[Debatte-Grundeinkommen] Fw: .... BGE in die Öffentlichkeit zu bringen.

Mi Jul 23 07:28:38 CEST 2008

 Hallo Herr Drescher,

 auf dem Kirchentag hier in Osnabrück hatte ich Gelegenheit, mit Herrn
 Hermann Binkert, Staatssekretär bei Dieter Althaus, zu sprechen und einige
 Fragen unserer Leute hier zum Solidarischen Bürgergeld zu stellen. Diese
 möchte ich Ihnen hier weitergeben, da offenbar immer wieder die Höhe des SB
 als wesentliches Ablehnungskriterium von vielen BGE-Vertretern genannt 
wird.

 Frage: Wie hoch soll der sog. Zuschlag für Schwerbehinderte u.ä. beim SB
 sein?
 Antwort Binkert: Diese sollen differenziert anhand der heute schon 
bekannten
 BSHG-Sätze zum Thema ausgestalltet und ausgereicht werden. Damit sind 
solche
 Zuschläge, im Gegensatz zum Grundbetrag des SB (s.u.), von der Politik
 gestaltbar.

 Frage: Wie ist die dynamische Anpassung des SB angedacht?
 Antwort Binkert: Das aktuelle Beispiel zum SB orientiert sich am
 Soziokulturellen Existenzminimum als Berechnungsgrundlage. Dieses wird
 extern ermittelt und ist von der Politik dann nicht mehr beeinflussbar, 
wenn
 einmal diese Berechnungsgrundlage gewählt ist. Die Berechnungsgrundlage
 kann, muss aber nicht, das Soziokulturelle Existenzminimum sein. 
Vorstellbar
 wären z.B. auch die Armutsgefährdungsgrenzen der EU für Deutschland oder 
des
 DPWV (Anmerkung des Verfassers). Entscheidend wäre, dass eine einmal
 gewählte Berechnungsgrundlage nicht mehr von der Politik beeinflussbar sei,
 z.B. wegen Wahlkampfversprechen oder anderer politischer Kalküle. Sofern
 sich die Höhe der Berechnungsgrundlage ändert, würde sich auch das SB
 entsprechend dynamisch anpassen.

 Frage: Wird das Thema die Bundestagswahl 2009 erreichen?
 Antwort Binkert: Die Umsetzung des SB ist vor allem dann möglich, wenn das
 Land sich in einer (z.B. konjunkturellen) Schwächephase befände.

 Frage: Was ist mit dem impliziten Arbeitszwang?
 Antwort Binker: Dies hängt von der gewählten Berechnungsgrundlage des
 Existenzminimums ab (s.o.)

 Wäre nett, wenn das mal in die Diskussion eingebracht würde. Ich gehe davon
 aus, dass all dies z.B. auch Opielka usw. bekannt ist. Warum es 
argumentativ
 nicht zum Zuge kommt, ist mir unbekannt.

 Gruß
 Volker Stöckel
 Initiative Grundeinkommen Osnabrück e.V.

