[Debatte-Grundeinkommen] Konzept Grundeinkommen

Enrico Weigelt weigelt at metux.de
Mo Aug 11 01:55:17 CEST 2008


* A.N. <anke.niebuhr at o2online.de> schrieb:

Hi,

> >  Alledings habe ich damit große Bedenken, weil dadurch noch mehr
> >  Monopolisierung entsteht. Es gibt dann nämlich *keinerlei* Wettbewerb
> >  mehr (der ja im aktuellen Modell zumindest teilweise noch
> >  vorhanden ist).
> 
> Ich gehe von privaten Zusatzversicherungen aus. Die kann man sich nämlich
> dann über das GEK leisten, wenn man das will: 

Damit wirst Du aber nicht den stetig wachsenden Verwaltungsmoloch los. 
Monopole haben gewöhnlich keinerlei Interesse an Effizienz, sondern
nur an Wachstum. Das erleben wir bereits im heutigen System - die 
Kostenexplosion ist zum größtenteil von der Bürokratie verbrochen.

> Eine Grundversorgung halte ich einfach für nötig. 

Dafür braucht es aber keine Monopole. Es reicht wenn einerseits jeder
Bürger über genügend Mittel verfügt und andererseits ein lebendiger
Wettbewerb und Transparenz besteht (-> Kartellaufsicht, Verbraucherschutz,
usw). Monopole werden erfahrungsgemäß ihre Position schamlos 
ausnutzen, wie das im aktuellen ystem ja schon deutlich sichtbar ist.

> >  Der großen Kostentreiber und für die grobe Unter- bzw. Fehlversorgung
> >  verantwortliche korrupte Beamtenapparat (kassenärztliche Vereinigungen,
> >  udgl.) wird damit in keinster Weise eingedämmt, sondern noch massiv
> >  verstärkt !
> 
> Ich weiß, was Du meinst. Aber die privaten Systeme noch schlimmer.

Moment mal! Die gesetzlichen Krankenkassen haben zwar zuweilen etwas
geringere Verwaltungskosten, aber das liegt vorallem daran, daß sie
kein eigenes Exkasso haben - sie tätigen ledeglich saldierte Sammel-
Transaktionen (idR. 1x im Quartal) mit den KV'en. Die wahre Massen-
verschwendung passiert durch die KV'en, die nicht nur selbst exorbitante
Verwaltungskosten haben, sondern diese auch nochmal bei den Ärzten
schaffen und zu allem überdrüß noch Fehl- und Falschbehandlungen
provozieren, was die Patienten krank hält und kaum abschätzbare
Folgekosten produziert.

> Das liegt nämlich nicht an der Form der Organisation, sondern an der
> Natur des Menschen. Grade private Krankenkassen sind doch die, die sich
> Organtransplantation z.B. vergolden lassen. Da kriegt nur derjenige ein
> Organ, der astronomische Summen zahlen kann.

Das Organhandelsvolumen ist doch vergleichsweise lächerlich (im Bezug
auf das Gesamtvolumen). Außerdem nutzt das der einzelnen Versicherung
wenig. Eine im Wettbewerb stehende Versicherungsgesellschaft hat sogar
ein inherentes Eigeninteresse an Sparsamkeit: eineseits braucht sie
genügend Kunden, muß also gute Angebote machen, andererseits muß
sie die Ausgaben gering halten. Natürlich gibt es auch immerwieder
Streitpunkte dafüber was erstattet wird, aber die gibt's im gesetzl.
System mindestens genauso (bei großen Posten sogar noch viel stärker)
Das abzufedern wäre Aufgabe des Verbraucherschutzes, dh. entsprechende
klare und transparente Vertragsmodelle, die auch ein Normalbürger
leicht versteht. Aber das ist wiederum kein Spezialfall der Kranken-
Versicherung, sondern trifft auf das gesamte Finanzwesen zu.

> Grundeinkommen wird vielleicht(!) langfristig(!) die Menschen zu mehr
> Moral, Verantwortung und Selbstlosigkeit anregen, aber es wird immer
> Ausnahmen geben und der Prozeß wird sehr, sehr lange dauern, wenn es
> überhaupt passiert.

Ich glaube nicht, daß "Moral" (was auch immer das genau sei) oder 
gar Selbstlosigkeit ein Argument für BGE sein sollte. Für sowas
wollte man schon ganze Gesellschaftssysteme konstruieren, was immer
wieder gründlich schiefgegangen ist. Man sollte nicht versuchen,
die Menschen zu etwas vermeintlich "besseren" zu erziehen ...

