[Debatte-Grundeinkommen] Fw: .... BGE in die Öffentlichkeit zu bringen.

rblaschke at aol.com rblaschke at aol.com
Mi Jul 23 14:51:43 CEST 2008


Lieber Herr Stöckel,

ich vermute, dass dies nicht öffentlich publiziert wird, weil es Herrn 
Binkerts lobenswerte private Meinung ist und nicht dem von Dieter 
Althaus in Auftrag gegebenen und so von Opielka/Strengmann-Kuhn 
durchgerechneten SB-Konzept entspricht - und im übrigen in der CDU auch 
schwierig zu kommunizieren wäre, z. B. ein SB in Höhe z. B. von 781 € 
Netto (EU-SILC - Armutsgrenze 2005; die Repäsentativitä des EU-SILC 
wird von Experten angezweifelt), von 880 € Netto (SOEP - Armutsgrenze 
2005) oder 1.000 € Netto (EVS-Armutsgrenze 2003) - und das für jede/n 
Erwachsenen, wenn man es ernst mit der individuellen Garantie und 
Unabhängigkeit vom Partner meint.
Zu diesen Höhen kämen dann noch, wenn gewollt, Leistungen für die 
Sozialversicherungen inkl.KV,
denn Armutsrisikogrenzen sind Nettogrenzen - keine Bruttowerte, sind 
also nicht inkl. SV-Leistungen.
   Das ergibt dann alles Werte, die weit über denen vom SB-Ansatz liegen 
(600 € plus 200 € für KV).

Der DPWV hat übrigens keine Armutsgefährdungsgrenze errechnet, sondern 
die regierungsamtliche EVS-Regelsatzberechnung richtig gestellt. 
Demnach müsste der Regelsatz derzeit bei 434 € liegen, plus 
durchschnittl. 321 € KdU, da wären wir schon bei 755 € - also immer 
noch unter den genannten genannten Armutsrisikogrenzen. Die 
Erwerbslosenbewegung hat einen richtigen Regelsatz von 500 8
2 errechnet, 
auch dann die 321 € KdU dazu,
nähern wir uns langsam den o. g. Armutsrisikogrenzen - wohlgemerkt ohne 
SV-Leistungen.

Die Frage nach dem impliziten Arbeitszwang ist von Herrn Binkert 
ürbigens vollkommen richtig beantwortet worden.
Ob es ihn gibt oder nicht hängt von der Höhe des Transfers ab.

Bürgergeldzuschläge sind im SB-Konzept schon immer angesprochen, aber 
bisher nicht offiziell konkretisiert worden.

Beste Grüße
Ronald Blaschke


-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Grundeinkommen Osnabrück <info at grundeinkommen-osnabrueck.de>
An: debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de
Verschickt: Mi., 23. Jul. 2008, 7:28
Thema:  [Debatte-Grundeinkommen] Fw: ....  BGE in die Öffentlichkeit zu 
bringen.

 Hallo Herr Drescher,

 auf dem Kirchentag hier in Osnabrück hatte ich Gelegenheit, mit Herrn
  Hermann Binkert, Staatssekretär bei Dieter Althaus, zu sprechen und 
einige
  Fragen unserer Leute hier zum Solidarischen Bürgergeld zu stellen. 
Diese
  möchte ich Ihnen hier weitergeben, da offenbar immer wieder die Höhe 
des SB
 als wesentliches Ablehnungskriterium von vielen BGE-Vertretern genannt
wird.

  Frage: Wie hoch soll der sog. Zuschlag für Schwerbehinderte u.ä. beim 
SB
 sein?
 Antwort Binkert: Diese sollen differenziert anhand der heute schon
bekannten
 BSHG-Sätze zum Thema ausgestalltet und ausgereicht werden. Damit sind
solche
 Zuschläge, im20Gegensatz zum Grundbetrag des SB (s.u.), von der Politik
 gestaltbar.

 Frage: Wie ist die dynamische Anpassung des SB angedacht?
 Antwort Binkert: Das aktuelle Beispiel zum SB orientiert sich am
 Soziokulturellen Existenzminimum als Berechnungsgrundlage. Dieses wird
  extern ermittelt und ist von der Politik dann nicht mehr 
beeinflussbar,
wenn
 einmal diese Berechnungsgrundlage gewählt ist. Die Berechnungsgrundlage
 kann, muss aber nicht, das Soziokulturelle Existenzminimum sein.
Vorstellbar
  wären z.B. auch die Armutsgefährdungsgrenzen der EU für Deutschland 
oder
des
 DPWV (Anmerkung des Verfassers). Entscheidend wäre, dass eine einmal
  gewählte Berechnungsgrundlage nicht mehr von der Politik beeinflussbar 
sei,
  z.B. wegen Wahlkampfversprechen oder anderer politischer Kalküle. 
Sofern
 sich die Höhe der Berechnungsgrundlage ändert, würde sich auch das SB
 entsprechend dynamisch anpassen.

 Frage: Wird das Thema die Bundestagswahl 2009 erreichen?
  Antwort Binkert: Die Umsetzung des SB ist vor allem dann möglich, wenn 
das
 Land sich in einer (z.B. konjunkturellen) Schwächephase befände.

