[Debatte-Grundeinkommen] Ansätze, um BGE in die Öffentlichkeit zu bringen.

[26912 at t-link.de]

Agnes Schubert schrieb:
> 
> 26912 at t-link.de schrieb:
>> Hmm, man muss wohl da ansetzen wo die größten Brocken für den Haushalt 
>> anfallen die wirklich jeden treffen...
> Du willst schon wieder fast alles, wo ich vorschlug, erst einmal nur den 
> Paradigmenwechsel einzuführen.
> Wenn man seinem Kind das erste einmal eine neue Speise vorsetzt, ist es 
> nicht sehr sinnvoll ihn gleich mit einem Teller (Spinat?) zu kommen, 
> sondern ihn erst einmal mit einem Löffel probieren zu lassen. So kann 
> man ja gleichfalls auf Bekömmlichkeit testen.

Mag ja sein aber nen Löffel ist ein bisschen wenig um wirklich auf den
Geschmack zu kommen.

>> ... Nehmen wir an man würde die Mietnebenkosten als Einführungs-BGE 
>> definieren, wären wohl vielen Haushalte schon mächtig entlastet ...
> Diese klare Entlastung ist aber eben auch schon das klare Problem. 
> Sicher, stünde das so aktuell an, hättest du mich alle mal auf der 
> Seite. Das erfordert aber bereits eine gewaltige Umkrämplung anderer 
> Töpfe. Die Folge wäre ein Streit, ein Hickhack, ein Ziehen und Zanken, 
> wo man wie viel einsparen müsste (Wohngeld, ALG2, Bafög, ...), um es zu 
> finanzieren und um dennoch "gerecht" zu bleiben.

Naja ich würde einen pauschalen Betrag pro Person ansetzen der in etwa
den Mietnebenkosten entsprechen würde, z.b. 150 euro pro Person,
Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren die Hälfte (da ja Jugendliche 
meisst noch bis 18 zuhause wohnen).
Für ein Ehepaar mit 1 Kind wären das 375 Euro, für einen 
Alleinerziehenden mit Kind wären das auch immerhin 225 Euro.
Und damit das nicht alles wieder bei Konzernen landet, könnte man die
Preise für die ersten zwei Stufen erstmal einfrieren und hätte 2 Jahre
Zeit eine Art staatlichen Tüv für die Preiskalkulation großer Konzerne 
(z.b. ab einer Mitarbeiterzahl von 500 Leuten) einführen.

Da es generell keine Energie-, Wasser- oder Abfalllücke in Deutschland 
gibt (das ist reine Propaganda der Konzerne) dürfte das Einfrieren der
Preise grundsätzlich kein  marktwirtschaftliches oder existenzielles 
Problem für sie darstellen (außer das betroffene Konzerne lautstark 
aufschreien).

Außerdem hätte man damit gleich noch ein weiteres Problem gelöst, 
nämlich das marktbeherrschende Unternehmen wie Pharmaindustrie oder 
Grundversorger die Preise nicht mehr schamlos nach oben treiben könnten.
Das entlastet langfristig auch das Gesundheitssystem, denn es gibt
nur einen Grund das die selbe Pille aus dem selben Werk in der EU
Preisunterschiede von mehr als 500% ausmacht, das ist nicht mehr mit 
Transportkosten zu begründen.

Eine Einsparung bei Wohngeld, AGL2, Bafög o.ä. würde ich garnicht
in Betracht ziehen, sondern stattdessen die Kontrollen in Bereichen
wie Verbraucherschutz, Preisabsprachen und Strafverfolgung im 
Industriebereich (Unterschlagung, Industriespionage, Patentdiebstahl 
usw.) erheblich verschärfen und die Strafgebühren bis auf eine echte 
Existenzgefährdung großer Konzerne raufsetzt.
Die Aufklärungsrate im Industriebereich liegt bei unter 3%, ähnlich
gering sind die Aufklärungsraten im Bereich organisierter 
Preisabsprachen und die unglaubliche Menge an Verbraucherskandalen 
offenbaren eine kriminelle Energie die offenbar problemlos über Leichen 
geht.
Die bisherigen Strafen sind bestenfalls Nadelstiche.
Es kann nicht angehen, das man den kleinen Mann hängt und auf die Straße
setzt und die Großen kommen regelmaessig relativ ungeschoren davon.

Wenn eine Firma trotz Gefahr vorsätzlich etwas auf dem Markt bringt,
ist es meiner Meinung nach besser den Laden gleich ganz zu pfänden.
Das dürfte auch bei anderen Unternehmer deutlich Eindruck hinterlassen.

Und wenn es sich dabei um einen Konzern wie Eon, Bahn & co handelt, 
finde ich es durchaus ne gute Sache bei entsprechender Verfehlung
auch gleich mal ein ganzes Werk zu "reprivatisieren" und je nach 
Möglichkeit wieder unter staatlichem Besitz mitsamt seiner Belegschaft 
ans Netz anzuschliessen.
Wenn die damit so dicke Gewinne macht, sollte das dem Staat auch 
gelingen zumal es dann wieder in den Staatshaushalt fliesst.
Dazu wäre praktisch nur eine kleine Anhebung des Strafrechtes und
ein paar hundert Beamte mehr notwendig.
Es gibt unabhängige Schätzungen die darin ein Milliardenschweres
Potential sehen das einen großen Teil der BGE-Kosten decken kann.