> >  Den gleichen Gerechtigkeitseffekt kann man aber erreichen, indem man
> >  einfach jeden Bürger - mittels BGE - genug Geld in die Hand gibt,
> >  um sich eine private Versicherung leisten zu können. (inwiefern hier
> >  noch in Bereichen wie Verbraucherschutz nachgearbeitet werden müßte,
> >  lasse ich hier mal offen). Hier haben wir aber - im Gegensatz zum
> >  System der GKV oder gar einer gleichgeschalteten Einheits-"Versicherung"
> >  einen Wettbewerbsdruck - die Versicherungen müßen effizient arbeiten,
> >  um am Markt zu bestehen. Daraus folgt auch ein Eigeninteresse
> >  zur Vorsorge,
> >  denn verhinderte Krankheiten sind immernoch günstiger als behandelte.
> 
> Das Eigeninteresse wird folgendermaßen aussehen: alle Menschen mit teuren
> Krankheiten werden aus ihrer Versicherung fliegen oder gar nicht erst
> aufgenommen. Das ist bei privaten Versicherungen jetzt schon der Fall.

Genau eben nicht. Dafür hat uA. auch schon die letzte Reform gesorgt.
Das Problem für die PKV besteht bei den "teuren" Patienten vorallem
darin, daß sie für diese Kundschaft auch entsprechend teurere
Tarife auflegen müßen, wofür es aber kaum einen Absastz gibt.
Warum ? Die Betroffenen können es sich einfach nicht mehr leisten.
Und genau hier hilft auch wieder das BGE, wenn es auch entsprechend
der persönlichen KV-Tarifgruppe dimensioniert ist, dh. wer mehr 
KV-Beitrag bezahlen muß, der bekommt auch entsprechend mehr BGE.
Für den betroffenen Patienten ein Nullsummenspiel, aber der Markt ist 
nicht mehr limitiert.

Im Endeffekt will ich hier eines erreichen: soziale Umlage und 
Versicherungsgeschäft strikt trennen. Denn das Soziale ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Versicherung eine aber eine
betriebswirtschaftliche.

Das Hauptproblem ist IMHO eher psychologischer Natur: viele Leute,
insbesondere viele Politiker, wollen einfach nicht wahrhaben, daß
manche Patienten eben teurer sind als andere. Das sieht man auch 
schon deutlich an den enormen Widerständen gegen eine Arztrechnung
für GKV-Versicherte. 

> Krankenkassen werden also zusehen, dass sie möglichst wenig Menschen mit
> hohem Krankheitsrisiko anziehen, indem sie teure Behandlungen gar nicht
> erst in ihrem Programm haben oder indem sie astronomische Preise verlangen.

Andersrum: sie müssen hohe Beiträge nehmen, damit die Ausgaben damit
finanziert werden können. Andernfalls müßten sie die Beiträge
für alle anderen auch verteuern, wodurch sie Kundschaft verlieren.

Nochmal festgehalten: Versicherungen sind finanzwirtschaftliche Produkte 
zur Risikostreuung - viele zahlen ein, damit wenige im Schadensfall bedient 
werden können. Reine Statistik. Mit Sozialem hat das rein garnichts zu 
tun - was uns hier als "gesetzliche Versicherung" verkauft wird, ist in 
Wahrheit keine, sondern eine direkte Umlage, mit der Behauptung sie sei
sozial.

Streng genommen gehören in eine Versicherung auch nur solche Leistungen,
die (Spitzen-)*Risiken* darstellen, die für den Einzelnen überhaupt
nicht kalkulierbar sind. Demzufolge gehört hier zB. die Verhütungs-
Pille auch nicht mehr mit rein, sondern müßte - so man sie nicht als
Privatlast belassen will - aus Steuermitteln bezahlt werden.
Einige Leistungen wie zB. Krankengeld wären vielleicht sogar in 
Derivaten besser aufgehoben. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und
Ersatzpersonal, die ja derzeit zu Lasten des Unternehmens geht, wird ja 
desöfteren auch schon durch Derivate abgesichert.
 
> Und zur Vorsorge: jeder wird gezwungen sein, sich fit zu halten, um in
> der Krankenversicherung bleiben bzw. sie sich leisten zu können. Das ist
> eine viel schlimmere Kontrolle als alles, was wir momentan haben!

