[Debatte-Grundeinkommen] [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg

[Robert Zion]

Lieber Horst, liebe Pino und alle anderen,

stellt sich dann nur noch die Frage, ob die jetzt Grünen als Programm- und Konzeptpartei nur noch die Konzepte entwickeln und die Programme schreiben sollten, die in die Programmatiken der anderen Parteien hineinpassen!

Der "politikfreie Raum", der hier den GE-Befürwortern unterstellt wird, ist für mich in Wahrheit ein gesellschaftlicher Raum, in dem sich gerade eine RÜCKKEHR DES POLITISCHEN vollzieht. "Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen", heißt es in dem BaWü-Antrag. Eben diese "Räume für zukunftsfähige Entwicklungen" jenseits des Wachstumszwang und des Wolkenkuckucksheims angeblich möglicher "Vollbeschäftigung" - die es nie gegeben hat (!) - bieten bedarfsorientierte Grundsicherungssysteme nicht mehr, im Gegenteil: wer heute noch glaubt Erwerbsarbeitslosigkeit, Arbeitsarmut, verdeckte Armut, prekäre Lebens- und Arbeitsbiografien und der Ausschluss von Menschen seien nur "persönliche Unfälle" in einer Normerwerbsarbeitsgesellschaft, die der Staat nur reparieren muss, der erklärt tenendziell die halbe Gesellschaft für bedürftig. Ulrich Beck beschrieb diese Tendenz bereits 1985 (!) in seiner "Risikogesellschaft" als: "Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen."

Wer kann allen Ernstes solch ein Staatswesen wollen - gerade als Grüne? Die Frage der Übersetzung der gegenwärtigen Diskussion um das Grundeinkommen (=neue Systemtatik des Sozialstaates) in den politischen Normalvollzug unseres gegenwärtigen Pareiensystems, ist nicht einfach, dies hat auch niemand behauptet. Die Alternative ist aber doch eben dieser politische Normalvollzug als dauerhafte, tendenziell immer autoritäre Elendsverwaltung.

Und dass wir eine kleine Partei sind, die ihre Programme nie in der Form durchsetzen wird, wie die beiden "Volksparteien" (die in Wirklickeit Mittelstandsparteien sind!), ist eine Banalität. Aber eine wesentliche Fuktion der Grünen war schon immer und sollte wieder sein: Hegemonie für neue gesellschaftspolitische Zielvorstellungen zu erreichen. Uns ist es in der Umweltfrage gelungen. Warum sollte es uns in der Frage eines emanzipatorischen Sozialstaates nicht gelingen? Gleichwohl, wer es nicht einmal mehr versucht, gibt die Partei in ihrer Identität bereits auf.

Außerdem: Hartz IV ist nicht das Desaster geworden, das es nun einmal geworden ist, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern weil new labour an einem Grundwiderspruch gescheitert ist: Die Beschäftigungskosten sind einerseits zu hoch und induzieren tendenziell immer einen weiteren Beschäftigungsabbau, sie sind aber zugleich zu niedrig, um die Bedarfe der Arbeitnehmerhaushalte und die Kosten der sozialen Sicherung decken zu können. Diese Lösung des jeweils einen Problems führt zu eine Verschlechterung bei der Lösung jeweils anderen Problems.

Grüße
Robert
_________________________
Robert Zion, KV Gelsenkirchen
tel. 0209/3187462
Skype: zionger
zion at robert-zion.de
www.robert-zion.de    


----- Original Message ----- 
From: "HorstSchiermeyer" <HorstSchiermeyer at aol.com>
To: <debatte at gruene-linke.de>
Sent: Tuesday, November 13, 2007 11:03 PM
Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg


> Das Forum der Grünen Linken:
> http://www.gruene-linke.de/phpBB
> ___________ ____________________________________
> Lieber Wolfgang,
> was an Pino Olbrichs Reaktion auf Joachim bemerkenswert sein soll? Nun, 
> nicht ihre Verärgerung (obwohl ich diese nachvollziehen kann), sondern ihre 
> Fragen, die meinen ähneln und von bGE-Befürwortern leider in der Regel nicht 
> beantwortet werden. Schade, dass eine Diskussion auf der Ebene z.Z. nicht 
> möglich ist ...
> Gruß Horst
> 
> ----- Original Message ----- 
> From: "Wolfgang Strengmann-Kuhn" <strengmann at wiwi.uni-frankfurt.de>
> To: <debatte at gruene-linke.de>
> Sent: Tuesday, November 13, 2007 9:21 PM
> Subject: [Debatte] Re: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen 
> zur BDK in Nürnberg
> 
> 
> Das Forum der Grünen Linken:
> http://www.gruene-linke.de/phpBB
> _______________________________________________
> was soll daran bedenkenswert sein?
> 
> 
> ----- Original Message ----- 
> From: <horstschiermeyer at aol.com>
> To: <verteiler at gruene-linke.de>
> Sent: Tuesday, November 13, 2007 7:47 PM
> Subject: [Gr-Linke] Fwd: Offener Brief SozialpolitikerInnen zur BDK in 
> Nürnberg
> 
> 
> Antworten auf Emails gehen an den Debattenverteiler - bei Interesse einer 
> Eintragung dort bitte wenden an info at gruene-linke.de
> ------------------------------------------
> Forum der Grünen Linken: http://www.gruene-linke.de/phpBB/
> __________________________________________
> 
> 
> 
> --------------------------------------------------------------------------------
> 
> 
> Zur Information eine m.E. bedenkenswerte Äußerung von Pino Olbrich,
> sozialpolitische Mitarbeiterín der grünen LT-Fraktion in Sachsen:
> 
> 
> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> Von: Pino Olbrich <pino.olbrich at gmx.de>
> An: 'j.behncke' <j.behncke at bln.de>; 'Schmiedhofer'
> <schmiedhofer at ba-cw.verwalt-berlin.de>; 'Dirk Jacobi'
> <Dirk_Jacobi at web.de>
> Cc: 'Debatte BAG Sozialpolitik' <debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de>
> Verschickt: Di., 13. Nov. 2007, 19:40
> Thema: RE: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief
> SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg
> 
> 
> 
> Liebe Leute,
> 
> jetzt frag ich mich langsam, was das soll. Ich finde diese Mail zynisch
> und kann schwer verstehen, wie jemand der offenbar das Grundeinkommen
> verteidigen will, die "gute Sache" mit so viel Unverstand begleiten
> muss.
> Könnte es ein, dass die Glaubwürdigkeit da ein wenig leidet?
> 
> Was mich aber viel mehr ärgert ist der völlig politikfreie Raum, in dem
> bei den Befürwortern des Grundeinkommens um das bessere Konzept
> gestritten wird.
> 
> Hartz IV ist nicht geworden, was sich die Bundestagsfraktion mal
> ausgedacht hat. Wie sollte es dem Grundeinkommen besser gehen? Mit
> Althaus vielleicht? Ich wundere mich - nach der Erfahrung mit Hartz IV -
> wie man dann einfach die nächste und möglicherweise vielleicht
> konsequentere Idee entwickeln kann, ohne sich das Umfeld mal unter die
> Lupe zu nehmen.
> Mein Vater sagte immer: Die Dummen unterscheiden sich von den Klugen,
> dass die Klugen immer neue Fehler machen. Dieses scheint mir ein sehr
> alter zu sein.
> 
> Ich frage mich, wie man sich so unreflektiert an den möglichen
> Mehrheiten für Grundeinkommenskonzepte erfreuen kann, ohne deren Ziele
> zu betrachten. Die meisten neoliberalen und neokonservativen Befürworter
> von Grundeinkommen verbinden mit ihm das entgegengesetzte Ziel von
> unseren Befürwortern des GE. Sie wollen den Sozialstaat einfacher,
> transparenter und vor allem billiger haben. Althaus wirbt für das
> Grundeinkommen mit der These, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar.
> Wie stellt ihr Euch denn dann einen Kompromiss mit denen vor? Wie kommt
> ihr zu der Überzeugung, dieser Kompromiss wäre gerechter und besser
