[Debatte-Grundeinkommen] Konzept Grundeinkommen

[A.N.]

Hallo Viktor,

>  >Existenzsicherung
>  >Gestaffeltes Grundeinkommen für jede/n
>  >Alter 0 – 15	      400 €	steuerfreies Kindergeld
>  >Alter 16 – 21 	500 €	steuerfreies Ausbildungsgeld (Ausbildung/Abitur)
>  >Alter ab 22	      690 €	brutto 1150 €, 690 € Steuer (40 %)
>  >ggf. Rente ab 65	900 €	steuerfreie Altersrente
>
>  Gegen eine Staffelung nach Alter ist ja prinzipiell nichts zu 
>  sagen. Wenn der Bedarf vom Alter abhängt, warum nicht?
>
>  Dennoch wundere ich mich darüber, wieso bei der Diskussion um 
>  das Grundeinkommen ständig davon die Rede ist, das 
>  Grundeinkommen für Kinder solle niedriger sein als das für Erwachsene!?

Ein Mehrpersonenhaushalt ist günstiger als ein Einzel-
haushalt. Ökonomischer. Rechne doch mal Fallbeispiele:

Single				 690 €
Alleinerziehend + 1 Kind	1090 €
Alleinerziehend + 2 Kinder	1490 €
Alleinerziehend + 3 Kinder	1890 €
Paar + 1 Kind			1790 €
Paar + 2 Kinder			2180 €
Paar + 3 Kinder			2580 €

Das sind Beträge, die jetzt im wirklichen Leben nicht erreicht werden.
Und das MIT Arbeit. Würde ein Paar mit 3 Kindern 3450 € bekommen, fänd
ich das mehr als absurd.

Laut Mikrozensus (siehe Stat. Bundesamt für Erläuterung) 

-  ca. 66,3 Mio. Menschen sind in Deutschland über 20 Jahre alt
-  ca. 18,6 Mio. Menschen in D. über 20 J. haben ein Nettoeinkommen 
   unter 700 € / Monat, davon ca. 12,7 Mio. unter 500 €

Damit sind alle Einnahmen gemeint:

 -  Lohn und Gehalt
 -  Gratifikation
 -  Unternehmereinkommen
 -  Arbeitslosengeld/-hilfe
 -  Sozialhilfe
 -  Rente
 -  Pension
 -  Kindergeld
 -  Wohngeld
 -  eigenes Vermögen
 -  Vermietung/Verpachtung
 -  Zinsen
 -  Altenteil
 -  BAföG
 -  Stipendien
 -  Alimentationszahlungen
 -  private Unterstützungen
 -  Sachbezüge (Naturalbezüge, Deputate)
 -  außerdem Zuschüsse zum Vermögenswirksamen Sparen, Vorschüsse und ggf. der 
    vom Arbeitgeber getragene Anteil einer Werkswohnungsmiete u. ä..

>  Denn tatsächlich würde dies eine Umkehrung der heutigen 
>  Situation bedeuten, da heute für Kinder und Jugendliche 
>  Kindergeld gezahlt wird - unter 18 sogar bedingungslos, also 
>  eigentlich schon heute ein Kinder-Grundeinkommen, wenngleich 
>  nicht in existenzsichernder Höhe! - für Erwachsene dagegen 
>  nichts. Ist es tatsächlich nötig, dies völlig umzukehren? Für 
>  Erwachsene mehr zu zahlen als für Kinder?
>
>  Außerdem benötigen Kinder Betreuung und Erziehung. Man sollte 
>  dies ebenfalls als Teil ihres Existenzminimums sehen. Die 
>  Politik ist derzeit dabei, für eine angemessene Entschädigung 
>  von Betreuungs- und Erziehungs-Leistung zu sorgen. Ich glaube 
>  daher nicht, dass der Bedarf von Kindern und Jugendlichen 
>  geringer als der von Erwachsenen ist.

Was denkst Du jetzt, wenn Du die Zahlen siehst?