Ein weiteres großes cirka 40 Milliarden-Potential sehe ich in den 
Agrarsubventionen, von denen z.b. Müll-Unternehmen Martin Rethmann
profitiert, oder auch der Stromgigant RWE, Möbelfabrikant Steinhoff

Die Transparenzinitiative aus 36 Nichtregierungsorganisationen fordert 
von Bund und Ländern die sofortige Offenlegung aller 
EU-Agrarsubventionen die insbesondere in den neuen Bundesländern massiv
blockiert werden. Es ist zu vermuten das es sich dabei im erheblichem 
Maße auch um Agrarsubventionen für Gentechnik sowie Brachflächen von
Energieversorgern handelt.
http://www.transparenz-muss-her.de/agrar/info/5min

Mit einem Schlage würde das Arbeit schaffen, den Binnenmarkt 
insbesondere die Kleinunternehmen beleben, mehr Gewerbe- und Lohnsteuer
einbringen und die rund 8 Mio prekären Haushalte deutlich entlasten.


> Das Problem tritt erst einmal bei BGE als Inflationsausgleich nicht auf. 
> Es könnte meines Erachtens leicht eine Akzeptanz in der Bevölkerung 
> finden. Es wäre kaum eine spontane Verhaltensänderung der Leute bei 
> durchschnittlichen 3% des Haushaltes zu erwarten, und käme so auch nicht 
> zu Verwerfungen. 

Das ist schon richtig aber das birgt auch die Gefahr das es unglaubhaft 
wird. Eine wirkliche Entlastung kommt garnicht richtig bei den Leuten 
an. Zeitarbeiter, Sicherheitsleute, Saisonarbeiter, Frisöre oder 
Verkäuferinnen ist mit ein paar Mark nicht geholfen.
Ebensowenig jenen die auf dem Land leben, arbeitsfähig sind und wo
es eben wirklich keine Jobs gibt, die sich wegen mir Nutztiere wie ein 
Schwein oder ein paar Hasen oder wegen mir einen Kartoffelacker 
angeschafft haben oder die ihre bedürftigen Angehörigen selbst pflegen. 
Die können nicht einfach der Arbeit hinterher ziehen. Das würde einige 
Regionen Deutschlands schlichtweg entvölkern. Es gibt ein deutliches 
Nord-Süd und Ost-West Gefälle in Punkto Arbeitsplätze.

 > Parallel dazu kann man sicher sofort auch
> Nicht-Erwerbsarbeitsfähigen (Kinder, Rentnern, stark Behinderten, 
> Müttern im Babyjahr) ein Grundeinkommen geben, bei dem dieses "nicht 
> arbeitsfähig" dann die noch einzige aber sehr große Bedingung ist. Das 
> führt zwar auch zu Neuordnungen von Töpfen,  die aber klar umrissen 
> sind, und es führt nicht zu großen Einflüssen auf dem Arbeitsmarkt. Erst 
> wenn wir wenigstens die breite Akzeptanz hier haben, kann man den 
> eigentlichen Schritt machen und das ganze System umkrempeln.
> 
> Was wir für uns mit einem kleinen "BGE -Inflationsausgleich" gleichfalls 
> vermeiden könnten, ist folgender Widerspruch (dessen alte "Verwandte" 
> immer wieder unter "Real-Politik" in den Parteien gedeckelt wurden und 
> werden):
> dass man BGE ja gut finde, eine solche gesellschaftliche 
> Umstrukturierung aktuell (innerhalb eines Jahres) aber nicht an stünde 
> und man aber jetzt aktuell einen Ausgleich brauche und so man ewig in 
> den alten Grabenkämpfen verstrickt bleibt.
> 
> *Wenn für so manchen nicht viel für ein kleines BGE sprechen sollte, 
> weil er nur an das ganze denkt, würde mich aber dennoch interessieren, 
> ob denn Entscheidendes dagegen spricht.*
> 
> 
> AgneS

Tja das größte Problem sehe ich
a) in der Glaubhaftigkeit eines so winzigen GE´s, das nichtmal 
bedingungslos wäre, und ja nur ein ganz kleines Bisschen hilft.
Das würde an der Einstellung der Menschen nichts ändern.
b) das so ein kleines BGE sofort einen Preisanstieg nach sich zieht
c) das es langfristig bei diesem einen Schritt bleiben würde, dem man
einen neuen Namen gibt und die Inflation das Inflationshilfe-GE schnell 
wieder auffrist, womit wir wieder den selben Status wie vorher hätten.

Ich denke es wird in jedem Fall heftige Grabenkämpfe geben, denn 
irgendein Topf wird auf jeden Fall umverteilt werden und irgendwem
wird das sicher nicht gefallen. Das Problem liegt aber in hohem Maße an 
der Verflechtung von Politikern mit der Wirtschaft.

so und nu muss ich gassi gehen..