[Debatte-Grundeinkommen] Grüner Parteitag: Grundeinkommen

Di Nov 27 00:55:35 CET 2007

Es ist sogar noch erfreulicher, dass es jede Menge gab, die eigentlich  
auch für das bGE gestimmt hätten aber Probleme damit hatten dieses  
dann den Wählern zu verkaufen oder sich gedacht haben, dass es für den  
Parteifrieden und die Spitze besser wäre dann doch erstmal für die  
Grundsicherung abzustimmen.

Ich schätze mal, wenn wirklich alle, die ein Grundeinkommen  
befürworten so abgestimmt hätten, dass es dann locker über 50 %  
gewesen wären.

Nur wären 51 % Mehrheit in einer Partei auch eine Zerreissprobe  
gewesen und der Vorstand hätte sich vorgeführt gefühlt. Insgesamt  
gesehen war es auf jeden Fall schon mal ein Erfolg dieses Thema über  
die Grünen soweit vorantreiben zu können. Und es wird die Grünen in  
Zukunft auch noch mehr beschäftigen. Gerade aus dem bürgerlichen  
Umfeld der Grünen wird man dort eher Berührungspunkte finden. Es wird  
jedenfalls dort auch viel eher verstanden und es gibt auch keine  
Sozialneid Reflexe, wie man es vor allem im Arbeitermilieu antrifft.

Aber jetzt müssen wir weiter schauen, wie es bei der Linkspartei z.B.  
weiter geht. Dort steht noch diese Diskussion und dieser Prozess aus,  
der schon bei den Grünen statt gefunden hat. Egal wie dann das  
Grundeinkommen dort gestaltet wird, sollte man dieses Thema auch dort  
weiter vorantreiben, sodass dann auch die SPD nicht daran vorbei  
kommt. Die Linke treibt die SPD vor sich her und mit dem  
Grundeinkommen entscheidet sich dann auch eine klare Linie, die der  
SPD eine klare Abkehr von Neoliberaler Antisozialer und unmenschlicher  
Diktion abbringen kann "Wer nicht arbeitet muss auch nichts essen" O  
Ton Münte.

Die Linke sollte daher jetzt unser Augenmerk sein in marxistischer  
Tradition alten Sozialisten das Grundeinkommen nahe zu bringen und  
sollten vermeiden mit der Argumentation einer negativen Einkomensteuer  
dieses Thema zu belasten. Das ist nicht gut und wird auch bei vielen  
Grünen unter umständen dann eher zu einer Abkehr vom Grundeinkommen  
führen.

Es sollte daher schon aufgeasst werden, dass es klare Unterschiede  
weiterhin gibt in den Grundeinkommensversionen um die es zu streiten  
gilt.

Denn dann geht es nicht mehr um das Ob sondern nur noch um das Wie!

Was ich gerne auch noch allen empfehlen würde, die sich jetzt noch im  
Rampenlicht der Medien bewegen sich auch nochmal zu der Finanzierung  
zu äussern im Gegensatz zu einer Grundsicherungsvariante von 60 Mrd  
Mehrausgaben, die letztlich wenn wir ehrlich sind nicht durch die  
Steuern reinkommen wird wie man es sich vorstellt. Schon aus eigenem  
Interesse heraus. Bestes Bespiel Erbschaftssteuer werden die Grünen  
nie wirklich ernsthaft fordern, weil es ihre eigenen Klientel betrifft  
wie damals schon im Wahlkampf 1998. Stand im Programm aber hat man  
dann vehement abgelehnt aus Rücksicht der eigenen Klientel in deren  
Alter, die nun in den Genuss von Erbschaften kam.

Also lasst ruhig die Parteien alle mit ihren Spezifika ihr Ding  
machen, aber trotzdem sollten wir schauen wie wir die Linke puschen  
können damit sie die SPD vor sich hertreiben kann und auch endlich die  
Gewerkschaften in zugzwang bringen kann.

gruss

Rüdiger

Am 24.11.2007 um 15:43 schrieb Michael Opielka:

