[Debatte-Grundeinkommen] SPD und Gewerkschafter gegen Bürgergeld AW: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 36

Fr Mär 30 14:45:14 CEST 2007

Der Grund, warum Gewerkschaften und SPD ein Bürgergeld ablehnen ist:
Ein Großteil Ihrer Beitragszahler würden arbeitslos.

Das wurde ausgesprochen.
Gewerkschafter und SPD-Vertreter können als Angestellte und
Interessenvertreter von Angestellten kein Mitleid mit denen haben, die in
Hartz4Verhältnissen in Armut und weitgehend ohne Bürgerrechte leben und
arbeiten müssen. Ich wäre zum Zeitpunkt bereits froh, wenn ein bedingtes
Bürgergeld durchgesetzt werden könnte, in dem sich Menschen innerhalb eines
bestimmtes Budgets Arbeitsgelegenheiten selbständig suchen und Stundenlöhne
verhandeln können, um Hartz4Verhältnisse verlassen zu können.

Herzlich ines eck
www.anwaelte-gegen-hartz4.de
www.textlandschaft.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
[mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im
Auftrag von debatte-grundeinkommen-request at listen.grundeinkommen.de
Gesendet: Freitag, 30. März 2007 14:02
An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Betreff: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag 36

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Meldungen des Tages:

   1. Was wirklich auf den Parteitagen geschah (Katja Kipping, MdB)
   2. "Ultraneoliberales Konzept" (Georg Jaehnig)
   3. Re: Kipping und das BGE (Rüdiger Heescher)

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Message: 1
Date: Tue, 27 Mar 2007 20:40:16 +0200
From: "Katja Kipping, MdB" <katja.kipping.lt at bundestag.de>
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Was wirklich auf den Parteitagen
	geschah
To: <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Message-ID: <000901c7709f$5d1f6cc0$0cd01bac at dbtgnb1187>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Lieber Tobias,liebe sonstige Interressierte,

die von dir zitierte Meldung stimmt so nicht. Fakt ist, am Wochenende haben
Linkspartei.PDS und WASG als erste im Bundestag vertretene Partei das BGE
als diskussionswürdige Option in Ihr Programm aufgenommen. ("Wir diskutieren
mit unterschiedlicehn Partnern weiter über Vorschläge für ein
bedingungsloses Grundeinkommen.") Fakt ist auch, die Zahl der
Grundeinkommensbefürworter in WASG wie Linkspartei.PDS steigt. Dafür habe
ich hart gekämpft und gearbeitet. Und an diesem Erfolg gilt es anzuknüpfen
und ihn nicht wegzureden oder wegzuinterpretieren.

Beim Parteitag lag nun ein Antrag für ein BGE mit Bemessungsgrenze vor.
Unklar an den konkreten Formulierung des Antrages war zum einen die konkrete
Höhe der Bemessungsgrenze und ob das BGE als Negativsteuer oder als
Sozialdividende gezahlt werden soll. Schon wegen dieser Unklarheiten, aber
auch weil die Mehrzahl der Delegierten nicht zentrale Akteure bei der WASG
überfordern wollte, hätte dieser Antrag keine Mehrheit bekommen. Das war
schon im Vorfeld klar abzusehen. (An diesem Tag stimmte die überwältigende
Mehrheit der Delegierten bei der linkspartei.PDS immer für den Kompromiss
und gegen alle vorliegenden Änderungsanträge)

Mir war wichtig, dass die Ablehnung dieses konkreten Antrages in der
konkreten Parteitagssituation nicht als negativer Abschluss der Debatte ums
Grundeinkommen interpretiert werden kann. Hätte es nun eine
leidenschaftliche Gegenrede gegen die Idee des Grundeinkommens gegeben und
hätte diese Gegenrede dann eine große Mehrheit bekommen, dann hätte man die
absehbare Mehrheitsentscheidung klar als Positionierung des Parteitages
gegen das BGE interpretieren können. Deswegen habe ich für den bisher
erreichten Kopmpromiss geworden und deutlich gemacht, dass man den
Diskussionsbedarf, den es zum Thema BGE einfach noch in unserer Partei gibt,
nicht wegstimmen kann und angeregt, mal auf einem Parteitag umfangreicher
diese Frage zu diskutieren. (Im übrigen habe ich in dieser so genannten
Gegenrede noch einmal unterstrichen, dass ich eine glühende Verfechterin
dieser Idee bin und nur gutes übers BGE gesagt.)Dadurch ist auch nach der
Abstimmung, die Tür weit offen für eine Debatte.

