[Debatte-Grundeinkommen] Gegenargumente

[carl.jaegert at gmx.net]

Ich halte das Konsumsteuermodell von Hardorp/Werner für eine diskussionswürdige Alternative für eine Übergangszeit. Langfristig wünsche ich mir bessere Gestaltungsansätze. Vor allem für die Kreditierung von Unternehmen, die ohne einen wirklichkeitsgemäßen Geldbegriff nicht frei - d. h. aus der Erkenntnis heraus - erfolgen kann.

Das hindert mich nicht daran zu versuchen, das Hardorp/Werner-Modell *aus sich heraus* zu verstehen. Um seine Gelstaltungsmöglichkeiten zu erfassen, sollte man nicht nur "der Einfachheit halber" mit pauschalierten Beträgen hantieren. Vielmehr gilt es auch, sich mögliche konkrete Zukunftsszenarien vor das innere Auge zu stellen und die entstehenden Bilder mit seinem Wollen zu vergleichen.

Zuvorderst ist die Festlegung der Steuer ein Vorgang aus dem gesetzgeberischen Bereich und damit ein Ausdruck des politischen Wollens. Es ist damit nach derzeitiger Auffassung ein *demokratischer* Akt, an dem jeder mündige Bürger teilnimmt bzw. teilnehmen kann. Lassen wir es hier mal bei der Charakterisierung als "demokratisch" und gehen wir nicht auf Fragen zum Verhältnis von parlamentarischer zu direkter Demokratie ein.

Vorab ist anzumerken, dass bei einer Staatsquote - hier pauschaliere auch ich mal - von heute circa 50% der Steuersatz für eine Konsumsteuer *im Schnitt* bei circa 100% liegen muss und nicht bei 50%.

Dann phantasieren wir einfach mal drauf los - wie das gesetzgeberisch gestaltet werden kann, steht hier erst mal nicht zu Debatte. Nur mal, um es plastisch zu machen.

000% MWSt : biologische erzeugte Nahrungsmittel
000% MWSt : Bildung, Altenpflege, medizinische Versorgung
005% MWSt : Wohnungsmieten bis zu 35m2 pro Person
010% MWSt : konventionell erzeugte Nahrungsmittel
010% MWSt : Pharmazeutika
015% MWSt : Wohnungsmieten bis zu 40m2 pro Person
025% MWSt : Wohnungsmieten bis zu 50m2 pro Person
030% MWSt : Standardsteuersatz, z. B. auch für Hundefutter 
050% MWSt : Wohnungsmieten bis zu 75m2 pro Person
075% MWSt : alkoholische Getränke und Tabakwaren (Rauchwaren dagegen vielleicht 200%?)
100% MWSt : 1er BMW
200% MWSt : 3er BMW
300% MWSt : 5er BMW
400% MWSt : 7er BMW
1000% MWSt : Yacht mit - was auch immer da Kriterien sind, da kenne ich mich nicht aus
(1000% ist ein nach Werner durchaus denkbarer Steuersatz / zitiert nach Rätz)

Natürlich werden in der Praxis die Steuersätze nicht für einzelne Produkte festgelegt, sondern für Produkt- und Dienstleistungsgruppen. Aber hier wollen wir ja nur mal phantasieren.

Da wird schnell klar, dass gegenüber einer "der Einfachheit halber" angenommenen Pauschalierung eine solch andere Betrachtung auch eine erhebliche Progressionskomponente enthält.

Wie gesagt: Durch *demokratische* Vereinbarung gestaltet.

Zusätzlich kann eine ökologische Steuerung erfolgen. Natürlich nicht als Konsumsteuer. Da ist das Produkt schon fertig und es kann kaum noch unterschieden werden, wie ressourcenschonend es hergestellt wurde. Diese Steuerung kann gezielt nur an der Quelle erfolgen, also durch ökologische und ressourcensteuernde Abgaben – eben Abgaben und keine Steuern.

Es gibt noch viel mehr zu träumen rund um das Bedingungslose Grundeinkommen ...
Gruß,
Carl Jaegert
www.kunstuni.de


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 17 Dec 2008 16:05:41 +0100
> Von: Michael Klockmann <mk at mphase.net>
> An: "Peter Voss, Odense" <vossp at tdcadsl.dk>
> CC: Wolf Bergelt <klanggeist at gmx.net>, Norbert Maack <norbert.maack at solargeneration.de>, axel.tigges at web.de, debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Gegenargumente

> Am Mittwoch, den 10.12.2008, 20:00 +0100 schrieb Peter Voss, Odense:
> > Aber er kann nicht bestritten werden, dass eine 
> > Mahrwertsteuer selbst von 50% eine Steuerentlastung von Grossverdienern
> ist,
> 
> Wie, es kann nicht bestritten werden?
> 
> Also, der Einfachheit angenommen: 900€ bGE, 50% MwSt
> Dann ist doch die effektiv entrichtete MwSt = Ausgaben/3-bGE, oder?
> 
> Monatliche                   ./.      effektiver
> Ausgaben          MwST       bGE      Steuersatz
> 
>               2700
>                900
>                  0
>                 0%
>               5400
>               1800
>                900
>                25%
>               6600
>               2200
>               1300
>                30%
>               9000
>               3000
>               2100
>                35%
>              14000
>               4666
>               3767
>                40%
>              25000
>               8333
>               7433
>                45%
>             300000
>             100000
>              99100
>                50%
> 
>  
> ergo: Ich sehe nicht so ganz, wie bestritten werden kann,
> daß eine MwSt-Finanzierung die Reichen-Steuer par excellence ist...
> 
> Michael
> 
> 
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