>  Zur Altersrente:
>  Angenommen, jemand hat sein ganzes Leben nicht gearbeitet, warum 
>  auch immer.
>  Warum sollte er ab einem bestimmten Alter plötzlich mehr Geld erhalten?

Weil er vorher etwas hätte dazuverdienen können. Es werden die
allerwenigsten ihr ganzes Leben ohne Zuverdienst verbringen. Das ist
ein Teil der Gesellschaft, der gering genug ist. Die Mehrheit sollte
nicht - wie jetzt bei ALG II - dafür bestraft werden.

>  Lediglich die Gesundheitskosten steigen mit dem Alter, aber die 
>  werden ja solidarisch finanziert.
>  Für Menschen, die im Laufe ihres Lebens zwangsweise oder 
>  freiwillig Renten-Beiträge gezahlt haben, kämen 
>  selbstverständlich dementsprechende Erträge hinzu. 

Wenn der gesetzliche Rentenapparat überflüssig wäre, wäre
das für alle von Vorteil. Schon allein der Verwaltungsaufwand...

Daher denke ich, sollte man im Alter die Möglichkeit haben, auf
Zuverdienst verzichten zu können. Daher der leicht höhere Betrag.
Es gäbe auch die Möglichkeit, komplett auf private 
Rentenversicherungen zu bauen. Fänd ich aber schade, weil viele
Menschen nun mal nicht in der Lage sind, vorausschauend zu denken.

>  Steuerlich 
>  gesehen, müssen entweder die Beiträge aus versteuertem Einkommen 
>  stammen oder die Auszahlungen versteuert werden, da gibt es 
>  überhaupt keine Frage.

Die Finanzierung macht mir immer noch Bauchschmerzen, vor allem,
weil viele falsche Annahmen kursieren. Zwei der bekanntesten:

- Erwerbstätige haben ja schon ein quasi Grundeinkommen, wegen
  des Grundsteuerfreibetrags (in Höhe von über 7000 € im Jahr).
  Falsch, sie zahlen auf diesen Freibetrag nur keine Steuern.
  Effektiv kriegen sie also keine 100 € im Monat "geschenkt".

- Der Sozialapparat kostet über 700 Milliarden € im Jahr. Das
  könnte direkt als Grundeinkommen ausgezahlt werden.
  Falsch, der größte Teil davon finanziert Leistungen, die
  unabhängig vom Lebensunterhalt sind. Behindertenfürsorge,
  Kriegsopferentschädigungen, Jugendpflege etc.pp.

Laut meinen Berechnungen stehen aus dem Sozialapparat nur
ca. 317 Mrd. Euro zur Verfügung. Das reicht nur knapp für
die Finanzierung von 325 € pro Monat pro Bundesbürger.

Und das geht so gar nicht.

>  (Bei der Rentenbesteuerungs-Diskussion der vergangenen Jahre 
>  liegt das Problem darin, dass jedem Erwerbstätigen ein 
>  Vorsorge-Steuerfreibetrag gewährt wurde, unabhängig davon, ob 
>  und wieviel Altersvorsorge stattfand, so dass nicht eindeutig 
>  definiert ist, ob Rentenversicherungs-Beiträge denn nun aus 
>  versteuertem oder unversteuertem Einkommen stammten.)

Ja, furchtbar.

>  >  Jährliche Berechnung der Grundbedarfsinflation (Preissteigerung 
>  >  der Produkte des täglichen Bedarfs). 
>  >  Das Grundeinkommen wird jährlich um diese Inflationsrate erhöht
>
>  Ich habe bereits geschrieben, dass ich die Erhöhung des 
>  Grundeinkommens um die Inflationsrate für riskant halte, weil 
>  die korrekte Berechnung der Inflation umstritten ist.
>  Das Grundeinkommen sollte prozentual an das 
>  Durchschnittseinkommen (bzw. BIP-pro-Kopf) gekoppelt werden 
>  (wobei ich mit Einkommen Erwerbseinkommen meine).

Daher habe ich extra GRUNDBEDARFSINFLATION geschrieben. Darin soll
nur die Preissteigerung der Produkte des täglichen Bedarfs errechnet
werden, die dann auch aussagekräftig und zuverlässig ist.

