[Debatte-Grundeinkommen] "Ultraneoliberales Konzept"

[Georg Jaehnig]

Hallo,

hier ein interessanter Artikel in der taz zur
Grundeinkommens-Diskussion in der CDU-Programmkommission.

http://www.taz.de/pt/2007/03/27/a0170.1/text

[...] "Ohne die Unterstützung der Vorsitzenden Angela Merkel hätte
dieses Symposium nicht stattgefunden", sagt ein Mitarbeiter der
Parteizentrale. Wobei gleichzeitig das Gegenteil richtig ist: Merkels
Generalsekretär Ronald Pofalla hält nicht viel von dem Konzept. So
stellt sich die Frage: Worin besteht der Mehrwert für die CDU, wenn
die Partei über ein extrem erklärungsbedürftiges, teures und
utopisches Modell redet? "Abgrenzung zur SPD", antwortet ein
CDU-Abgeordneter. Klingt plausibel: SPD und Gewerkschaften lehnen das
Grundeinkommen ab, weil es als Angriff auf die Arbeitsgesellschaft
schlechthin verstanden wird.

[...]

Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, betont dagegen eher den
anderen Strang der CDU-Debatte. In seinen Augen "würde das
Grundeinkommen zur Übersichtlichkeit" des Sozialsystems beitragen.
Neben diesem Wunsch nach Entbürokratisierung gebe es ein weiteres
Motiv. Eigentlich verberge sich hinter dem Grundeinkommen doch ein
"ultraneoliberales Konzept", sagt Mißfelder. Das Grundeinkommen als
Crossover also, als zeitgemäße Fusion zweier alter Stränge, die beide
Seiten zufriedenstellt? Mißfelder ist skeptisch: Die
Durchsetzungschancen betrachtet er als "sehr, sehr gering". Nicht
einmal in der Programmkommission gebe es eine Mehrheit.

-- 
amike, Georg

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