[Debatte-Grundeinkommen] [Debatte.bag.wirtschaft] Die Grüne Linke und das Grundeinkommen - oder das definitive Ende der Pionierphase

Mo Okt 15 22:27:31 CEST 2007

Parteien sind immer in der Krise, weil die Oberen andere Abhängigkeiten haben als die Basis, und wenn Prof. Vobruba nachweist, das ein Journalist von jedem, den er im Bundestag befragte die Antwort bekam, "NATÜRLICH, WIR BRAUCHEN VOLLBESCHÄFTIGUNG, weil natürlich die Politiker in den oberen Etagen wissen, falls das bedingungslose Grundeinkommen kommt, werden sie gehen, weil sie keiner mehr braucht. Anders ausgedrückt, warum haben denn so engagierte Politiker wie Ernst Ulrich von Weizsäcker längst das sinkende Schiff Bundestag verlassen? 
Ich halte es für unnötig Energie in Basisarbeit von Parteien zu investieren, die in Zukunft keine Relevanz mehr haben. 
Gruß 
Axel Tigges

> Lieber Robert, liebe LeserInnen im Grünen-Netzwerk-Grundeinkommen,

> Die GRÜNEN sind derzeit in einer Krise: der "Übervater Joschka Fischer "
> und
> "Fischers Fritz", sowie alle anderen erforderlich gewordenen
> Partei-Manager
> müssen sich zwar nicht Aktionären gegenüber, sondern den
> Parteimitgliedern
> hinsichtlich einer gescheiterten HARTZ IV Politik verantworten.
>  
> Wenn sie sich als entwicklungsfähig und -willig erweisen, könnten sie
> 2009
> zu "Menschenfischern" werden; falls nicht, droht der Mandatsverlust.
>  
> In diesem Sinne die Vision für zu Zeit nach HARTZ IV das bedingungslose
> Grundeinkommen statt "güner Grundsicherung".
>  
>  
> Ludwig Paul
> Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe
>  
> 
> 
> 
>   _____  
> 
> Von: gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de
> [mailto:gruenes_netzwerk_grundeinkommen-bounces at gruene-berlin.de] Im
> Auftrag
> von Robert Zion
> Gesendet: Freitag, 16. März 2007 10:07
> An: Grünes Netzwerk Grundeinkommen; debatte at gruene-linke.de;
> debatte.bag.wirtschaft at gruene.de; debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de;
> Debatte Grundeinkommen
> Betreff: [Gr.NetzGE] Die Grüne Linke und das Grundeinkommen 
> 
> 
> Hallo,
> auch im Anhang als PDF.
>  
> 
> Fischers gebrannte Kinder
> 
> Die Grüne Linke und das Grundeinkommen
> 
>  
> 
> Es ist offensichtlich, dass die derzeit bei den Grünen geführte
> innerparteiliche
> 
> Diskussion über den vermeintlichen Gegensatz einer bedarfsorientierten
> 
> Grundsicherung oder eines bedingungslosen Grundeinkommens keine ist, die
> 
> entlang herkömmlicher Flügelkämpfe verläuft. Diesmal sind die
> Trennlinien
> andere.
> 
> Sie verlaufen zwischen FunktionsträgerInnen in Partei und Fraktion, die
> sich
> im
> 
> institutionellen Kontext der Reproduktion des alten Sozialstaatparadigmas
> bewegen
> 
> (Grundsicherung) und zwischen Teilen einer Basis, die einen general
> intellect (Marx)
> 
> in einem sich abzeichnenden neuen Vergesellschaftungsschub und damit einen
> 
> Typus von Politik repräsentieren, die im Namen der Reproduktionsprozesse
> 
> gesellschaftlicher und zunehmend einkommensloser Arbeit spricht
> 
> (Grundeinkommen). Gewissermaßen sind die Grünen sogar die einzige
> Partei,
> die
> 
> diesen gesellschaftlichen Konflikt als Partei intern austragen könnte, da
> ihr
> 
> Grundduktus, anders als der der Sozialdemokratie oder der Linkspartei.PDS,
> nach
> 
> wie vor der einer Alternative zum überkommenen
> industriegesellschaftlichen
> 
> Produktions- und Konsumtionsbegriff ist. Insofern ist die Selbstverortung
> der Partei
> 
> als „moderne, emanzipatorische Linke“ tatsächlich angemessen und
> zeitgemäß.
> 
>  
> 
> Doch zeichnet sich derzeit bei den Grünen auch eine Entwicklung ab, in
> der
> gerade
> 
> die linken FunktionsträgerInnen der Grünen, in Dauerabwehrkämpfen gegen
> den
> 
> Abbau sozialstaatlicher Institutionen zugerichtet, mittlerweile vollkommen
> auf
> 
> Defensive umgeschaltet haben. Jede von der sich zurückziehenden
> 
> Sozialdemokratie geräumte Stellung der Bastion des alten Sozialstaates
> wird
> von
> 
> ihnen als deren Nachhut besetzt und – koste es was es wolle – auch
> gegenüber
> der
> 
> eigenen Basis zu halten versucht. In einem dringend noch zu
> reflektierenden
> 
> Durcheinander eben dieser Abwehrkämpfe und des gleichzeitigen Versuchs,
> den
> 
> aussichtslosen „dritten Weg“ von new labour mitzugestallten (Agenda
> 2010,
> Hartz-
> 
> Gesetze), wurde darüber der theoretische, konzeptionelle und praktische
> Anschluss
> 
> an die Neue Linke in der Parteispitze schlichtweg verpasst. Einer Neuen
> Linken, die
> 
> sich von den gewaltigen Umbrüchen der Wirtschaftsgesellschaft einfach
> überrollen
> 