 Frage: Was ist mit dem impliziten Arbeitszwang?
 Antwort Binker: Dies hängt von der gewählten Berechnungsgrundlage des
 Existenzminimums ab (s.o.)

  Wäre nett, wenn das mal in die Diskussion eingebracht würde. Ich gehe 
davon
 aus, dass all dies z.B. auch Opielka usw. bekannt ist. Warum es
a
rgumentativ
 nicht zum Zuge kommt, ist mir unbekannt.

 Gruß
 Volker Stöckel
 Initiative Grundeinkommen Osnabrück e.V.

> ----- Original Message -----
> From: "Joerg Drescher" <iovialis at gmx.de>
> To: <debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de>
> Sent: Tuesday, July 22, 2008 10:20 PM
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen].... BGE in die Öffentlichkeit 
zu
> bringen.
>
>
> Hallo AgneS, Hallo zusammen,
>
> das Netzwerk Grundeinkommen wollte meinen Text über die "Wichtigkeit 
der
> Finanzierungsgrundlagen" nicht veröffentlichen, da sich das Netzwerk 
auf
> keine Finanzierungsmodelle festlegen möchte. Auf der anderen Seite 
wird
> gegenüber Althaus gewettert, daß dieses Modell (basierend auf dem 
TGM, das
> Peter Scharl bewirbt) keine "soziokulturelle Teilhabe" zuläßt. Aber 
dieses
> Modell müßte Dir, AgneS, gefallen, da es relativ einfach ist und 
leicht
> vermittelt werden kann. Jedenfalls wurde dies (mir gegenüber) bei
> WikiPedia
> als Argument für das Althaus-Modell gebracht.
>
> Der Vorschlag von Götz Werner (alleinige Konsumbesteuerung) ist 
eigentlich
> auch einfach vermittelbar, wenn man die Grundlagen dazu erst einmal
> begriffen hat. Das Problem dabei ist, daß es von herkömmlichen
> Denkansätzen
> (Paradigmen) abweicht.
>
> Bei der aoMV in Hannover hatte ich das Vergnügen, länger mit Ronald
> Blaschke
> über das BGE zu diskutieren. Einerseits nahm er
 steuerliche Ansätze 
(z.B.
> die von Götz Werner) als Argumente, um gegen das Modell zu 
argumentieren;
> anderseits lehnte er jede Diskussion über Steuern ab, da dies nicht 
sein
> Fachgebiet sei.
>
> Schon Werner Rätz (Attac) schrieb in einem NW-Newsletter, daß die
> Modelldiskussion bei der BGE-Diskussion eigentlich stören würde. Ich 
bin
> allerdings (immer noch) der Meinung, daß gerade die Modelle und deren
> Finanzierungsansätze weitreichende Auswirkungen auf die BGE-Wirkung 
haben.
>
> Darüber "stritt" ich auch schon mit Sascha Liebermann und Manfred
> Füllsack,
> die eine Gefahr der Pluralität von BGE-Modellen befürchteten. 
Allerdings
> läßt sich kaum über die 5 mathematischen Axiome streiten, die 1+1=2 
sein
> lassen und die Mathematik zu einer exakten Wissenschaft machen. 
Einsteins
> Theorien sind zwar bisher wissenschaftlich belegt, aber werden nur 
von
> einer
> Minderheit verstanden.
>
> Dein Argument, AgneS, ein BGE-Modell solle möglichst einfach sein und
> leicht
> vermittelbar, führt eigentlich zu Modellen, wie dem von Althaus. Daß 
die
> Finanzierung (und damit verbundene Auszahlung -> Umverteilung) relativ
> kompliziert werden kann, hängt damit zusammen, daß möglichst viele
> Faktoren
> beachtet werden sollten. Dabei ist die Einnahmenseite noch das 
einfachste
> Problem (das war mein Vortrag in Dublin), weitaus schwieriger ist die
> "ge
rechte" Auszahlung (incl. Berechnung der Höhe). Von beidem hängt
> letztlich die BGE-Wirkung und Nachhaltigkeit ab.
>
> Mir sind noch Artikel von Spiegel-Online im Hinterkopf, die bei der
> letzten
> Bundestagswahl die Runde machten - darin wurden Berechnungen 
vorgestellt,
> wie viel bei der Wahl einer bestimmten Partei unterm Strich übrig 
bleiben
> würde. Diese gesamten Rechnungen konnte man spätestens nach der
> MWSt-Erhöhung über den Kopf werfen, da zwar "unterm Strich" mehr 
blieb,
> aber
> die Verbrauchspreise nicht berücksichtigt wurden.
>
> Die Kritikpunkte beim Ulmer Modell von WikiPedia hatte ich eingefügt 
und
> gelten eigentlich für jedes Modell (egal, wie einfach oder komplex): 
kein
> Mensch kann sagen, wie die Preisentwicklung von Waren und 
Dienstleistungen
> sein wird. Manche reden auch von der "Porsche-fahrenden Putzfrau", da
> niemand mehr diesen Job für das heute bezahlte Geld machen wolle und
> entsprechend viel geboten werden müßte, daß solche Arbeiten erledigt
> werden.