> ausgestattet als Hartz IV? Wie sollte es? Mit welchen Bündnispartnern?
> 
> Oder ist unser Grundeinkommens-Konzept dann nur gut für den Wahlkampf
> und dann gehen wir auf jeden Fall in die Opposition, damit wir nicht
> Kompromisse eingehen müssen? Und wenn dann eine Art Althaussches Konzept
> Realität wird und die Armut noch mehr steigt, dann erklären wir immer:
> Wir wollten zwar aber auch eins - aber natürlich ein ganz Anderes?
> 
> Das würde ich schon gern wissen.
> 
> Mit besten Grüßen,
> Pino Olbrich
> 
> 
> -----Original Message-----
> From: debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de
> [mailto:debatte.bag.sozialpolitik-bounces at gruene.de] On Behalf Of
> j.behncke
> Sent: Montag, 12. November 2007 16:27
> To: Schmiedhofer; Dirk Jacobi
> Cc: Debatte BAG Sozialpolitik
> Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief
> SozialpolitikerInnen zur BDK in Nürnberg
> 
> Liebe Martina,
> 
> es ist immer wieder interessant und informativ, aus dem schweren
> Berufsalltag einer Sozialstadträtin zu hören.
> 
> Ebenso wie von Markus Geschichten über Schwerhörige, denen die Kasse
> etwas
> nicht genehmigt, was derjenige aber unbedingt zu einer Umschulung
> braucht.
> 
> So schwer ist das Leben!!!
> 
> Alles andere steht in meinem Offenen Brief von gestern, den ich der
> Einfachheit halber hier noch einmal anhänge.
> 
> Grüße
> 
> Joachim Behncke
> AK Grundsicherung/Gruneinkommen Berlin
> AG Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
> 
> 
> ----- Original Message -----
> From: "Schmiedhofer" <schmiedhofer at ba-cw.verwalt-berlin.de>
> To: "Dirk Jacobi" <Dirk_Jacobi at web.de>
> Cc: "Debatte BAG Sozialpolitik" <debatte.bag.sozialpolitik at gruene.de>
> Sent: Monday, November 12, 2007 1:38 PM
> Subject: Re: [Debatte.bag.sozialpolitik] Offener Brief
> SozialpolitikerInnen
> zur BDK in Nürnberg
> 
> 
>> Lieber Dirk Jacobi, liebe Andere,
>>
>> ich gehöre zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes, bei der Du
> es
>> Dir zum Schluß nicht verkneifen kannst, die direkte Linie zu Oswald
>> Metzger zu ziehen. Schade, denn aus unserem Schreiben geht unser
>> Anspruch auf Verantwortlichkeit für einkommensarme,
>> erwerbsarbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sehr deutlich
>> hervor. Es ist genau das Gegenteil von "jeder ist für sich selbst
>> verantwortlich".
>>
>> Du fragst, was wir denn eigentlich wollen. Nun, wir wollen nicht mehr
>> und nicht weniger als deutlich mehr Qualität in die bestehende Systeme
>> einbringen, wir wollen sie weiterentwickeln zu Dienstleistern, dazu
>> gehört eine höhere Transferrate für Erwachsene genauso wie eine
>> Kindergrundsicherung, die den finanziellen Anreiz für Menschen mit
>> geringem Einkommen deutlich erhöht.
>>
>> Ich selbst bin seit vielen Jahren Stadträtin in
>> Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und kenne noch sehr gut die
>> Lebensrealität der alten Sozialhilfe: alles, aber auch wirklich alles
>> offenlegen an finanziellen Verhältnissen, praktisch kein Selbstbehalt
> an
>> Ersparnissen, also auch kein Pkw, sehr viel geringere Toleranz bei den
>> Mietkosten, eine Unterhaltspflicht von Angehörigen untereinander, z.B.
>> die alten Eltern für ihren 40jährigen Sohn, aber auch kein
> finanzieller
>> Anreiz zum Ausbruch aus Familien, in denen mehrere Generationen
>> Sozialhilfe bezogen, Sozialhilfestreitigkeiten landeten bei
> Verwaltungs-
>> und nicht bei Sozialgerichten,  und vor allem: keinerlei Recht auf
>> Maßnahmen zur beruflichen Vermittlung, Qualifikation oder Integration.
>> Stattdessen häufig reine 3 DM-Jobs, ohne jede Qualifizierung, als
>> "Arbeitserprobung". Wir hatten in unserem Sozialamt soviel wie möglich
>> Unterstützung zur beruflichen Integration versucht, es blieb immer
>> Stückwerk, ständig stießen wir an finanzielle und strukturelle
