[Debatte-Grundeinkommen] Grüner Parteitag: Grundeinkommen

Rüdiger Heescher ruediger.heescher at attac.de
Mi Nov 28 11:39:32 CET 2007


Hallo Joerg et al

Grundsätzlich erstmal:

Sowjetunion war nicht marxistisch.

Es gibt eine neue Strömung die sich aus marxistischer Tradition heraus  
als libertär kommunistisch bezeichnen lässt. Sie hat ihren Ursprung in  
Wertkritik der marxistischen Lehre. Bitte schau mal unter diesen  
Stichworten nach. Einen grossen Verdienst an dieser marxistischen  
Ausrichtung hat die theoretische Gruppe Krisis, die sich damit einen  
Namen mittlerweile schon international gemacht hat. Es ist nicht so  
neu und es gab auch bei den Grünen schonmal diese Ausrichtung die  
sogar in ihrem Ursprung nach sogar in den 80er Jahren diese  
Wertkritikauffassung aus dem Marxismus heraus vertrat. Es ist also  
nicht so weit entfernt. Wenn man sich nun auf ordoliberale oder  
neoliberale Auffassungen eine Bürgergeldes bezieht, so liegt das wohl  
eher daran gerade bei den Grünen, dass man nicht in die Fundi Ecke  
gedrängt werden will, was ja ursprünglich heisst und man nicht zum  
jetzigen Zeitpunkt darauf verweisen will, dass die Urgrünen sozusagen  
doch Recht gehabt haben! Ist nur menschlich.

Wie gesagt es ist alles schonmal gedacht worden und auch wenn viele  
glauben das Rad neu erfinden zu müssen so wissen wenigsten einige,  
dass es letztlich doch schon alles mal gab. Die die es wissen, wissen  
aber auch, dass man alles seinen Gang nehmen lassen muss und nicht  
besserwisserisch daher kommen darf um Prozesse entwickeln zu lassen.

Und da kommen wir zu Deiner Partei für ein Grundeinkommen. Es ist zwar  
für das Ego immer klasse, wenn man sagen kann, schaut her wir sind die  
Leute mit dem Durchblick und wählt uns dafür, aber damit auch ein  
wirkliches gesellschaftliches durchkommen von Ideen ermöglicht wird  
und auch die Einsicht im Bewusstsein stattfindet ist es  
kontraproduktiv, weil man so die Leute immer polarisiert und vor die  
Wahl stellt sich für These oder Antithese zu entscheiden. Das heisst  
also es gibt dann keine Bewegung aufeinander zu sondern eine  
Verhärtung und einer Reinheit von Thesen die gegenüberstehen.

Der Sinn und Zweck aber eine Idee durchzusetzen ist es alle davon zu  
überzeugen, sodass es auch ein gesellschaftlich verwurzeltes Denken  
gibt über das Wesen einer Idee, worüber sich alle dann einig sind und  
nur so! auch ein Konsens in einer Gesellschaft darüber herrscht.

Es ist genau das gleiche, was wir bei attac insbesondere mit unserem  
Motto "Die Welt ist keine Ware" verbinden und so auch die Menschen  
damit ansprechen ohne zu polarisieren.

Wenn wir von vornherein immer schon gleich die geballte Theorie  
dahinter vermitteln würden würde es auf Abwehr stossen und keinen  
könnten wir mitnehmen. Der Gesellschaft ist nicht bewusst aus sich  
heraus, dass wir letztlich keinen funktionierenden Staat mehr haben in  
dem demokratische Kontrolle gewährleistet ist und der Bürger  
mittlerweile Kunde geworden ist egal in welchem Bereich, sei es  
materiell oder auch im Rechtswesen. Demokratische Rechte lassen sich  
nicht mehr einfordern vom einzelnen Bürger sondern nur noch als Kunde  
mit Verbraucherrechten aber nicht mehr mit Bürgerrechten geschweige  
denn Menschenrechten.

