[Debatte-Grundeinkommen] Ist GEK Blödsinn?

[Enrico Weigelt]

* A.N. <anke.niebuhr at o2online.de> schrieb:

Tach,

> 1. Singlehaushalte und Alleinerziehende werden mit GEK weiterhin
>    benachteiligt im Vergleich zu Paaren mit und ohne Kinder.
>    Wenn der Einzelbetrag niedrig ist, haben wir bei Singles
>    und Alleinerziehenden die gleiche oder größere Not als
>    jetzt. Wenn der Betrag hoch genug ist, um das zu ver-
>    hindern, ist das GEK nicht mehr finanzierbar.

Wo ist das Problem ?!

Man nimmt einfach jenen Betrag, den ein normaler Mensch zum 
Leben braucht und gibt ihm jedem Bürger in die Hand. Kinder
bekommen auch ein (anderes ?) BGE.
Da wird niemand benachteilligt.

> 2. Umsatz- bzw. Mehrwert- bzw. Konsumsteuererhöhung
>    würde dazu führen, dass Menschen mit geringem
>    Einkommen deutlich höhere Preise für alles zahlen
>    müssten, was sie sich von einem geringen GEK nicht
>    leisten könnten, was zu einer Erhöhung des GEKs führen
>    müsste, was dann zu einer Erhöhung der Konsumsteuer
>    führen würde, was dazu führen würde, dass Menschen mit...

Wenn man das über mehrere Jahre langsam angleicht, sollte das 
nicht viel ausmachen. Ich halte 30% USt. im Zusammenhang mit einem
BGE für vertretbar.

> 3. Umverteilung und Wegfall von Verwaltungskosten
> 
>    Umverteilung spart nichts ein. Es wird nur anders ge-
>    rechnet. Die Umverteilung der jetzigen Leistungen würde
>    etwa 40 % des gesamten GEK-Volumens ausmachen, und das nur
>    dann, wenn alle Renten umverteilt würden.

Hast Du schon die GKV mit eingerechnet ?

Außerdem gibt es noch einige andere Dinge, die man mit einem 
BGE nicht mehr braucht, zB. im Bereich der Wirtschaftsförderung.

>    Na, die Rentner, die mit mehr als 1.200 € Rente im Monat
>    gerechnet haben, weil sie ein Leben lang brav hohe Beiträge
>    eingezahlt haben, werden sich bedanken.

Die haben sowiso demnächst Pech. Das gesetzliche Rentensystem war 
schon immer eine direkte Umlage. Keine Sparanlage, keine Versicherung.

>    Aber davon mal abgesehen. Alle zahlen also weiterhin die
>    gleichen Beiträge an den Staat wie jetzt, nur dass das dann
>    nicht mehr Sozialbeiträge heißt sondern z.B. höhere Einkommen-
>    steuer.

Das wäre wenigstens ehrlicher. Sozial ist das alles nicht.

>    Der Arbeitgeber spart Sozialausgaben. 

Vorher muß man natürlich erstmal den Betrug mit den angeblich
verteilten Kosten eliminieren. Ansonsten kommt man eh nicht weiter.

>    Das einzige, was tatsächlich wegfallen würde, wären die Ver-
>    waltungskosten.

Die sind aber erheblich. Wenn man sich nicht vorsetzlich blöd
anstellt, dann skaliert das BGE-System in den Verwaltungskosten
logarithmisch zu den Mananten, das bisherigen "Sozialsystem"
hingegen quadratisch bis kubisch.

(kurz gesagt: das BGE wird mit steigender Mandantenzahl effizienter,
das bisherige dramatisch ineffizienter).

> +  10 % Verwaltungseinsparung

Im System der GKV würd ich mit locker 50% rechnen ;-)

> +   0 % durch Umbenennung der Sozialbeiträge Arbeitnehmer in Einkommensteuer

Wenn man den Freßmoloch der GKV abtötet, dann werden imense 
Mittel frei. Hatte ich schon erwähnt, daß mehr als ein viertel
der Lohnkosten allein in die GKV geht ?

> +   0 % durch Umbenennung der Sozialbeiträge Arbeitgeber in Umsatzsteuer

Was haben denn Lohnabgaben mit der Umsatzsteuer zu tun ?!
Das ist etwas *vollig* anderes.

>    Hey, der Euro war ja auch kein T-Euro, stimmt!

Der Euro basiert (genau wie der US-Dollar seit 1913, also unmittelbar
vor dem 1st. WK - interessanter Zufall ;-o) *ausschließlich* auf
Schulden! Jeder einzelne Euro ist eine Schuld gegenüber einem 
privaten Bankenmonopol, das Geld aus dem Nichts schafft. Und auf 
*jeden* Euro müßen Zinsen bezahlt werden, die letzenendes auch
nur aus neuen Schulden kommen.

Solche Währungen sind *immer* unabdingbar mit Inflation behaftet,
was auf kurz oder lang für Preissteigerungen sorgt. Diese Grundlagen
sollte man nie vergessen, wenn man über Wirtschafts- und Sozial-
Politik diskutiert.

President Kennedy war gerade dabei, den US-Dollar wieder zurück in
staatliche Hand zu bringen (wie es die US-Verfassung vorschreibt),
hatte sogar schon neue Dollarnoten drucken lassen, als er von einem
Erschießungskommando hingerichtet wurde. Unmittelbar nach seinem
Tod wurde das sofort wieder rückgängig gemacht und die staatlichen
Dollars vernichtet. Seit dem hat sich nie wieder ein US-President
mit dem privaten Dollarmonopol angelegt. 


Hätten wir, das Deutsche Volk, noch unsere eigene Währung anstatt
von privatem Geld abhängig zu sein, gäbe es auch noch andere
Finanzierungsmöglichkeiten fürs BGE, zB. Geldschöpfung. Diese 
würde zwar auch Inflationär wirken (es sei denn das Wachstum 
sind mindestens genauso groß), aber dafür profitierten davon 
alle Bürger, nicht nur die Bankiers.

> Ich plädiere für bedingungslose finanzielle Unterstützung von
> Haushalten mit einem Einkommen unter einem Nominalwert, der pro Person
> und Haushalt als Minimum festgelegt und prozentual zum tatsächlichen
> Einkommen ausgezahlt wird, monatlich im Voraus. Wer gar kein Einkommen hat, 
> bekommt das Haushaltsminimum, wer ein geringes Einkommen hat, hat hinterher 
> mehr als das Minimum, z.B. 30 % seines Einkommens + Minimum. Oder 50 %...

Wer etwas von linerarer Algebra versteht, der sieht schnell, daß man 
ein solches System sich auf ein BGE kürzen läßt, vorallem wenn
man zuvor das Steuersystem mal gründlich vereinfacht.


Gruß
-- 
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 Enrico Weigelt, metux IT service -- http://www.metux.de/

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