Das ist zT. garnicht so verkehrt. Natürlich muß es dafür Grenzen
geben. Aber das ist alles wieder Thema Verbraucherschutz.

> >  Die Erfahrung hat gezeigt, daß Monopolsysteme gleich welcher Art auf
> >  kurz oder lang immer Ineffizienz und Mißbrauch neigen. Deshalb muß
> >  man sie auf ein Notwendiges beschränken. Das BGE ist ein sehr einfaches
> >  Modell, das sich leicht steuern läßt (hat nur ganz wenigen Parameter).
> 
> Die DDR hatte ein paar Bereiche, die prima funktioniert haben, wenn man
> den Ex-DDR-lern glauben darf. Es gibt viele, die sich staatliche
> Einrichtungen zurück wünschen.

Ich war dabei. Und: ja, es gab einige gute Dinge, aber im großen und
ganzen war das System durch und durch korrupt und von organisierter
Desorganisation durchzogen. Das gleiche Phenomen sehen wir aber auch
bei Großkonzernen (äußert sich zwar etwas anders, aber die 
Prozesse dahinter sind die gleichen). Konzentierte Macht wird früher
oder später immer ausgenutzt.

> Sehe ich auch so. Ich habe den Eindruck, Du verstehst mich absichtlich
> falsch. Ich meine diejenigen, die blauäugig durch die Welt stolpern
> und dann plötzlich feststellen, upps, ich hätte eine Krankenversicherung
> abschließen sollen. Jetzt sitze ich in der Scheiße - zu spät! HILFE!

Das läßt sich recht einfach lösen, indem man jeden darauf 
nachdrücklich hinweist. Da ohnehin eine vernünftige Aufkläarung
notwendig ist, wäre das in einem Zuge machbar: eine Broschüre
mit Erklärungen des Systems und der zugrunde liegenden Rechtslage
in jeden Haushalt. Die Kosten dürften iW. die einer zusätzlichen
Ausgabe der Gemeinde-Amtsblätter betragen - kein enormer Posten.

> >  Das ist dann aber wohl keine freiwillige Entscheidung mehr.
> >  Diesen Leuten wird von anderen großes Leid zugefügt, und deshalb
> >  benötigen sie den Schutz der Allgemeinheit. Unmittelbare Folge
> >  aus den Menschenrechten.
> 
> Wer garantiert den Schutz der Allgemeinheit? Viele Opfer sind zu
> depressiv um sich um die Anmeldung oder Bezahlung ihrer Krankenver-
> sicherung zu kümmern. 

Wenns schon soweit ist, dann sind die Betroffenen aber generell nicht
mehr selbstständig lebensfähig. Da gibt es dann weit grundlegendere
Dinge zu klären, zB. die tägliche Nahrungsbeschaffung. Und dafür
gibts bereits entsprechende Hilfsleistungen, und das hat mit der 
einzelnen Versicherungs nichts mehr zu tun.

> >  Solche Situationen entstehen infolge einer konkreten, nachweisbaren
> >  Krankenheitssituation (uA. auch ausgelöst durch Gewalttaten).
> >  Daß diese Leute Hilfe benötigen, liegt ja auf der Hand.
> 
> Eben. Und wenn sie keine Krankenversicherung haben weil siehe oben?
> Wer ist dann Deiner Meinung nach konkret zuständig?

Also es gibt zwar Möglichkeiten, wenn wir morgen das neue System 
einführen würden:

a) ist bereits Opfer. Dann ist die Situation idR. schon Aktenkundig,
   und man kann individuell danach gehen.
b) wird später erst zum Opfer. Dann sollte man davon ausgehen 
   können, daß man vor der Gewalttat noch in der Lage war, 
   einer Versicherung abzuschließen.

Außerdem denke ich nicht, daß durch Gewalttaten nötige 
Behandlungen von der Versicherung des Opfers getragen werden sollen.
Das find ich absurd. Der Täter muß zahlen, ersatzweise springt die 
Staatskasse ein (ohne irgentwelche Deckelungen oder Verzögerungen)
und holt das dann vom Täter zurück.

Leider ist das im heutigen System nicht so: gerade bei der GKV hat
man es zB. wirklich schwer, als Gewaltopfer eine ausreichende 
therapeutische Betreuung erstattet zu bekommen.

> >  Aus welchem Grunde sollte jemand keine Versicherung haben, außer
> >  daß man sie sich nicht leisten kann (was ja genau durch das BGE
> >  eliminiert werden soll)
> 
> Willst Du mich verarschen? Kennst Du nur funktionierende Mitglieder der
> menschlichen Gemeinschaft?