> ----- Original Message ----- 
> From: "Joerg Drescher" <iovialis at gmx.de>
> To: <debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de>
> Sent: Tuesday, July 22, 2008 10:20 PM
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen].... BGE in die Öffentlichkeit zu 
> bringen.
>
>
> Hallo AgneS, Hallo zusammen,
>
> das Netzwerk Grundeinkommen wollte meinen Text über die "Wichtigkeit der
> Finanzierungsgrundlagen" nicht veröffentlichen, da sich das Netzwerk auf
> keine Finanzierungsmodelle festlegen möchte. Auf der anderen Seite wird
> gegenüber Althaus gewettert, daß dieses Modell (basierend auf dem TGM, das
> Peter Scharl bewirbt) keine "soziokulturelle Teilhabe" zuläßt. Aber dieses
> Modell müßte Dir, AgneS, gefallen, da es relativ einfach ist und leicht
> vermittelt werden kann. Jedenfalls wurde dies (mir gegenüber) bei 
> WikiPedia
> als Argument für das Althaus-Modell gebracht.
>
> Der Vorschlag von Götz Werner (alleinige Konsumbesteuerung) ist eigentlich
> auch einfach vermittelbar, wenn man die Grundlagen dazu erst einmal
> begriffen hat. Das Problem dabei ist, daß es von herkömmlichen 
> Denkansätzen
> (Paradigmen) abweicht.
>
> Bei der aoMV in Hannover hatte ich das Vergnügen, länger mit Ronald 
> Blaschke
> über das BGE zu diskutieren. Einerseits nahm er steuerliche Ansätze (z.B.
> die von Götz Werner) als Argumente, um gegen das Modell zu argumentieren;
> anderseits lehnte er jede Diskussion über Steuern ab, da dies nicht sein
> Fachgebiet sei.
>
> Schon Werner Rätz (Attac) schrieb in einem NW-Newsletter, daß die
> Modelldiskussion bei der BGE-Diskussion eigentlich stören würde. Ich bin
> allerdings (immer noch) der Meinung, daß gerade die Modelle und deren
> Finanzierungsansätze weitreichende Auswirkungen auf die BGE-Wirkung haben.
>
> Darüber "stritt" ich auch schon mit Sascha Liebermann und Manfred 
> Füllsack,
> die eine Gefahr der Pluralität von BGE-Modellen befürchteten. Allerdings
> läßt sich kaum über die 5 mathematischen Axiome streiten, die 1+1=2 sein
> lassen und die Mathematik zu einer exakten Wissenschaft machen. Einsteins
> Theorien sind zwar bisher wissenschaftlich belegt, aber werden nur von 
> einer
> Minderheit verstanden.
>
> Dein Argument, AgneS, ein BGE-Modell solle möglichst einfach sein und 
> leicht
> vermittelbar, führt eigentlich zu Modellen, wie dem von Althaus. Daß die
> Finanzierung (und damit verbundene Auszahlung -> Umverteilung) relativ
> kompliziert werden kann, hängt damit zusammen, daß möglichst viele 
> Faktoren
> beachtet werden sollten. Dabei ist die Einnahmenseite noch das einfachste
> Problem (das war mein Vortrag in Dublin), weitaus schwieriger ist die
> "gerechte" Auszahlung (incl. Berechnung der Höhe). Von beidem hängt
> letztlich die BGE-Wirkung und Nachhaltigkeit ab.
>
> Mir sind noch Artikel von Spiegel-Online im Hinterkopf, die bei der 
> letzten
> Bundestagswahl die Runde machten - darin wurden Berechnungen vorgestellt,
> wie viel bei der Wahl einer bestimmten Partei unterm Strich übrig bleiben
> würde. Diese gesamten Rechnungen konnte man spätestens nach der
> MWSt-Erhöhung über den Kopf werfen, da zwar "unterm Strich" mehr blieb, 
> aber
> die Verbrauchspreise nicht berücksichtigt wurden.
>
> Die Kritikpunkte beim Ulmer Modell von WikiPedia hatte ich eingefügt und
> gelten eigentlich für jedes Modell (egal, wie einfach oder komplex): kein
> Mensch kann sagen, wie die Preisentwicklung von Waren und Dienstleistungen
> sein wird. Manche reden auch von der "Porsche-fahrenden Putzfrau", da
> niemand mehr diesen Job für das heute bezahlte Geld machen wolle und
> entsprechend viel geboten werden müßte, daß solche Arbeiten erledigt 
> werden.
> Das werden die "Selbstregulierungskräfte der Marktwirtschaft" zeigen. Der
> einzige Modellanspruch ist dabei: die BGE-Höhe muß zum Auskommen reichen
> (Lebensunterhaltungskosten incl. soziokultureller Teilhabe).
>