Da wir als Linkspartei demnächst nicht auf Bundesebene in
Regierungsverantwortung kommen, besteht auch keine Notwendigkeit, möglichst
schnell unsere Abgeordneten per Beschluss aufs BGE zu verpflichten. Viel
wichtiger ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, möglichst viele Menschen in und
außerhalb unserer Partei fürs BGE mit guten Argumenten nachhaltig zu
überzeugen. Und da hilft uns das Offenhalten der Debatte, die Zeit ist auf
Seite des Grundeinkommens.

Insofern war tatsächlich Kalkül bei mir dabei, aber kein Parteikalkül,
sondern das Bestreben, eine Fortführung der Debatte, die uns , wenn die Zeit
und die ARgumente noch ein bisschen für uns gearbeitet habe, MEhrheiten in
der gemeinsamen neuen LINKEN fürs BGE bringt.

Herzliche Grüße

Katja

  _____

Von: rblaschke at aol.com [mailto:rblaschke at aol.com]
Gesendet: Montag, 26. März 2007 23:06
An: katja.kipping.lt at bundestag.de
Betreff: Fwd: [Debatte-Grundeinkommen] Die linken Parteitage und ein BGE

Zur Kenntnis! Auch über dich!

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: wo-no at gmx.de
An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Verschickt: Sa., 24. Mrz. 2007, 16:04
Thema: [Debatte-Grundeinkommen] Die linken Parteitage und ein BGE

Beide Parteitage lehnen die Forderung nach einen Bedingungsloses

Grundeinkommen ab

Linkspartei.pds

"Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird vom

Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch Katja Kipping,

stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS und Verfechterin

des Grundeinkommens, appelliert an die Delegierten, zum gegenwärtigen

Zeitpunkt diese Forderung nicht zu übernehmen, da die

Positionsentwicklung noch nicht abgeschlossen sei."

Quelle:

http://parteitagsportal.de/cms/content/view/53/29/

WASG

"Die Position zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird mit großer

Mehrheit abgelehnt."

Quelle:

http://parteitagsportal.de/cms/content/view/50/26/

Lustig, vor allen das von der Kipping.

So gesehen müßte sie auch die Forderung nach einer Entwicklung zu einem

"Demokratischen Sozialismus" ablehnen, da dieser ja auch für das 21.

Jahrhundert noch formuliert werden soll. Wenn ich daran denke, dass sie

als Sprecherin des Netzwerkes Grundeinkommen fungiert, bekomme ich

Bauchschmerzen.

http://www.grundeinkommen.info/index.php?id=87

Gruß

Wolfgang Noack

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Message: 2
Date: Tue, 27 Mar 2007 21:29:31 +0200
From: "Georg Jaehnig" <georg at jaehnig.org>
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] "Ultraneoliberales Konzept"
To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID:
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Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1; format=flowed

Hallo,

hier ein interessanter Artikel in der taz zur
Grundeinkommens-Diskussion in der CDU-Programmkommission.

http://www.taz.de/pt/2007/03/27/a0170.1/text

[...] "Ohne die Unterstützung der Vorsitzenden Angela Merkel hätte
dieses Symposium nicht stattgefunden", sagt ein Mitarbeiter der
Parteizentrale. Wobei gleichzeitig das Gegenteil richtig ist: Merkels
Generalsekretär Ronald Pofalla hält nicht viel von dem Konzept. So
stellt sich die Frage: Worin besteht der Mehrwert für die CDU, wenn
die Partei über ein extrem erklärungsbedürftiges, teures und
utopisches Modell redet? "Abgrenzung zur SPD", antwortet ein
CDU-Abgeordneter. Klingt plausibel: SPD und Gewerkschaften lehnen das
Grundeinkommen ab, weil es als Angriff auf die Arbeitsgesellschaft
schlechthin verstanden wird.