Was bitte soll das sein ?

> Aus dem einfachen Grund, dass viele Menschen ihr Geld lieber JETZT für
> nötige oder angenehme Dinge ausgeben, als es "vernünftig" zu verwalten.

Wenn jemand eine Krankenversicherung nicht für nötig erachtet und
stattdessen das Geld zB. verfeiert, dann will er's nicht anders. 
Das Argument "für andere nötige Dinge" lasse ich nicht gelten, 
denn das BGE deckt ja per Definition bereits alle nötigen Dinge ab.
(nötig sei alles, was für ein menschenwürdiges Leben benötigt
wird, dh. insbesondere Wohnung, Kleidung, gesunde Nahrung, ...)

Natürlich kenne ich einige Leute, die ihr Geld lieber für
Genußmittel oder Disco-Besuche verpraßen würden, anstatt sich
eine Krankenversicherung zuzulegen. Aber mehr als Aufklärung kann
man da nicht tun. Diese Leute werden sich ohnehin früher oder 
später selbst zerstören, wenn sie nichts lernen.

> In einem Monat verschiebt man die Anmeldung bei der Krankenkasse vielleicht,
> weil erstmal ein neues Sofa wichtiger ist. Oder weil das Auto repariert
> werden muss. Oder weil die Waschmaschine den Geist aufgegeben hat. Oder
> weil der Hund krank ist und die Behandlung so teuer ist. Oder oder oder.
> Und plötzlich, aus Versehen, ist man krank und hat keine Versicherung.

Diese Situation haben wir Selbstständige heute schon. Aber mit dem
Unterschied, daß man eben *kein* Geld vom Staat bekommt, um sich
eine KV leisten zu können. Beim BGE gibt es dieses Geld aber, und 
zwar *zusätzlich* zum normalen Einkommen. Damit ist eigentlich auch 
jeder kreditwürdig. Also besteht kein Grund mehr, auf die KV zu 
verzichten. Auto und Waschmaschine kann man auch auf Kredit reparieren,
den man notfalls mittels BGE später wieder abbezahlt. Und auf das
neue Sofa kann man doch getrost noch einen Monat warten.

> >  das ist der entscheidende Punkt: es kann ja auch noch vielfältige
> >  andere Möglichkeiten geben, wie man *ohne* eine KV auskommt.
> >
> >  Denkbar wäre zB.:
> >
> >  * alternative Gemeinschaften, welche ihre Mitglieder selbst
> >    versorgen oder für die Behandlungskosten eintreten
> >  * religiöse Anschauungen, die unser heutiges Medizinsystem
> >    als solches ablehnen und andere Lebenswege beschreiten
> >
> >  usw, usw.
> 
> *seufz*

Möchtest Du darauf nicht eingehen ?

> >  Damit landes Du aber unmittelbar bei einem gleichgeschalteten,
> >  zentralitischen System, in dem es keinerlei Vielfalt mehr gibt.
> >  So ist dann auch der Weg für neue, alternative Behandlungswege
> >  effektiv verschlossen. Das ist das exakte Gegenteil von Leben:
> >  statische Existenz.
> 
> Private Zusatzversicherungen.

Ok. Aber dann bleibt immernoch das Problem der dem Monopol innewohnenden
Verschwendungssucht, die wir ja heute schon im gesetzlichen Kartell
ganz deutlich erleben. Wie willst Du das lösen ?

> >  > Ich glaube, dass es zumindest möglich wäre, ein solches System zu
> >  > schaffen.
> >
> >  Theoretisch ist vieles möglich. Theoretisch wäre auch ein völlig
> >  uneingennütziger Diktator, der nur im Interesse der Menschen handelt,
> >  möglich. Wie oft passiert das in der Praxis ?
> 
> Aha. Dann wirst Du auch zugeben, dass ein freier Markt nicht von gut-
> meinenden, vertrauenerweckenden Menschen bestimmt wird, sondern von GELD. 

Nicht ganz, von Angebot und Nachfrage. Geld ist dabei nur ein normalisierter
Austauschwert. Daß die heutigen "Märkte" dramatisch von einzelnen
Teilnehmern verzerrt ist, die zT. sogar Geld im Vielfachen der reellen Werte
(im Euro-Raum ca. Faktor 50 !) selbst schaffen können, ist wieder eine 
andere Sache. Da sind wir nämlich im allgemeinen Wirtschafts-, Wettbewerbs-
und Finanzrecht. Mit sozialen Dingen hat das alles nichts mehr zu tun.