> Grenzen:
>> spätestens nach einem Jahr Förderung, wenn wir denn ein Programm
> auftun
>> konnten, war wieder Schluß. Es war mir deshalb im Rahmen der
>> öffentlichen Debatte um Hartz IV eine Genugtuung, als der Begriff
>> "Bedarfsgemeinschaft" in das Bewußtsein einer größeren Öffentlichkeit
>> geriet und viele Menschen dachten, dies sei eine neue Erfindung - das
>> Bundessozialhilfegesetz kannte ihn von Beginn an für
>> Sozialhilfeempfangende.
>>
>> Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe war für mich
>> deshalb ein Muss, genauso wie der Rechtsanspruch auf Vermittlung und
>> Beratung. Dass wir vieles in den Verhandlungen nicht durchsetzen
>> konnten, liegt in der Natur von Koalitionen - zumal, wenn der
> Bundesrat
>> mitstimmen muss. Mich hat von Anfang an aber gestört, dass für eine
>> breite Öffentlichkeit das Thema Soziale Sicherung für Arbeitssuchende
>> erst mit Hartz IV anfing - als eine finanzielle Verschlechterung der
>> "Besserverdienenden" unter den Einkommensarmen anstand. Für die ganz
>> unten stehenden hatten sich vorher nur Fachkreise interessiert. Dass
> mit
>> Hartz IV statt Minderausgaben erst einmal 12 Mrd. Mehrausgaben
> ausgelöst
>> wurden, weil 1/3 der Leistungsempfangenden vorher weder
>> Arbeitslosenhilfe noch Sozialhilfe bezogen hat - sich dieser
>> Personenkreis also deutlich besser stellte, ging im überwältigenden
>> Chaos des Beginns vom SGB II unter.
>>
>> Auch der ARbeitsbeginn im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf war zu
>> Beginn des Jahres 2005 ein völliges Desaster. Die im Brief erwähnten
>> Unglaublichkeiten häuften sich auch hier - völlig unvorbereitetes
>> Personal, ständig zusammenbrechende Computerprogramme, eine Vielzahl
>> nicht erwarteter Menschen - auch das stürzte mich in ziemliche
>> Verzweiflung. Aber es wurde besser, nach zwei Jahren, mit ausreichend
>> Personal, einem neuen, hoch qualifizierten und empathischen
>> Geschäftsführer sehe ich viele positive Prozesse, mit denen Menschen
>> eine zum Teil mehrjährige Qualifikation erhalten, die sie von alleine
>> nicht nachgefragt hätten. Ich störe mich in der Debatte an dem
>> eingeworfenen Argument des Menschenbildes: die "bedingungslosen" haben
>> ein gutes, humanitär hochstehendes, die "mit Bedingungen" ein
>> schlechtes, gängelndes ohne Vertrauen in den Menschen. Ich glaube, wir
>> haben einfach ein realistisches und das halte ich sehr wohl für gut.
> Ich
>> glaube, und das ist der Kern der Auseinandersetzung, dass ein Anreiz,
>> das Wissen, nicht in Ruhe gelassen zu werden einen erheblichen Anteil
> zu
>> einer positiven Entwicklung haben kann. Abwesenheit von formalem Zwang
>> ist führt nicht zwangsläufig zu Kreativität, Gemeinsinn und
>> Bildungshunger. Es braucht auch eine Freiheit für etwas. Eine
>> qualifizierte berufliche Beratung beinhaltet auch, gemeinsam zu
>> erkennen, was fehlt, um den Wunschberuf ausüben zu können - und das
> ist
>> bei einer Quote von 50 % Fehlen eines Hauptschulabschlusses bei den
>> unter 25jährigen bei weitem nicht nur der fehlende Ausbildungs- oder
>> Arbeitsplatz. Dieser Prozeß  funktioniert aber nur auf Augenhöhe bei
>> gemeinsamen Vertrauen und er benötigt Zeit. Er kann aber
> funktionieren.
>> Im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine repräsentative (und
>> natürlich anonyme) Umfrage bei unter 25jährigen durchgeführt, bei der
>> ca. 65 % angaben, dass die Gespräche bei der Vermittlung entscheidend
> zu
>> ihrem beruflichen Fortschritt beitragen und sie Vertrauen gefaßt
> haben.
>> (Die anderen waren neutral oder ablehnend). Dieses Ergebnis basiert
> aber
>> auf einem intensiven Prozesses der Arbeitsvermittler/innen, die einen
>> nachhaltig erfolgreichen Weg einschlagen wollen und dabei auch
>> diejenigen mitnehmen, die wenig Vertrauen in die Kundschaft. Die
