[Debatte-Grundeinkommen] Vorschlag

[Viktor Panic]

Hallo, alle!
Antwort auf folgende Idee:

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Fri, 22 Aug 2008 22:20:11 +0200
> Von: Ernst Ullrich Schultz <webmaster at eusidee.de>
> An: Debatte-grundeinkommen at listi.jpberlin.de
> Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Vorschlag

> Liebe MitstreiterInnen,
> 
> die vielen Diskussionen in letzter Zeit über Details der Finanzierung 
> des BGE  haben mich nachdenklich gemacht. Meine Ansicht ist, dass es 
> zuerst einmal um einen radikalen Bewusstseinswandel geht. Um zu sehen, 
> wie weit sich dieser Wandel bei den Verfechtern des BGE schon vollzogen 
> hat, mache ich folgenden, ernst gemeinten Vorschlag:
> 
> Es wird ein Sammelkonto eröffnet - ich wäre bereit, bei der GLS-Bank 
> (die ausschließlich ökologische und sinnvolle soziale Projekte fördert)
> ein solches Konto einzurichten.
> 
> Jeder, der sich beteiligen möchte, überweist am Anfang des Monats einen 
> frei gewählten Geldbetrag ab 10 Euro (damit  sich die Abwicklung 
> überhaupt lohnt) - nach oben hin natürlich unbegrenzt (auch Ackermann 
> darf sich beteiligen!).
> 
> Mitte des Monats wird der eingegangene Gesamtbetrag durch die Zahl der 
> Teilnehmer geteilt und dieser Teil wird an jeden Teilnehmer 
> zurücküberwiesen.
> Ist doch ganz einfach, oder?
> 
> Wenn sich mindestens 10 Teilnehmer melden, fange ich damit an.
> 
> Ich freue mich auf rege Beteiligung,
> Ernst Ullrich Schultz
> 
> PS: Aus aktuellem Anlass: Diskretion, was die Bankdaten angeht, wird 
> auf jeden Fall zugesichert.

Wenn man es schon "im kleinen" ausprobieren will, dann aber richtig!
Es gibt doch eine "Probierklausel" im Sozialrecht, richtig?
Vereinbaren wir doch ein offenes Modell mit Staat und Bundesland:
Jeder, der will, kann daran teilnehmen, würde sich jedoch lebenslang dazu verpflichten (außer wenn das Modell wegen Misserfolg beendet würde)!
1. Verzicht auf Sozialhilfe/Alg-II (im Notfall: Sachleistungen)
2. Befreiung von Sozialversicherungspflicht bzw. Pauschalsteuer (400er-Jobs), Lohnerhöhung entsprechend dem wegfallenden Arbeitgeberanteil (/Pauschalsteuer)
3. Befreiung von Lohn/Einkommensteuer, bis auf:
3. 10%(?) für Verwaltung und Schuldendienst (system-extern)
4. 30% Einkommens-Umlage, die nur auf die Teilnehmer verteilt wird
5. 10% Krankenkassensteuer in den Gesundheitsfonds (der ist m.E. Grundeinkommens-konform)
(alle Prozentsätze sind auf das Gesamt-Erwerbseinkommen bezogen, d.h. ohne Grundfreibetrag)
(Diese Prozentwerte habe ich erstmal nur geschätzt. Und mit Verwaltung meine ich natürlich nur die nötigen, nicht bspw. Arbeitsämter, Rentenversicherungen etc.)
Die Teilnahmeberechtigung sollte allerdings vernünftig beschränkt sein, damit das Modell im Erfolgsfall keinen Anreiz zu zusätzlicher Einwanderung bietet.

Ich hoffe, ich muss jetzt nicht erklären, dass sich selbstverständlich nicht sofort alle Bedürftigen auf dieses Modell stürzen würden!?
Es würde so funktionieren, dass zunächst einige sozial engagierte Reiche eintreten würden, die Ausschüttung wäre dadurch recht hoch, was dann durchaus große Anziehungskraft auf Alg-II-Empfänger entfalten würde. Jedoch würden immer nur so viele beitreten, bis das Grundeinkommen unter den Alg-II-Satz sinken würde. Dabei wäre das Modell jedoch für diejenigen Bedürftigen attraktiver, die die Bereitschaft und Fähigkeit zum Zuverdienst haben, als für die anderen.
Daneben würden auch immer mehr Gutverdienende durch den Erfolg des Modells angezogen, das ist natürlich die entscheidende Voraussetzung für das Gelingen.

Anmerkung zu Punkt 2:
Sage niemand, der Staat könne keine Lohnerhöhung gesetzlich erzwingen!
Wenn die Kosten für den Arbeitgeber gleich bleiben, dürfte das rechtlich kein Problem darstellen!
Aber natürlich würde es sich um einen neuen Typ von Arbeitsverhältnis handeln,
neben "sozialversicherungspflichtig", "400-Euro-Job" etc.

Bis dann!

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