Nach BIP halte ich für gefährlich, weil der Arbeitsmarkt eine unvor-
hersehbare Entwicklung durchmachen wird. Wenn die Einkommensschere
wächst (und das wird sie ohne Mindesteinkommen), dann ist auch das
BIP so verzerrt, dass es nicht aussagekräftig ist.

>  Der Prozentsatz selbst könnte demokratisch reguliert werden, das 
>  traue ich den Bürgern zu. 

Du Optimist *g* Ich nicht.

>  Denn wie ich bereits einmal dargelegt 
>  habe, wäre die Mehrheit der Bevölkerung Netto-Empfänger, da mein 
>  Modell als Finanzausgleich-System funktioniert, 

würdest Du mir Dein Modell mal zuschicken? Ich kenne es nicht.

>  und in einem 
>  solchen ist jeder, der unterdurchschnittliches Erwerbseinkommen 
>  erzielt, Netto-Empfänger ist und umgekehrt. Daher hätte die 
>  Mehrheit ein Interesse an einem möglichst hohen Grundeinkommen. 
>  Andererseits wäre allen klar, dass ein zu hohes Grundeinkommen 
>  der Wirtschaft schaden würde, was zu einem Rückgang des 
>  Grundeinkommens führen würde. Daher würde sich der Prozentsatz 
>  auf ein gesundes Niveau einpendeln.

Ich traue dem freien Markt keine wünschenswerte Einpendelungskurve
zu. Allein bei dem Gedanken kriege ich eine Gänsehaut. Wo nehmt 
Ihr bloß alle dieses Vertrauen in das Gute im Menschen und das
Funktionieren eines freien Systems her?

>  >  Altersrente: ab 65 kann Rente beantragt werden. Diese beträgt 
>  >  steuerfrei 900 €, dafür darf nichts 
>  >  mehr dazu verdient werden. Kann jederzeit wieder rückgängig 
>  >  gemacht (Grundeinkommen plus Verdienst) und später neu beantragt 
>  >  werden

>  Hast Du eigentlich etwas gegen Altersteilzeit? 

Nein, daher kann man es ja auch rückgängig machen. Ich habe aber etwas
dagegen, wenn jemand ein höheres GEK bekommt (quasi Rente) und dann 
trotzdem noch dazu verdient. Daher die Teilung.

>  Naja, Dein 
>  Vorschlag ermöglicht ja immerhin eine Art Job-Rotation.
>  Im Gegensatz zur Krankenversicherung befürworte ich bei der 
>  Rente die Freiwilligkeit von Beiträgen.

Private Rentenversicherung. Ja, da bin ich auch nicht abgeneigt.
Siehe oben.

>  Das Existenzminimum wäre ja in Höhe des allgemeinen 
>  Grundeinkommens sowieso gewährleistet.

Existenzminimum ist aber nicht lustig. Und schon gar nicht im Alter.
Und wenn man mit 65 feststellt, mist, ich lebe noch, kann aber nicht 
mehr arbeiten, mist, hätte ne private Rentenversicherung abschließen
sollen, damals, mist, zu spät!, dann ist das zwar persönliches Pech,
aber eins, das durch meine Lösung zumindest ein wenig aufgefangen
werden würde. Vielleicht bin ich ein zu verständnisvoller Mensch.

>  Jeder, der zusätzlich zum GE erwerbstätig ist, wird ein 
>  Interesse daran haben, im Alter nicht abzusinken, viele werden 
>  dies jedoch nicht in Form einer Rente tun wollen, sondern in 
>  einer Form, die sie an ihre Nachkommen vererben können.

Das ist mir zu hypothetisch. Mag sein, aber könnte auch anders kommen.

