[Debatte-Grundeinkommen] Konzept Grundeinkommen

[Enrico Weigelt]

* Viktor Panic <viktor.panic at gmx.de> schrieb:

<snip>

Richtiges Zitieren wäre angebracht ;-P
http://learn.to/quote


> > Arbeitgeber zahlen Lohn und Krankenkassenbeiträge inkl. 
> > Pflegeversicherung (17 % des Bruttolohns). 
> 
> Arbeitgeberbeiträge sind eine Illusion, es handelt sich dabei 
> in Wahrheit um verkappten Arbeitslohn.

Absolut richtig. Aber ich glaube manchmal, das ist ein ebenso
gut gehütetes Geheimnis wie die privaten Zentalbanken, 
die Hintergründe des II.WK oder die US-Einkommenssteuer ...

> > Mindeststundenlohn für alle Tätigkeiten 10 ???, ggf. 
> > Subventionszahlungen an Firmen, für die 10 ??? nicht tragbar ist.
> 
> Da macht dann die Sache mit den Arbeitgeberbeiträgen wieder Sinn, 
> wenn der Lohn nach unten begrenzt wird. 

Das macht beides überhaupt keinen Sinn, außer ABM für die
Bürokratie. Die Produktiven, sowohl Unternehmer als auch Mitarbeiter
müßen das alles bezahlen.

> Aber ein Mindestlohn wird von den meisten Grundeinkommens-Befürwortern 
> abgelehnt, er widerspricht dem Prinzip der freien Entscheidung. 

Richtig. Aber mir persönlich ist das Thema völlig egal, es betrifft
mich absolut nicht. Vermutlich sogar niemanden in meiner Branche ...

> Ich befürworte einen Mindestlohn nur angesichts des heutigen Arbeitszwangs 
> ("Jeder Job ist zumutbar"), d.h. ich meine, dass man Alg-II-Beziehern 
> nicht jede beliebig schlecht bezahlte Arbeit zumuten darf. 

Richtig. Ohne BGE muß man praktisch jeden Job annehmen - der Markt 
kann in Zeiten steigender Produktivität und damit stetig sinkendem
Bedarf an Personal nicht sinnvoll regeln. 

> > Höchststundenlohn 100 ???. Höhere Stundenlöhne sind möglich, heißen 
> > dann aber Prämienlohn. Prämienlöhne werden mit 60 % besteuert.
> 
> Wie willst Du den Stundenlohn von Politikern, Sportlern oder Künstlern 
> berechnen? Wie sollen Kapitalerträge besteuert werden? 

Gute Frage. Sollbruchstelle ? ;-o

> > Jobs für jede/n: (gilt für Betriebe mit 10 oder mehr Mitarbeitern)
> > alle Stellen für ungelernte Tätigkeiten müssen zu 10 % in flexibler 
> > Teilzeit besetzt werden, entweder 1,

Also ich könnte ohne Weiteres noch etliche Leute beschäftigen.
Aber wer bezahlt die Leute ?

Wer ein (unbezahltes) Praktikum möchte, einfach mal melden ;-)

> > Schwarzarbeit: illegal beschäftigte Arbeitnehmer müssen Wiedergutmachung 
> > leisten. Sie können wählen zwischen Geldstrafe und/oder gemeinnütziger 
> > Arbeit 

Wo genau ist der entscheidende Unterschied zu heute ?

> Ich bin ja der festen Überzeugung, dass die Schwarzarbeit nach Einführung 
> des Grundeinkommens verschwinden würde, da sie Ausdruck eines ungerechten 
> Systems ist. 

Richtig. Aber andere Formen der Steuerhinterziehung, mit ganz anderen 
Beträgen, wird es natürlich weiter geben. Man könnte sich dann 
mehr auf diese konzentrieren. Vorrausgesetzt, das ist auch politisch
gewollt (woran ich noch zweifle).

> > Abschaffung von Zeitarbeitsfirmen. Diese Aufgabe übernimmt das Arbeitsamt

Wie gut das funktioniert, hat die Vergangenheit ja gezeigt.
Das ABM-Amt würde ich lieber komplett abschaffen, spätestens mit 
dem BGE ist es völlig nutzlos.

> Firmen abzuschaffen ist so eine Sache, das geht nicht so einfach. 

Es sei denn, man schafft zuerst das Grundgesetz ab. Aber das ist ja
bereits im Gange. Siehe EU-Putsch, etc.

> > Steuern Einkommensteuer Ab 22 Jahren zahlt jede/r 40 % Steuern auf 
> > sein bzw. ihr Einkommen inkl. Grundeinkommen. 

Das BGE mit zu besteuern ist überflüssig. Zum Einen muß es dann
aber wieder um den Steuerbetrag angehoben werden, zum anderen dürfte
es vollständig in Konsum gehen, der ja bereits versteuert wird.

> > Ohne weitere Abzüge, ohne Freibeträge. 

Ok, sofern auf das Saldo-Einkommen und nicht den Rohertrag bezieht.

> Fändest Du es richtig, wenn Reiche den überflüssigen Teil ihres Vermögens 
> gleich nach der Geburt auf ihre Kinder übertragen, 

a) passiert das nicht schon heute ?
b) nutzt nur bei einer Vermögenssteuer, aber um die gings gerade nicht.
c) lohnt sich der Mehraufwand um das zu unterbinden bzw. rauszurechnen ?

> damit er sich steuerfrei verdreifachen kann ?

Verdreifachen  ?
Kann man auf den Namen Minderjähriger heute schon Banken eröffnen ? ;-o

> Du verbietest ja Rentnern die Arbeit, das ist dann gewissermaßen logisch,

Was ist daran logisch ?
 