> lässt, weil sie die Aussichtslosigkeit von ewigen Abwehrkämpfen
> eingesehen
> hat und
> 
> nun darauf setzt, die in diesen Umbrüchen liegenden emanzipatorischen
> Potentiale
> 
> zu identifizieren und zu fördern. Darum auch sind die derzeit sich
> abzeichnenden
> 
> Brüche bei den Grünen nicht allein als Symptome der Normalisierung der
> Partei zu
> 
> verstehen, sondern hauptsächlich als Ausdruck ihrer nach wie vor
> wirksamen
> 
> basisdemokratischen Verfasstheit. Die Grünen als Gesamtpartei, heißt
> das,
> 
> vollziehen gerade einen Generationenwechsel entlang thematischer und
> 
> gesellschaftlicher Konfliktlinien.
> 
>  
> 
> Dabei hat sich allerdings der im Nachhinein betrachtet relativ
> unspektakuläre Abgang
> 
> des Ein-Mann-Gewissens, bzw. der Ein-Personen-Urteilskraft der Partei
> Joschka
> 
> Fischer für die Linken in Fraktions- und Parteispitze keineswegs als
> Befreiung
> 
> erwiesen, da der durch den new labour-Kurs Fischers bei den Grünen
> faktisch
> 
> stillgelegten Debatte um ein eigenständiges neues und offensives
> 
> Sozialstaatsparadigma augenblicklich die Anschlusspunkte fehlen. So kehrt
> die
> 
> parlamentarische Linke in dieser Frage, noch unter dem Eindruck des
> Schocks
> 
> angesichts des Hartz-Desasters, fast ausnahmslos zu Positionen vor der
> Agenda
> 
> 2010 zurück, zu einem zweiten Anlauf in der Sozial- und
> Arbeitsmarktpolitik
> die
> 
> Programmatiken von 2002 durchzusetzen. Doch die Partei hat sich inzwischen
> 
> verändert. Sie hat sich in Teilen der Basis vom rein institutionell
> gefassten
> 
> Reformbegriff ihrer Funktionsträger verabschiedet, nach Außen hin
> geöffnet
> und
> 
> schon längst informell mit jenen Bereichen der Zivilgesellschaft und
> anderer
> Parteien
> 
> vernetzt, die die altgrüne Forderung nach einem völlig neuen
> Sozialstaatsparadigma
> 
> für sich aufgegriffen haben, seien es zivilgesellschaftliche Netzwerke
> wie
> attac oder
> 
> das Netzwerk Grundeinkommen, seien es Personen wie Dieter Althaus, Götz
> Werner
> 
> oder Katja Kipping. Zur Zeit sind es gerade die Linken Funktionsträger,
> die
> auf diese
> 
> horizontale Öffnung mit einer von ihnen eigentlich weniger zu erwartenden
> Rigidität
> 
> in der Steuerung der Debatte reagieren und sich dabei institutioneller
> 
> Parteistrukturen und vertikaler Hierarchien bedienen. Die einst von
> Fischer
> 
> gezüchtigten, erweisen sich so unversehens als die neuen Zuchtmeister der
> Partei.
> 
> Als Fischers gebrannte und an Niederlagen gewöhnte Kinder, erscheinen
> ihnen
> in
> 
> der gegenwärtigen Debatte über die Zukunft Grüner Sozialpolitik
> erstmals
> wieder
> 
> leichte Siege vor Augen, und damit natürlich auch eine nachträgliche
> Legitimation
> 
> ihres Widerstandes. Dies alles ist nur zu verständlich, birgt aber auch
> eine
> nicht zu
> 
> unterschätzende Gefahr für die Parteilinke an der Spitze, jetzt die
> Kämpfe
> von
> 
> Morgen wieder einmal in den Kostümen und mit den Strategien von Gestern
> 
> auszutragen und so den Anschluss an die emanzipatorischen Kräfte der
> Gesellschaft
> 
> endgültig zu verlieren.
> 
>  
> 
> Ein zu leichter Sieg wäre es auch, das Scheitern der Hartz-Reformen nun
> allein an
> 
> mangelnder Umsetzung, bzw. zu geringer Grüner Einflussmöglichkeiten
> festmachen
> 
> zu wollen, statt darin das zu sehen, was es im Kern ist: Der vorläufige
> Höhepunkt des
> 
> funktionalen Chaos einer vollkommenen überforderten sozialstaatlichen
> Verwaltung
> 
> „menschlicher Überschüsse“ in den gegenwärtigen Umbrüchen der
> 
> Arbeitsgesellschaft. Das analytische Rüstzeug für die Parteilinke,
> jenseits
> von
> 
> Träumereien über „Grüne Marktwirtschaft“ eine eigenständige
> emanzipatorische
> und
> 
> kapitalismuskritische Antwort auf den Zusammenbruch des
> sozialstaatlich-keynesianischen
> 
> Arrangements zu formulieren, steht längst zur Verfügung, von Ulrich
> 
> Beck bis zu Jeremy Rifkin, von André Gorz bis zu Hardt/Negri – ergriffen
> wird es
> 
> nicht. Dabei wäre es gerade jetzt notwendiger denn je, die Zukunft der
> Arbeit nach
> 
> dem Ende der Erwerbsarbeitsgesellschaft aus linker Sicht neu zu denken und
> diese
> 
> nicht allein den wirtschaftsliberalen Deregulierern oder fürsorgenden
> 
> Menschenverwaltern in der Partei zu überlassen, und zwar gemeinsam mit
> der
> Basis,
> 
> die diese Zukunft schon längst alltäglich (er)lebt, und nicht gegen sie.
> 
>  
> 
> Robert Zion
> 
> Geschäftsführender Vorstand, Sprecher für Wirtschaft, Soziales,
> Demokratie und Innerparteiliches, B’90/Grüne, KV Gelsenkirchen

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