>  Freiwillige Altersvorsorge könnte beispielsweise in Form eines 
>  Renten-Kontos geschehen, das verzinst wird, und das man 
>  jederzeit vollständig oder teilweise in eine monatliche Rente 
>  umwandeln könnte, deren Höhe vom aktuellen Alter 
>  (Lebenserwartung) abhängig wäre. Jemand, der dann in 
>  Altersteilzeit gehen wollte, könnte also zum Beispiel die Hälfte 
>  seines Rentenkontos in eine Rente umwandeln, während die andere 
>  Hälfte durch sein steigendes Alter noch veredelt würde.
>  Übrigens hätte der Staat auch keinen Grund, die direkte 
>  Auszahlung des Rentenkontos zu verbieten.

Wie gesagt, private Rentenversicherung. Siehe oben.

>  >  Gesetzliche Krankenversicherung besteht für jede/n Bundesbürger 
>  >  ohne Ausnahme
>  ok
>  
>  >Arbeit
>  >Arbeitgeber zahlen Lohn und Krankenkassenbeiträge inkl. 
>  Pflegeversicherung (17 % des Bruttolohns). 
>  Arbeitgeberbeiträge sind eine Illusion, es handelt sich dabei in 
>  Wahrheit um verkappten Arbeitslohn.
>  >Keine weiteren Lohnnebenkosten. 
>  >Mindeststundenlohn für alle Tätigkeiten 10 €, ggf. 
>  Subventionszahlungen an Firmen, für die 10 € nicht 
>  >tragbar ist.
>  Da macht dann die Sache mit den Arbeitgeberbeiträgen wieder 
>  Sinn, wenn der Lohn nach unten begrenzt wird. Aber ein 
>  Mindestlohn wird von den meisten Grundeinkommens-Befürwortern 
>  abgelehnt, er widerspricht dem Prinzip der freien Entscheidung. 
>  Ich befürworte einen Mindestlohn nur angesichts des heutigen 
>  Arbeitszwangs ("Jeder Job ist zumutbar"), d.h. ich meine, dass 
>  man Alg-II-Beziehern nicht jede beliebig schlecht bezahlte 
>  Arbeit zumuten darf. Selbstverständlich halte ich Arbeitszwang 
>  ohnehin für unmenschlich.

Ich traue dem freien Arbeitsmarkt nicht über den Weg. Wenn es keinen
Mindestlohn gibt, werden einfach noch mehr Menschen aus dem Ausland
für Niedriglohn-Tätigkeiten eingestellt. Und dann kann niemand mehr
etwas zum GEK dazu verdienen, es sei denn zu absurden Löhnen. Und
das wäre der blanke Horror. Existenzminimum ist, ich wiederhole mich,
nicht witzig auf Dauer.

>  >  Höchststundenlohn 100 €. Höhere Stundenlöhne sind möglich, 
>  >  heißen dann aber Prämienlohn. 
>  >  Prämienlöhne werden mit 60 % besteuert.
>  Wie willst Du den Stundenlohn von Politikern, Sportlern oder 
>  Künstlern berechnen?

Ich rede von Stundenlöhnen, nicht von Einkommen.

>  Wie sollen Kapitalerträge besteuert werden?

Wie bisher.

>  Das System sollte schon auf alle Erwerbstätigen anwendbar sein, 
>  nicht nur auf Arbeitnehmer!
>  
>  >Jobs für jede/n: (gilt für Betriebe mit 10 oder mehr Mitarbeitern)
>  >alle Stellen für ungelernte Tätigkeiten müssen zu 10 % in 
>  flexibler Teilzeit besetzt werden, entweder 1, 
>  >2, 3 oder 4 Tage pro Woche oder 3, 4, 5, 6 oder 7 Std. pro Tag. 
>  Dadurch wird eine von 10 Stellen mit 
>  >mind. zwei Personen belegt.
>  >alle anderen Stellen müssen zu 10 % als halbe Stellen oder in 
>  flexibler Teilzeit angeboten werden
>  Zu viele willkürliche Festlegungen.
>  Im Übrigen gibt es schon jetzt deutlich mehr Teilzeit-Jobs, es 
>  gäbe wohl keine nennenswerten Auswirkungen.

Ja, ok, der Teil kann gestrichen werden.