[...]

Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, betont dagegen eher den
anderen Strang der CDU-Debatte. In seinen Augen "würde das
Grundeinkommen zur Übersichtlichkeit" des Sozialsystems beitragen.
Neben diesem Wunsch nach Entbürokratisierung gebe es ein weiteres
Motiv. Eigentlich verberge sich hinter dem Grundeinkommen doch ein
"ultraneoliberales Konzept", sagt Mißfelder. Das Grundeinkommen als
Crossover also, als zeitgemäße Fusion zweier alter Stränge, die beide
Seiten zufriedenstellt? Mißfelder ist skeptisch: Die
Durchsetzungschancen betrachtet er als "sehr, sehr gering". Nicht
einmal in der Programmkommission gebe es eine Mehrheit.

--
amike, Georg

http://serchilo.net - share your browser shortcuts + use them anywhere
http://del.icio.us/tag/grundeinkommen - Bedingungsloses Grundeinkommen

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Message: 3
Date: Thu, 29 Mar 2007 11:14:19 +0200
From: Rüdiger Heescher <ruediger.heescher at attac.de>
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Kipping und das BGE
To: Tobias Crefeld <tc-wasg at onlinehome.de>
Cc: BGE Liste <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Message-ID: <88D031D7-654C-4B05-8A75-5EE2389F5B03 at attac.de>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Hallo Grundeinkommensenthusiasten

Es ging bei dem Parteitag besser gesagt Parteitagen beider Parteien
darum ein Fusionspapier zu erarbeiten.

Das Programm kommt später.

Zum anderen hätte es noch keine Mehrheit gegeben. Das wäre abzusehen
gewesen. Undbevor man sich eine blutige Nase holt muss man im Vorfeld
noch viel mehr aufklären und Menschen überzeugen.

Einfach nur einen Antrag zu stellen überzeugt noch nicht.

Dann noch was zu Programmen von Parteien.

Die sind schnell makulatur, wenn es um die Umsetzung geht. Eine
Partei funktioniert nur mit den Menschen und nicht mit verordneten
Programmen, die beschlossen wurden.

Wenn im Programm Grundsicherung drin stehen wird meientwegen, dann
kann es genausogut sein, dass die Menschen in der Partei abr dann ein
bGE wollen und es auch propagieren egal was im Programm drin steht.

Ich würde da jetzt nicht soveil gewicht drauf legen

Und Katja hat dieses auch so begründet.

let's face it!
(http://www.attac.de/heiligendamm07/
http://www.norden-gegen-g8.info/)

Rüdiger

------
Rüdiger Heescher
Lohe 10a
D-25436 Uetersen
Tel: +49-(0)4122-989087
email: heescher at attac.de
Videofon: ruedigerheescher
jabber und alle XMPP Server
Skype: ruediger_heescher

Postfach 1202
D-49549 Ladbergen

-----
"Ich bin nun überzeugt, dass der höchste Akt der Vernunft, der, in
dem sie alle Ideen umfasst, ein ästhetischer Akt ist und dass
Wahrheit und Güte nur in der Schönheit verschwistert sind."

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831)

Am 26.03.2007 um 07:54 schrieb Tobias Crefeld:

> Ich bin der Meinung, dass Personen, die aus parteitaktischem Kalkül
> bereit sind, der Idee des BGE in den Rücken zu fallen, als Sprecher
> FÜR
> das BGE ungeeignet sind:
>
> "Kapitel Sozialsysteme:
> Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird vom
> Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch Katja Kipping,
> stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS und
> Verfechterin
> des Grundeinkommens, appelliert an die Delegierten, zum gegenwärtigen
> Zeitpunkt diese Forderung nicht zu übernehmen, da die
> Positionsentwicklung noch nicht abgeschlossen sei."
>
> (Quelle: http://parteitagsportal.de/cms/content/blogcategory/18/29/ )
>
> Wir sollten uns vielleicht generell davon lösen, Berufspolitiker an
> derart herausgehobene Position einzusetzen.
>
> --
> Gruß,
>  Tobias.
> _______________________________________________
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