> Erfreulich: dass sich 40% der grünen Parteitagsdelegierten für ein  
> Grundeinkommen ausgesprochen haben.
>
> Ärgerlich: dass sich die grüne Elite – Bundesvorstand und Leitung  
> der Bundestagsfraktion – erdreistet hat, mit Bsirske einen  
> undifferenzierten Grundeinkommensgegner als Hauptredner einzuladen –  
> und ausdrücklich niemanden, der ähnlich profiliert für ein  
> Grundeinkommen eintritt. Bsirskes Kernargument „Erwerbsarbeit bleibt  
> notwendig“ ist von ähnlich intellektueller Tiefe wie zum Beispiel:  
> „Der Mond bleibt notwendig“.
>
> Das passt in die bisherige Linie: ein manipulativer, weil gegenüber  
> der Grundeinkommensidee diffamierender Leitantrag des  
> Bundesvorstandes, einseitige wissenschaftliche Gutachten der  
> Bundestagsfraktion, die bei ausgewiesenen Grundeinkommensgegner  
> bestellt wurden. Wenn das die „Regierungsfähigkeit“ sein soll, die  
> die grüne Elite für 2009ff. anstrebt, dann wird nicht viel versäumt,  
> falls die Wähler sich anders entscheiden.
>
> Gut, dass viele Delegierte das durchschauen. Schade, dass sich so  
> viele noch von der grünen Elite an der Nase herumführen lassen.
>
> Ärgerliche Grüße
> Michael Opielka
>
>
>
>
>
>
> 24. November 2007, 15:02 Uhr
> Parteitag in Nürnberg
> Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab
> Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine  
> Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV- 
> Bezüge getroffen. Sie debattieren nicht mehr über den Entwurf enes  
> einheitlichen Grundeinkommens. Die Partei vermied damit eine  
> Führungskrise des Vorstands.
> Die Grünen wollen das bestehende Sozialsystem zu einer sozialen  
> Grundsicherung ausbauen. Der entsprechende Antrag des  
> Bundesvorstands wurde vom Bundesparteitag in Nürnberg mit 432 zu 296  
> Stimmen zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht. Ein  
> Gegenantrag, der einen Systemwechsel zu einem bedarfsunabhängigen  
> Grundeinkommen vorsah, wurde damit abgelehnt. Der Leitantrag sieht  
> eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe  
> von 345 auf 420 Euro und weitere, zusätzliche soziale Leistungen  
> vor. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im  
> Bildungsbereich ausgebaut werden. Über verschiedene Änderungsanträge  
> sollte am Nachmittag aber noch weiter beraten werden.
> Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen  
> Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit  
> für die Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach  
> einer ersten Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet.
> Hart in der Sache, aber weitgehend ohne persönliche Polemik wurde n  
> Nürnberg über die Sozialpolitik gestritten. Parteichef Reinhard  
> Bütikofer und andere warben für eine Grundsicherung, die im Kern  
> eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengelds II und der Freigrenzen  
> für Hartz-IV-Empfänger vorsieht. Vor allem Vertreter der  
> Parteilinken verlangten dagegen ein wesentlich umfassenderes  
> Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen.
> Eine weitere Niederlage des Bundesvorstands nach der zum  
> Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Sommer hätte die Grünen  
> erheblich ins Trudeln bringen können. Das scheint nun abgewendet.  
> Bütikofer forderte die rund 800 Delegierten gleichwohl auf, ihre  
> Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten zu treffen und nicht  
> unter dem Aspekt, "dass der Bundesvorstand angeblich so unter Druck  
> steht".
> Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein  
> "Weiter so" noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen,  
> sagte der Grünen-Chef.
> Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di,  
> Frank Bsirske, warb in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das  
> Vorstandskonzept der Grundsicherung. Er lobte die "überfällige und  
> kritische Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es  
> sei ermutigend, dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV  
> brechen wollten und klare Alternativen formulierten. Ein  
> bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske aber ab und rief aus:  
> "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig."
> Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im  
> Monat Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen  
> solle deutlich höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung  
> nach einem Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und  
> Reich immer weiter auseinander gehe und daher eine Umverteilung von  
> oben nach unten nötig sei.
> Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, die  
> Forderung nach einem Grundeinkommen für alle würde von den Wählern  
> nicht verstanden. Die Grünen sollten sich zunächst auf das jetzt  
> Machbare konzentrieren, und das sei die Grundsicherung. Dagegen  
> betonte Silvia Kotting-Uhl vom antragstellenden Landesverband Baden- 
> Württemberg, in der Vergangenheit hätten die Grünen mit Visionen  
> nicht gewartet, bis sie allgemein akzeptiert waren.
>
> URL: http://www.welt.de/politik/article1396441/Gruene_lehnen_Grundeinkommen_fuer_alle_ab.html
>
>
> ________________________________________________
>
> prof. dr. michael opielka
> institut für sozialökologie (isö)
> pützbungert 21
> d-53639 königswinter
> fon +(49)-2244-871659
> fax +(49)-2244-871664
> michael.opielka at isoe.org
> www.isoe.org
>
> _______________________________________________
> Debatte-grundeinkommen Mailingliste
> JPBerlin - Politischer Provider
> Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen

------
Rüdiger Heescher
Lohe 10a
D-25436 Uetersen
Tel: +49-(0)4122-989087
email: heescher at attac.de
Videofon über ichat: ruedigerheescher at jabber.org
Skype: ruediger_heescher

Postfach 1202
D-49549 Ladbergen

-----
"Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu  
überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror  
entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer  
erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative."
Rudi Dutschke