Wenn dieses alles allen Menschen wirklich so klar wäre, dann gäbe es  
Chaos (und hier nicht anarchistisch gemeint) und jeder Mensch würde  
gleich zu sich sagen, dass man dann auch auf den Staat pfeifen könnte  
und er einem sowieso nichts mehr sagen kann. Wir zeigen bei attac  
stück für Stück auf was wo wie alles schon unterlaufen wurde, wo der  
staat eigentlich staatsrechtlich gar keine Legitimität mehr hat sich  
staat zu nennen, aber versuchen mit einzelnen Bereichen klar zu  
machen, dass es darum geht nicht wirder zu einem Obrigkeitsstaat zu  
kommen wie ihn sich vielleicht die Bürgerlichen zurückwünschen oder  
sich von faschistischen Strömungen her dieses zu denken wäre. Sondern  
dass man nun zu einer Denke kommt, die von der Brügerdenke über die  
Verbraucher zur Kndendenken nun zu Menschenrechtsdenke kommt. Denn das  
ist das oberste Ziel schon in der Aufklärung gewesen, dass man es  
schafft ein Bewusstsein zu schaffen über die Bürgerrechte hin zu  
Menschenrechten kommt. Die Grünen haben dabei darauf gesetzt, dass man  
die Obrigkeitsstaat absetzt und ersetzt durch Verbraucherechte, was  
aber nun die Neoliberalen dann zu Kundenrechten gemacht haben, was  
keine demokratische Kontrolle mehr ermöglicht. Jetzt gilt es aus  
unserer Denke wieder ein Bewusstsein zu schaffen was auf der einen  
Seite nicht wieder in den Obrigektisstaats mechainsimsu zu verfallen  
und den Bürger als Untertan zu sehen, sondern ihn zu befreien von dem  
Kundendasein hin zu einem Menschen mit Menschenrechten die es  
einzufordern gilt, was aber mit den heutigen Rechtsansprüchen nicht  
möglich ist, aber dann mit einem Grundeinkommen der erste Schritt wäre  
den Menschen als Menschen und nicht als Bürger, nicht als Vebrraucher  
und erst recht nicht als Kunden zu sehen.

Diese ganzen Gedankenabfolgen sind bei vielen selbst auch bei attac  
nicht nachvollzogen worden, was wir aber versuchen zu vermitteln.  
Vielen ist nicht bewusst was ihr eigenes Motto " Die Welt ist keine  
Ware" tatsächlich im ursprung bedeutet und was für Konsequenzen es  
nach sich zieht. Wenn wir das ganze auf die Grundeinkommensdebatte  
beziehen so ist dieses Projekt ein Meilestein in der  
Menschheitsgeschichte wenn wir es hinbekommen es durchzusetzen, wo wir  
aber aufpassen müssen, dass Parteiegoismen dabei nicht dieses Projekt  
gefährden. Denn es ist ein Menschheitsprojekt und kein Parteiprojekt!

Wir bei attac nennen dieses Projekt: "globale soziale Menschenrechte"  
worin das bedingungslose Grundeinkommen ein Kernelement ist.

Das bitte ich einfach zu bedenken bei allem Verständnis darüber, dass  
man Parteiegoismen hat, die darauf drängen Anereknnung zu suchen. Doch  
wenn wir Hegel berücksichtigen und tatsächlich in seiner Logik des  
Wesens arbeiten, dann lässt dich die Idee nicht nr als Vision und idee  
erhalten sondern auch materiell umsetzen. Es dauert halt nur alles  
etwas. Der Mensch ist da ansich nicht träge sondern eine Idee in die  
Menschheit zu setzen ist träge und es bedarf eines Mechasnismus den  
neoliberale schon lange verstanden haben ihn in die Menschheit zu  
setzen, wovon wir eine Menge gelernt haben und nun auch umsetzen werden.

