[Debatte-Grundeinkommen] Grüner Parteitag: Grundeinkommen

[Michael Opielka]

Erfreulich: dass sich 40% der grünen Parteitagsdelegierten für ein
Grundeinkommen ausgesprochen haben.

 

Ärgerlich: dass sich die grüne Elite – Bundesvorstand und Leitung der
Bundestagsfraktion – erdreistet hat, mit Bsirske einen undifferenzierten
Grundeinkommensgegner als Hauptredner einzuladen – und ausdrücklich
niemanden, der ähnlich profiliert für ein Grundeinkommen eintritt. Bsirskes
Kernargument „Erwerbsarbeit bleibt notwendig“ ist von ähnlich
intellektueller Tiefe wie zum Beispiel: „Der Mond bleibt notwendig“. 

 

Das passt in die bisherige Linie: ein manipulativer, weil gegenüber der
Grundeinkommensidee diffamierender Leitantrag des Bundesvorstandes,
einseitige wissenschaftliche Gutachten der Bundestagsfraktion, die bei
ausgewiesenen Grundeinkommensgegner bestellt wurden. Wenn das die
„Regierungsfähigkeit“ sein soll, die die grüne Elite für 2009ff. anstrebt,
dann wird nicht viel versäumt, falls die Wähler sich anders entscheiden.

 

Gut, dass viele Delegierte das durchschauen. Schade, dass sich so viele noch
von der grünen Elite an der Nase herumführen lassen.

 

Ärgerliche Grüße

Michael Opielka

 

 

 

 

 

 

24. November 2007, 15:02 Uhr 

Parteitag in Nürnberg


Grüne lehnen Grundeinkommen für alle ab


Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine
Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV-Bezüge
getroffen. Sie debattieren nicht mehr über den Entwurf enes einheitlichen
Grundeinkommens. Die Partei vermied damit eine Führungskrise des Vorstands.

Aktuell: 3552 Stimmen 

Die Grünen wollen das bestehende Sozialsystem zu einer sozialen
Grundsicherung ausbauen. Der entsprechende Antrag des Bundesvorstands wurde
vom Bundesparteitag in Nürnberg mit 432 zu 296 Stimmen zur Grundlage der
weiteren Beratungen gemacht. Ein Gegenantrag, der einen Systemwechsel zu
einem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen vorsah, wurde damit abgelehnt. Der
Leitantrag sieht eine Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II und
Sozialhilfe von 345 auf 420 Euro und weitere, zusätzliche soziale Leistungen
vor. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im
Bildungsbereich ausgebaut werden. Über verschiedene Änderungsanträge sollte
am Nachmittag aber noch weiter beraten werden. 

Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen
Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit für die
Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach einer ersten
Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet. 

Hart in der Sache, aber weitgehend ohne persönliche Polemik wurde n Nürnberg
über die Sozialpolitik gestritten. Parteichef Reinhard Bütikofer und andere
warben für eine Grundsicherung, die im Kern eine deutliche Anhebung des
Arbeitslosengelds II und der Freigrenzen für Hartz-IV-Empfänger vorsieht.
Vor allem Vertreter der Parteilinken verlangten dagegen ein wesentlich
umfassenderes Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen. 

Eine weitere Niederlage des Bundesvorstands nach der zum Bundeswehreinsatz
in Afghanistan im Sommer hätte die Grünen erheblich ins Trudeln bringen
können. Das scheint nun abgewendet. Bütikofer forderte die rund 800
Delegierten gleichwohl auf, ihre Entscheidung nach sachlichen
Gesichtspunkten zu treffen und nicht unter dem Aspekt, "dass der
Bundesvorstand angeblich so unter Druck steht". 

Nach den bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV dürfe es weder ein "Weiter so"
noch ein "Zurück" geben, es müsse "nach vorne" gehen, sagte der Grünen-Chef.


Auch der den Grünen angehörende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank
Bsirske, warb in seinem Grußwort auf dem Parteitag für das Vorstandskonzept
der Grundsicherung. Er lobte die "überfällige und kritische
Auseinandersetzung" der Partei mit der Agenda-Politik. Es sei ermutigend,
dass die Grünen mit zentralen Punkten von Hartz IV brechen wollten und klare
Alternativen formulierten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnte Bsirske
aber ab und rief aus: "Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig." 

Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im Monat
Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen solle deutlich
höher sein. Andere Redner begründeten die Forderung nach einem
Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter
auseinander gehe und daher eine Umverteilung von oben nach unten nötig sei. 

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnte jedoch, die Forderung
nach einem Grundeinkommen für alle würde von den Wählern nicht verstanden.
Die Grünen sollten sich zunächst auf das jetzt Machbare konzentrieren, und
das sei die Grundsicherung. Dagegen betonte Silvia Kotting-Uhl vom
antragstellenden Landesverband Baden-Württemberg, in der Vergangenheit
hätten die Grünen mit Visionen nicht gewartet, bis sie allgemein akzeptiert
waren. 

 

URL:
http://www.welt.de/politik/article1396441/Gruene_lehnen_Grundeinkommen_fuer_
alle_ab.html 

 

 

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prof. dr. michael opielka

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