> Ein uneigennütziger Diktator ist sehr unwahrscheinlich, eine
> uneigennützige Gemeinschaft aber noch viel, viel mehr.

Logisch. Der Mensch ist eigennützig, Gemeinnutz entsteht ledeglich in
vorausgeplanter Erwartung von Eigennutz (zumindest wenn man über enge
Familien- und Freundschaftsbeziehungen hinaus geht).

> >  > Es wird in einen großen Topf eingezahlt. Jede Gemeinde hat eine eigene,
> >  > selbstverwaltete, gesetzliche Krankenkasse, die ihre Ansprüche an den
> >  > großen Topf meldet und Zahlungen nach Bedarf erhält.
> >
> >  Wer legt fest, was ein legitimer Bedarf ist ?
> 
> Gibt es nicht. Die Gemeinde verbraucht - sie bekommt.

Das mußt Du aber nochmal etwas genauer erklären. 
Wichtig dabei ist zB. 

* wer entscheidet nach welchen Kriterien, was ein erstattungsfähiger
  Bedarf ist
* wie funktioniert die Finanzierung der einzelnen Gemeindebudgets,
  wer entscheidet darüber, nach welchen Kriterien
* was passiert, wenn einzelnen Gemeinden unterschiedliche Auffassungen 
  zur Erstattungsfähigkeit haben

> >  Hier hast Du nach wie vor ein zentralistisches und absolutistisches
> >  System, das ledeglich Abteilungen in den Gemeinden unterhält.
> >  So ähnlich war die DDR strukturiert: hierasche Untergliederung
> >  in Verwaltungsbezirke.
> 
> Das hat in einigen Bereichen super funktioniert!

Naja, einzelne, sehr kleine Bereiche. Das Gesamtsystem hingegen war
zutiefst korrupt, ineffizient und nicht selten menschenverachtend.
Ich denke da zB. an solche Punkte wie gewaltsame Verfolgung von Kritikern,
gezieltes Aushungern von Grenzgebieten, usw, usw.

Sicherlich gab es auch gute Seiten, aber das Gesamtsystem ist nicht 
gerade ein Vorzeigebeispiel für eine gerechte Gesellschaft.

> >  Wie soll diese Prüfung ablaufen ? Nach welchen Kriterien ?
> >  Wie gehtst Du mit Gemeinden um, in denen sich zB. (wie hier in Suhl)
> >  besonders viele Rentner (die erfahrungsgemäß krankheitsanfälliger
> >  als Jüngere Leute sind) ballen ?
> 
> Wer das Geld braucht, kriegt es. Wenn die Gemeinde aber mit
> dem Geld astronomische Managergehälter finanziert oder jedes Jahr die
> Büros renovieren lässt oder gar Betriebsausflüge ins Ausland, dann
> bekommen sie es nicht bzw. müssen es aus eigener Tasche zurückzahlen.

Wann genau sind die Gehälter "astronomisch", wer legt das fest,
und nach welchen Regeln ? Wer legt fest, wann Investitionen nötig
sind, und nach welchen Kriterien ?

Im Prinzip gibt es ja heute schon das Gebot der Sparsamkeit. In der 
Praxis funktioniert das aber nicht. Als Kommunalpolitiker sehe ich 
das fast täglich. Dafür sind aber gerade die Gemeinden mit deart
wenig Mitteln ausgestattet, daß nichtmal die Pflichtaufgaben davon
finanziert werden können und praktisch jede Investition von 
"Fördermitteln" abhängig ist. Der gesamte Bewilligungsprozeß
ist nicht nur extrem teuer, sondern verzerrt die Entscheidungen
dermaßen, daß Fehlinvestitionen in enormen Größenordnungen
erzwungen werden, weil die günstigere Alternative einfach nicht
im Förderkatalog steht.

> >  > >  Oder den Mythen wie, Jesus Christus oder daß ein paar Barrel Kerosin
> >  > >  massivsten Baustahl schmelzen ...
> >  >
> >  > Ich denke, dass es Jesus Christus als Person gegeben hat.
> >
> >  Kennst Du dafür einen Beweis ? ;-o
> 
> Ich darf denken, was ich will. Ich habe nicht behauptet, dass es eine Tat-
> sache ist.