>> Sanktionsquote ist ganz niedrig, die niedrigste Berlins, die
>> Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen wurde um 5 %-Punkte im letzten
>> Jahr gesenkt.
>>
>> Ich will das nicht über den Grünen Klee loben, denn es gibt natürlich
>> nach wie vor schlechte Beratungen, weggemobbte Kunden, eine wenig
>> hilfreiche zentralistische Struktur, viel zu wenig Spielräume für
>> Ermessen vor Ort, usw., usw., Aber die positiven Beispiele bestärken
>> mich darin, den Weg der Qualifizierung der Angebotsprozesse zu
> fordern:
>> z.B. über Vorgaben, die den Erfolg an der nachhaltigen Integration
>> messen und nicht etwa an der Reduzierung der passiven
>> Transferleistungen. Konkrete Hinweise zu einen besseren Struktur sind
>> z.B. dem Berliner Antrag, mit dem wir einen "ermutigenden Sozialstaat"
>> fordern, zu entnehmen. Wir gehen darin sehr konkret auf die von uns
>> geforderten Rechte der Arbeitssuchenden ein, zu denen eine sehr viel
>> größere Selbständigkeit genauso gehört wie ein Mindestlohn und der
>> Ausbau öffentlicher Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung und
>> Bildung.
>>
>> Ich bin gerne bereit, über jede einzelne konkrete Maßnahme zu
>> diskutieren, die für mich zu einer entscheidenden
> Qualitätsverbesserung
>> gehört. Dies ist für mich ein  verantwortungsvoller Weg zu einer
>> Sozialpolitik, die auf den erschreckenden Mangel an beruflicher
>> Qualifikation und die Zunahme von patch-work-Berufsbiografien
> reagiert.
>>
>> Martina Schmiedhofer
>>
>> Freitag, den 09.11.2007, 16:54 +0100 schrieb Dirk Jacobi:
>>> Lieber Markus, liebe andere,
>>>
>>> interessant finde ich, dass Ihr in dem Brief zwar
>>> sagt, was Ihr nicht wollt, aber mit keinem
>>> einzigen Wort führt Ihr aus, warum Ihr für welche
>>> der in dem BuVo-Antrag erwähnten Maßnahmen seid.
>>> Ihr baut mal wieder den Pappkameraden
>>> Grundeinkommen auf, um ihn abzuschießen. Okay, das kennen wir nun
> schon.
>>> Ich dachte allerdings, dass wir in der
>>> parteiinternen Diskussion weiter sind und es vor
>>> der BDK darum geht, konstruktiv Vorschläge für
>>> bündnis-grüne Reformen der Grundsicherung zu diskutieren.
>>> Das wollt Ihr offenbar nicht. Klar mit der
>>> Verteidigung konkreter Vorschläge macht man sich
>>> angreifbar. Das wissen die BefürworterInnen eines Grundeinkommens nur
> zu
>>> gut.
>>> Wenn Ihr doch so in den tagtäglichen
>>> sozialpolitischen Konflikten verstrickt seid,
>>> müßtet Ihr doch gute Argumente für verschiedene
>>> Vorschläge zur Reform der Grundsicherung haben.
>>> Das scheint aber nicht der Fall zu sein.
>>> Zumindest nennt Ihr keine Argumente für konkrete Reformschritte.
>>> Merkwürdig!
>>> So entsteht der Eindruck, dass Eure Einigkeit bei
>>> der Ablehnung des Pappkameraden Grundeinkommen
>>> aufhört. Euer Papier hätte jedenfalls problemlos
>>> auch Oswald Metzger unterschreiben können. Da
>>> stellt sich dann die Frage, wer welche Allianzen eingeht.
>>>
>>> Herzliche Grüße,
>>> Dirk Jacobi
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>> At 15:49 09.11.2007, Markus Kurth MA01 wrote:
>>> >Liebe Freundinnen und Freunde,
>>> >
>>> >
>>> >zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Nürnberg möchten wir Euch
>>> >unsere fachpolitischen Erwägungen zur Kenntnis bringen und
> übersenden
>>> >Euch in der Anlage den offenen Brief der SozialpolitikerInnen.
>>> >
>>> >Mit grünen Grüßen
>>> >
>>> >Markus Kurth MdB
>>> >
>>> >
>>> >--
>>> >Büro
>>> >Markus Kurth, MdB
>>> >Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
>>> >Dorotheenstr. 101
>>> >10117 Berlin
>>> >Tel. 030-227-71970
>>> >Fax 030-227-76966
>>> >www.markus-kurth.de
>>> >
>>> >
>>> >
>>> >
>>> >
>>> >
>>> >Content-Type: application/pdf; name="Offener Brief"
>>> >         Grüner SozialpolitikerInnen zur BDK Nürnberg.pdf"
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