>  >Schwarzarbeit: 
>  >illegal beschäftigte Arbeitnehmer müssen Wiedergutmachung 
>  leisten. Sie können wählen zwischen 
>  >Geldstrafe und/oder gemeinnütziger Arbeit
>  >Arbeitgeber zahlen ein Jahr lang 50% mehr Krankenkassenbeiträge 
>  für alle Beschäftigten. Zusätzlich 
>  >zahlen sie rückwirkend für jeden illegal beschäftigten 
>  Arbeitnehmer für ein Jahr 
>  >Krankenkassenbeiträge, ebenfalls um 50% erhöht.
>  Ich bin ja der festen Überzeugung, dass die Schwarzarbeit nach 
>  Einführung des Grundeinkommens verschwinden würde, da sie 
>  Ausdruck eines ungerechten Systems ist. Strafen müssten 
>  natürlich trotzdem festgelegt sein, Regeln funktionieren nur, 
>  wenn Strafen ihre Durchsetzung garantieren, jedoch solltest Du 
>  daran nicht so viele Gedanken verschwenden.

Schwarzarbeit wäre ohne Lohnsteuer gar nicht möglich. Mittlerweile
bin ich gegen Lohn- und Einkommensteuer. Aber die Konsumsteuer finde
ich auch nicht gut. An der Stelle habe ich noch keine Lösung.

Aber mal wieder Zahlenbeispiele zur Umsatzsteuer:
(siehe Stat. Jahrbuch vom Stat. Bundesamt)

Die Lieferungen und Leistungen der Wirtschaftszweige der BRD betrug
2005 etwas über 4,5 Billionen €. Eigentlich haben wir einen Umsatz-
steuersatz von 19 %. Das ergäbe demnach Steuereinnahmen in Höhe von 
855 Mrd. Euro. Tatsächlich betrugen die Einnahmen aber nur etwas 
über 110 Mrd., was einen effektiven Steuersatz von 2,5 % ergibt.

Das ist der Punkt, an dem ich ansetzen würde. Bin aber noch zu
keinem brauchbaren Ergebnis gekommen.

>  >  Abschaffung von Zeitarbeitsfirmen. Diese Aufgabe übernimmt das 
>  >  Arbeitsamt
>
>  Firmen abzuschaffen ist so eine Sache, das geht nicht so 
>  einfach. Die Frage ist, ob sie noch einen Zweck erfüllen würden. 
>  Wenn nicht, werden sie von selbst verschwinden.

War falsch ausgedrückt. Das A-Amt sollte einfach keine Prämien
mehr zahlen. Dann erledigt sich das Thema auch schnell von selbst.

>  >  Steuern
>  >  Einkommensteuer
>  >  Ab 22 Jahren zahlt jede/r 40 % Steuern auf sein bzw. ihr 
>  >  Einkommen inkl. Grundeinkommen. Ohne 
>  >  weitere Abzüge, ohne Freibeträge. 
>
>  Nette Idee. Steuern zahlt man also erst ab 22.
>  Fändest Du es richtig, wenn Reiche den überflüssigen Teil ihres 
>  Vermögens gleich nach der Geburt auf ihre Kinder übertragen, 
>  damit er sich steuerfrei verdreifachen kann?

Ich bezog mich auf Lohn- und Einkommensteuer, nicht auf Kapital-
ertrags- und ähnliche Steuern.

>  Aber ich denke, diese Debatten-Liste ist auch dafür da, solche 
>  Ideen mal zur Diskussion zu stellen.
>  
>  >  Rentner zahlen keine Steuer.

>  Meinst Du grundsätzlich oder nur steuerfreie Renten?

Nur die steuerfreie Rente = RentenGEK. Daher der Zusatz, dass
Rente nicht zwangsläufig mit 65 eintreten muss, sondern auf
Antrag (formlos, bedingungslos) UND dass man dann nichts mehr
dazu verdienen darf. Siehe oben, vorhandenes Kapital und 
Vermögen wird weiter versteuert.