Deinen persönlichen Glauben möchte ich nicht in Abrede stellen.
Dennoch darf ich mich dafür interessieren, ob Du einen Beweis kennst ;-P

> >  Der Glaube an einen Gott ist noch keine Religion. Eine Religion
> >  entstehet, wenn unprüfbare Weltanschauungen als Wahrheit
> >  definiert und institutionalisiert werden.
> 
> OK, mein Fehler. "Organisierte Religion" hört sich ja auch schon
> fast genauso an wie "organisiertes Verbrechen". Mein Reden.

Ist leider oft auch so. Im Grunde genommen kann eine Religion eine
gute Sache sein, wenn sie die Menschen zu einem besseren Umgang
miteinander bewegt. Aber leider birgt sie meist auch ein enormens
Mißbrauchspotential. Somit braucht es auch hier Wettbewerb.
Deshalb bin ich sehr für die Vielgötterei ;-)

> >  Das ändert aber nichts daran, daß der Begriff falschrum ist.
> >  Besser: Auftraggeber und -nehmer.
> 
> Ah. Ok, einverstanden. Sag das doch gleich.

Grmpf. Hab ich doch ;-o

> >  Jain. Die großen (wirklich großen!) Einkommen sollten natürlich
> >  das BGE mitfinanzieren. Aber den größten Teil würde ich wohl
> >  aus Umsatz- und Verbrauchssteuern nehmen.
> 
> Ich wäre dafür, dass die Verbrauchssteuer gleich mit der Umsatzsteuer
> zusammengelegt wird. Kommt auf das gleiche raus, ist weniger Aufwand.

Nein, das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Um das zu verstehen
muß man sich erstmal die Bilanzierung genauer anschauen.

Verbrauchssteuer: wird einmalig fällig, wenn ich ein betroffenes Gut 
erzeuge bzw. in den Kreislauf einbringe. Beispielsweise könnte ich
Saft zu Wein vergären - bei abgeschlossener Produktion (dh. bereits 
für auf Lager gelegte Waren) muß ich dann die Weinsteuer abfüren.

Umsatzsteuer: wird jedesmal fällig, wenn ich eine Ware verkaufe, dh. 
in Geld umetze. Andererseits kann ich als Unternehmer die bereits an 
Zulieferer bezahlte Umsatzssteuer (Vorsteuer) von meiner Steuerschuld
abziehen. (Vorsteuerabzug). Damit wird die USt. für Kaufleute eine
Ertrags-/Mehrwert-, nur private Endverbraucher wirkt sie ähnlich einer
Verbrauchssteuer. 

Als entscheidender Unterschied kommt idR. noch hinzu, daß die 
Verbrauchssteuer nach Warenmenge und nicht nach Kaufpreis erhoben wird.
Kurz gesagt: die Weinsteuer kostet für jeden Liter genuso viel, 
ganz gleich ob teurer oder billiger Wein. Gerade für Discount-
Produzenten ist das äußerst unangenehm. Im Übrigen ist das 
Verfahren der Verbrauchsteuer-Erhebung sehr aufwendig und damit teuer.

Ich persönlich würde es genau andersrum angehen: 
Bei reinen überwiegenden Endverbrauchsprodukten (zB. Bier, Wein, ...)
die Verbrauchsteuer durch einen entsprechend höheren Umsatzsteuersatz
ersetzen, sodaß Brutto das gleiche herauskommt. Solche Vorschläge 
sind nicht neu, scheitern aber immerwieder am Streit zwischen Bund und
Ländern, weil die Länder im Gegensatz zu Verbrauchssteuern an der
USt. beteiligt sind. Wäre zwar leicht durch ein Ausgleichsgesetz oder 
einen Staatsvertrag zu lösen, aber das ist für die Schlipsträger
wohl zu einfach.

> Herstellungskosten + Umsatzsteuer = Produktpreis + Verbrauchssteuer =
> Endpreis
> 
> Herstellungskosten + Umsatzsteuer + Verbrauchssteuer = Produktpreis =
> Endpreis

Nein, denn zB. 

Netto-Produktpreis  := Netto-Herstellungspreis + Verbrauchssteuer
Brutto-Produktpreis := Netto-Produktpreis + Umsatzssteuer

Tip: laß dich von der USt. nicht Irre führen. Zwischen Kaufleuten 
ist das nur ein Durchlaufposten, für die Preiskalkulation irrelevant
(zwischen großen Unternehmen werden oft sogar nur die Netto-Preise
transferiert und die Umsatzssteuerschuld delegiert).


cu
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