[Debatte-Grundeinkommen] Ist GEK Blödsinn?

A.N. anke.niebuhr at o2online.de
Di Aug 19 22:49:43 CEST 2008


Hallo an alle,

1. Singlehaushalte und Alleinerziehende werden mit GEK weiterhin
   benachteiligt im Vergleich zu Paaren mit und ohne Kinder.
   Wenn der Einzelbetrag niedrig ist, haben wir bei Singles
   und Alleinerziehenden die gleiche oder größere Not als
   jetzt. Wenn der Betrag hoch genug ist, um das zu ver-
   hindern, ist das GEK nicht mehr finanzierbar.

2. Umsatz- bzw. Mehrwert- bzw. Konsumsteuererhöhung
   würde dazu führen, dass Menschen mit geringem
   Einkommen deutlich höhere Preise für alles zahlen
   müssten, was sie sich von einem geringen GEK nicht
   leisten könnten, was zu einer Erhöhung des GEKs führen
   müsste, was dann zu einer Erhöhung der Konsumsteuer
   führen würde, was dazu führen würde, dass Menschen mit...

3. Umverteilung und Wegfall von Verwaltungskosten

   Umverteilung spart nichts ein. Es wird nur anders ge-
   rechnet. Die Umverteilung der jetzigen Leistungen würde
   etwa 40 % des gesamten GEK-Volumens ausmachen, und das nur
   dann, wenn alle Renten umverteilt würden.

   Na, die Rentner, die mit mehr als 1.200 € Rente im Monat
   gerechnet haben, weil sie ein Leben lang brav hohe Beiträge
   eingezahlt haben, werden sich bedanken.

   Aber davon mal abgesehen. Alle zahlen also weiterhin die
   gleichen Beiträge an den Staat wie jetzt, nur dass das dann
   nicht mehr Sozialbeiträge heißt sondern z.B. höhere Einkommen-
   steuer.

   Konkret: wenn also 20 % Sozialbeiträge beim Arbeitnehmer
   wegfallen, müssen diese 20 % auf die Einkommensteuer drauf-
   gerechnet werden, um den Originalbetrag wieder herzustellen,
   der bei den jetzigen Berechnungen als Basis genommen wird.

   Fazit 1: jeder zahlt rund 20 % mehr Einkommensteuer als vorher,
   aber dadurch ist noch keinen Cent zu den GEK-Kosten beigesteuert.

   Der Arbeitgeber spart Sozialausgaben. Aber um wieder zum
   Ausgangspunkt der Umverteilungssumme zu kommen, müsste der Betrag
   z.B. schon vorweg auf die Umsatzsteuer draufgeschlagen werden.
   Das dürfte durch 20 % gedeckt sein. Vorausgesetzt wir behalten
   die Einkommensteuer, siehe oben.

   Fazit 2: wir wären also bei 39 % Umsatzsteuer bevor ein Cent
   GEK-Finanzierung geflossen ist.

   Das einzige, was tatsächlich wegfallen würde, wären die Ver-
   waltungskosten.

   Die sind im Vergleich zum Gesamtvolumen GEK so gering,
   dass sie deutlich weniger als 10 % ausmachen, aber rechnen wir
   ruhig großzügig 10 %.

   Fazit 3: Finanzierung des GEKs
   40 % wird durch ungerechte Umverteilung abgedeckt
+  10 % Verwaltungseinsparung
+   0 % durch Umbenennung der Sozialbeiträge Arbeitnehmer in Einkommensteuer
+   0 % durch Umbenennung der Sozialbeiträge Arbeitgeber in Umsatzsteuer
=  50 % sind finanzierbar ohne merkliche Veränderung

   Neue Basis: ca. 40 % Einkommensteuer (durch Umbenennung siehe oben)
               ca. 40 % Umsatzsteuer (durch Umbenennung siehe oben)

   Es fehlen: 50 % GEK Gesamtkosten. Wie finanzieren, sprach Zeus?

   Das geht ganz einfach: schlagen wir nochmal jeweils etwa 10 % drauf
   und hoffen wir, dass das reicht:

   50 % Umsatzsteuer
   50 % Einkommensteuer, alle Freibeträge ersatzlos gestrichen

   Dann sind aber alle Güter 30 % teurer als vorher, wegen 30 % mehr
   Umsatzsteuer. Naja, vielleicht nicht alle Güter. Der eine oder andere
   Unternehmer wird nett sein und bedenken, dass er 20 % bei den Sozial-
   abgaben gespart hat...

   Wie viele nette Unternehmer fallen Dir auf Anhieb ein? Siehste, mir auch.
   Hey, der Euro war ja auch kein T-Euro, stimmt!

   Schlagen wir also nochmal was auf das Grundeinkommen drauf,
   damit die Menschen mit geringem...

   Ergo: ich weiß nicht, was diese ganzen Wirtschaftsexperten sich in
   ihrer kleinen Welt so zusammenrechnen, aber für mich sind das alles
   unausgegorene Milchmädchenrechnungen.

Wer bis hierher gelesen und die Email noch nicht wutentbrannt gelöscht
hat, möchte vielleicht das Ergebnis hören/lesen, zu dem ich gekommen bin:

Ich plädiere für bedingungslose finanzielle Unterstützung von
Haushalten mit einem Einkommen unter einem Nominalwert, der pro Person
und Haushalt als Minimum festgelegt und prozentual zum tatsächlichen
Einkommen
ausgezahlt wird, monatlich im Voraus. Wer gar kein Einkommen hat, bekommt
das Haushaltsminimum, wer ein geringes Einkommen hat, hat hinterher mehr als
das Minimum, z.B. 30 % seines Einkommens + Minimum. Oder 50 %...
Als Haushalt sehe ich hierbei auch obdachlose Personen und andere Formen
der Lebensgestaltung: jeder Mensch ist per Definition quasi Teil eines
tatsächlichen oder imaginären Haushalts.

Streichen wir Bedarfsprüfungen *) und Arbeitsnötigungsmaßnahmen und
verteilen
wir die jetzigen Leistungen um, dann dürfte der Verwaltungsaufwand gering,
das Leben deutlich leichter und diese Form der Grundversorgung locker
finanzierbar sein.

In diesem Sinne,

Anke

P.S.: *) denn die Steuerprüfung wird es ans Licht bringen. Und wer zuviel
         bekommen hat, zahlt eben das Geld plus Zinsen plus ggf. ein Bußgeld
         wieder zurück.




Mehr Informationen über die Mailingliste Debatte-Grundeinkommen