Es spielt keine Rolle welcher Partei man angehört, wenn es um diese  
Fragen geht! Das ist das entscheidende. Man muss nur wissen wir  
jeweils dieParteien und ihre Mitglieder ticken. das ist alles. Und man  
kann für soetwas am allerwenigsten eine eigene Partei gebrauchen.

gruss

Rüdiger


Am 28.11.2007 um 10:15 schrieb Joerg Drescher:

> Hallo Rüdiger und sonstige Interessierte,
>
> eigentlich könnte ich Dir zustimmen, wenn Du in Deinem Beitrag nicht  
> ein
> Reizwort verwendet hättest, das "marxistische Tradition" heißt. Was  
> bitte
> hat das BGE mit Marx zu tun? Wo hat der Marxismus ein BGE? Gab es in  
> der
> Sowjetunion (als realer Unsetzungsversuch der "marx'schen Kritik")  
> ein BGE?
> Mir ist das nicht bekannt...
>
> Die "marxistische Tradition" würde ich eher als "marxistischen  
> Konjunktiv"
> ansehen: "wenn das so wäre, würde dies so sein und hätte jene Folgen  
> und
> diese Auswirkungen. Unser Ziel wäre der Kommunismus und damit würde  
> es allen
> Menschen gut gehen, wenn der Mensch nur fähig wäre, dieses Ziel zu
> verstehen."
>
> Tatsache ist: die Grünen haben sich nicht für das BGE entschieden.  
> Und wie
> Du richtig bemerkst, gab es dafür auch einen konkreten, marxistisch,
> konjunktiven Grund: hätte man für das BGE gestimmt, wäre man vor dem  
> Problem
> gestanden, es seinen Wählern richtig zu verkaufen; man hätte den
> Parteifrieden gefährdet und die Spitze in Bedrängnis gebracht. Es  
> waren eben
> nicht über 50% für das BGE, weil man vor den kunjunktiven Folgen Angst
> hatte. So bleibt für alle alles beim Alten und jeder (!) kann sich  
> entspannt
> zurücklehnen - die Befürworter, weil sie nicht in die Pflicht genommen
> werden, die Idee näher zu erklären; die Gegner, weil sie sich keine  
> Sorgen
> machen müssen, was sie entgegensetzen sollen; die Unstimmigen, weil  
> sie
> verschont bleiben, darüber nachzudenken. Es bleibt nur ein Traum,  
> daß es
> besser sein könnte... vielleicht beim wird es beim nächsten Mal  
> anders...
> die Möglichkeit wurde ja nicht genommen... nur real besser geht's  
> davon
> keinem, außer jenen, die sich ein ruhiges Gewissen verschafften...
>
> Nehmen wir aber mal Deine viel-geliebte Linkspartei (nicht zu  
> vergessen, daß
> diese aus der SED hervorgegangen ist und sich nach ein paar  
> Namenswechseln
> erhofft, daß ihre Vergangenheit unter einer dicken Staubschicht  
> begraben
> liegt). Die Medien sind in meinen Augen sehr stark für das  
> Wählerverhalten
> verantwortlich. Und das BGE stellt für die "neoliberalen  
> Schreiber" (hieß es
> nicht vor kurzem so in der Attac-Liste?) etwas unrealistisches dar.  
> "Die
> Linke" kennt ja schon den Geschmack der Macht und wird sich wohl  
> auch mit
> dem gleichen "Hätte, wäre, würde" (marxistischer Konjunktiv) zufrieden
> geben, weil man ja sonst (scheinbar) nicht gewählt wird. Oder hast  
> Du da
> mehr Informationen, daß bei der Linken das BGE (welches eigentlich?)
> wirklich zur Diskussion steht (mal abgesehen von Katja und ein paar  
> vom
> "Fußvolk", deren konkretes Konzept unbekannt ist).
>
> Althaus (CDU) hoffte, daß er durch eine positive Abstimmung bei den  
> Grünen
> sein Bürgergeld (etwas ähnliches, wie ein BGE) in seiner Partei  
> wieder mehr
> zur Sprache bringen kann. Vielleicht beim nächsten Mal?
>
> Die SPD scheidet für Dich ja sowieso mit dem BGE aus, weil das  
> einfache
> Arbeiter sind, die zwar eine große Masse darstellen, aber aufgrund  
> ihrem
> "Arbeitermileu" aus Sozialneid reagieren und deshalb das BGE auch  
> nicht
> wirklich verstehen (können). Im übrigen stammt der Spruch mit dem
> "Nicht-Essen-wenn-nicht-arbeiten" aus der Bibel und auch der junge  
> Marx war
> diesem Spruch nicht abgeneigt (nur daß Marx jedem Arbeit für nix geben
> wollte und alle dann etwas von allem bekommen). Populistische
> Meinungsmache... findest Du nicht?
>
> Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß sich aufgrund der  
