung zur Erwerbsarbeit.
>
>   Man kann nun über alle möglichen 
> Einstiegskonzepte zum BGE diskutieren - im 
> nationalen, europäischen und globalen Kontext, 
> sollte dann aber nicht - wenn sie die Kriterien 
> nicht erfüllen - von einem BGE sprechen, 
> sondern von partiellen GE, von einer 
> Grundsicherung usw. usf., wie in der 
> Wissenschaft üblich. Allerdings sind dann bei 
> diesen Einstiegskonzepten ganz andere Wirkungen 
> zu erwarten als die mit dem BGE verbunden 
> werden. Und diese Wirkungen sind von weiteren 
> Rahmenbedingungen abhängig, daher die vielen 
> Diskussionen um "weitere" Konzepte, denen man natürlich nicht zustimmen muss.
>
>   Beste Grüße, Ronald Blaschke
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>Ende Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 36, Eintrag 3
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