>  Falls letzteres, siehe meinen obigen Kommentar.
>  Ersteres wäre jedoch Blödsinn. Du verbietest ja Rentnern die 
>  Arbeit, das ist dann gewissermaßen logisch, aber was ist zum 
>  Beispiel, wenn jemand Kapitalerträge hat (Sparzinsen). Was ist 
>  mit Kursgewinnen an der Börse? Da diese erst beim Verkauf eines 
>  Wertpapiers bestimmt werden, handelt es sich um kumulierte 
>  Gewinne über einen langen Zeitraum.
>  Ich habe kein Problem damit, dass Renten besteuert werden, wenn 
>  die Beiträge aus unversteuertem Einkommen stammen. Problematisch 
>  ist heute [siehe oben] sowie die Tatsache, dass viele Rentner 
>  nur ein niedriges Einkommen beziehen, weil sie außer den 
>  Zwangsbeiträgen nicht fürs Alter vorgesorgt haben (weil sie es 
>  nicht konnten) und daher, wie jeder Bürger mit niedrigem 
>  Einkommen, unter der Konkavität der Brutto-Netto-Kurve leiden.

Siehe oben.

>  [Ich habe letztens eine Grafik dazu verschickt, kann jeder bei 
>  Interesse anfordern.]

Die hätte ich gerne.

>  > Mehrwertsteuer (nur als Beispiel, muss noch genau berechnet werden)
>  > (etc. Details gelöscht)
>  Differenzierte Verbrauch-Steuern sind legitim, aber ich finde, 
>  das gehört nicht in ein Grundeinkommens-Konzept.

Stimmt, war nur ein Vorschlag. Würde ich mittlerweile auch streichen.

>  Zurzeit bin ich der Meinung, die EU sollte auf Gas und Öl eine 
>  hohe Ökosteuer einführen, um die Abhängigkeit von Russland zu 
>  brechen. Das würde zum Sparen anregen und den Weltmarktpreis 
>  einbrechen lassen. Und dabei habe ich auch russische Vorfahren!

Ich bin dagegen. Ich denke auch nicht, dass der Weltmarktpreis
dadurch einbrechen würde.

>  Was zum Beispiel Deine ökologischen Lebensmittel angeht: Es ist 
>  Sache der Politik/Demokratie zu entscheiden, welche 
>  Produkte/Dienstleistungen steuerlich gefördert werden sollten.
>  Ausländische Produkte zu benachteiligen widerspricht EU-Recht! 
>  Allerdings ist es legal, den Import von Produkten, die in 
>  Deutschland einer hohen Verbrauchsteuer unterliegen, 
>  entsprechend zu verzollen. (Ich bin mir nicht ganz sicher, ob 
>  ich das jetzt korrekt formuliert habe.)

Siehe oben.
>  
>  >Krankenkassen und Krankengeld
>  >Die Krankenkasse wird durch die von den Arbeitgebern gezahlten 
>  Beiträge finanziert.
>  >Alle gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer 
>  zusammengefasst, die eine umfassende 
>  >medizinische Grundversorgung sicherstellt und angemessene 
>  Präventionsmaßnahmen anbietet.
>  >Lohnempfänger, die krank sind, bekommen Krankengeld 
>  (Arbeitsstunden/Tag * 5 €)
>  Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kommt von der 
>  Krankenkasse, nicht vom Arbeitgeber! Da stimme ich Dir zu. Die 
>  Höhe sollte jedoch vom Einkommen abhängen, schließlich werden 
>  dementsprechende Beiträge (nach Deinem Modell) bzw. Steuern 
>  (nach meinem Modell) gezahlt. Und sie sollten sich schlicht nach 
>  Krankheitstagen richten. Das erfordert aber eine strenge 
>  Kontrolle der Ärzte, damit die Krankenkasse nicht geschröpft 
>  wird, die Arbeitgeber würde es ja nicht mehr kümmern.

Siehe oben. Diese Leistung sollte privaten Versicherungen über-
lassen werden

>  Zdravstvujtje!

Ja, das wünsche ich Dir auch *g*

Gruß,

Anke

P.S. was heißt das?