> aber was ist zum Beispiel, wenn jemand Kapitalerträge hat (Sparzinsen). 

Sparzinsen sind volkswirtschaftlich nicht so relevant. Man sollte vielleicht
mal die Geldschöpfung besteuern, nein eigentlich zurück in die Hand
des Souveräns holen, aber das ist wieder ein anderes Thema.

> Was ist mit Kursgewinnen an der Börse? Da diese erst beim Verkauf eines 
> Wertpapiers bestimmt werden, handelt es sich um kumulierte Gewinne über 
> einen langen Zeitraum.

Nein, es handelt sich um Eträge zum Verkaufszeitpunkt. Demgegenüber 
stehen Aufwendungen beim Kauf. Um einen realen Gewinn zu ermitteln, 
müßte man auch noch die Inflation mit einrechnen.

> Ich habe kein Problem damit, dass Renten besteuert werden, wenn die 
> Beiträge aus unversteuertem Einkommen stammen. 

Die Situation seit Anfang des Jahrtausends.
Man muß diese genau einmal versteuern, entweder als nichtabzufsfähiges
Einkommen (alte Rechtslage) oder bei Auszahlung (neue Rechtslage).
Doppelbesteuerung wäre GG-widrig, nicht-Besteuerung ggf. auch.

> Problematisch ist heute [siehe oben] sowie die Tatsache, dass viele 
> Rentner nur ein niedriges Einkommen beziehen, weil sie außer den 
> Zwangsbeiträgen nicht fürs Alter vorgesorgt haben (weil sie es nicht konnten) 

Der Durchschnitts-Rentner (in der GRV) hat überhaupt keine Vorsorge, nur 
Nachsorge durch Umlage. Der Begriff "Versicherung" ist hier genauso grober 
Unfug wie der Mythos, daß hier etwas angespart/zurückgelegt würde.

> > Mehrwertsteuer (nur als Beispiel, muss noch genau berechnet werden)
> > 0 % auf 100 % ökologisch angebaute Lebensmittel

Was exakt ist "ökologisch" ? 
Was ist mit "teil-ökologischen" Produkten ?

Kann man nicht einfach stattdessen Umweltschädigung besteuern ?

> > 5 % auf Lebensmittel, Schreibwaren und Bücher
> > 10 % auf Kleidung, Strom und Gas
> > 20 % auf Lebensmittel, die Zucker, Farb- oder Konservierungsstoffe 
> > enthalten

Warum genau willst Du Lebensnotwendige Stoffe wie Zucker so hoch besteuern ?

> > 25 % auf alles andere
> > +20 % auf alle Produkte, die nicht zu mindestens 90 % in Deutschland 
> > produziert wurden (Rohstoffe, die nach Deutschland importiert werden 
> > müssen, sind ausgenommen), auch auf Lebensmittel, Bücher, Kleidung etc.

Wie genau willst Du das erfassen und kontrollieren ?

> Differenzierte Verbrauch-Steuern sind legitim, aber ich finde, das 
> gehört nicht in ein Grundeinkommens-Konzept.

Richtig! Das ist eine völlig andere Baustelle, hat mit dem BGE 
absolut nichts zu tun.

> > Zurzeit bin ich der Meinung, die EU sollte auf Gas und Öl eine hohe 
> > Ökosteuer einführen, 

Du willst einem despotischen Regime auch noch die Steuerhoheit geben ? 
Gut, die Geldhoheit haben sie schon.

    "Gib mir die Kontrolle über die Whrung eines Landes und es ist mir 
    egal wer die Gesetze macht." -- Mayer Amschel Rothschild

Jetzt darfst Du mal raten, wer die Zentralbanken der Erde kontrolliert ...

> um die Abhängigkeit von Russland zu brechen. 

*rofl* Russland ist genauso abhängig wie wir. Nicht vom Öl, sondern
von den Zentralbanken und den dahinterstehenden Finanzkartellen.

> Das würde zum Sparen anregen und den Weltmarktpreis einbrechen lassen. 

Der Weltmarktpreis kommt zum größten Teil vom Zocken mit Derivaten,
mit dem Verbrauch hat das recht wenig zu tun.

> Ausländische Produkte zu benachteiligen widerspricht EU-Recht!

Na und ? 

Die EU ist kein souveräner Staat, sondern nur ein Gebilde aus 
zwischenstaatlichen Verträgen, die man kündigen kann. Das betrifft
auch die Währungsunion.

> > Krankenkassen und Krankengeld
> > Die Krankenkasse wird durch die von den Arbeitgebern gezahlten 
> > Beiträge finanziert.

Taschenspielertrick. Seit Bismarck werden die Leute gründlich verarscht.

> > Alle gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer zusammengefasst, 
> > die eine umfassende 

Prima. Ein Oligopol in ein Monopol umwandeln. Damit ist auch der letzte
Rest von Wettbewerb vernichtet und die Bürokratie kann völlig
grenzenlos wüten.

> > Lohnempfänger, die krank sind, bekommen Krankengeld (Arbeitsstunden/Tag * 5 ???)

Das System betrifft nur Lohnempfänger ? 
Nagut, dann besteht wenigstens noch die Hoffnung, daß damit das Unternehmertum
gestärkt wird, weil sich mehr Menschen aus der Lohnabhängigkeit emanzipieren.

> > Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kommt von der Krankenkasse, 
> > nicht vom Arbeitgeber! Da stimme ich Dir zu. 

Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag.

> Das erfordert aber eine strenge Kontrolle der Ärzte, damit die Krankenkasse 
> nicht geschröpft wird, die Arbeitgeber würde es ja nicht mehr kümmern.

Wer bezahlt diese "Kontrolle" ? 
Wer kontrolliert die Kontrolleure ?


cu
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