> ("neoliberalen")
> Schreiber irgendeine "etablierte" Partei traut, sich gegen den  
> Mainstream zu
> stellen und damit Gefahr läuft, Wählerstimmen einzubüßen. Doch wie  
> sieht die
> Wirklichkeit denn wirklich aus? Glauben wir das, was uns diese  
> Papiertiger
> vorgaukeln? Die Politiker scheinbar ja...
>
> Um aber bei der "marxistischen Tradition" (dem Konjunktiv) zu bleiben,
> überlegen wir uns folgendes: Wenn keine der "etablierten" Parteien  
> das BGE
> aufgrund der o.g. Analyse wirklich vertreten will, besteht die  
> Möglichkeit,
> eine "Kleinstpartei" zu suchen, die ein BGE im Programm hat und  
> diese so zu
> "pushen", daß so Druck von außen aufbaut wird. Damit wird den "Großen"
> gezeigt, daß das BGE entgegen den Medien doch Mitglieder und Wähler  
> bringt.
> Studenten hatten mal vor, die FDP so zu "übernehmen". Diese Überlegung
> brachte Matthias (Dilthey) dazu, die PsgD zu gründen. Dort gibt es  
> (noch)
> die Möglichkeit, alles entsprechend so zu "formen", wie wir uns das
> vorstellen. Und der ordnungsliebende Deutsche (zu denen auch die
> "neo-Schreiber" gehören) wird diese Partei in die Schublade BGE  
> packen. Die
> Grünen wurden (trotz anfänglichem BGE im Programm) zur Ökopartei
> abgestempelt (irgendwohin mußte man sie ja packen, weil sie weder  
> rechts
> noch links einzuordnen waren). Seither haben wir eine Tendenz zu
> "Themenparteien" (die Piraten sind für freie Software, Grün steht für
> Umwelt), entgegen der alten "Klassenparteien" (SPD steht für die  
> Arbeiter,
> CDU für die Unternehmer, FDP für den Mittelstand).
>
> Was meinst Du, was passiert, wenn sich in einer (neuen) Partei auf  
> einmal
> Namen, wie Katja Kipping, Robert Zion, Götz Werner usw. finden  
> (würden),
> weil sie ein Thema vertreten wollen und keine Klasse. Aber... wir  
> haben ja
> eine "marxistische Tradition"... Vielleicht wären es beim nächsten  
> Mal 45%,
> vielleicht sogar 51% oder gar 60%... in einer "eigenen" Partei wären  
> es
> nahezu 100%. Es lebe der Konjunktiv!
>
> Viele Grüße aus Kiew,
>
> Jörg (Drescher)
> http://www.iovialis.org
> http://www.psgd.info
>
>
>
>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: "Rüdiger Heescher" <ruediger.heescher at attac.de>
> To: "Michael Opielka" <michael.opielka at isoe.org>
> Cc: <debatte.bag.wirtschaft at gruene.de>; "bGE Diskussionsliste"
> <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>; "Debatte BAG
> Sozialpolitik" <debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de>
> Sent: Tuesday, November 27, 2007 1:55 AM
> Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Grüner Parteitag: Grundeinkommen
>
>
> Es ist sogar noch erfreulicher, dass es jede Menge gab, die eigentlich
> auch für das bGE gestimmt hätten aber Probleme damit hatten dieses
> dann den Wählern zu verkaufen oder sich gedacht haben, dass es für den
> Parteifrieden und die Spitze besser wäre dann doch erstmal für die
> Grundsicherung abzustimmen.
>
> Ich schätze mal, wenn wirklich alle, die ein Grundeinkommen
> befürworten so abgestimmt hätten, dass es dann locker über 50 %
> gewesen wären.
>
> Nur wären 51 % Mehrheit in einer Partei auch eine Zerreissprobe
> gewesen und der Vorstand hätte sich vorgeführt gefühlt. Insgesamt
> gesehen war es auf jeden Fall schon mal ein Erfolg dieses Thema über
> die Grünen soweit vorantreiben zu können. Und es wird die Grünen in
> Zukunft auch noch mehr beschäftigen. Gerade aus dem bürgerlichen
> Umfeld der Grünen wird man dort eher Berührungspunkte finden. Es wird
> jedenfalls dort auch viel eher verstanden und es gibt auch keine
> Sozialneid Reflexe, wie man es vor allem im Arbeitermilieu antrifft.
>
> Aber jetzt müssen wir weiter schauen, wie es bei der Linkspartei z.B.
> weiter geht. Dort steht noch diese Diskussion und dieser Prozess aus,
> der schon bei den Grünen statt gefunden hat. Egal wie dann das