> Das werden die "Selbstregulierungskräfte der Marktwirtschaft" zeigen. 
Der
> einzige Modellanspruch ist dabei: die BGE-Höhe muß zum Auskommen 
reichen
> (Lebensunterhaltungskosten incl. soziokultureller Teilhabe).
>
> Viele Grüße aus Kiew,
>
> Jörg (Drescher)
>
> Relevante Links:
> Wichtigkeit der Finanzierungsgrundlagen:
> 
http://www.bge-portal.de/2008050334/Allgemein/Hintergruende/Wichtigkeit-der-F
inanzierungsgrundlagen.html
> Althausbefürworter bei WikiPedia:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer_Diskussion:Iovialis
>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: "Agnes Schubert" <Agne.s at gmx.de>
> To: <Netzwerk_BGE at gmx.net>; <debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de>
> Sent: Monday, July 21, 2008 12:54 PM
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] .... BGE in die Öffentlichkeit 
zu
> bringen.
>
>
> Peter Scharl Netzwerk_BGE (Peter Scharl) schrieb:
>> Hallo AgneS, hallo @lle,
>>
>> wie wäre es, wenn man/frau  das TGM (TransferGrenzenModell) 
ernsthafter
>> beachtet, da damit   JEDE   Idee eines BGE auf die
>> Finanzierungsmöglichkeiten hin
>> abklopfbar und nachprüfbar zu machen ist:     www.Ulmer-BGE-Modell.de
>>
>>  Die "Initiative Grundeinkommen Ulm" stellt zum BGE  ein in der Höhe
>> realistisches
>> Anfangs-BGE zur Diskussion:
>> http://www.ulmer-bge-modell.de/Faltblatt_IGU.pdf ,
>> dazugehörende Grafik: 
http://www.ulmer-bge-modell.de/BGE-Ulmer-TGM.pdf
>>
> Ich hatte es überflogen und selbiges Problem festgestellt wie bei 
allen
> Finanzierungsmodellen! Und da ich mich mehrfach zu allen Modellen
> geäußert habe, habe ich es nicht für nötig gehalten, mich speziell zu
> diesem zu äußern.
> 1. Das TGM ist meines Erachtens zu kompliziert (oder auch nur zu
> kompliziert dageboten), um damit Werbung machen zu können. Das Leben 
und
> auch politische Entscheidungen sollten für die Menschen möglichst
> v
ereinfacht werden, um sie in die Lage zu versetzen selbst zu
> entscheiden. Eine Entscheidung über die Höhe und Anpassung des BGE
> sollte eher in den Händen der Leute liegen, als in einem einmal
> beschlossenen Modell.
> 2. Das TGM nennt zwar keine genaue Zahl, sondern relativiert sie
> vernünftig. Eine Verwerfung in der Wirtschaft bei plötzlicher 
Einführung
> ist aber nicht auszuschließen und damit diese Einführung abzulehnen.
>
> Deshalb müssen wir mit dem BGE möglichst viele Erfahrungen sammeln, 
auf
> einem Niveau, bei dem Verwerfungen klein bleiben, und um die Menschen
> auch an das BGE zu gewöhnen um andererseits ihre Bereitschaft dafür
> allmählich steigern zu können und psychologische Hemmnisse abzubauen.
>
> Der für mich zutreffende Selbstkritik aus
> *http://de.WIKIPEDIA.org/wiki/Ulmer_Modell *
> "
>
>    * Helmut Pelzer steht zwar für das von ihm erarbeitete
>      Transfergrenzenmodell, legt aber selbst folgende Kritik an seinem
>      Modell an^[1]
>      <http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell#cite_note-0> :
>
>    /Unser Modell zeigt somit die prinzipielle Finanzierbarkeit eines
>    BGE auf Basis des Status quo, es erlaubt aber keine genaue Prognose
>    für die Zukunft nach seiner Einführung./
>
>    /Eine andere Frage ist die Unsicherheit für die Zukunft nach
>    Einführung des BGE, die auch dann bleibt, wenn noch so genaue 
Daten
>    aus der Zeit vor dessen Einführung vorliegen. Denn die Einführung
>    eines BGE wird die Basis der Berechnungen verändern und Einfluss
>    haben sowohl auf die Verteilung der Einkommen als auch auf das
>    Gehalts- und Preisniveau./
> "
>
> AgneS
>
> PS:
>> PS:  Warum gibt es KEINE Reaktionen, weder vom Netzwerk, noch von 
anderen
>> Teilnehmern
>> zu meinen Vorschlägen wie es mit der Netzwerk-Diskussion nach dem 
Treffen
>> in Hannover
>> weitergehen soll?   Ist das Netzwerk hiermit TOT?
>>
> Ich war nicht in Hanover, und habe weder einen Bericht gelesen, was
> tatsächlich besprochen wurde,  noch  darüber wie es weitergehen 
sollte.
> Ich bin nicht sehr gut in Vereinsarbeit,  würde mich aber gleichwohl
> dafür interessieren, wie es hier weitergehen soll.
>
> AgneS
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