> Viele Grüße aus Kiew,
>
> Jörg (Drescher)
>
> Relevante Links:
> Wichtigkeit der Finanzierungsgrundlagen:
> http://www.bge-portal.de/2008050334/Allgemein/Hintergruende/Wichtigkeit-der-Finanzierungsgrundlagen.html
> Althausbefürworter bei WikiPedia:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer_Diskussion:Iovialis
>
>
>
> ----- Original Message ----- 
> From: "Agnes Schubert" <Agne.s at gmx.de>
> To: <Netzwerk_BGE at gmx.net>; <debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de>
> Sent: Monday, July 21, 2008 12:54 PM
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] .... BGE in die Öffentlichkeit zu
> bringen.
>
>
> Peter Scharl Netzwerk_BGE (Peter Scharl) schrieb:
>> Hallo AgneS, hallo @lle,
>>
>> wie wäre es, wenn man/frau  das TGM (TransferGrenzenModell) ernsthafter
>> beachtet, da damit   JEDE   Idee eines BGE auf die
>> Finanzierungsmöglichkeiten hin
>> abklopfbar und nachprüfbar zu machen ist:     www.Ulmer-BGE-Modell.de
>>
>>  Die "Initiative Grundeinkommen Ulm" stellt zum BGE  ein in der Höhe
>> realistisches
>> Anfangs-BGE zur Diskussion:
>> http://www.ulmer-bge-modell.de/Faltblatt_IGU.pdf ,
>> dazugehörende Grafik: http://www.ulmer-bge-modell.de/BGE-Ulmer-TGM.pdf
>>
> Ich hatte es überflogen und selbiges Problem festgestellt wie bei allen
> Finanzierungsmodellen! Und da ich mich mehrfach zu allen Modellen
> geäußert habe, habe ich es nicht für nötig gehalten, mich speziell zu
> diesem zu äußern.
> 1. Das TGM ist meines Erachtens zu kompliziert (oder auch nur zu
> kompliziert dageboten), um damit Werbung machen zu können. Das Leben und
> auch politische Entscheidungen sollten für die Menschen möglichst
> vereinfacht werden, um sie in die Lage zu versetzen selbst zu
> entscheiden. Eine Entscheidung über die Höhe und Anpassung des BGE
> sollte eher in den Händen der Leute liegen, als in einem einmal
> beschlossenen Modell.
> 2. Das TGM nennt zwar keine genaue Zahl, sondern relativiert sie
> vernünftig. Eine Verwerfung in der Wirtschaft bei plötzlicher Einführung
> ist aber nicht auszuschließen und damit diese Einführung abzulehnen.
>
> Deshalb müssen wir mit dem BGE möglichst viele Erfahrungen sammeln, auf
> einem Niveau, bei dem Verwerfungen klein bleiben, und um die Menschen
> auch an das BGE zu gewöhnen um andererseits ihre Bereitschaft dafür
> allmählich steigern zu können und psychologische Hemmnisse abzubauen.
>
> Der für mich zutreffende Selbstkritik aus
> *http://de.WIKIPEDIA.org/wiki/Ulmer_Modell *
> "
>
>    * Helmut Pelzer steht zwar für das von ihm erarbeitete
>      Transfergrenzenmodell, legt aber selbst folgende Kritik an seinem
>      Modell an^[1]
>      <http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell#cite_note-0> :
>
>    /Unser Modell zeigt somit die prinzipielle Finanzierbarkeit eines
>    BGE auf Basis des Status quo, es erlaubt aber keine genaue Prognose
>    für die Zukunft nach seiner Einführung./
>
>    /Eine andere Frage ist die Unsicherheit für die Zukunft nach
>    Einführung des BGE, die auch dann bleibt, wenn noch so genaue Daten
>    aus der Zeit vor dessen Einführung vorliegen. Denn die Einführung
>    eines BGE wird die Basis der Berechnungen verändern und Einfluss
>    haben sowohl auf die Verteilung der Einkommen als auch auf das
>    Gehalts- und Preisniveau./
> "
>
> AgneS
>
> PS:
>> PS:  Warum gibt es KEINE Reaktionen, weder vom Netzwerk, noch von anderen
>> Teilnehmern
>> zu meinen Vorschlägen wie es mit der Netzwerk-Diskussion nach dem Treffen
>> in Hannover
>> weitergehen soll?   Ist das Netzwerk hiermit TOT?
>>
> Ich war nicht in Hanover, und habe weder einen Bericht gelesen, was
> tatsächlich besprochen wurde,  noch  darüber wie es weitergehen sollte.
> Ich bin nicht sehr gut in Vereinsarbeit,  würde mich aber gleichwohl
> dafür interessieren, wie es hier weitergehen soll.
>
> AgneS
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