> Grundeinkommen dort gestaltet wird, sollte man dieses Thema auch dort
> weiter vorantreiben, sodass dann auch die SPD nicht daran vorbei
> kommt. Die Linke treibt die SPD vor sich her und mit dem
> Grundeinkommen entscheidet sich dann auch eine klare Linie, die der
> SPD eine klare Abkehr von Neoliberaler Antisozialer und unmenschlicher
> Diktion abbringen kann "Wer nicht arbeitet muss auch nichts essen" O
> Ton Münte.
>
> Die Linke sollte daher jetzt unser Augenmerk sein in marxistischer
> Tradition alten Sozialisten das Grundeinkommen nahe zu bringen und
> sollten vermeiden mit der Argumentation einer negativen Einkomensteuer
> dieses Thema zu belasten. Das ist nicht gut und wird auch bei vielen
> Grünen unter umständen dann eher zu einer Abkehr vom Grundeinkommen
> führen.
>
> Es sollte daher schon aufgeasst werden, dass es klare Unterschiede
> weiterhin gibt in den Grundeinkommensversionen um die es zu streiten
> gilt.
>
> Denn dann geht es nicht mehr um das Ob sondern nur noch um das Wie!
>
> Was ich gerne auch noch allen empfehlen würde, die sich jetzt noch im
> Rampenlicht der Medien bewegen sich auch nochmal zu der Finanzierung
> zu äussern im Gegensatz zu einer Grundsicherungsvariante von 60 Mrd
> Mehrausgaben, die letztlich wenn wir ehrlich sind nicht durch die
> Steuern reinkommen wird wie man es sich vorstellt. Schon aus eigenem
> Interesse heraus. Bestes Bespiel Erbschaftssteuer werden die Grünen
> nie wirklich ernsthaft fordern, weil es ihre eigenen Klientel betrifft
> wie damals schon im Wahlkampf 1998. Stand im Programm aber hat man
> dann vehement abgelehnt aus Rücksicht der eigenen Klientel in deren
> Alter, die nun in den Genuss von Erbschaften kam.
>
> Also lasst ruhig die Parteien alle mit ihren Spezifika ihr Ding
> machen, aber trotzdem sollten wir schauen wie wir die Linke puschen
> können damit sie die SPD vor sich hertreiben kann und auch endlich die
> Gewerkschaften in zugzwang bringen kann.
>
> gruss
>
> Rüdiger
>
> Am 24.11.2007 um 15:43 schrieb Michael Opielka:
>
>> Erfreulich: dass sich 40% der grünen Parteitagsdelegierten für ein
>> Grundeinkommen ausgesprochen haben.
>>
>> Ärgerlich: dass sich die grüne Elite – Bundesvorstand und Leitung
>> der Bundestagsfraktion – erdreistet hat, mit Bsirske einen
>> undifferenzierten Grundeinkommensgegner als Hauptredner einzuladen –
>> und ausdrücklich niemanden, der ähnlich profiliert für ein
>> Grundeinkommen eintritt. Bsirskes Kernargument „Erwerbsarbeit bleibt
>> notwendig“ ist von ähnlich intellektueller Tiefe wie zum Beispiel:
>> „Der Mond bleibt notwendig“.
>>
>> Das passt in die bisherige Linie: ein manipulativer, weil gegenüber
>> der Grundeinkommensidee diffamierender Leitantrag des
>> Bundesvorstandes, einseitige wissenschaftliche Gutachten der
>> Bundestagsfraktion, die bei ausgewiesenen Grundeinkommensgegner
>> bestellt wurden. Wenn das die „Regierungsfähigkeit“ sein soll, die
>> die grüne Elite für 2009ff. anstrebt, dann wird nicht viel versäumt,
>> falls die Wähler sich anders entscheiden.
>>
>> Gut, dass viele Delegierte das durchschauen. Schade, dass sich so
>> viele noch von der grünen Elite an der Nase herumführen lassen.
>>
>> Ärgerliche Grüße
>> Michael Opielka
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>> 24. November 2007, 15:02 Uhr
>> Parteitag in Nürnberg
>> Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab
>> Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine
>> Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV-
>> Bezüge getroffen. Sie debattieren nicht mehr über den Entwurf enes
>> einheitlichen Grundeinkommens. Die Partei vermied damit eine
>> Führungskrise des Vorstands.
>> Die Grünen wollen das bestehende Sozialsystem zu einer sozialen
>> Grundsicherung ausbauen. Der entsprechende Antrag des
>> Bundesvorstands wurde vom Bundesparteitag in Nürnberg mit 432 zu 296
>> Stimmen zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht. Ein
>> Gegenantrag, der einen Systemwechsel zu einem bedarfsunabhängigen
>> Grundeinkommen vorsah, wurde damit abgelehnt. Der Leitantrag sieht
>> eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe
>> von 345 auf 420 Euro und weitere, zusätzliche soziale Leistungen
>> vor. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im
>> Bildungsbereich ausgebaut werden. Über verschiedene Änderungsanträge
>> sollte am Nachmittag aber noch weiter beraten werden.
>> Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen
>> Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit
>> für die Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach
>> einer ersten Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet.
>> Hart in der Sache, aber weitgehend ohne persönliche Polemik wurde n
>> Nürnberg über die Sozialpolitik gestritten. Parteichef Reinhard
>> Bütikofer und andere warben für eine Grundsicherung, die im Kern
>> eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und der Freigrenzen
>> für Hartz-IV-Empfänger vorsieht. Vor allem Vertreter der
>> Parteilinken verlangten dagegen ein wesentlich umfassenderes
>> Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen.
>> Eine weitere Niederlage des Bundesvorstands nach der zum
>> Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Sommer hätte die Grünen
>> erheblich ins Trudeln bringen können. Das scheint nun abgewendet.
>> Bütikofer forderte die rund 800 Delegierten gleichwohl auf, ihre
>> Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht
>> unter dem Aspekt, "dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck
>> steht".
>> Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein
>> "Weiter so" noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen,
>> sagte der Grünen-Chef.
>> Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di,
>> Frank Bsirske, warb in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das
>> Vorstandskonzept der Grundsicherung. Er lobte die "überfällige und
>> kritische Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es
>> sei ermutigend, dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV
>> brechen wollten und klare Alternativen formulierten. Ein
>> bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske aber ab und rief aus:
>> "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig."
>> Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im
>> Monat Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen
>> solle deutlich höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung
>> nach einem Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und
>> Reich immer weiter auseinander gehe und daher eine Umverteilung von
>> oben nach unten nötig sei.
>> Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, die
>> Forderung nach einem Grundeinkommen für alle würde von den Wählern
>> nicht verstanden. Die Grünen sollten sich zunächst auf das jetzt
>> Machbare konzentrieren, und das sei die Grundsicherung. Dagegen
>> betonte Silvia Kotting-Uhl vom antragstellenden Landesverband Baden-
>> Württemberg, in der Vergangenheit hätten die Grünen mit Visionen
>> nicht gewartet, bis sie allgemein akzeptiert waren.
>>
>> URL:
> http://www.welt.de/politik/article1396441/Gruene_lehnen_Grundeinkommen_fuer_
> alle_ab.html
>>
>>
>> ________________________________________________
>>
>> prof. dr. michael opielka
>> institut für sozialökologie (isö)
>> pützbungert 21
>> d-53639 königswinter
>> fon +(49)-2244-871659
>> fax +(49)-2244-871664
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>> www.isoe.org
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> "Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu
> überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror
> entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer
> erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative."
> Rudi Dutschke
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